Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 pr\u00e4sentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente der Kommission: Sie will mehr Macht f\u00fcr die Grenzschutzagentur Frontex, Satelliten\u00fcberwachung f\u00fcr die gr\u00fcnen und blauen Au\u00dfengrenzen und noch mehr Biometrie bei der Kontrolle an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen.<\/b><\/p>\n
\u00dcber 53.000 Personen seien bei von Frontex organisierten gemeinsamen Aktionen an den Grenzen aufgegriffen oder an der „illegalen“ Einreise in die EU gehindert worden. Und das seien nur die „messbaren Ergebnisse“, die die „Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen“ in den ersten beiden Jahren ihres Bestehens vorzuweisen habe. So steht es in dem Presse-„Memo“, das die EU-Kommission am 13. Februar 2008 zusammen mit der Evaluation der Agentur vorgelegt hat.[1]<\/a> Dass die Kommission das EU-Einheit stiftende Dogma von der Notwendigkeit der „Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration“ in Frage stellen w\u00fcrde, hat niemand erwartet.<\/p>\n Das positive Ergebnis der Evaluation war daher genauso voraussehbar, wie deren Schlussfolgerung, n\u00e4mlich die Agentur weiter auszubauen und ihr noch mehr Macht zu verleihen: Sie soll kurzfristig nicht mehr nur f\u00fcr gemeinsame Aktionen verf\u00fcgbare Ausr\u00fcstungen der nationalen Grenzpolizeien in einem Register (CRATE) erfassen, sondern eigenes Material erhalten \u2013 auch f\u00fcr gemeinsame Abschiebungen („R\u00fcckf\u00fchrungen“). Sie soll eigene „Fachau\u00dfenstellen“ in den Grenzregionen aufbauen. Sie war bisher schon am ICO-Net beteiligt und soll nun dieses Kommunikationsnetz der „Asyl- und Einwanderungsbeh\u00f6rden“ der Mitgliedstaaten und ihrer au\u00dferhalb der EU stationierten grenzpolizeilichen VerbindungsbeamtInnen verwalten. Unter das Dach der in Warschau angesiedelten Agentur zieht auch das „Zentrum f\u00fcr Information, Reflexion und Austausch zu Au\u00dfengrenzen und Einwanderung“ (CIREFI), ein 1992 eingerichtetes Gremium der Grenzpolizeien und Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden, dessen eigenst\u00e4ndige Existenz nicht mehr notwendig ist, seitdem Frontex die „Risikoanalysen“ selbst erstellt. Langfristig soll die Agentur auch die Schengen-Evaluation \u00fcbernehmen, im Rahmen derer neue und alte Mitgliedstaaten gepr\u00fcft werden, ob sie den umfangreichen Schengen-Acquis auch wirklich konsequent anwenden.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Machtzuwachs f\u00fcr Frontex d\u00fcrfte jedoch aus dem Aufbau eines Europ\u00e4ischen Grenz\u00fcberwachungssystems (Eurosur) resultieren, das die Kommission in drei „Phasen“ und insgesamt acht „Schritten“ bis 2013 realisieren will.[2]<\/a> Ob und wie die hintereinander geschaltet sind, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Die erste Phase jedenfalls \u2013 die „Vernetzung und Straffung bestehender \u00dcberwachungssysteme auf nationaler Ebene“ \u2013 hat praktisch schon begonnen.<\/p>\n Die Grundlagen daf\u00fcr hat Frontex mit zwei „Durchf\u00fchrbarkeitsstudien“ in den Jahren 2006 und 2007 gelegt: Im Juni 2006 „pr\u00fcfte“ \u2013 besser gesagt: forderte \u2013 die Agentur in der MEDSEA-Studie den Aufbau eines gemeinsamen Seepatrouillen-Netzes im Mittelmeer und im S\u00fcdatlantik (rund um die Kanarischen Inseln). Im Januar 2007 warb sie mit der BORTEC-Studie f\u00fcr ein gemeinsames \u00dcberwachungssystem im selben Raum. Einen Monat zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der EU f\u00fcr beides den politischen Startschuss gegeben. Der Aufbau des „Europ\u00e4ischen Patrouillen-Netzes“ (EPN) begann im Mai 2007 als permanente „gemeinsame Aktion“ unter der Koordination von Frontex. Noch in diesem Jahr sollen die beteiligten acht Staaten von Portugal im Westen bis Griechenland und Zypern im Osten nationale Koordinationszentren aufgebaut haben, die in Zukunft jeweils nationale (See-) Eurosur soll sich aber nicht nur auf die EU-S\u00fcdschiene beschr\u00e4nken. Auch die Staaten an der Schwarzmeer-K\u00fcste und an den Landau\u00dfengrenzen im Osten sollen solche Zentren aufbauen \u2013 von Bulgarien und Rum\u00e4nien, die zwar noch keine Schengen-Staaten sind, aber selbstverst\u00e4ndlich gerne mitmachen, bis hinauf nach Finnland und Norwegen. Zur Finanzierung k\u00f6nnen sie den EU-Au\u00dfengrenzenfonds in Anspruch nehmen.<\/p>\n In der „Folgenabsch\u00e4tzung“ f\u00fcr Eurosur, die nichts weiter darstellt als eine ausf\u00fchrlichere Beschreibung des Projekts, erkl\u00e4rt die Kommission, dass es selbstverst\u00e4ndlich jedem Mitgliedstaat \u00fcberlassen bleibe, welcher Beh\u00f6rde er sein Koordinationszentrum unterstelle. Allerdings k\u00f6nnten hier die verschiedensten zivilen und milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden vertreten sein. „N\u00e4her gepr\u00fcft“ werden m\u00fcsse die „Nutzung milit\u00e4rischer Informationen und Intelligence sowie milit\u00e4rischer Mittel f\u00fcr die maritime Grenz\u00fcberwachung“, denn die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Seegrenzen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden k\u00f6nnten mit ihren Mitteln in der Regel nur die unmittelbaren K\u00fcstenabschnitte kontrollieren. „Die Einbeziehung der Marine ist von besonderer Bedeutung f\u00fcr Operationen auf hoher See.“ (S. 26) Das Wort „Gewaltenteilung“ taucht weder in der Mitteilung noch in der Folgenabsch\u00e4tzung auf. Tats\u00e4chlich haben die in das EPN einbezogenen Staaten der EU-S\u00fcdschiene beim Aufbau ihrer nationalen Koordinationszentren und \u00dcberwachungssysteme durchg\u00e4ngig die Marine und zum Teil auch die Luftwaffe beteiligt.<\/p>\n Mit diesem „streamlining“ der nationalen Strukturen will es die Kommission aber nicht bewenden lassen: Die Koordinationszentren sollen untereinander und mit Frontex \u00fcber ein zu errichtendes „gesichertes computergest\u00fctztes Netzwerk … rund um die Uhr in Echtzeit“ Informationen austauschen. Mit den n\u00f6tigen Daten f\u00fcr Risikoanalysen und f\u00fcr die Koordination gemeinsamer Operationen soll Frontex zu einem EU-Lagezentrum f\u00fcr alle Vorf\u00e4lle an den Au\u00dfengrenzen werden \u2013 zu einem Koordinationszentrum der Koordinationszentren.<\/p>\n Als dritten Schritt dieser ersten Phase sieht die Planung der Kommission auch die Einbeziehung mindestens der benachbarten Nicht-EU-Staaten vor. Der „globale Ansatz“ in der Migrationspolitik, von dem die EU-Gremien neuerdings reden, m\u00fcsse langfristig dazu f\u00fchren, dass die Nachbarstaaten zu „gleichberechtigten Partnern“ w\u00fcrden \u2013 und zwar „beim Entdecken und Abfangen von MigrantInnen, die illegal die EU-Au\u00dfengrenze zu \u00fcberqueren planen“ (Folgenabsch\u00e4tzung, S. 27). Diese merkw\u00fcrdige Partnerschaft k\u00f6nnte „alle relevanten Aspekte abdecken, i.e. die Verhinderung von Abfahrten, gemeinsame Streifen, Rettung, Aufnahme, Identifizierung, Registrierung und R\u00fcckf\u00fchrung.“ Daf\u00fcr brauche es nicht nur mehr finanzielle und logistische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Infrastruktur und Ausr\u00fcstung, sondern auch Ausbildungshilfe.<\/p>\n Die Nachbarl\u00e4nder in die Rolle von Pufferstaaten zu dr\u00e4ngen, gelang der damals noch kleineren EU bzw. der Schengen-Gruppe schon in den 90er Jahren in Osteuropa. Einige der damaligen Drittstaaten, die f\u00fcr die EU das Gesch\u00e4ft der Absicherung ihrer eigenen Grenzen nach Westen \u00fcbernahmen, sind inzwischen zu Mitgliedern der Union avanciert. Diese Chance werden weder die neuen Pufferstaaten im Osten noch die s\u00fcdlichen Anrainer des Mittelmeeres haben.<\/p>\n Die Kommission wei\u00df: Die verst\u00e4rkte Grenz\u00fcberwachung in den nordafrikanischen Staaten wird dazu f\u00fchren, dass die Boote mit den „illegalen Einwanderern“ von noch entfernteren Punkten in See stechen und deshalb noch mehr Menschen bei der \u00dcberfahrt ihr Leben lassen. Ihre Schlussfolgerung lautet, dann „sofern notwendig“ auch weiter s\u00fcdlich gelegene Staaten bei der \u00dcberwachung ihrer Grenzen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Radaranlagen s\u00e4umen schon seit Jahren die K\u00fcsten einiger Staaten der EU, ihre Reichweite sei aber begrenzt, klagt die Kommission. Auf hoher See best\u00fcnden „blinde Flecken“. Dies will die Kommission in der zweiten Phase ihres Projekts durch eine \u00dcberwachung aus der Luft ausgleichen. Ihr besonderes Interesse gilt Erdbeobachtungssatelliten und unbemannten Flugzeugen, so genannten Drohnen.<\/p>\n Satelliten erfassten gro\u00dfe Teile der Erde und k\u00f6nnten daher auch Bilder von offener See und von Drittstaaten liefern. Das tun sie aber nur beim \u00dcberflug des betreffenden Gebiets. Wegen der bis zu zwei Tage langen Zwischenzeiten sei der Einsatz von Satelliten nur dann sinnvoll, wenn nicht sofortiges Handeln gefordert sei. Satellitenbilder seien daher vor allem bei vorher bestimmten, insbesondere bei weiter entfernten Gebieten n\u00fctzlich. Drohnen brauchen Treibstoff und k\u00f6nnen nicht permanent fliegen. Sie seien anders als Satelliten geeignet, „Objekte“ zu verfolgen und st\u00e4ndig Bilder zu liefern. \u00dcberflogene Drittstaaten k\u00f6nnten jedoch diese Flugzeuge als „feindliche Objekte“ wahrnehmen (und sie abschie\u00dfen). Bisher sind Drohnen auch im zivilen Luftraum nicht erlaubt, weil sie nicht mit Anti-Kollisionssystemen ausgestattet sind.<\/p>\n Forschung \u2013 finanziert aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU \u2013 soll die beiden neuen Informationsquellen weiter entwickeln, z.B. f\u00fcr leichte aber effiziente Sensoren sorgen, mit denen Drohnen auch kleinere Boote entdecken k\u00f6nnten. Dass die Kommission keine Hemmungen hat, bei diesen neuen Mitteln der Grenz\u00fcberwachung auf die Leistungen milit\u00e4rischer Stellen zur\u00fcckzugreifen, versteht sich fast von selbst.[3]<\/a><\/p>\n Frontex soll auch in diesem Bereich die Funktion eines Lage- und Koordinationszentrums einnehmen, die Verbindung mit den zivilen und milit\u00e4rischen Satellitenbetreibern herstellen, den Drohneneinsatz koordinieren und damit kosteng\u00fcnstiger machen. Am Ende von Phase 2 soll dann ein „gemeinsames Informationsbild des Grenzvorbereiches“ stehen, das vor allem die Risikoanalyse von Frontex verbessern soll, aber auch „operativen“ Nutzen erbringen k\u00f6nnte.<\/p>\n Phase 3 soll schlie\u00dflich ein „integriertes Netz der Melde- und \u00dcberwachungssysteme zum Zweck der Grenzkontrolle und der inneren Sicherheit“ im maritimen Bereich erbringen, das zun\u00e4chst den S\u00fcdatlantik, das Mittelmeer und das Schwarze Meer umfassen und dann ausgedehnt w\u00fcrde auf s\u00e4mtliche „Seegebiete im Einzugsbereich der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten und in angrenzenden Hochseegebieten“. In dieses Netz einbinden will die Kommission die bestehenden und neu zu schaffenden nationalen „\u00dcberwachungssysteme“, die „gemeinsamen \u00dcberwachungsinstrumente“ wie Radarsatelliten und Drohnen, die europ\u00e4ischen und internationalen Schiffsmeldesysteme im Fischereibereich oder zur Seenotrettung und schlie\u00dflich nachrichtendienstliche Quellen. Noch in diesem Jahr will die Kommission dazu ein Pilotprojekt durchf\u00fchren.<\/p>\n Mit der gro\u00dfen Kelle anger\u00fchrt sind die Pl\u00e4ne der Kommission aber nicht nur hinsichtlich der \u00dcberwachung, sondern auch bei der Kontrolle einzelner Personen an den Au\u00dfengrenz\u00fcberg\u00e4ngen. Diese ist seit M\u00e4rz 2006 im Schengener Grenzkodex geregelt.[4]<\/a> F\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen (und andere Personen, die in der EU Freiz\u00fcgigkeit genie\u00dfen) sieht dieser Kodex eine Mindestkontrolle vor: eine \u00dcberpr\u00fcfung der Papiere und stichprobenweise eine Abfrage im Schengener Informationssystem (SIS). Drittstaatsangeh\u00f6rige m\u00fcssen dagegen eine „eingehende Kontrolle“ \u00fcber sich ergehen lassen, die immer \u2013 bei der Ein- und bei der Ausreise \u2013 eine \u00dcberpr\u00fcfung im SIS umfasst, dessen zweite Generation derzeit im Aufbau ist.<\/p>\n F\u00fcr Visumspflichtige kommt demn\u00e4chst das Visa-Informationssystem (VIS) dazu. SIS II und VIS sollen ab 2009 betriebsbereit sein. Das VIS wird jedoch erst 2012 in voller Bl\u00fcte erstrahlen: Erst dann werden die Konsulate \u00fcber die Technik zum „Enrolment“ biometrischer Daten \u2013 d.h. zur Speicherung von Fingerabdr\u00fccken und eines maschinell lesbaren Portraits \u2013 verf\u00fcgen und s\u00e4mtliche Grenz\u00fcberg\u00e4nge mit entsprechenden Leseger\u00e4ten ausgestattet sein, inklusive mobilen Apparaten, die eine Kontrolle zum Beispiel in fahrenden Z\u00fcgen erlauben sollen.<\/p>\n Das VIS soll „visa shopping“ verhindern, Visumsantr\u00e4ge unter anderem Namen sollen unm\u00f6glich werden. Zu diesem Zweck werden darin s\u00e4mtliche visa-bezogenen Informationen (aus fr\u00fcheren Reisen oder aus abgelehnten Gesuchen) zusammengezogen, und zwar dadurch, dass die Person anhand ihrer Fingerabdr\u00fccke eindeutig identifiziert ist. Mit diesen biometrischen Daten ver\u00e4ndert sich auch die Kontrolle an der Grenze: Die Abfrage der Daten im VIS (und im SIS II) erfolgt dann nicht mehr anhand der Personalien, sondern mit den Fingerabdr\u00fccken und der Nummer der im Pass eingeklebten Visumsetikette. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein „Biometric Matching System“, das nicht nur dem VIS, sondern auch dem SIS II und eventuell weiteren Systemen vorgeschaltet wird.<\/p>\n Das VIS steht noch nicht. \u00dcber seine Rechtsgrundlagen haben das Europ\u00e4ische Parlament (EP) und der Rat zwar Einvernehmen erzielt, formell verabschieden wird man sie aber erst „im Laufe des ersten Halbjahres“ 2008. Dennoch kommt die Kommission jetzt schon mit Neuerungen: Die wichtigste ist ein „Ein- und Ausreisekontrollsystem“ \u2013 ein Vorschlag, der urspr\u00fcnglich vom deutschen Innenminister, damals Otto Schily (SPD), stammte, den man aber 2004, als es um die Entscheidung \u00fcber den Aufbau des VIS ging, als zu aufw\u00e4ndig fallen lie\u00df. In einer Mitteilung an Rat und EP \u00fcber „Effizienz und Interoperabilit\u00e4t der EU-Datenbanken im Bereich Inneres und Justiz“ kam die Kommission im November 2005 erstmals auf diesen Vorschlag zur\u00fcck.[5]<\/a> Im Grenzpaket behauptet sie nun, dass der Aufwand f\u00fcr ein Aus- und Einreisekontrollsystem nach der Einrichtung der biometrischen Komponente des VIS nicht mehr der Rede wert sei.<\/p>\n Wichtigste Begr\u00fcndung f\u00fcr das neue System ist erneut die Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung. Die Kommission geht davon aus, dass der \u00fcberwiegende Teil der sich in der EU aufhaltenden Sans-papiers so genannte Overstayer seien, also Personen, die einmal legal ein-, aber nicht mehr ausgereist sind. Die k\u00f6nnten mit dem neuen System identifiziert und sanktioniert werden \u2013 mindestens mit dem Verbot der Wiedereinreise nach der Ausweisung und Abschiebung. Wenn das System das Datum der Einreise festhalte und auch legale Aufenthaltsverl\u00e4ngerungen nachgetragen w\u00fcrden, k\u00f6nne es den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten automatisch einen Hinweis geben, falls die Ausreise nicht fristgerecht erfolge. Sollten Rat und EP bis hierhin noch nicht \u00fcberzeugt sein, hat die Kommission noch ein weiteres Argument auf Lager, das bisher noch immer gezogen hat: Das Registrieren der Reisebewegungen sei auch ein Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n F\u00fcr das neue System gibt es mehrere Optionen: Die erste bezieht sich ausschlie\u00dflich auf visumspflichtige Drittstaatsangeh\u00f6rige. Deren biometrische Daten hat man bereits durch den Visumsantrag. Konsequenterweise w\u00fcrden die Ein- und Ausreisedaten dieser Personengruppe auch gleich in einer zus\u00e4tzlichen Komponente des VIS gespeichert.<\/p>\n Was aber ist mit den nicht-visumspflichtigen Drittausl\u00e4nderInnen? Das sind derzeit noch LateinamerikanerInnen (mit Ausnahme der Staatsangeh\u00f6rigen Kolumbiens, Perus, Boliviens und Surinams). Hinzu kommen B\u00fcrgerInnen aus einigen Kleinststaaten wie dem Vatikan, aber auch aus Australien und Neuseeland, Kanada, Japan und den USA. Die Kommission sieht keine Schwierigkeiten, auch ihre Reisebewegungen zu erfassen. Das k\u00f6nnte ohne biometrische Daten gehen: In dem Falle w\u00fcrden bei der SIS-Abfrage, die bei einer Grenzkontrolle ohnehin erfolgt, im gleichen Atemzug einfach die Daten der optisch-maschinenlesbaren Zone des Passes registriert.<\/p>\n Die biometrische Variante h\u00e4lt die Kommission aber f\u00fcr zuverl\u00e4ssiger. Die USA und Japan haben solche Systeme eingef\u00fchrt und zwingen die Europ\u00e4erInnen f\u00fcr eine visumsfreie Einreise, einen biometrischen Pass vorzulegen oder gleich zehn Fingerabdr\u00fccke bei der Einreise f\u00fcr das Ein- und Ausreisekontrollsystem (US VISIT) zu hinterlassen. Die EU k\u00f6nnte es ihnen gleich tun: Die Erfassung der Fingerabdr\u00fccke w\u00e4re entweder auf einem Konsulat oder bei der Einreise m\u00f6glich. Wenn eine Person einen biometrischen Pass vorlegt, k\u00f6nnten die Daten auch einfach daraus entnommen werden, wof\u00fcr der jeweilige Staat aber den Schl\u00fcssel f\u00fcr deren Auslesen und Speichern herausr\u00fccken m\u00fcsste. F\u00fcr die Daten nicht-visumspflichtiger Drittausl\u00e4nderInnen h\u00e4tte die EU eine eigene Datenbank einzurichten, die aber auf der selben technischen Plattform wie das VIS betrieben werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Sicher ist, dass das Kontrollprozedere sich in jedem Fall verl\u00e4ngern w\u00fcrde \u2013 auch bei denjenigen Drittausl\u00e4nderInnen, die die EU gerne begr\u00fc\u00dfen m\u00f6chte. F\u00fcr die hat die Kommission deshalb als Z\u00fcckerchen ein „Registered Travellers Programme“ (RTP) parat. Das s\u00e4he nur noch eine automatische Grenzkontrolle und eine ebenso automatische Registrierung der Ein- und Ausreise vor. Die GrenzpolizistInnen st\u00fcnden nur noch daneben, w\u00fcrden aber keine dummen Fragen mehr stellen.<\/p>\n Um den Gesch\u00e4ftsherren-Eingang zur EU benutzen zu d\u00fcrfen, m\u00fcssten die InteressentInnen ihre biometrischen Daten erfassen lassen, falls sie noch nicht im VIS gespeichert sind. Und nat\u00fcrlich will die Kommission von Zeit zu Zeit erneut \u00fcberpr\u00fcft wissen, ob die „bona-fide-Reisenden“ auch wirklich die Schengener Einreisebedingungen noch erf\u00fcllen \u2013 sowohl finanziell als auch was ihre Unbedenklichkeit f\u00fcr die Innere Sicherheit betrifft.<\/p>\n Das Verfahren der automatisierten Kontrolle lie\u00dfe sich nach Meinung der Kommission auch auf EU-B\u00fcrgerInnen ausdehnen, aber nur auf jene, die die Sicherheitskriterien erf\u00fcllen. Deren Ein- oder Ausreise soll allerdings \u2013 vorerst \u2013 nicht erfasst werden. Sp\u00e4testens dann, wenn die schnelle Kontrolle am Automaten auch von schnellen und gedankenlosen EU-Europ\u00e4erInnen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00dfe genutzt wird, werden sich die nicht-registrierten Reisenden darauf vorbereiten m\u00fcssen, dass man sie als Sicherheitsrisiko behandelt.<\/p>\n Weder die Wasserleichen im Mittelmeer oder an den Str\u00e4nden der Kanarischen Ferieninseln noch die finanziellen Kosten f\u00fcr die (unm\u00f6gliche) Abschottung der Grenzen haben die Verantwortlichen der EU davon abgehalten, megalomane Projekte zu ersinnen. Mit dem Grenzpaket der Kommission wird erneut klar, dass der „Schutz“ der Au\u00dfengrenzen gegen „illegale Einwanderer“ auch in den n\u00e4chsten Jahren ein Kerngesch\u00e4ft der EU bleiben wird \u2013 eine feste S\u00e4ule f\u00fcr den Aufbau der gemeinsamen Institutionen der Sicherheit des europ\u00e4ischen Staatsgebildes.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner: Megalomanie in Br\u00fcssel. Das Grenzpaket der EU-Kommission, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 18-25<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch Rund 350 Seiten umfassen die im Februar 2008 pr\u00e4sentierten „Mitteilungen“ und Arbeitsdokumente<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":11047,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[526,534,570,639,712],"class_list":["post-1180","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-eu-aussengrenzen","tag-eu-kommission","tag-eurosur","tag-frontex","tag-grenzpaket"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1180","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1180"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1180\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1180"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1180"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1180"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein System der Grenz\u00fcberwachung<\/h4>\n
\nGrenz\u00fcberwachungssysteme betreiben und damit alle relevanten Informationen zusammenfassen sollen \u2013 zumindest die \u00fcber die „sensiblen“ Grenzbereiche. Welche das sind, will Frontex in einer „Risikobewertung“ bis Ende des Jahres ermitteln.<\/p>\nAngriff aus der Luft<\/h4>\n
Ein- und Ausreisekontrolle<\/h4>\n
Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/h5>\n
[1]<\/a> s. die „Mitteilung“: KOM(2008) 67 endg., die „Folgenabsch\u00e4tzung“: SEC(2008) 148, deren Zusammenfassung: SEK(2008) 149 sowie statistisches Material: SEC(2008) 150
\n[2]<\/a> vgl. die Mitteilung: KOM(2008) 68 endg., die Folgenabsch\u00e4tzung: SEC(2008) 151 sowie deren deutsche Zusammenfassung: SEK(2008) 152, alle v. 13.2.2008
\n[3]<\/a> s. den Beitrag von Christoph Marischka in diesem Heft, S. 9-17
\n[4]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union L 105 v. 13.4.2006
\n[5]<\/a> KOM(2005) 597 endg. v. 24.11.2005<\/h6>\n