{"id":11744,"date":"2016-06-23T07:29:11","date_gmt":"2016-06-23T07:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11744"},"modified":"2016-06-23T07:29:11","modified_gmt":"2016-06-23T07:29:11","slug":"das-macht-was-ihr-wollt-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11744","title":{"rendered":"Kommentar: Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz"},"content":{"rendered":"

\u00abEntwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus<\/a>\u00bb ist der offizielle Titel des neuesten \u00abAnti-Terror-Pakets\u00bb, das die Regierungsfraktionen am 7. Juni 2016 in den Bundestag eingebracht haben. Solche Artikelgesetze haben wir \u2013 gerade im so genannten Sicherheitsbereich \u2013 schon x-mal gehabt: Der Gesetzentwurf ist kaum lesbar. Er \u00e4ndert die verschiedensten Gesetze. Seine Paragrafen sind gespickt mit Verweisungen auf Regelungen in denselben oder in anderen Gesetzen, die zum Teil wiederum weiter verweisen.<\/p>\n

Ein Sammelsurium von Versch\u00e4rfungen: Wer die \u00abweitere Bet\u00e4tigung\u00bb eines verbotenen Vereins oder eine \u00abterroristische Vereinigung\u00bb unterst\u00fctzt, kann in Zukunft nicht nur bestraft, sondern auch nach der Strafverb\u00fc\u00dfung unter F\u00fchrungsaufsicht gestellt werden. Wer ein Prepaid-Handy benutzt, muss sich mit einem Pass oder Personalausweis registrieren lassen. Die Daten dienen nat\u00fcrlich nicht dem Provider, sondern den Sicherheitsbeh\u00f6rden. Und auch sonst h\u00e4lt der Entwurf f\u00fcr alle Dienste und Beh\u00f6rden, die auf Bundesebene an der einen oder anderen \u00abBek\u00e4mpfung\u00bb beteiligt sind, etwas bereit: <\/p>\n

Der Bundesnachrichtendienst darf mehr Ausk\u00fcnfte von Telekommunikationsunternehmen, Luftfahrtgesellschaften und Finanzdienstleistern verlangen. Die Bundespolizei soll Verdeckte Ermittler*innen auch im pr\u00e4ventiven Bereich \u2013 also ohne Straftatverdacht \u2013 einsetzen k\u00f6nnen. Die \u00abProjektdateien\u00bb, die das Bundeskriminalamt (BKA) und die deutschen Geheimdienste gemeinsam f\u00fchren, sollen nun nicht mehr nur h\u00f6chstens vier, sondern insgesamt f\u00fcnf Jahre Laufzeit haben. Und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) soll k\u00fcnftig auch gemeinsame Dateien mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten betreiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Koalition hat es scheinbar eilig. Am Montag (20. Juni 2016) fand bereits die Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Bundestages statt \u2013 wie \u00fcblich eine Farce, die man sich eigentlich sparen k\u00f6nnte. Denn wirkliche \u00c4nderungen des Gesetzentwurfs sind nicht zu erwarten, umso weniger als die Koalition \u00fcber eine erdr\u00fcckende Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt und die drei sie tragenden Parteien ihren Geheimdiensten \u2013 Skandale hin oder her \u2013 ewige Treue geschworen haben. Wie absurd diese Veranstaltung war, zeigt sich sp\u00e4testens daran, dass die Regierungsfraktionen gerade die Chefs der Bundespolizei, des BKA und des BfV geladen hatten und nicht einmal den Anschein wahrten, sich einen der \u00fcblichen willigen Experten von au\u00dferhalb zu suchen. Die Opposition hat recht getan<\/a>, dass sie sich das Schauspiel nicht zugemutet hat und rausgelaufen ist.<\/p>\n

Warum aber die Eile? Der Grund d\u00fcrfte vor allem in den neuen Befugnissen des BfV zu suchen sein. Am 1. Juli soll beim niederl\u00e4ndischen Geheimdienst AIVD eine neue Plattform der Zusammenarbeit zwischen jenen Diensten er\u00f6ffnet werden, die Mitglied des Berner Clubs und seines Ablegers, der Counter Terrorism Group (CTG), sind. Das sind \u2013 heute \u2013 die Inlandsgeheimdienste der EU-Staaten sowie der Schweiz und Norwegens. Der Berner Club existiert seit den 70er Jahren, die CTG seit Anfang der Nullerjahre. Von beiden Institutionen wei\u00df man nur, dass es alle Nase lang Treffen auf Leitungs- und auf Arbeitsebene gibt. Was dort bisher konkret gemacht wurde, ist geheim. Noch im M\u00e4rz berief sich die Bundesregierung in ihrer Antwort<\/a> auf eine Anfrage der Linken auf das \u201eStaatswohl\u201c, das zur Geheimhaltung zwinge. Offenbar soll die Zusammenarbeit nun auch informationstechnisch untermauert werden. Wie das konkret aussehen soll, erf\u00e4hrt man auch in der Begr\u00fcndung des jetzigen Gesetzes nicht. Was der Artikel 1 des Entwurfs verr\u00e4t, ist nur ein d\u00fcrres rechtliches Gestr\u00fcpp: Einerseits will das BfV in gemeinsamen Dateien Namen und weitere Angaben zu Personen einstellen, \u00fcber die es gerne von seinen Partnern n\u00e4here Informationen will. Diese Art von Dateien funktioniert dann als Dauerauftrag zur \u00dcbermittlung weiterer Daten. Zum andern will man auch mit den ausl\u00e4ndischen Diensten gemeinsame Projektdateien betreiben, also Datensammlungen, in denen dann erheblich mehr als blo\u00df die zur Identifikation notwendigen Angaben geteilt werden.<\/p>\n

Ob bei dieser Kooperation nur die Mitglieder des Berner Clubs beteiligt sind oder gegebenenfalls noch andere Dienste der NATO-Staaten oder von wem auch immer, erf\u00e4hrt man nicht. Der Bundesinnenminister muss zustimmen. Das war\u2019s.<\/p>\n

Parlamentarier*innen, die zu einem solchen Gesetzentwurf ja sagen, geben also gewisserma\u00dfen die Erkl\u00e4rung ab: \u00abLieber Minister, liebe Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes, macht was Ihr wollt. Dass in Euren Clubs zum Beispiel auch Dienste beteiligt sind, die an dem Verschleppungsprogramm der CIA mitgewirkt haben, interessiert mich nicht.\u00bb<\/p>\n

So funktioniert Parlamentarismus heute.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n

Bild: Ehemalige US-Abh\u00f6ranlage Teufelsberg\/ Berlin (Christian Ditsch)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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