Am Anfang herrscht helle Aufregung und Best\u00fcrzung. Beh\u00f6rden versuchen zu vertuschen. Die \u00d6ffentlichkeit fordert Aufkl\u00e4rung. Verantwortliche werden gesucht und m\u00fcssen gegebenenfalls zur\u00fccktreten. Es wird ein bisschen aufger\u00e4umt, unter Umst\u00e4nden verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grunds\u00e4tzliches \u00e4ndert. In dieser Logik droht auch der NSU-Skandal zu verebben. Die Bundesanwaltschaft reduziert den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c auf das einsame terroristische Trio B\u00f6hnhardt, Mundlos und Zsch\u00e4pe. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen lehnt es ab, den V-Mann \u201ePrimus\u201c als Zeugen zu laden. Viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar \u2013 immer noch und wieder \u2013 parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Inlandsgeheimdienstes, der die Aufkl\u00e4rung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die gro\u00dfz\u00fcgigen Personalaufstockungen zeigen, dass er seine Legitimationskrise l\u00e4ngst \u00fcberwunden hat. Nicht zu vergessen und weiterhin Aufkl\u00e4rung einzufordern \u2013 das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Angeh\u00f6rigen schuldig. Das ist auch angesichts der neuen Welle rassistischer Gewalt dringender denn je.<\/p>\n
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Seit 2009 sind die Preise von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP gleich geblieben. Mit dem neuen Jahrgang (Nr. 110-112) sind auch wir zu einer Erh\u00f6hung gezwungen: Das Einzelheft wird neu 10 Euro und das Abo f\u00fcr Personen 25 Euro kosten. Wir hoffen, dass uns unsere Leserinnen und Leser dennoch treu bleiben. Die n\u00e4chste Ausgabe wird sich erneut mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen gegen MigrantInnen befassen.<\/p>\n
(Heiner Busch)<\/p>\n
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