{"id":11813,"date":"2016-07-11T13:08:49","date_gmt":"2016-07-11T13:08:49","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11813"},"modified":"2016-07-11T13:08:49","modified_gmt":"2016-07-11T13:08:49","slug":"staatsraeson-versus-aufklaerung-der-2-bundestagsuntersuchungsausschuss-zum-nsu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11813","title":{"rendered":"Staatsr\u00e4son versus Aufkl\u00e4rung:\u00a0Der 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU"},"content":{"rendered":"<h3>von Heike Kleffner<\/h3>\n<p><strong>Seit November 2015 tagt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag. Die Erwartungen und die F\u00fclle der Themen, mit denen sich das Gremium befassen sollte, waren und sind hoch. Denn im Mittelpunkt der offenen Fragen steht das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. <\/strong><\/p>\n<p>Die mediale und \u00f6ffentliche Anteilnahme an der Arbeit der acht Abgeordneten unter dem Vorsitz von Clemens Binninger (CDU) und seiner Stellvertreterin Susann R\u00fcthrich (SPD) ist bislang weitgehend ausgeblieben \u2013 ganz im Gegensatz zum ersten NSU-Untersuchungsaus\u00adschuss des Bundestages, dessen Arbeit von Anfang an Gegenstand intensiver politischer, medialer und \u00f6ffentlicher Debatten war.<\/p>\n<p>Dabei zweifelt kaum jemand an der Notwendigkeit eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe und ihre vier Mitangeklagten vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen l\u00e4uft zwar seit nunmehr drei Jahren und ist inzwischen weit fortgeschritten. F\u00fcnf parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse (PUA) im Bund und in den L\u00e4ndern sind abgeschlossen, und derzeit laufen sechs weitere.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Dennoch fehlen noch immer schl\u00fcssige Antworten auf die zentralen Fragen im NSU-Komplex: <!--more-->Was wussten staatliche Institutionen \u2013 allen voran die Verfassungsschutz\u00e4mter des Bundes und der L\u00e4nder Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg \u2013 wirklich \u00fcber das neonazistische Terrornetzwerk und dessen m\u00f6rderische Aktivit\u00e4ten? Und noch immer warten die Angeh\u00f6rigen der neun Opfer der rassistischen Mordserie des NSU und der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter darauf zu erfahren, warum und wie ausgerechnet ihre V\u00e4ter, ihre Br\u00fcder, S\u00f6hne und ihre Tochter vom NSU als Mordopfer ausgew\u00e4hlt wurden. Eng damit verkn\u00fcpft ist eine weitere, ebenfalls unbeantwortete Frage: Verf\u00fcgte das mutma\u00dfliche NSU-Kerntrio \u2013 Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe \u2013 an den jeweiligen Tatorten ebenso \u00fcber Unterst\u00fctzerInnen und HelferInnen wie an den Wohnorten Zwickau und Chemnitz? Das Netzwerk aus drei Dutzend Neonazis der \u201eGeneration Terror\u201c der 1990er Jahre, die den Alltag des NSU-Kerntrios in Chemnitz und Zwickau erm\u00f6glichten, indem sie u.a. Identit\u00e4tspapiere, Autos und Wohnungen zur Verf\u00fcgung stellten und Waffen, Sprengstoff und Geld beschafften, ist im Prozess am OLG M\u00fcnchen relativ intensiv ausgeleuchtet und beschrieben worden.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Im Gegensatz dazu haben die Bundesanwaltschaft und dann die Kammer unter Vorsitz von Manfred G\u00f6lzl nahezu alle Beweisantr\u00e4ge abgelehnt, mit denen NebenklagevertreterInnen u.a. der Fa\u00admi\u00adlien Kuba\u00ad\u015f\u0131k und Yozgat versuchen wollten, die Verstrickungen von Neonazis aus dem Umfeld der Blood&amp;Honour-Bands \u201eOidoxie Streetfighting Crew\u201c\/\u201eWei\u00dfe W\u00f6lfe\u201c aus Dortmund und Kassel in das Netzwerk des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c zu beleuchten.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<h4>Wie viel Staat steckt im NSU?<\/h4>\n<p>Auch die Versuche, die Rolle der zentralen V-Leute, die das NSU-Kerntrio quasi wie einen sch\u00fctzenden Ring umgaben,<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> im Prozess angemessen zu beleuchten, scheiterten daran, dass das Gericht dies f\u00fcr strafrechtlich irrelevant h\u00e4lt. Entsprechend naheliegend war und ist es, das V-Leute-System im NSU-Komplex sowie die Frage nach m\u00f6glichen Unterst\u00fctzerInnen in den Tatort-St\u00e4dten und den Kenntnissen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Inlandsgeheimdiensten \u00fcber deren Aktivit\u00e4ten in den Mittelpunkt parlamentarischer Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen zu stellen \u2013nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Tatortl\u00e4ndern. Diese Komplexe sind zwar formal in den Einsetzungsbeschl\u00fcssen verankert \u2013beispielsweise in dem des zweiten Bundestagsuntersuchungsausschusses;<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> dennoch f\u00e4llt die bisherige Bilanz der Untersuchungsaussch\u00fcsse in Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Bundestag, auf denen diesbez\u00fcglich die gr\u00f6\u00dften Hoffnungen ruhten, mager aus.<\/p>\n<p>Dabei sind die Arbeitsfragen klar umrissen: Was wussten die Geheimdienste des Bundes und der L\u00e4nder durch die neonazistischen V-Leute im bundesweiten Netzwerk von Blood&amp;Honour, in den th\u00fc\u00adrin\u00adgischen und s\u00e4chsischen Kameradschaften und in den Hammerskin-Chap\u00adtern in Th\u00fcringen und Sachsen \u00fcber die Unterst\u00fctzung des mutma\u00df\u00adlichen NSU-Kerntrios durch Dutzende polizei- und verfassungsschutzbekannter Neonazis in Th\u00fcringen, Chemnitz und Zwickau? Gab bzw. gibt es V-Leute und\/oder V-Mann-F\u00fchrer, die Informationen \u00fcber die Bewaffnung des NSU, dessen Raub\u00fcberf\u00e4lle und\/oder die rassistische Mord- und An\u00adschlagsserie hatten? Und wenn ja, was ist mit diesem Wissen jeweils passiert? Haben neonazistische V-Leute wie der Zwickauer Neonazi Ralf Marschner (V-Mann \u201ePrimus\u201c des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, BfV), wie der Th\u00fcringer Blood&amp;Honour-Chef Marcel Degner (V-Mann \u201eHagel\u201c des Th\u00fcringer LfV), wie der Th\u00fcringer Neonazi Michael See (V-Mann \u201eTarif\u201c des BfV) ihr Wissen verheimlicht und ihre V-Mann-F\u00fchrer angelogen? Denn die Loyalit\u00e4t neonazistischer V-Leute galt und gilt in ers\u00adter Linie ihrem eigenen Wohlergehen, dann dem ihrer Neonazikamerad\u00adInnen und -strukturen und erst danach ihrem V-Mann-F\u00fchrer und des\u00adsen Beh\u00f6rde. Oder haben sie \u2013 wie Carsten Sczepanski (V-Mann \u201ePiat\u00adto\u201c des LfV Brandenburg) oder Tino Brandt (V-Mann \u201eOtto\u201c des LfV Th\u00fcringen) \u2013 den jeweiligen V-Mann-F\u00fchrer Informationsbrocken zu den Aufenthaltsorten des gesuchten Neonazi-Trios geliefert, die dann in den Geheimdiensten entweder aufgrund der generellen Verharmlosung von neonazistischen Terrorstrukturen falsch bewertet oder zu wenig beachtet wurden oder aber in Geheimdienstoperationen m\u00fcndeten, die den Parlamenten und der \u00d6ffentlichkeit bisher vorenthalten wurden?<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<h4>Die Aufkl\u00e4rungsblockade der Geheimdienste<\/h4>\n<p>Unmittelbar mit diesen Arbeitsfragen verbunden ist die Blockadestrategie, mit der die Verfassungsschutz\u00e4mter und allen voran das Bundesamt die Aufkl\u00e4rung im NSU-Komplex behindern. Die konkreten Praktiken sind dabei l\u00e4ngst bekannt: zum Beispiel V-Mann-F\u00fchrer, die vor Untersuchungsaussch\u00fcssen und dem OLG M\u00fcnchen l\u00fcgen und Erinnerungsl\u00fccken vort\u00e4uschen wie Norbert Wiesner vom LfV Th\u00fcringen, der sowohl Tino Brandt als Marcel Degner \u201ef\u00fchrte\u201c, oder Andreas Temme vom LfV Hessen, der w\u00e4hrend des NSU-Mordes an Halit Yozgat am Tatort in Kassel anwesend war; oder das Zur\u00fcckhalten potenziellen Beweismaterials, beispielsweise eines Handys, das dem verstorbenen V-Mann und Mund\u00adlos-Bekannten Thomas R. (\u201eCorelli\u201c) geh\u00f6rte und jahrelang im Tre\u00adsor seines V-Mann-F\u00fchrers beim BfV gelegen haben soll; oder das Vernichten von Akten: Neben der bekannten \u201eOperation Konfetti\u201c, bei der am 11. November 2011 im BfV mehr als ein halbes Dutzend V-Leute-Akten mit Th\u00fcringer Neonazibez\u00fcgen geschreddert wurde, ge\u00adh\u00f6ren dazu auch Aktenvernichtungen mit NSU-Bez\u00fcgen z.B. in den Landes\u00e4mtern in Berlin und Sachsen. Zuletzt wurde bekannt, dass die P(ersonen)-Akte von V-Mann \u201ePrimus\u201c aus Zwickau im Jahr 2010 scheinbar grundlos vor Ablauf aller Fristen in der K\u00f6lner Beh\u00f6rde vernichtet wurde.<\/p>\n<p>Schon bei der Vorstellung des Abschlussberichts des ersten Bundestagsuntersuchungsausschusses hatten dessen Obleute fraktions\u00fcbergreifend darauf hingewiesen, dass eine Reihe zentraler Komplexe aufgrund der K\u00fcrze der Zeit und der Komplexit\u00e4t der Themen nicht bearbeitet werden konnte. Dazu geh\u00f6rte neben den Fragen nach m\u00f6glichen lokalen Unterst\u00fctzerstrukturen auch die nach dem Motiv f\u00fcr die umfassenden Aktenvernichtungen im BfV eine Woche nach der Selbst\u00adenttarnung des NSU-Kerntrios im November 2011.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Im Sommer 2015 wurde dann \u00fcberdeutlich, dass das BfV und andere Verfassungsschutz\u00e4mter dem ersten PUA im Bundestag wichtige Akten und Informationen vorenthalten hatten. Drei Beispiele von vielen machen das Ausma\u00df deutlich:<\/p>\n<ul>\n<li>Im Mai 2014 stellte das Bundeskriminalamt (BKA) im BfV die so genannte NSU\/NSDAP-CD sicher, die der kurz zuvor verstorbene V-Mann Thomas R. (\u201eCorelli\u201c) schon 2005 dem Bundesamt \u00fcbergeben hat\u00adte. Bis dato hatte man dort jegliche Verbindungen zwischen \u201eCorelli\u201c und dem NSU-Netzwerk komplett geleugnet, obwohl Thomas R. in der sogenannten Mundlos-Adressliste mit Telefonnummer und Adresse vermerkt war und dem BfV das Fanzine \u201eDer Wei\u00dfe Wolf\u201c mit dessen \u201eDank an den NSU\u201c aus dem Jahr 2002 \u00fcbergeben hatte.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a><\/li>\n<li>Im April 2015 r\u00e4umte das Bundesinnenministerium nach einer Frage der Abgeordneten Martina Renner (Die Linke) ein, dass das BfV mehr als 70 Quellenmeldungen von V-Mann Marcel Degner (\u201eHagel\u201c) dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorenthalten hatte. Bis dahin waren die Abgeordneten im Bund und in Th\u00fcringen davon ausgegangen, dass bis auf drei Meldungen der hochbezahlten Top-Quelle Degner alle anderen Meldungen in Th\u00fcringen vernichtet worden und nicht mehr existent seien.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> Schon davor hatte das Ministerium einger\u00e4umt, dass dem Untersuchungsausschuss mehrere tausend Seiten rekonstruierter, zuvor als komplett vernichtet bezeichneter V-Mann Akten \u2013 u.a. des V-Mannes \u201eTa\u00ad\u00adrif\u201c des BfV \u2013 vorenthalten worden waren.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/li>\n<li>Am 14. Juni 2015 meldete die \u201eWelt am Sonntag\u201c dann, dass die ehemalige Leiterin des LfV-NRW im Fr\u00fchjahr 2012 in Vermerken an den Generalbundesanwalt auf eine \u00c4hnlichkeit zwischen dem Phantombild des T\u00e4ters des NSU-Sprengstoffanschlags in der Propsteigasse in K\u00f6ln und einem langj\u00e4hrigen V-Mann des Landesamtes, dem stellvertretenden Chef der K\u00f6lner Kameradschaft \u201eWalter Spangenberg\u201c, hingewiesen hatte. Der gesamte Vorgang hatte dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht vorgelegen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kurzum, es schien nahezu unausweichlich, dass ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag sich intensiv mit der Rolle der V-Leute und der Verfassungsschutz\u00e4mter im NSU-Komplex befassen m\u00fcsste. Zumal die Einblicke ins V-Leute-System, die der erste NSU-Untersuchungsausschuss zu Tage gef\u00f6rdert hatte, erkennbar nur \u201eSpotlights\u201c auf ein riesiges Dunkelfeld gewesen waren.<\/p>\n<p>Die Erwartungen an den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss waren und sind hoch, u.a. weil es dem ersten \u2013 trotz aller Schw\u00e4chen und L\u00fccken \u2013 sehr schnell gelungen war, eine erste, wichtige Erz\u00e4hlung im NSU-Komplex zu schreiben, die im Kern auf mehreren hundert Seiten den institutionellen Rassismus der polizeilichen Ermittlungen in der Ceska-Mordserie ausbuchstabiert und aufbl\u00e4ttert.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a><\/p>\n<p>Der interfraktionell beschlossene Untersuchungsauftrag des zweiten PUA beginnt allerdings mit den Ereignissen am 4. November 2011 in Eisenach und Zwickau, umfasst dann Fragen nach den Kenntnissen von (Bundes-)Beh\u00f6rden zum Netzwerk des NSU und weiteren neonazistischen Terrornetzwerken, zu Verbindungen zwischen Neonazis und Organisierter Kriminalit\u00e4t, zu den internationalen neonazistischen Netzwerken sowie zu den Kenntnissen der Verfassungsschutz\u00e4mter zum Netzwerk des NSU und weiterer neonazistischer Terrorstrukturen.<\/p>\n<p>Dementsprechend \u2013 und auch den realen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im Bundestag entsprechend \u2013 hat der Ausschuss das erste knappe Dutzend \u00f6ffentlicher Sitzungen mit der Rekonstruktion des polizeilichen Vorgehens rings um die Selbstenttarnung des NSU nach dem Bank\u00fcberfall in Eisenach und dem Brand in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe am 4. November 2011 verbracht. Dabei wurde vor allem eines deutlich: dass es weder Anhaltspunk\u00adte gibt f\u00fcr die auch unter Linken gerne gelesenen und rezipierten Verschw\u00f6rungstheorien von einem angeblichen Mord an Mund\u00adlos und B\u00f6hnhardt am 4. November 2011 in Eisenach noch f\u00fcr beh\u00f6rdliche Manipulationen des Auffindeorts der Ceska-Mordwaffe und des \u201eNSU-Archivs\u201c in der Zwickauer Fr\u00fchlingsstra\u00dfe. Vielmehr hat die Beweisaufnahme die Wirkm\u00e4chtigkeit der Selbstinszenierung militanter Neonazis gezeigt: Seit der NS-Zeit pr\u00e4sentieren sie sich in ihrer Propaganda als \u201eheroische\u201c K\u00e4mpfer, die aufgrund ihrer ideologischen \u00dcberzeugung quasi mit dem Gewehr in der Hand und bis zum letzten Blutstropfen wild um sich schie\u00dfend auf dem Schlachtfeld f\u00fcr \u201edie wei\u00dfe Rasse\u201c in den Tod gehen \u2013 in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach. Alle historischen Fakten lassen diese Selbstinszenierung als komplettes Konstrukt in sich zusammen fallen \u2013 angefangen vom Suizid, mit dem sich die F\u00fchrungselite des NS-Regimes der alliierten Gerichtsbarkeit und damit der \u00dcbernahme der Verantwortung entzog, bis hin zu den zahllosen Neonazis, die sich vor Gericht als reuige Aussteiger gerieren. Dass sich Mundlos und B\u00f6hnhardt mit ihrem Suizid nahtlos in diese NS-Traditionslinie stellen, wird auch von Teilen der Lin\u00adken gerne ignoriert.<\/p>\n<p>Doch die bisherigen Schw\u00e4chen des zweiten NSU-Untersuchungs\u00adaus\u00adschus\u00adses im Bundestag beruhen nicht nur auf der Reihenfolge der Themen, sondern auch auf einem B\u00fcndel weiterer Faktoren: den Diskontinuit\u00e4ten in der personellen Zusammensetzung \u2013 lediglich CDU\/CSU und Linke sind mit den gleichen Obleuten vertreten; der Nibelungentreue der Abgeordneten der Gro\u00dfen Koalition zu den Geheimdiensten und der schon rein zahlenm\u00e4\u00dfig offensichtlichen Schw\u00e4che der Opposition. Deren Durchsetzungsf\u00e4higkeit wird auch durch das Prinzip der Einstimmigkeit, mit der der Ausschuss agiert, nicht gesteigert.<\/p>\n<h4>Immer mittendrin: Die V-Leute des BfV<\/h4>\n<p>Im April 2016 \u00fcberraschten Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrer Dokumentation \u201eDer NSU-Komplex: Mitten in Deutschland\u201c mit Recherchen zum V-Mann Ralf Marschner alias \u201ePrimus\u201c als m\u00f6glichem Arbeitgeber von Uwe Mundlos die \u00d6ffentlichkeit.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Im Bundestagsuntersuchungsausschuss wird \u201ePrimus\u201c ab Anfang Juni zum Gegenstand der Beweisaufnahme. Marschner, der sich selbst als Pate der Zwickauer Neonazi\u00adszene und der dazugeh\u00f6rigen HooNaRa<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a>-Mischszene aus gewaltt\u00e4tigen Neonazi-T\u00fcrstehern, Free-Fight K\u00e4mpfern und Fu\u00dfball Hooligans inszenierte, war seit Mitte der 1990er Jahre aufs engste mit den Chemnitzer Unterst\u00fctzern des Trios wie Thomas Starke, Jan Werner und Hendrik Lasch politisch und sozial verbunden. Deshalb lautet die Kernfrage im Fall \u201ePrimus\u201c vor allem: Ist es \u00fcberhaupt denkbar und m\u00f6glich, dass Marschner nicht mit dem NSU-Kerntrio Kontakt hatte? Vieles spricht daf\u00fcr, dass er zu den Quartiermachern des Trios geh\u00f6rte, als die drei Chemnitz im Sommer 2000 verlie\u00dfen und in Zwickau mitten in von Rechten dominierten Wohnh\u00e4usern unterkamen.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> Dass Marschner von 1992 bis 2002 f\u00fcr das BfV Informationen geliefert und daf\u00fcr mehrere zehntausend Euro erhalten hatte, hatte der erste NSU-Untersuchungs\u00adaus\u00adschuss in den letzten Wochen seiner Beweisaufnahme quasi nur noch am Rand mitbearbeitet und lediglich dessen V-Mann-F\u00fchrer geh\u00f6rt. Am Fall \u201ePrimus\u201c wird auch deutlich, dass letzteres zur Bewertung der Rolle von V-Leuten keineswegs ausreicht: Die V-Mann-F\u00fchrer haben die Skripte des BfV und des Bundesinnenministeriums l\u00e4ngst verinnerlicht: so wenig wie m\u00f6glich konkrete Erinnerungen gepaart mit einer Prise Entsetzen \u00fcber die NSU-Mordserie. Zu dem Mix geh\u00f6rt auch die treuherzige Behauptung, man habe eigentlich mit lupenreinen Demokraten als V-Leuten zusammengearbeitet.<\/p>\n<p>Nachdem das OLG M\u00fcnchen den Beweisantrag der Nebenklage, Marschner dort als Zeugen zu laden, abgelehnt hat, bleibt nur noch der Bundestagsuntersuchungsausschuss als Ort, um die Fragen zum Wissen dieses V-Manns und zu seiner Rolle im Unterst\u00fctzerInnen-Netzwerk des NSU zu stellen. Entscheidend wird sowohl im Fall \u201ePrimus\u201c als auch im Fall \u201eCorelli\u201c sein, ob sich Bundesinnenministerium und Bundesanwaltschaft erneut sch\u00fctzend vor das BfV, seine V-Mann-F\u00fchrer und V-Leute stellen und sich so an der Blockade der Aufkl\u00e4rung beteiligen.<\/p>\n<p>Es ist v\u00f6llig offen, wie umfassend und wie erfolgreich sich der Bundestagsuntersuchungsausschuss mit den mittlerweile zahllosen und breit auf\u00adgef\u00e4cherten Unterkomplexen im NSU-Komplex befassen wird, die einen Bundesbeh\u00f6rden-Bezug haben. Beeinflusst wird dies nicht nur von den schwierigen politischen Rahmenbedingungen, sondern auch durch die K\u00fcrze der verbleibenden Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2017. Damit die berechtigten Erwartungen an den zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss \u00fcberhaupt ansatzweise erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, braucht es mehr denn je eine kritische \u00d6ffentlichkeit, die den NSU-Komplex und die parlamentarische Aufkl\u00e4rung im Bund und den L\u00e4ndern begleitet. Denn in Zeiten der aktuellen rassistischen Mobilisierungswelle, in der sich gerade eine neue \u201eGeneration Terror\u201c von rechts politisiert und organisiert, ist es ein dringend notwendiges gesellschaftliches Signal, sich mit den Opfern des NSU und den potenziellen Opfern rassistischer Gewalt von heute zu solidarisieren und auf eine Erf\u00fcllung des Aufkl\u00e4rungsversprechens zu beharren \u2013 allen Aufkl\u00e4rungsblockaden zum Trotz.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. den Artikel von Maximilian Pichl auf S. 16-23<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 NSU-Watch hat die Aussagen von Unterst\u00fctzerInnen des NSU-Kerntrios wie Hendrik L., Volker H. u.a. vor dem OLG M\u00fcnchen umfassend dokumentiert, <a href=\"http:\/\/www.nsu-watch.info\">www.nsu-watch.info<\/a>.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Protokoll des 156. Verhandlungstags (6.11.2014) und des 233. Verhandlungstags (30.9.2015) unter www.nsu-watch.info sowie die Beitr\u00e4ge \u201eDie Legende der isolierten Gruppe\u201c v. 18.11.2014 und \u201eAblehnung weiterer Beweisantr\u00e4ge \u2013 OLG verweigert weitere Aufkl\u00e4rung\u201c v. 30.9.2015 auf www.nsu-nebenklage.de<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 Mit dem sch\u00fctzenden Ring der neonazistischen V-Leute ist hier gemeint, dass es in Teilen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden g\u00e4ngige Praxis war, davon auszugehen, man habe die Neonaziszene unter Kontrolle, sobald die F\u00fchrungskader als V-Leute angeworben waren. So erkl\u00e4rte der ehemalige stellvertretende Leiter des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Burkhard Schnieder am 20. August 2015 vor dem PUA in NRW, \u201edass damals eine etwas andere Philosophie geherrscht hat, Organisationen von oben herab zu steuern und sie zu befrieden oder in irgendeiner Form unter Kontrolle zu bekommen\u201c. Denkbar ist daher, dass auch die LfV Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg sowie das BfV davon ausgingen, dass ihre V-Leute unter den NSU-Unter\u00adst\u00fctzerInnen sie rechtzeitig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des NSU-Kerntrios informieren w\u00fcrden, das sich nach seinem Untertauchen 1998 in der Chemnitzer Neonaziszene bewegte.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/6330 v. 14.10.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. u.a. Abschlussbericht des ersten Th\u00fcringer Untersuchungsausschusses LT-Drs. 5\/8080 v. 16.7.2014, zu Tino Brandt (S. 512-562)<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. den Abschlussbericht des Ausschusses, BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. den Bericht von Jerzy Montag f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium, BT-Drs. 18\/6545 v. 4.11.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 vgl. BT-Drs. 18\/4370 v. 20.3.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u00a0 vgl. BT-Drs. 18\/4641 v. 17.4.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. BT-Drs. 17\/14600 v. 22.8.2013, insb. S. 491-639 und 729-743<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> \u00a0 www.daserste.de\/unterhaltung\/film\/mitten-in-deutschland-nsu\/sendung\/der-nsu-komplex-100.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> \u00a0 Grunert, J.: Fu\u00dfball in Chemnitz, in: Der Rechte Rand 2014, Nr. 149, S. 18<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> \u00a0 vgl. Pressemitteilung von zw\u00f6lf NebenklagevertreterInnen v. 7.4.2016, www.dka-kanzlei.de\/news-reader\/vom-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-betreutes-morden.html<\/h6>\n<h3>Bild: N\u00f6-Theater &#8222;V wie Verfassungsschutz&#8220;. (Christian Ditsch)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Heike Kleffner Seit November 2015 tagt der zweite Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex im Bundestag. 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