{"id":11723,"date":"2016-06-22T14:25:27","date_gmt":"2016-06-22T14:25:27","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11723"},"modified":"2016-06-22T14:25:27","modified_gmt":"2016-06-22T14:25:27","slug":"neue-europaeische-agentur-fuer-die-grenz-und-kuestenwache-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11723","title":{"rendered":"Neue Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache beschlossen"},"content":{"rendered":"

Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europ\u00e4ische Kommission heute in einer Pressemitteilung<\/a> mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine \u201egest\u00e4rkte Agentur\u201c, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.<\/p>\n

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als \u201edie Agentur\u201c<\/a> firmieren. Wie vorgeschlagen<\/a> erh\u00e4lt sie in Artikel 18 die M\u00f6glichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten t\u00e4tig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission \u00fcber beobachtete Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflicht zur Sicherung der Au\u00dfengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gef\u00e4hrdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen beauftragt werden.<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen auch ohne Zustimmung der betroffenen Mitgliedsstaaten<\/h4>\n

Frontex kann Mitgliedstaaten auch selbst zur Behebung von \u201eDefiziten\u201c auffordern und hierf\u00fcr ein Zeitlimit vorgeben. Kommt die Regierung des betreffenden Staates der Aufforderung nicht nach, greift ebenfalls der Artikel 18. M\u00f6glich w\u00e4re unter anderem die Wiedereinf\u00fchrung von Kontrollen der Binnengrenzen f\u00fcr einen Zeitraum von sechs Monaten, der dreimal verl\u00e4ngert werden kann.<\/p>\n

Zu den weiteren Neuerungen geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, einen Pool von Personal und Ausr\u00fcstung zusammenzustellen. Zwar war dies Frontex auch gem\u00e4\u00df der bisherigen Verordnung erlaubt, jedoch an \u201egemeinsame Aktionen, Pilotprojekte, Soforteins\u00e4tze, gemeinsame R\u00fcckf\u00fchrungsaktionen\u201c gebunden. Geplant sind<\/a> 1.000 feste MitarbeiterInnen sowie 1.500 BeamtInnen f\u00fcr den Grenzschutz. Sie sollen innerhalb von drei Tagen entsandt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Unterzeichnung
Unterzeichnung des Kooperationsabkommens von Frontex, EMSA und EFCA. (Bild: Frontex)<\/figcaption><\/figure>\n

Auch die engere Zusammenarbeit von Frontex mit der Agentur f\u00fcr die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und der Agentur f\u00fcr die Fischereiaufsicht (EFCA) wird in der Verordnung geregelt. Die drei Agenturen haben bereits ein Kooperationsabkommen geschlossen<\/a>, nun sollen Arbeitsabkommen folgen. Zu den gemeinsamen Zielen geh\u00f6ren die Verbesserung der Grenz\u00fcberwachung, das Aufbringen verd\u00e4chtiger Schiffe und die Verfolgung illegaler Fischerei. Schon jetzt kooperieren die drei Agenturen bei der Verfolgung des Schmuggels von Waffen, Zigaretten und Drogen.<\/p>\n

Einsatz von \u201ehoch entwickelter \u00dcberwachungstechnologie\u201c<\/h4>\n

EMSA, EFCA und Frontex forschen seit Jahren zu Drohnen. Ab Ende des Jahres will die EMSA das Mittelmeer mit unbemannten Flugzeugen \u00fcberwachen und die Aufkl\u00e4rungsdaten auch Frontex zur Verf\u00fcgung stellen. Das Leasing der Langstreckendrohnen wird von der Kommission mit 81 Millionen Euro finanziert. Dort hei\u00dft es, Drohnen seien ein wichtiges \u201eMittel in der gesamten \u00dcberwachungskette\u201c<\/a>. Im Verordnungsvorschlag war der Einsatz von Drohnen eigens erw\u00e4hnt, wurde jedoch zugunsten des allgemeineren Absatzes zur Nutzung von \u201ehoch entwickelter \u00dcberwachungstechnologie\u201c gestrichen.<\/p>\n

Frontex wird \u00fcber das EU-Copernicus-Programm au\u00dferdem zum ersten Nutzer der \u201eWeltraumdatenautobahn“<\/a>, die der Airbus-Konzern f\u00fcr eine halbe Milliarde Euro installiert. Das Relaissystem aus Satelliten erm\u00f6glicht die Steuerung und Kommunikation mit Drohnen in Echtzeit.<\/p>\n

\"Das
Das Lagezentrum bei Frontex. Hier laufen auch die Daten von EUROSUR zusammen. (Bild: Frontex)<\/figcaption><\/figure>\n

Auch die Beobachtung von Schiffen per Satellit ist in der Verordnung erw\u00e4hnt. Frontex betreibt hierf\u00fcr das \u00dcberwachungsnetzwerk EUROSUR, die Agentur f\u00fcr die Sicherheit des Seeverkehrs hilft schon jetzt beim Monitoring von Schiffen vor der t\u00fcrkischen und libyschen K\u00fcste. Bewegen sich etwa ausgemusterte, aber noch nicht verschrottete Frachter, meldet der Satellit einen m\u00f6glichen \u201eSchmuggel von Migranten\u201c.<\/p>\n

\u201ePush Backs\u201c weiterhin verboten, kommen aber vor<\/h4>\n

Die neuen F\u00e4higkeiten dienen nur am Rande der Rettung auf See. Laut der im Trilog beschlossenen Verordnung soll Frontex seine technischen Kapazit\u00e4ten zwar zur Seenotrettung einsetzen, aber nur wenn sich bei Operationen entsprechende Notlagen ergeben.<\/p>\n

Sogenannte \u201ePush Back\u201c-Operationen bleiben, wie 2014 zuletzt geregelt<\/a>, weiterhin verboten. Laut der privaten Seenotrettungsmission \u201eSea-Watch\u201c soll sich eine solche illegale Zur\u00fcckschiebung jedoch vorvergangene Woche in der \u00c4g\u00e4is ereignet haben<\/a>. Demnach habe die griechische K\u00fcstenwache, unter deren Leitung derzeit die Frontex-Operation Poseidon stattfindet, Gefl\u00fcchtete an die t\u00fcrkische K\u00fcstenwache \u00fcbergeben. Den Berichten zufolge sei dies von Frontex beobachtet worden.<\/p>\n

Nicht durchsetzen konnten sich Rat und Kommission mit der Forderung, der Agentur Abschiebungen auch aus Drittstaaten zu erlauben. Frontex richtet ein \u201eR\u00fcckkehrb\u00fcro\u201c ein, das laut der Verordnung Drittstaaten in Operationen einbinden darf, jedoch nur wenn die Gefl\u00fcchteten aus einem Mitgliedsstaat abgeschoben werden.<\/p>\n

Grafik: EU-Projekt CISE<\/a> f\u00fcr die Kooperation von Frontex, EMSA und EFCA (Europ\u00e4ische Kommission)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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