{"id":11783,"date":"2016-06-24T10:02:31","date_gmt":"2016-06-24T10:02:31","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11783"},"modified":"2016-06-24T10:02:31","modified_gmt":"2016-06-24T10:02:31","slug":"niederlage-ueberwunden-das-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-wird-belohnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11783","title":{"rendered":"Niederlage \u00fcberwunden.\u00a0Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird belohnt"},"content":{"rendered":"<p><strong>W\u00e4hrend Untersuchungsaussch\u00fcsse und \u00d6ffentlichkeit immer noch um die Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes ringen, haben die Innenministerien den Skandal l\u00e4ngst auf ihre Weise beigelegt.<\/strong><\/p>\n<p>Beim Verfassungsschutz, vor allem bei seinem Bundesamt (BfV), ist wieder Ruhe eingekehrt. Der Inlandsgeheimdienst hat seine Legitimationskrise \u00fcberwunden. Nur noch die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen fordern seine Abschaffung: halsstarrige B\u00fcrgerrechtsorganisationen und Linke, die den Laden noch nie mochten, Antifas, die der Meinung sind, dass sie die Nazi\u00adszene ohnehin besser kennen als die amtlichen Extremismusbek\u00e4mpferInnen, ein paar Liberale, die es ernst meinen. Der Rest des politischen Spektrums verlangt allenfalls \u201eReformen\u201c, hat aber ansonsten seinen Frieden mit dem Dienst geschlossen. BfV-Pr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen darf \u00fcber den Zusammenhang von Fl\u00fcchtlingsproblematik und Terrorismus schwadronieren, ohne Widerspruch zu ernten. PolitikerInnen von der CDU\/CSU bis zu den Gr\u00fcnen fordern die \u00dcberwachung der AfD. Und auch das alte Wissen, dass der linke Extremismus mindestens genauso gef\u00e4hrlich sei wie der rechte, kann wieder ungest\u00f6rt verbreitet werden.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Dass die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust im April dieses Jahres mit neuen Recherchen \u00fcber einen V-Mann des BfV aufwarteten, beunruhigt den Verfassungsschutz und seine Dienstherren in den Innenministerien genauso wenig wie der zweite NSU-Untersuchungsaus\u00adschuss im Bundestag.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> R\u00fcckblickend muss man feststellen, dass schon die Aufkl\u00e4rungsarbeit des ersten die Innenministerien nicht weiter aus dem Konzept brachte. Sie hatten ihre eigene Analyse jener \u201eNiederlage der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c,<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a> die das jahrelang unerkannte Agieren des NSU darstellte. Sie reduzierten sie auf einen Mangel an Kooperation und Koordination zwischen Polizei und Verfassungsschutz und zwischen Bund und L\u00e4ndern. Und sie verfolgten eigene Pl\u00e4ne zur \u00dcberwindung dieser M\u00e4ngel. Die entsprachen \u2013 kaum verwunderlich \u2013 dem Muster, das die Sicherheitspolitik schon seit dem 11. September 2001 pr\u00e4gte.<\/p>\n<p>Bereits am 21. November 2011, nicht einmal zwei Wochen, nachdem sich Beate Zsch\u00e4pe der Polizei gestellt hatte, pr\u00e4sentierte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Zehn-Punkte-Plan mit \u201eergriffenen und beabsichtigten Ma\u00dfnahmen\u201c:<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<ul>\n<li>Nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) wurde noch im Dezember ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) gebildet, in dem Polizei und Geheimdienste zusammenarbeiten sollten \u2013 das Bundeskriminalamt und das BfV an der Spitze. Im November 2012 wurde es zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) erweitert.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Rechtsextremismusdatei (RED) \u2013 Vorbild: die Anti-Terror-Datei \u2013 lie\u00df Friedrich im Februar 2012 den Entwurf eines Gesetzes folgen, das im August 2012 in Kraft trat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Auch f\u00fcr den \u201eVerfassungsschutzverbund\u201c wurden schnell Entschei\u00addungen getroffen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die sogenannte Koordinierungsrichtlinie \u00e4nderte die Innenministerkonferenz (IMK) noch im Dezember 2012. Die Landes\u00e4mter mussten nun alle Informationen im Bereich Rechtsextremismus an das BfV \u00fcbermitteln, das die Auswertung vornahm. Dies war bis dahin nur f\u00fcr die Spionageabwehr und die Terrorismusbek\u00e4mpfung vorgesehen.<\/li>\n<li>Mit dem Gesetz \u00fcber die RED erfolgte eine \u00c4nderung in \u00a7 6 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), die eine Volltextspeicherung in gemeinsamen Dateien ebenfalls f\u00fcr den Rechtsextremismus vorsah.<\/li>\n<\/ul>\n<p>W\u00e4hrend die Medien St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck neue Details \u00fcber neonazistische V-Leute offenbarten, Aktenvernichtungen ruchbar wurden, reihenweise ChefInnen der Verfassungsschutz\u00e4mter zur\u00fccktreten mussten und die Untersuchungsaussch\u00fcsse vor allem des Bundestages und des Th\u00fcringer Landesparlaments ihre Aufkl\u00e4rung vorantrieben, diskutierten die Innenminister im Laufe des Jahres 2012 ihre Reform des \u201eVerfassungsschutzverbundes\u201c. Die zwischenzeitlich im Bundesinnenministerium gehegte Idee, dem BfV Weisungsrechte gegen\u00fcber den Landes\u00e4mtern zuzuschanzen, wurde zwar aufgegeben. Von Anfang an war jedoch klar, dass das BfV eine gewichtigere Rolle erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Auf ihrer Sitzung im Dezember 2012 machte die IMK aus der Koordinierungs- eine Zusammenarbeitsrichtlinie.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Kernpunkt dabei war Ausdehnung der \u00dcbermittlungspflichten der Landes\u00e4mter auf s\u00e4mtliche \u201ePh\u00e4nomenbereiche\u201c des \u201eExtremismus\u201c; die Auswertung sollte nun zentral durch das BfV erfolgen. Gr\u00fcnes Licht gaben die Minister ebenfalls f\u00fcr die Erneuerung des \u201eNachrichtendienstlichen Informationssystems\u201c (NADIS). Das neue NADIS-Wissensnetz (NADIS-WN) w\u00fcrde eine Volltext- und Multimedia-Speicherung nicht nur f\u00fcr einzelne Bereiche, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche Arbeitsgebiete des Verfassungsschutzes vorsehen. Klar war damit auch, dass eine weitergehende \u00dcberarbeitung des BVerfSchG er\u00adfor\u00adderlich w\u00e4re.<\/p>\n<h4>Kein \u201eSystemversagen\u201c<\/h4>\n<p>Am 25. April 2013 ver\u00f6ffentlichte das BMI den Abschlussbericht der gemeinsam mit der IMK eingesetzten \u201eBund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus\u201c, die \u2013 wen wundert\u2019s \u2013 die gew\u00fcnschten Ergebnisse lieferte. Kostproben:<\/p>\n<p>Zwar habe es \u201eim Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, sondern auch bei den Polizeibeh\u00f6rden und der Justiz, insbesondere in der Zusammenarbeit, Defizite (gegeben). Ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur konnte die Kommission dabei \u2026 nicht erkennen \u2026\u201c \u201eEine Abschaffung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern ist nicht geboten.\u201c \u201eDas BfV sollte als Zentralstelle sichtbar gest\u00e4rkt werden.\u201c Die \u201eVerpflichtung zum Informationsaustausch zwischen der Landes- und der Bundesebene (ist) auf gesetzlicher Ebene regeln \u2026 Landesbeh\u00f6rden m\u00fcssen danach zuk\u00fcnftig gesetzlich verpflichtet sein, ihre Informationen aus allen Ph\u00e4nomenbereichen sowie darauf basierenden Auswertungen an das BfV zu \u00fcbermitteln.\u201c \u201eDie Befugnis der Sicherheitsbeh\u00f6rden zum Einsatz von Vertrauensleuten ist beizubehalten. \u2026 Erg\u00e4nzend besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, einheitliche Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz menschlicher Quellen zur verdeckten Informationsgewinnung zu schaffen.\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p>Erst dreieinhalb Monate sp\u00e4ter folgte der Bericht des Untersuchungsausschusses, den der Bundestag kurz vor Toresschluss, also kurz vor der Wahl im September, nur noch zur Kenntnis nahm.<\/p>\n<p>Im Koalitionsvertrag, auf den sich schlie\u00dflich im November 2013 CDU\/CSU und SPD einigten, hei\u00dft es zwar, man mache sich die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses \u201ezu eigen\u201c. Faktisch folgte man jedoch denen der Bund-L\u00e4nder-Kommission und den Beschl\u00fcssen der IMK von Dezember 2012. Angek\u00fcndigt wurde eine Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes:<\/p>\n<p>\u201eWir st\u00e4rken die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), bauen dessen Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund aus und verbessern die technische Analysef\u00e4higkeit des BfV. \u2026 Die Anforderungen an Auswahl und F\u00fchrung von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden wir im Bundesverfassungsschutzgesetz regeln und die parlamentarische Kontrolle erm\u00f6glichen.\u201c<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p>Ein Jahr lang passierte \u2013 auf der gesetzgeberischen Seite \u2013 nichts. Im M\u00e4rz 2015 legte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor, den sie dann wie gew\u00fcnscht bis September \u00fcber die parlamentarischen H\u00fcrden brachte.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Verankert wurde nicht nur die Zentralstellenfunktion des BfV, absegnet wurde auch das neue NADIS-WN. Und es erfolgte auch die angek\u00fcndigte gesetzliche Regelung f\u00fcr den Einsatz \u201emenschlicher Quellen\u201c, die mehr Ausnahmen formuliert als Regeln und die damit nichts anderes darstellt als eine rechtliche Weihe f\u00fcr die bestehende Praxis.<\/p>\n<h4>Mehr Geld und mehr Personal<\/h4>\n<p>Die rechtliche Absicherung ist die eine Seite der Entwicklung, der personelle und finanzielle Ausbau die andere. Mit dem \u201eGesetz zur Erh\u00f6hung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheits\u00adge\u00adsetz)\u201c, dessen Entwurf die Bundesregierung im Februar 2015 vorlegte, sollten die Fachabteilungen des BfV zwischen \u201e26,5 und 48,5 neue Planstellen\u201c erhalten. Das entsprach j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlichen Personalkosten \u201ezwischen 1,836 und maximal 3,253 Mio. Euro\u201c. Zus\u00e4tzlich wurden 610.000 Euro Sachkosten in Aussicht gestellt.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> 216 neue Planstellen im BfV und damit verbunden rund 17 Mio Euro j\u00e4hrliche Personal- und Per\u00adso\u00adnalnebenkosten waren der Zusatzbedarf, der im April im Entwurf f\u00fcr das neue Bundesverfassungsschutzgesetz angek\u00fcndigt wurde.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p>Mit der \u201eTerrorgefahr in Deutschland\u201c begr\u00fcndete Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re im M\u00e4rz 2015 seine Ank\u00fcndigung, die \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes\u201c personell besser auszustatten. Bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und BfV sollten \u201ein den kommenden Jah\u00adren\u201c insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden; wie viele davon auf die einzelnen Nutznie\u00dfer entfallen w\u00fcrde, blieb unklar. Kosten: insgesamt 328 Mio. Euro, davon sollten 73 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2016 anfallen.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Ein Jahr sp\u00e4ter musste erneut die \u201eTerrorgefahr\u201c herhalten. Bis 2020 sollten 630 Mio. Euro f\u00fcr Sachmittel der \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes\u201c bereitgestellt werden. Auch dieses Mal blieb unklar, wie viel wer erhalten sollte.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Der \u201eZuschuss\u201c aus dem Bundeshaushalt f\u00fcr das BfV wuchs denn auch von rund 206 Mio. Euro im Jahre 2014 auf 231 Mio. 2015 bzw. rund 261 Mio. in diesem Jahr.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a><\/p>\n<p>Am 23. April 2016 meldete schlie\u00dflich der Spiegel, BfV-Chef Maa\u00dfen habe beim Bundesinnenministerium einen Bedarf von Tausend neuen Stellen im BfV angemeldet \u2013 insbesondere \u201ef\u00fcr die Terrorismus- und Spionageabwehr sowie zum Schutz vor Cyberattacken\u201c.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Von rund 2.800 auf 3.800 Stellen \u2013 so zieht man Konsequenzen aus einer \u201eNiederlage\u201c. Wozu braucht es da noch Aufkl\u00e4rung?<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tagesspiegel.de v. 10.4.2016; ARD-Tagesschau v. 1.2.2016; Schr\u00f6der, C.: Vorboten des Berliner Wahlkampfs, www.grundrechtekomitee.de\/node\/760 v. 4.2.2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 siehe m.w.N. den Beitrag von Heike Kleffner in diesem Heft<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 der damalige BfV-Pr\u00e4sident Heinz Fromm vor dem BT-Innenausschuss am 21.11.2011<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 dpa-Meldung v. 21.11.2011; siehe Busch, H.: Neu ausgerichteter Verfassungsschutz, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 101-102\/2012, S. 51-58<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 ebd., S. 56f.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Broschueren\/2013\/abschlussbericht-kommission-rechtsterrorismus-kurz.pdf?__blob=publicationFile<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/_Anlagen\/2013\/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/4654 v. 20.4.2015; Busch, H.: Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 108 (Juni 2015), S. 75-82<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/4096 v. 25.2.2015 \u2013 in Kraft seit dem 25.7.2015: BGBl. I, S. 1324<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 18\/4654 v. 20.4.2015<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> \u00a0\u00a0 zeit-online v. 17.3.2015<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> \u00a0 BMI: Pressemitteilung v. 23.3.2016<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> \u00a0 Ist-Angaben f\u00fcr 2014 aus dem Verfassungsschutzbericht 2014. Soll-Angaben unter <a href=\"http:\/\/www.bundeshaushalt-info.de\">www.bundeshaushalt-info.de<\/a>, Einzelplan 0626, Soll 2014: 209.714.000 Euro<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> \u00a0 Der Spiegel v. 22.4.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend Untersuchungsaussch\u00fcsse und \u00d6ffentlichkeit immer noch um die Aufkl\u00e4rung des NSU-Komplexes ringen, haben die Innenministerien<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,115],"tags":[],"class_list":["post-11783","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-110"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11783","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11783"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11783\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11783"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11783"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11783"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}