Selten war der Unsinn des V-Leute-Wesens offensichtlicher: Mindestens 17 Spitzel tummelten sich im Umfeld des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c. <\/strong><\/p>\n Das K\u00f6lner Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) legt \u2013 wenn man ihm glauben will \u2013 bereits seit Jahren hohe Ma\u00dfst\u00e4be an Lebenswandel und Selbstverst\u00e4ndnis seiner Quellen an. Ma\u00dfst\u00e4be, die laut dem Bundesamt deutlich \u00fcber den Kriterien liegen, nach denen die meisten Landes\u00e4mter ihre sogenannten Vertrauenspersonen vulgo Spitzel ausw\u00e4hlen. Und nat\u00fcrlich soll der Bundesma\u00dfstab nun k\u00fcnftig auch von den L\u00e4ndern angelegt werden, regt K\u00f6ln als Konsequenz aus dem Desaster um die rechte Terrorgruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) an.<\/p>\n Der Verfassungsschutz \u2013 so konnte man es k\u00fcrzlich in den Zeitungen nachlesen \u2013 will sich seine k\u00fcnftigen Spitzel nach folgendem Rezept backen: Man nehme gereifte Pers\u00f6nlichkeiten, die psychisch stabil sind und mit der Erkenntnis leben k\u00f6nnen, dass sie eigentlich Verr\u00e4ter sind. Gleich aussortiert werden sollten jene Kandidaten, die ausschlie\u00dflich am Geld interessiert seien. Nat\u00fcrlich sollen sich die Spitzel auskennen in ihrer Szene, dort aber keine F\u00fchrungsposition haben und auch keinen Hang zur Wichtigtuerei erkennen lassen. H\u00e4nde weg von Gewaltt\u00e4tigen, Alkoholikern, Rauschgifts\u00fcchtigen und Straft\u00e4tern. Tabu sind ebenfalls Besch\u00e4ftigte des \u00f6ffentlichen Diensts sowie die einer Schweigepflicht unterliegenden Pfarrer, Anw\u00e4lte und \u00c4rzte. Meiden soll der Geheimdienst auch junge Leute, die noch bei ihren Eltern wohnen, sowie \u00fcberforderte V\u00e4ter und M\u00fctter, die von ihrem Haushalt zu sehr in Beschlag genommen werden.<\/p>\n Der Verfassungsschutz will k\u00fcnftig also nach dem Motto \u201eKeiner spioniert reiner\u201c arbeiten. Fragt sich blo\u00df, ob das den Inlandsgeheimdienst auch inhaltlich voranbringt. Was die Aufkl\u00e4rung von Nazistrukturen anbelangt, wohl kaum \u2013 potenzielle Spitzelkandidaten, die die neuen \u201eVS-Reinheits-Kriterien\u201c erf\u00fcllen, d\u00fcrften sich in der rechten Szene nicht finden lassen.<\/p>\n Deswegen werden die hehren Absichten wohl nicht lange vorhalten und durch Ausnahmeregelungen aufgeweicht werden. Denn die NSU-Aff\u00e4re, die vor allem auch eine VS-Aff\u00e4re ist, hat sich f\u00fcr den Verfassungsschutz als echter Schlag ins Kontor entpuppt. Und das betrifft nicht nur das Image des Dienstes. Weil eine ganze Reihe von \u2013 mitunter schon seit Jahren abgeschalteten \u2013 Quellen publik geworden sind, f\u00e4llt es den Geheimdienstlern derzeit so schwer wie nie, neue Spitzel zu rekrutieren und bereits geworbene V-Leute bei der Stange zu halten. Schon warnen Sicherheitspolitiker und VS-Beamte lautstark davor, dass die Informationsgewinnung im rechtsextremen Milieu und in anderen Kriminalit\u00e4tsfeldern enormen Schaden genommen habe. Angeblich gelingt es derzeit \u00fcberhaupt nicht mehr, potentielle Informanten anzuwerben. In den letzten Monaten registrierten demnach die Anwerber eine Absagenquote von 100 Prozent. Ohne die Informanten aber, so warnen die Beh\u00f6rden, sei das Ausleuchten von gef\u00e4hrlichen Zirkeln in Zukunft sehr schwer.<\/p>\n Das mag sein. Aber das Beispiel NSU zeigt auch, dass selbst mit Informanten ein solches Ausleuchten nicht gelingen muss. Und dass die Beamten im Verfassungsschutz mit den ihnen gelieferten Informationen nicht effektiv umgehen k\u00f6nnen oder wollen. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauff\u00e4lliges Leben im Untergrund. Um sie herum platziert waren \u2013 nach bisherigem Wissensstand \u2013 mindestens 17 V-Leute deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Es ist schier unglaublich, dass Geheimdiensten und Polizei dennoch das Trio durch die Lappen ging. Versagen oder Absicht?<\/p>\n Da war zun\u00e4chst die \u201eOperation Rennsteig\u201c, die dem Verfassungsschutz zwischen 1997 und 2003 gleich acht Quellen aus der Th\u00fcringer Neonaziszene in die Arme trieb. Anlass f\u00fcr die Operation war die damals zunehmende Militanz der rechten Szene in Th\u00fcringen. Bombenattrappen wurden verschickt, Jugendliche trainierten mit scharfen Waffen auf stillgelegten \u00dcbungspl\u00e4tzen der Armee, der \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c (THS) koordinierte die Aktionen der versprengten Neonazi-Kameradschaften des Freistaats. In anonymen Schreiben drohten Rechte Ende 1996 ganz offen mit einem bewaffneten Kampf gegen den Staat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) regte daraufhin eine gemeinsame Geheimdienstoperation in dem Freistaat an. Zusammen mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den Landes\u00e4mtern in Th\u00fcringen und Bayern wollte man sich so einen Einblick verschaffen in Strukturen und Aktionen der Neonazis.<\/p>\n Zum Jahresbeginn 1997 startete das BfV die \u201eOperation Rennsteig“. Zielpersonen waren insgesamt 35 namentlich aufgelistete Th\u00fcringer Neonazis – die Dienste wollten sie aufkl\u00e4ren oder als Informanten werben. Darunter befanden sich auch die sp\u00e4teren mutma\u00dflichen NSU-Terroristen Mundlos und B\u00f6hnhardt sowie ihre Helfer Holger Gerlach und Ralf Wohlleben.<\/p>\n Bis zum Jahr 2003 lief \u201eRennsteig\u201c. Das BfV warb sp\u00e4testens ab 1999 acht Nazi-Spitzel aus dem THS an. Ihre Decknamen begannen alle mit dem Buchstaben T: \u201eTreppe\u201c wurde als erster rekrutiert, ihm folgten \u201eTobago\u201c und \u201eTonfall\u201c, die immerhin bis 2001 Informationen lieferten. Auch zwei Jahre lang, ab 2000, spitzelte \u201eTonfarbe\u201c; \u201eTusche\u201c hingegen blieb nur ein Jahr bei der Stange. L\u00e4nger hielten es \u201eTerrier\u201c, \u201eTinte\u201c und \u201eTrapid\u201c aus, von denen die beiden letztgenannten sp\u00e4testens mit Ende der Rennsteig-Aktion 2003 vom BfV an den Th\u00fcringer Verfassungsschutz \u00fcbergeben wurden. Und dann gab es da noch den V-Mann \u201eTarif\u201c, der aus Th\u00fcringen stammte, vor allem aber \u00fcber die rechte Szene in Niedersachsen berichtete.<\/p>\n Rechnen wir zusammen: Das BfV f\u00fchrte acht V-Leute im THS; das LfV Th\u00fcringen hatte mit Tino Brandt und Marcel Degner sowie einer namentlich bislang nicht bekannten Gew\u00e4hrsperson insgesamt drei Informanten, die \u00fcber den Heimatschutz berichteten; schlie\u00dflich gab es noch eine MAD-Quelle, die von Mai 1999 bis Mai 2003 den THS ausspionierte \u2013 insgesamt waren damit also zw\u00f6lf V-Leute allein im \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c aktiv. Eine bemerkenswerte Spitzeldichte, denn der bis 2001 existierende THS hatte nur rund 140 Mitglieder. Und dennoch kam man dem untergetauchten Trio, das ja selbst dem THS angeh\u00f6rt hatte, nicht auf die Spur?<\/p>\n Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr lassen sich kaum mehr analysieren. Vor allem deshalb, weil sich die Identit\u00e4t der \u201eT-Quellen\u201c, also der im Rahmen von \u201eRennsteig\u201c angeworbenen V-Leute, heute nicht mehr eindeutig nachvollziehen l\u00e4sst – einige der Quellen seien aus \u201eoperativen Gr\u00fcnden\u201c nicht in die Computerdatei des BfV eingetragen worden, musste das Amt einr\u00e4umen. Angeblich habe aber keiner der V-Leute zum F\u00fchrungskreis des Heimatschutzes geh\u00f6rt. Zudem h\u00e4tten \u201es\u00e4mtliche damals geworbenen V-Leute nicht zum ,Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) berichtet\u201c, wie es in einem Bericht des damaligen BfV-Chefs Heinz Fromm hei\u00dft.<\/p>\n Das kann man glauben oder nicht. Eine \u00dcberpr\u00fcfung ist nicht mehr m\u00f6glich, weil ausgerechnet an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft die \u00dcbernahme der Ermittlungen im Fall des NSU bekanntgab, die \u201eAktion Rei\u00dfwolf\u201c im BfV begann. Am 11. November 2011, eine Woche nach dem Tod von Mundlos und B\u00f6hnhardt und dem Auffliegen der Zwickauer Zelle, wurden sieben der acht Dossiers der \u201eT-Quellen\u201c in K\u00f6ln geschreddert. Nur die Akte von \u201eTrapid\u201c \u00fcberstand die Vernichtungsaktion.<\/p>\n Nach Abschluss von \u201eRennsteig\u201c im Jahr 2003 startete das BfV eine Nachfolgeoperation in Th\u00fcringen unter der Bezeichnung \u201eSaphira\u201c. Gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt sprachen die Verfassungssch\u00fctzer zwischen 2003 und 2005 rund 25 Neonazis an. In mindestens zwei F\u00e4llen war die Werbung erfolgreich. Einer der beiden V-Leute wurde nach 2005 an das Erfurter LfV \u00fcbergeben. Details \u00fcber diese V-Leute oder gar deren Identit\u00e4t sind bislang nicht bekannt.<\/p>\n Daf\u00fcr sind in den vergangenen Wochen die Namen zweier bislang nicht bekannter V-Leute \u00f6ffentlich geworden, die von Ermittlern dem Umfeld des NSU zugerechnet werden: Thomas Starke, der jahrelang f\u00fcr das Berliner Landeskriminalamt als Informant arbeitete, und Thomas Richter, den das BfV unter dem Decknamen \u201eCorelli\u201c in den Jahren 1997 bis 2002 als V-Mann f\u00fchrte.<\/p>\n Vor allem Starke kannte Mundlos, B\u00f6hnhardt und Zsch\u00e4pe sehr gut. Dabei stammt er gar nicht aus Th\u00fcringen, sondern aus Sachsen und war auch ein paar Jahre \u00e4lter als die drei. Als Starke 1967 geboren wird, hei\u00dft seine Heimatstadt noch Karl-Marx-Stadt. Er wird Fu\u00dfballfan, einer von der harten Sorte. \u201eSatan Angels\u201c nennen sie sich, Hooligans, die weniger wegen ihres Klubs FC Karl-Marx-Stadt ins Stadion gehen als wegen der Randale. Nicht nur deswegen f\u00e4llt Starke immer wieder auf: In Diskotheken pr\u00fcgeln er und seine Freunde sich mit anderen Jugendlichen, sie zerkratzen Autos und werfen Grabsteine um. Er ger\u00e4t ins Visier der Volkspolizei \u2013 als Rowdy, aber auch als Informant. Die stasi\u00e4hnliche Kripoabteilung K 1, vergleichbar mit dem heutigen Staatsschutz, f\u00fchrt ihn als Spitzel.<\/p>\n Nach der Wende lebt Starke seine rechte Gesinnung offen aus. Er ist Skinhead, geht oft auf Konzerte von rechtsradikalen Bands. Auf einem davon, nach seinen Angaben 1991\/92, lernt er Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt kennen. Anders als er, der \u201eAction\u201c bevorzugt, seien die Th\u00fcringer Neonazis politisch orientierter gewesen, erinnert sich Starke an die gemeinsame Zeit. 1993 muss er in Haft, zweieinhalb Jahre wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schwerer Brandstiftung. Es ist seine erste Verurteilung, drei weitere werden bis 2005 folgen. Es geht um szenetypische Straftaten \u2013 Landfriedensbruch, K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung. In Chemnitz geh\u00f6rt er zu den sogenannten \u201e88ern\u201c, einer gewaltt\u00e4tigen Skinhead-Trupp, die die Stadt terrorisiert.<\/p>\n Bei seiner ersten Haftstrafe, die er in Waldheim absitzt, wird er von Zsch\u00e4pe, B\u00f6hnhardt und Mundlos betreut: Sie besuchen ihn, schreiben ihm Briefe, die mit \u201eDeine drei Jenaer\u201c unterzeichnet sind. Nach der Entlassung 1996 hat er eine kurze Aff\u00e4re mit Beate Zsch\u00e4pe. Als Mundlos ihn um Sprengstoff bittet, liefert er ihm \u2013 \u201ein einem P\u00e4ckchen in der Gr\u00f6\u00dfe eines kleinen Schuhkartons\u201c, wie er 2012 aussagt \u2013 rund ein Kilo TNT. Nur wenig sp\u00e4ter, Ende Januar 1998, findet die Polizei das TNT in einer Garage in Jena, der Bombenwerkstatt des Trios. Zeitgleich mit dem Fund gehen die drei in den Untergrund.<\/p>\n Ihr erster Anlaufpunkt ist Thomas Starke, der inzwischen Vizechef der \u201eBlood&Honour\u201c-Sektion in Sachsen geworden ist. Von Chemnitz aus organisiert er Rechtsrock-Konzerte sowie Skinhead-Partys und produziert das B&H-Fanzine \u201eWhite Supremacy\u201c, das eine Melange aus Konzertberichten und rassistischen Texten bietet. \u201eStarke verf\u00fcgt \u00fcber eine Vielzahl auch \u00fcberregionaler Kontakte \u2026 (und) ist au\u00dferdem f\u00fcr die Erledigung konspirativer Aufgaben \u2026 einschl\u00e4gig bekannt\u201c, hei\u00dft es in einem Verfassungsschutzbericht. Starke vermittelt den Fl\u00fcchtigen einen Unterschlupf bei einem Freund in Chemnitz. Sp\u00e4ter stellt er f\u00fcr sie vermutlich auch den Kontakt zu der im Raum Johanngeorgenstadt aktiven Kameradschaft \u201eWei\u00dfe Bruderschaft Erzgebirge\u201c (WBE) her. WBE-Aktivisten werden bis zum Auffliegen des NSU im November 2011 die engsten Bezugspersonen des 2001 nach Zwickau umgesiedelten Trios bleiben.<\/p>\n Starke selbst gibt an, im April oder Mai 1998 den letzten Kontakt zu den drei Jenaer Neonazis gehabt zu haben. Allerdings kennt er offenbar Kameraden, die in die Betreuung des Trios eingebunden sind. Was er von ihnen erf\u00e4hrt, erz\u00e4hlt er der Polizei. Denn seit 2000 ist Thomas Starke wieder Spitzel. Doch nicht Beamte des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes haben ihn angeheuert, sondern deren Kollegen in Berlin. Die Dresdner h\u00e4tten \u2013 so behaupten sie es zumindest \u2013 \u201eerhebliche rechtliche Zweifel\u201c an einer Kooperation gehabt, da gegen Starke wegen des bundesweiten Vertriebs verbotener Nazi-Musik ermittelt wurde. Im Berliner Landeskriminalamt herrschten dagegen weniger Skrupel. Die dortigen Staatssch\u00fctzer werben den Neonazi im November 2000 als Informant und f\u00fchren ihn bis zum Januar 2011 als Vertrauensperson \u201eVP 562\u201c, mehr als zehn Jahre lang. Die Beamten sind vor allem an seinen Kenntnissen \u00fcber die rechte Musikszene interessiert. F\u00fcnfmal zwischen 2001 und 2005 erz\u00e4hlt Starke bei den Gespr\u00e4chen auch, was er \u00fcber das fl\u00fcchtige Trio geh\u00f6rt hat. So gibt er etwa bei einem Treffen 2002 auch den Tipp, sein Freund und einstiger B&H-Chef in Sachsen, Jan Werner, soll Kontakt \u201ezu den drei Personen aus Th\u00fcringen\u201c gehabt haben. Als brisant sch\u00e4tzen die Ermittler die Informationen aber offenbar nicht ein.<\/p>\n Starke, mittlerweile 44 Jahre alt, wohnt heute mit seiner Familie in Dresden, in einem Mehrfamilienhaus an einer verkehrsberuhigten Seitenstra\u00dfe. Mit der Szene hat er vor gut zehn Jahren gebrochen, sagt er. Die Bundesanwaltschaft f\u00fchrt noch ein Verfahren gegen ihn, aber es wird wohl ohne Anklage eingestellt werden. Die \u00dcbergabe des Sprengstoffs 1997 und die Fluchthilfe 1998 sind verj\u00e4hrt.<\/p>\n So dicht dran an dem Trio wie Starke war Thomas Richter alias V-Mann \u201eCorelli\u201c nicht. Aber auch er kannte die drei Neonazis aus Jena aus den 1990er Jahren immerhin so gut, dass sich sein Name und die Nummer seines Postfachs auf einer Adressenliste in der Jenaer Garage fand, die dem Trio als Bombenwerkstatt diente. Auf dieser Liste tauchen viele weitere Namen mutma\u00dflicher NSU-Helfer auf, darunter auch der von Ralf Wohlleben, der dem Trio nach dessen Untertauchen zwei Waffen besorgt haben soll.<\/p>\n Thomas Richter geh\u00f6rte um die Jahrtausendwende herum zu den f\u00fchrenden Neonazis in Sachsen-Anhalt. \u201eHJ Tommy\u201c, wie ihn seine rechten Kameraden nannten, galt laut einem internen Bericht des Bundeskriminalamts als \u201eNamengeber und Initiator\u201c des \u201eNationalen Widerstands Halle\/Saale\u201c. Unter dem Dach dieser am Vorbild des THS orientierten Sammlungsbewegung hatte sich auch die regionale Sektion des militanten Neonazinetzwerks \u201eBlood & Honour\u201c organisiert. \u00dcber das B&H-Netzwerk wurden auch Zsch\u00e4pe, Mundlos und B\u00f6hnhardt nach ihrer Flucht mit Waffen und Geld unterst\u00fctzt.<\/p>\n Der heute 42-j\u00e4hrige, aus Halle\/Saale stammende Richter war \u00fcber viele Jahre hinweg ein wichtiges Verbindungsglied zwischen den militanten Nazi-Strukturen in Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und Baden-W\u00fcrttemberg. Er gab die Zeitung \u201eNationaler Beobachter\u201c heraus und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze. Auf einer dieser Seiten befand sich die Internetpr\u00e4senz des rassistischen Fanzines \u201eDer Weisse Wolf\u201c. Das Magazin erhielt laut einem V-Mann-Bericht des Schweriner LfV im Jahr 2002 \u00fcber verschiedene Zwischenstationen eine Geldspende in H\u00f6he von 2500 Euro. Im darauffolgenden Heft bedankte sich die Redaktion beim Spender: \u201eVielen Dank an den NSU, es hat Fr\u00fcchte getragen. Der Kampf geht weiter …“, hei\u00dft es dort. Die kurze Dankesnotiz gilt als erste bekannte \u00f6ffentliche Erw\u00e4hnung des NSU.<\/p>\n Ob Richter von der Geldspende oder den Stiftern wusste und dar\u00fcber vielleicht auch dem Verfassungsschutz berichtete, ist derzeit noch nicht bekannt. M\u00f6glich w\u00e4re es, schlie\u00dflich war der Neonazi von 1997 bis mindestens 2002 unter dem Decknamen \u201eCorelli\u201c einer der wichtigsten Zutr\u00e4ger des K\u00f6lner Bundesamtes. Ausf\u00fchrlich berichtete er \u00fcber die Naziszene in seinem Heimatland Sachsen-Anhalt, \u00fcber geplante Aktionen, Konzerte und Demonstrationen in Ostdeutschland und \u00fcber den 1998 von ihm mitgegr\u00fcndeten \u201eEuropean White Knights of the Ku Klux Klan\u201c, einem deutschen Ableger des rassistischen Geheimbunds in den USA. In \u201eCorellis\u201c Berichten finden sich auch die Namen der Mitglieder des deutschen KKK-Ablegers, darunter f\u00fcnf Polizisten aus Baden-W\u00fcrttemberg. Einer der Beamten, den Richter und seine Leute 2001 in den antisemitischen Geheimbund aufgenommen hatten, war war laut Untersuchungsbericht des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministeriums schwerpunktm\u00e4\u00dfig an Eins\u00e4tzen mit \u201erechtem Hintergrund\u201c beteiligt. In der Bereitschaftspolizei B\u00f6blingen war der Beamte dar\u00fcber hinaus zusammen mit Mich\u00e8le Kiesewetter eingesetzt. Am 25. April 2007, als die junge Polizistin mutma\u00dflich von B\u00f6hnhardt und Mundlos in Heilbronn erschossen wurde, war das fr\u00fchere Klan-Mitglied als ihr Dienstvorgesetzter im Einsatz.<\/p>\n Richter lebt heute mit seiner Verlobten in Leipzig und betreibt im Internet das Portal \u201eNationaler Demonstrations-Beobachter\u201c mit Nachrichten zu Neonazi-Themen und dem \u201eNetzradio Germania\u201c. Bei Neonaziaufm\u00e4rschen fotografiert er schon mal Gegendemonstranten und stellt die Bilder anschlie\u00dfend ins Netz.<\/p>\n 17 V-Leute deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden, davon allein 15 vom Verfassungsschutz, waren im n\u00e4heren und weiteren Umfeld des NSU-Trios unterwegs. Mindestens 17 muss man sagen, denn die Enttarnung weiterer Spitzel ist nicht ausgeschlossen. Die Informationen, die sie lieferten, f\u00fchrten nicht zum Aufsp\u00fcren der fl\u00fcchtigen Neonazis. Warum? Diese Frage ist der eigentliche Kern der Staatsaff\u00e4re hinter dem NSU-Skandal.<\/p>\n Das Versagen insbesondere des Verfassungsschutzes auf Bundes- wie L\u00e4nderebene m\u00fcsste von unabh\u00e4ngigen Experten analysiert und aufgearbeitet werden. Diese w\u00fcrden dann auf das Grundproblem des Inlandsgeheimdienstes sto\u00dfen: Der Verfassungsschutz h\u00e4ngt am G\u00e4ngelband des jeweiligen Innenministers und hat vor allem dessen politische Vorgaben und Interessen umzusetzen. Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 und der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta war die muslimische Szene das Aufkl\u00e4rungsobjekt Nummer Eins. Vor und nach dem G-8-Gipfel von Heiligendamm 2007 entwickelten sich die Linken \u2013 von der PDS \u00fcber die Autonomen bis hin zu den Extremisten \u2013 zum Schwerpunkt der Geheimdienstarbeit. Und nach dem Auffliegen des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c im vergangenen November sind pl\u00f6tzlich die so lange vom Verfassungsschutz vernachl\u00e4ssigten Neonazis und Rechtsextremisten en vogue.<\/p>\n So aber sch\u00fctzt man nicht die Verfassung, sondern setzt nur die (manchmal auch partei-)politischen Interessen des jeweiligen Dienstherrn um. Der Verfassungsschutz braucht nicht nur f\u00fcr seine V-Leute neue Qualit\u00e4tsma\u00dfst\u00e4be. Seine Einrichtungen und sein Aufgabenbereich m\u00fcssen ebenso einer an demokratischen und rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen ausgerichteten, strukturellen Reform unterzogen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Andreas F\u00f6rster Selten war der Unsinn des V-Leute-Wesens offensichtlicher: Mindestens 17 Spitzel tummelten sich<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[301,392,1015,1431,1471],"class_list":["post-11703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-bfv","tag-corelli","tag-nsu","tag-thueringen","tag-v-leute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Operation Rennsteig<\/h4>\n
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