Antonia von der Behrens ist eine der NebenklagevertreterInnen im Prozess vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen. \u201eDie Hoffnung unserer MandantInnen, dass der Prozess eine weitere Aufkl\u00e4rung bringen w\u00fcrde, wurden entt\u00e4uscht\u201c, sagt die Berliner Anw\u00e4ltin im Gespr\u00e4ch mit Martin Beck und Heiner Busch.<\/strong><\/p>\n Ende Mai 2016 wird der Prozess gegen Beate Zsch\u00e4pe und vier weitere Unterst\u00fctzer des \u201eNationalsozialistischen Untergrunds\u201c bei 286 Hauptverhandlungstagen angekommen sein. Mit einem Abschluss wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Sicher sei das aber nicht, sagt Antonia von der Behrens. Das Gericht mache keine Ansagen, was aus seiner Sicht an Beweisaufnahmen noch offen ist.<\/p>\n Frau von der Behrens, Mehmet Kuba\u015f\u0131k ist am 4. April 2006 ermordet worden. Zusammen mit anderen KollegInnen vertreten Sie seine Angeh\u00f6rigen. Was ist deren Interesse an dem Verfahren?<\/strong><\/p>\n Sie m\u00f6chten nat\u00fcrlich wissen, wie und warum ausgerechnet Mehmet Kuba\u015f\u0131k als Opfer ausgesucht wurde und ob der Mord von den Sicherheitsbeh\u00f6rden h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Zum anderen wollen sie rehabilitiert werden. Im Laufe der gesamten Ermittlungen bis zur Selbst\u00adent\u00adtarnung des NSU im November 2011 hat man sowohl die ermordeten Migranten als auch ihre Familien in den Dunstkreis nebul\u00f6ser organisierter Kriminalit\u00e4t (OK) gestellt. Die Angeh\u00f6rigen wollen nun klarstel\u00adlen, dass diese Vorw\u00fcrfe und Verd\u00e4chtigungen unzutreffend sind. Die globale Entschuldigung der Bundeskanzlerin bei der Gedenkveranstaltung im Februar 2012 blieb ja sehr allgemein. Konkrete Eingest\u00e4ndnisse von Fehlern gab es von Seiten der Ermittler nicht. In der Hauptverhandlung ist es nun zum Teil sehr schwierig, die Art und Weise der Ermittlungen zu thematisieren. Die Polizisten, die hier als Zeugen auftreten, rechtfertigen mit geringen Unterschieden in Tonlage und Vehemenz, wie sie da\u00admals vorgegangen sind. Keiner von ihnen m\u00fcsste ein Disziplinarverfahren bef\u00fcrchten, dennoch sagt niemand: Stimmt, wir haben Fehler gemacht, in die falsche Richtung geschaut, alle Hinweise auf ein rassistisches Motiv \u00fcbersehen, wir haben die Opfer verd\u00e4chtigt und die Familien in Presseerkl\u00e4rungen bezichtigt, in einer Parallelgesellschaft zu leben und eine \u201eMauer des Schweigens\u201c errichtet zu haben.<\/p>\n Und welche Rolle spielt der vorsitzende Richter dabei?<\/strong><\/p>\n Der hat nat\u00fcrlich auf den Inhalt der Aussagen der Beamten keinen Einfluss, bestimmt aber die Reichweite unseres Fragerechts, ob wir Fragen dazu stellen k\u00f6nnen, wie die Ermittlungen damals gelaufen sind. Da ist uns recht oft die Verteidigung in die Quere gekommen und hat unsere Fragen beanstandet: Es spiele f\u00fcr das Verfahren keine Rolle, wie damals ermittelt worden sei. Das Gericht hat diese Beanstandungen zum Teil ge\u00adhal\u00adten, teils aber auch unsere Fragen zugelassen. Das war immer im Einzelfall ein Ringen um die konkrete Frage.<\/p>\n Wie ist denn das rechtlich? In welchem Ma\u00dfe kann oder muss die Ermittlungsf\u00fchrung einflie\u00dfen in einen Strafprozess?<\/strong><\/p>\n Entscheidend ist, was f\u00fcr die Tat- und Schuldfrage relevant ist. Dazu ge\u00adh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch, welche Auswirkungen die Tat gehabt hat. Wir sagen: Zu den Auswirkungen der Tat z\u00e4hlen auch die Ermittlungen auf die Familienangeh\u00f6rigen. Der Verdacht der Polizei also, dass Mehmet Kuba\u00ad\u015f\u0131k get\u00f6tet wurde, weil er Mitglied einer omin\u00f6sen t\u00fcrkisch-kri\u00admi\u00adnel\u00adlen Organisation gewesen sein und mit Gl\u00fccksspiel, Drogen oder Schutzgeld zu tun gehabt haben soll. Die Familie wurde verd\u00e4chtigt, davon gewusst zu haben und vor den ErmittlerInnen ihr Wissen \u00fcber diese Verstrickungen zur\u00fcckzuhalten, weil sie in einer Parallelgesellschaft lebten, in der man nicht mit deutschen Beh\u00f6rden zusammenarbeite. Und das, obwohl die Familie Kuba\u015f\u0131k, aber auch die anderen betroffenen Familien sich endlos von der Polizei vernehmen lie\u00dfen, Dokumente \u00fcbergaben und ihnen auf Wunsch noch detaillierte Informationen \u00fcber den Cousin zweiten Grades in der T\u00fcrkei gaben. Diese Art der Ermittlungen und die entsprechende Pressearbeit der Polizei f\u00fchrten zur sozialen Isolierung der Familien, zu ihrer Stigmatisierung. Die Menschen vor allem in der weiteren Umgebung der Familie Kuba\u015f\u0131k begannen zu glauben: Irgendwas wird schon dran sein, wenn die Wohnung der Familie mit Drogensp\u00fcrhunden durchsucht wird und die Polizei immer wieder die NachbarInnen fragt, ob der nicht doch mit Gl\u00fccksspiel oder der Mafia oder zu tun hatte. Menschen nahmen Abstand, es wurde getuschelt. Die Kinder hatten Probleme in der Schule, wurden beschimpft, ohne Unterst\u00fctzung von den LehrerInnen zu erhalten. Das waren auf einmal die Kinder von dem Drogendealer. Dabei hatten sie gerade ihren Vater verloren. Hinzu kommt, dass die T\u00e4ter sp\u00e4testens nach dem zweiten bekennerlosen Mord mit der gleichen Waffe wussten, dass ihre Strategie aufgeht.<\/p>\n Woran machen Sie das fest?<\/strong><\/p>\n In der Wohnung des Trios in der Fr\u00fchlingstra\u00dfe in Zwickau, die Beate Zsch\u00e4pe dann im November 2011 nach ihren eigenen Angaben angez\u00fcndet hat, gab es ein Zeitungsarchiv. Die haben da sch\u00f6n s\u00e4uberlich s\u00e4mtliche Artikel gesammelt, in denen \u00fcber die Morde berichtet wurde, in denen es dann hie\u00df, dass die Spuren in Richtung OK gingen, dass die ErmittlerInnen aber nicht weiter k\u00e4men, weil die Familien bei der Aufkl\u00e4rung nicht kooperieren w\u00fcrden. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden machten ja ganz ge\u00adzielt Pressearbeit und versuchten die Medien zu \u00fcberzeugen, dass t\u00fcr\u00adkisch-kriminelle Strukturen hinter den Morden steckten. Sie konnten und wollten sich keinen anderen Hintergrund f\u00fcr die Morde vorstellen. Die Polizei hat sich quasi durch ihren strukturellen Rassismus vom NSU in\u00adstru\u00admentalisieren lassen. Der NSU hat mit seiner Strategie des bekennerlosen Mordens ein doppeltes Ziel erreicht: Sie haben Menschen aus rassistischen Gr\u00fcnden get\u00f6tet, Angst und Schrecken in den Familien und in der Community verbreitet. Und zugleich haben sie rassistische Vorurteile best\u00e4rkt und Solidarit\u00e4t verhindert. Die Wirkung der Ermittlungen ging so weit, dass Opfer des Bombenanschlages in der K\u00f6lner Keupstra\u00dfe 2004 von den dortigen Ermittlungen als der \u201eBombe nach der Bombe\u201c sprechen.<\/p>\n Wenn man die Ermittlungen vor November 2011 mit denen danach vergleicht, kann man da sagen: Da hat sich grunds\u00e4tzlich was ver\u00e4ndert? Die ErmittlerInnen rechtfertigen zwar nach wie vor die alte Vorgehensweise, aber immerhin zeigten sie t\u00e4tige Reue?<\/strong><\/p>\n Festzustellen war gerade in den ersten Monaten nach dem November 2011, dass die Ermittlungen mit einem unheimlichen personellen Aufwand betrieben wurden. In der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) \u201eTrio\u201c des BKA \u2013 die hie\u00df jetzt nicht mehr BAO \u201eBosporus\u201c wie noch bis 2011 \u2013 waren zeitweise 300 BeamtInnen insbesondere mit der Auswertung der Asservate besch\u00e4ftigt, die man in der Fr\u00fchlingstra\u00dfe gefunden hat. Die Ermittlungen in die Neonaziszene hinein blieben aber ein Problem. Das BKA hat zwar gerade \u00fcber die Auswertung der Asservate versucht, weitere Unterst\u00fctzerInnen zu finden. Dieser Ansatz h\u00e4tte aber erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen durch die Erkenntnisse aus den alten Ermittlungen, d.h. die Suche nach dem Trio in den Jahren nach dem Untertauchen. Damals haben u.a. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Th\u00fcringen, das Landeskriminalamt (LKA) Th\u00fcringen, das LfV Sachsen, der Verfassungsschutz Brandenburg und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) nach den drei Untergetauchten gesucht. Bei diesen Beh\u00f6rden liefen bereits kurz nach dem Untertauchen konkrete, sich erg\u00e4nzende Hinweise auf den Aufenthaltsort der Drei und deren Unterst\u00fctzerkreis auf, insbesondere auf Blood&Honour Sachsen. Heute wissen wir, dass die damals benannten Unterst\u00fctzerInnen tats\u00e4chlich diese Rolle hatten.<\/p>\n Und die hat man nicht aufs Korn genommen?<\/strong><\/p>\n Leider nein. Das ist genau das Problem, dass das BKA nicht unmittelbar nach der Selbstenttarnung umfassend in diesen bekannten Kreis ermittelt hat. Es wurden nur einzelne hervorstechende Personen vernommen und viele von diesen auch erst sp\u00e4t im Verfahren. Wir haben Namen von mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzerInnen und Kontaktpersonen in den alten Ermittlungsakten, die sind nach unserem Wissen bis heute nicht vernommen. Das jetzt zu machen, bringt nicht mehr viel. Aber kurz nach dem November 2011 hatten viele aus der rechten Szene in Sachsen \u2013 die Drei waren in Chemnitz und Zwickau in Sachsen untergetaucht \u2013 noch ziemliche Sorgen, was denn das BKA und die Nachrichtendienste alles wissen \u2013 und auch verwerten: Was kriegen die \u00fcber mich raus? Ist es vielleicht doch besser, ich rede jetzt als sp\u00e4ter, wenn sie mir etwas nachweisen k\u00f6nnen \u2026? Wir wissen \u00fcber die wenigen substanziellen Aussagen aus dieser Szene, dass es gleich nach der Selbstenttarnung eine gro\u00dfe Angst gab, wer was in Chemnitz sagen w\u00fcrde. Zugleich wissen wir, dass die Drei in Chemnitz von Mitgliedern und Sympathisant\u00adInnen von Blood&Honour Sachsen mit Wohnungen, Geld, Falschpapieren und vielleicht auch Waffen versorgt wurden. Bis heute wissen wir aber zum Beispiel nicht, woher konkret 17 der 20 scharfen Schusswaffen des Trios kamen, von wem Mundlos und B\u00f6hnhardt lernten, funktionsf\u00e4hige Rohrbomben zu bauen \u2013 das konnten sie vor dem Untertauchen noch nicht. Es muss also noch viele unbekannte Unterst\u00fctzerInnen vor Ort gegeben haben. Ganz zu schweigen von den bisher gar nicht bekannten Unterst\u00fctzerInnen an den Tatorten. Diesen Kreis h\u00e4tte man deshalb schnell, mit Nachdruck und vor allem kenntnisreich vernehmen m\u00fcssen, um deren Ausreden \u2013 ich erinnere mich nicht, ich war damals ein kleines Licht, war ausgestiegen, war nur auf Partys und habe getrunken \u2013 zu widerlegen.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem fehlenden Ermittlungsdruck f\u00e4llt ja auch auf, dass die Nazis heute im Prozess ganz dreist und selbstbewusst auftreten, so als ob sie w\u00fcssten, dass ihnen nichts passiert.<\/strong><\/p>\n Genau. Das ist meines Erachtens die Folge der halbherzigen Ermittlung in die Neonazi-Unterst\u00fctzerszene, aber auch der Art, wie Bundesanwaltschaft und Gericht diese Zeugen befragen. Die Vernehmungen durch das BKA waren von sehr unterschiedlicher Qualit\u00e4t. Es gab BKA-Beamt\u00adInnen, die waren sehr gut vorbereitet und versuchten zumindest, den ZeugInnen Vorhalte zu machen, wenn die Aussagen nicht mit den Akten \u00fcbereinstimmten. Und es gab andere, denen konnten die Nazis einen vom Pferd erz\u00e4hlen. Die haben das abgenickt, weil sie zu wenig vorbereitet waren oder weil sie\u2019s zum Teil wirklich geglaubt haben. Es gab kein bohrendes Nachfragen, keine Umfeld\u00ader\u00admitt\u00adlungen und wenige staatsanwaltschaftliche Vernehmungen. Die ZeugInnen wissen: Wenn bis jetzt kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet ist und auch die Presse nichts Konkretes wei\u00df, dann wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen mehr geben. Die brauchen keine Angst mehr zu haben.<\/p>\n Sie kritisieren auch die Art, wie Bundesanwaltschaft und Gericht diese ZeugInnen im Hauptverfahren befragen?<\/strong><\/p>\n Ohne Angst l\u00fcgen dort viele SzenezeugInnen oder t\u00e4uschen Erinnerungsl\u00fccken vor. Dabei hilft ihnen dieses Bild von den bl\u00f6den Nazis. Das ist ziemlich praktisch. Die SzenezeugInnen m\u00fcssen sich nur dumm und unwissend stellen und dann kauft man ihnen das ab. Und leider gibt es in dem Verfahren seitens der Bundesanwaltschaft keine und seitens des Gerichts nur wenige Versuche, diese Verweigerungshaltung zu \u00e4ndern. Im\u00admerhin hat das Gericht in der Hauptverhandlung die Unterst\u00fctzerszene in Sachsen sehr viel weiter aufgekl\u00e4rt, als die Bundesanwaltschaft das urspr\u00fcnglich wollte. Diese hatte nur wenige der Szeneunterst\u00fctzerInnen als Zeugen benannt. Das Gericht hat teils von sich aus, teils auf unseren Antrag, teils auf Antrag der Verteidigung noch sehr viel mehr Unterst\u00fctzerInnen als Zeugen geladen, aber auch die haben h\u00f6chstens das zugegeben, was schon nachgewiesen war.<\/p>\n Bundesanwaltschaft und BKA gehen davon aus, dass der NSU nur aus dem Trio bestand. Aber schon hinsichtlich der Auswahl der Opfer stellt sich ja die Frage, ob das Trio nicht Hilfe bekommen hat. Wie sollen die auf den Betreiber eines abgelegenen Imbisses oder Blumenstandes gekommen sein?<\/strong><\/p>\n Stimmt. Bei einem Teil der Tatorte kann man sich die Opferauswahl nur erkl\u00e4ren, wenn den T\u00e4tern Personen mit Ortskenntnis Informationen wei\u00adtergegeben haben. So gibt es Tatorte, die sehr abgelegen sind, oder L\u00e4den, bei denen von au\u00dfen gar nicht erkennbar war, dass die Betreiber des Ladens Menschen sind, die aus der Sicht der T\u00e4ter keine Deutschen sind. Die Frage also, ob es Unterst\u00fctzerInnen an den Tatorten gegeben hat, aus der lokalen Neonaziszene, die heute noch frei herum laufen, treibt deshalb auch unsere Mandanten um. Dieser Punkt ist aber so gut wie gar nicht aufgekl\u00e4rt worden. Im Falle Dortmund ist das offensichtlich. Der Kiosk, in dem Mehmet Kuba\u015f\u0131k ermordet wurde, liegt in der Nordstadt, in der Neonazis traditionell sehr stark sind. Um die Ecke wohnen mehrere zum Teil hochrangige Neonazi-Kader. Um 2005\/2006, vor dem Mord an Mehmet Kuba\u015f\u0131k in Dortmund und Halit Yozgat in Kassel, hat sich in Dortmund eine bewaffnete Combat-18-Zelle etabliert.<\/p>\n Was ist Combat\u00a018?<\/strong><\/p>\n Combat\u00a018 ist der bewaffnete Arm von Blood&Honour und hat eine \u00e4hnliche ideologische Haltung wie der NSU. Au\u00dferdem sind die Blood&Honour-Szenen von Dortmund und Kassel eng miteinander verwoben. Wenn es so eine dem NSU \u00e4hnliche, organisierte Struktur in unmittelbarer N\u00e4he von zwei Tatorten gab, w\u00e4re es f\u00fcr die Ermittlung nat\u00fcrlich verpflichtend gewesen zu pr\u00fcfen, ob es Verbindungen zwischen dieser Or\u00adganisation in Dortmund und dem NSU gab. Ob auf diesem Wege In\u00adfor\u00admationen \u00fcber Dortmund und Kassel als m\u00f6gliche Tatorte geflossen sind, \u00fcber die Dortmunder Nordstadt oder gar genau den Kiosk von Mehmet Kuba\u015f\u0131k. Diese Pr\u00fcfung hat es aber nicht gegeben. Ein ehemaliger V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes, Sebastian Seemann, hat sich kurz nach der Selbstenttarnung des NSU bei der Polizei gemeldet und hat von sich aus \u00fcber diese Combat-18-Zelle berichtet: dass sie ihre Waffen aus Belgien bezogen und dass sie die Turner-Tageb\u00fccher als Anleitung f\u00fcr Terroranschl\u00e4ge aus dem Untergrund heraus gelesen h\u00e4tten. Die Turner-Tageb\u00fccher sind ein US-amerikanischer Kultroman der Neonaziszene, der beschreibt, wie eine neonazistische Terrororganisation einen \u201eRassenkrieg\u201c in den USA herbeif\u00fchrt und gewinnt. Der Roman hatte enorme Verbreitung und Einfluss auf die Szene. Er wurde auch bei zwei der in M\u00fcnchen Angeklagten gefunden.<\/p>\n Also dieser ehemalige V-Mann gibt ganz konkret Hinweis auf eine dem NSU \u00e4hnelnde Struktur und er wird daraufhin von der Polizei \u201ebefragt\u201c. Eine f\u00f6rmliche Vernehmung durch das BKA oder gar weitere Er\u00admitt\u00adlungen und Vernehmungen der anderen Mitglieder der von ihm be\u00adnannten Combat-18-Zelle fehlen. Stattdessen hat die Bundesanwaltschaft den Vermerk zu der Befragung dieses Zeugen regelrecht vor uns \u201eversteckt\u201c: Er war nur in einem ganz fr\u00fchen Aktenbestand drin. In den Akten, die nachher dem Gericht vorgelegt wurden, fehlt er aber.<\/p>\n Wurde nicht versucht, das zum Thema in M\u00fcnchen, im Gericht zu machen?<\/strong><\/p>\n Doch, aber leider bisher ohne Erfolg. Das Gericht hat in der Hauptverhandlung unsere Antr\u00e4ge abgelehnt, die m\u00f6glichen Verbindungen die\u00adser Combat-18-Zelle mit dem NSU bzw. den Unterst\u00fctzerInnen aufzukl\u00e4ren. Selbst wenn es diese Verbindung g\u00e4be oder Informationen \u00fcber Mehmet Kuba\u015f\u0131k oder den Kiosk als Tatort weitergeleitet worden w\u00e4ren, sei dies f\u00fcr die Tat- und Schuldfrage nicht relevant. Eine aus unserer Sicht rechtlich unzutreffende Entscheidung. Die Frage der Opferauswahl ist in einem Mordverfahren soweit wie m\u00f6glich aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n In der Einlassung von Beate Zsch\u00e4pe im Dezember 2015 scheint der NSU vom Trio auf ein Duo zu schrumpfen. Wie bewerten sie ihre Aussage?<\/strong><\/p>\n Sie hat eigentlich nur die Interpretation der Bundesanwaltschaft zugespitzt: der NSU als ein komplett isoliertes Trio, von dem keiner wusste, was sie treiben. Zsch\u00e4pe macht nun aus dem Trio ein Duo. B\u00f6hnhardt und Mundlos h\u00e4tten all diese Taten hinter ihrem R\u00fccken und ohne ihr Wissen begangen. Sie h\u00e4tten zum Beispiel unbemerkt eine Bombe gebaut, w\u00e4hrend sie joggen war. Von den Taten habe sie immer erst hinterher erfahren und diese dann ganz schrecklich gefunden. Sie habe sich aber von Mundlos und B\u00f6hnhardt nicht trennen k\u00f6nnen, weil sie finanziell und emotional von ihnen abh\u00e4ngig gewesen sei. All das passt nicht zu dem Bild, das die Zeugen \u00fcbereinstimmend von ihr gezeichnet haben, als einer selbstbewussten, durchsetzungsstarken Frau, die aus eigener \u00dcberzeugung in der rechten Szene aktiv war. Und es passt auch nicht mit Asservaten zusammen, die f\u00fcr ihre vorherige Kenntnis der Taten und f\u00fcr Kontakte zu Mundlos und B\u00f6hnhardt in unmittelbarer zeitlicher N\u00e4he zu den Morden sprechen. Ansonsten wiederholt sie nur, was aus den Ermittlungen und der Hauptverhandlung bereits bekannt ist. Sie nennt auch keine Namen von noch unbekannten Unterst\u00fctzern, sondern benennt h\u00f6chstens diejenigen, die ihre Hilfe selber zugegeben haben. Am Ende ihrer Erkl\u00e4rung hat sie sich dann auch noch bei den Opfern und Familienangeh\u00f6rigen \u201eentschuldigt\u201c. Das haben unsere Mandanten, die anwesend waren, als Anma\u00dfung empfunden: Sie tr\u00e4gt nichts zur Aufkl\u00e4rung bei, stellt sich quasi selbst als Opfer des \u201eDuos\u201c dar, erkl\u00e4rt, Fragen der Nebenkl\u00e4gerInnen nicht zu beantworten, und behauptet aber, ihr tue das alles sehr Leid. Allerdings ist ihre Befragung noch nicht abgeschlossen: Auf Fragen des Gerichts antwortet sie, indem ihre Verteidiger schriftlich vorbereite Antworten verlesen. In diesen hat sie immerhin die Angeklagten Eminger und Gerlach ein wenig belastet \u2013 und die Fragen sind noch nicht abgeschossen. Fragen der Nebenklage will sie nicht beantworten. Wir werden nat\u00fcrlich trotzdem welche stellen, sobald wir an der Reihe sind.<\/p>\n Eine der gro\u00dfen Fragen im NSU-Komplex ist die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute. Wie viele waren es denn nun?<\/strong><\/p>\n Die Zahlen variieren zwischen ca. zehn und vierzig, je nachdem wie weit man die Kreise zieht.<\/p>\n Gibt es beim Gericht die Bereitschaft, das aufzukl\u00e4ren? Oder geht man mit der Rolle der V-Leute \u00e4hnlich um wie mit der polizeilichen Ermittlung vor 2011?<\/strong><\/p>\n Zumindest ist die Bereitschaft des Gerichts gr\u00f6\u00dfer als die der Bundesanwaltschaft. Die hat in der Anklage nur zwei V-Leute bzw. Informanten als Zeugen benannt: n\u00e4mlich Tino Brandt, der den Th\u00fcringer Heimatschutz, die ideologische und organisatorische Heimat des Trios, aufgebaut hat und dieses auch nach dem Untertauchen noch unterst\u00fctzte. Brandt war von 1994 bis 2001 V-Mann des Th\u00fcringer LfV. Und dann Tho\u00admas Starke, der den Dreien vor dem Untertauchen Sprengstoff geliefert hat und mit Zsch\u00e4pe kurzzeitig liiert war. Er war ab 2002 Informant des LKA Berlin gewesen. Nur diese beiden wurden als Zeugen benannt, ihre V-Mann-F\u00fchrer nicht. Die Bundesanwaltschaft wollte also das V-Leute-Thema v\u00f6llig aus dem Verfahren heraushalten.<\/p>\n Aber das Gericht hat auch noch weitere V-Leute geladen?<\/strong><\/p>\n Ja, teils aus eigener Initiative, teils auf Antrag der Nebenklage oder der Verteidigung. Das Gericht hat von sich aus au\u00dferdem viele V-Mann\u00ad-F\u00fch\u00adrer geh\u00f6rt, aber auch Gew\u00e4hrspersonen des Th\u00fcringer LfV aus dem Umfeld der Kameradschaft Jena und des Th\u00fcringer Heimatschutzes. Auf unseren Antrag hin wurde aber auch Carsten Szczepanski vernommen, der von 1994 bis 2001 V-Mann des LfV Brandenburg war. Er hatte rege Kontakte nach Chemnitz, vor allem zu Blood&Honour-Leuten, darunter auch einige, von denen wir heute wissen, dass sie Unterst\u00fctzerInnen des Trios waren. Er selbst will keinen direkten Kontakt zum Trio, aber Informationen vom H\u00f6rensagen gehabt haben. Schon im Sommer\/Herbst 1998 lieferte er ganz pr\u00e4zise Informationen \u00fcber das Trio: wo die sich aufhalten \u2013 n\u00e4mlich in Chemnitz; wer sie unterst\u00fctzt \u2013 n\u00e4mlich Blood&Honour Sachsen. Er nannte konkrete Namen von den federf\u00fchrenden Leuten. Er berichtete, dass das Trio mit Geld aus dem Erl\u00f6s von Konzerten unterst\u00fctzt wird, dass Jan W., der damalige Chef von Blood& Honour Sachsen, Waffen f\u00fcr die Drei besorgen sollte, dass sie schon einen \u00dcberfall begangen hatten und noch einen weiteren planten. Also: Schon wenige Monate nach dem Untertauchen waren damit alle Informationen da, die f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit der Drei sprachen und die man f\u00fcr eine Festnahme gebraucht h\u00e4tte.<\/p>\n Befragt wurde auch Marcel D. \u2026<\/strong><\/p>\n \u2026 ein wichtiger V-Mann des LfV Th\u00fcringen. D. war Sektionschef von Blood&Honour Th\u00fcringen und anschlie\u00dfend Kassenwart von Blood&Honour Deutschland, also eine sehr hochrangige Figur. Im Herbst 1998 und dann im November 1999 hat er dem LfV Th\u00fcringen fast dasselbe gesagt, was Szcze\u00adpans\u00adki den Brandenburgern erz\u00e4hlt hatte. Er gab Hinweise auf Chemnitz, auf den gleichen Personenkreis und auf illegale Methoden der Geldbeschaffung. Bei verschiedenen Landes\u00e4mtern und beim BfV kamen 1998\/1999 viele komplement\u00e4re Informationen zusammen, die daf\u00fcr sprechen, dass das Wissen da gewesen w\u00e4re, um die Drei festzunehmen, wenn auch der Wille da gewesen w\u00e4re. Warum dies nicht geschehen ist und wer daf\u00fcr verantwortlich ist, ist bis heute nicht gekl\u00e4rt. Wir haben es zumindest geschafft, diese heiklen Fragen in der Hauptverhandlung zu thematisieren. Der Komplex Carsten Szczepanski ist auch noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen immer noch, hier Information zu erhalten, was damals die Landes\u00e4mter aufgrund seiner Informationen veranlasst haben. Dass seine Mitteilungen einfach versickert sind, so wie das bisher dargestellt wurde, ist nicht glaubhaft.<\/p>\n Warum stellt sich die Bundesanwaltschaft so an? Die Informationen \u00fcber die V-Leute sind ja zu gro\u00dfen Teilen l\u00e4ngst durch die Presse und durch die Untersuchungsaussch\u00fcsse gegangen. Was gibt es da f\u00fcr die \u201eobjektivste Be\u00adh\u00f6rde der Welt\u201c noch zu verlieren?<\/strong><\/p>\n Ja, die Identit\u00e4t vieler der V-Leute ist schon lange aufgeflogen. Aber die Bundesanwaltschaft arbeitet recht eng mit den Nachrichtendiensten zu\u00adsam\u00admen. Und diese m\u00f6chten nicht, dass ihre Strukturen und Arbeits\u00adwei\u00adsen \u00f6ffentlich in einem Verfahren behandelt werden. Im Fall von Szcze\u00adpanski k\u00f6nnen wir sogar nachweisen, dass es zu einer Absprache zwi\u00adschen Bundesanwaltschaft, BKA, BfV und LfV Brandenburg gekommen ist, wie in Bezug auf sensible, aber verfahrensrelevante Informationen des V-Mannes weiter vorzugehen sei. Die Frage ist schlie\u00df\u00adlich, was es noch f\u00fcr relevante Erkenntnisse gibt, von denen wir noch gar nichts wis\u00adsen, und welche weiteren, nicht enttarnten V-Leu\u00adte sich im Unterst\u00fctzerkreis des Trios befanden. Das ist unseres Erachtens auch der Grund, warum die Bundesanwaltschaft so an der M\u00e4r vom NSU als einem v\u00f6llig abgeschotteten Trio festh\u00e4lt: Nur auf Grundlage dieser Konstruk\u00adtion l\u00e4sst sich behaupten, die vielen schon bekannten V-Leute im Umkreis des Trios w\u00fcssten nicht mehr, als sie gemeldet haben. Wenn das Trio nicht so abgeschottet war und das Wissen um den NSU verbreiteter, m\u00fcsste es auch weitere V-Mann-Mel\u00addungen hierzu geben. Ob es die gibt, wissen wir nicht, die Verfassungsschutz\u00e4mter bestreiten das.<\/p>\n Nun haben Stefan Aust und Dirk Laabs Anfang April dieses Jahres den V-Mann Primus enttarnt, bei dessen Baufirma in Zwickau Uwe Mundlos angestellt gewesen sein soll. Wie bewerten Sie das?<\/strong><\/p>\n Das ist ein gutes Beispiel. Primus, also Ralf M., war von 1992 bis 2002 als V-Mann des BfV aktiv. Er lebte in Zwickau, war \u201eGesch\u00e4ftsmann\u201c und militanter Neonazi, eine s\u00e4chsische Szenegr\u00f6\u00dfe. Im Jahr 2000 zog das Trio von Chemnitz nach Zwickau. Unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU meldete sich ein Zeuge beim BKA und gab an, dass Zsch\u00e4pe bei Ralf M. gearbeitet bzw. sich oft in dessen Laden aufgehalten hat. Weitere Angestellte von Ralf M. best\u00e4tigten, Zsch\u00e4pe vom Sehen zu kennen. Ein anderer Zeuge gab unabh\u00e4ngig davon an, Ralf M. mit Mundlos und B\u00f6hnhardt nach deren Untertauchen gesehen zu haben. Zugleich ist es wegen der engen Verbindung von Ralf M. mit vielen Unterst\u00fctzen des Trios und seiner zentralen Rolle in der Zwickauer Szene faktisch unm\u00f6glich, dass er das Trio und dessen Aufenthaltsort nicht kannte. Da das BfV sagt, M. sei \u201equellenehrlich\u201c, wie es im Nachrichtendienstjargon hei\u00dft, h\u00e4tte er also sein Wissen \u00fcber das Trio seinem V-Mann-F\u00fchrer wei\u00adtergeben m\u00fcssen. Dennoch gibt es so gut wie keine Informationen des Bun\u00addesamtes \u00fcber ihn und dar\u00fcber, was er damals aus Zwickau und Chemnitz berichtet hat. Die offizielle Begr\u00fcndung lautet: Die Akten zu \u201ePrimus\u201c seien schon 2010 vernichtet worden. Wenn das stimmt, dann erfolgte die Vernichtung nur acht Jahre nach seiner Abschaltung. Die entsprechende Vernichtungsfrist war damals noch gar nicht erreicht. Auch ansonsten sind eine Menge Daten zu Ralf M. aus polizeilichen Sy\u00adstemen gel\u00f6scht. Es wird deshalb sehr schwierig werden zu kl\u00e4ren, ob und was er zum Trio berichtet hat. Dies ist m\u00f6glicherweise auch der Grund f\u00fcr die vorzeitige Aktenvernichtung.<\/p>\n In den Presseberichten hie\u00df es, die Verbindung von Ralf M. mit dem Trio sei schon lange bekannt gewesen.<\/strong><\/p>\n Die war auch Thema im Bundestagsuntersuchungsausschuss. Allerdings wurde bisher nicht \u00f6ffentlich wahrgenommen, was es eigentlich hei\u00dft, dass ein V-Mann so dicht an dem Trio dran war und zwar in einer Zeit, als eine Vielzahl der Morde geschah. Die Mordserie des NSU begann, nachdem die Drei nach Zwickau umgezogen waren. Die \u00f6ffentliche Wahr\u00adnehmung von \u201ePrimus\u201c hat sich erst ge\u00e4ndert, nachdem Aust und Laabs berichteten, dass nach ihren Recherchen Mundlos 2001\/2002 auch in Ralf M.s Baufirma gearbeitet habe. Aufgrund des dadurch entstandenen \u00f6ffentlichen Drucks wird es hoffentlich gelingen, den Komplex \u201ePrimus\u201c weiter aufzukl\u00e4ren. Der zweite Untersuchungs\u00adausschuss des Bundestags will sich erneut mit dem Thema befassen. Wir NebenklagevertreterInnen haben auch beantragt, M. und seinen V-Mann-F\u00fchrer in M\u00fcn\u00adchen zu vernehmen. Das Gericht hat das am 11. Mai abgelehnt. Die Frage z.B., ob Zsch\u00e4pe oder Mundlos bei ihm gearbeitet h\u00e4tten, sei \u201ef\u00fcr die Tat- und Schuldfrage nicht relevant\u201c.<\/p>\n Dann gibt es da auch noch den Fall des hessischen Verfassungssch\u00fctzers Andreas Temme, der 2006 in dem Kasseler Internetcaf\u00e9 war als Halit Yozgat erschossen wurde.<\/strong><\/p>\n Das ist einer der wenigen Punkte, die im Verfahren wenigstens etwas weiter aufgekl\u00e4rt werden konnten. Bekannt war bereits, dass Temme am Tatort war und zwar \u2013 nach den bisherigen Ermittlungen \u2013 zur Tatzeit. Er ist Hobbysch\u00fctze, will aber von den Sch\u00fcssen nichts geh\u00f6rt haben. Beim Verlassen des Caf\u00e9s will er auch den Leichnam des erschossenen Halit Yozgat nicht gesehen haben, obwohl dieser direkt hinter dem Schreibtisch lag und Temme fast zwei Meter gro\u00df ist. Er hat auch noch Geld auf den mit Blut bespritzten Schreibtisch gelegt, die Spritzer will er auch nicht bemerkt haben. Temme ist im Verfahren auf Betreiben der Nebenklage Yozgat mehrfach geh\u00f6rt worden. Auch Beamte aus dem LfV, sowohl aus Kassel als auch aus der Wiesbadener Zentrale, wurden vernommen und damals aufgenommene Telefongespr\u00e4che von Temme an\u00adge\u00adh\u00f6rt. Es ist klar geworden, dass Temmes Version, er habe von dem Mord nichts bemerkt, nicht stimmen kann und ihm diese auch keiner glaubt. Die Bundesanwaltschaft versucht deshalb, die Bedeutung Temmes herunter zu spielen: Seine Aussage sei nicht relevant, deshalb sei auch nicht aufzukl\u00e4ren, ob er die Wahr\u00adheit sage oder nicht. Diese Auffassung ist nicht richtig. Denn wenn er den Mord und die T\u00e4ter beobachtet hat, w\u00e4re er der erste Tatzeuge, von dem wir wissen. Wenn er die T\u00e4ter gesehen hat, wof\u00fcr vieles spricht, h\u00e4tte er sie beschreiben k\u00f6nnen. Es w\u00e4re dann nach dem neunten Mord erneut aktenkundig gewesen, dass die T\u00e4ter eher aussahen wie zwei blonde kurzhaarige Neonazis und nicht wie Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen Mafia. Dann h\u00e4tte man vielleicht in die richtige Richtung ermitteln und zumindest noch den Mord an der Polizistin Mich\u00e8le Kiesewetter verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n Wei\u00df man denn nun, warum Temme damals \u00fcberhaupt in dem Internetcaf\u00e9 gewesen ist?<\/strong><\/p>\n Nein. Seit 2011 wissen wir, dass er sehr kurz vor der Tat 15 Minuten lang mit einem von ihm gef\u00fchrten V-Mann aus der rechten Szene telefonierte. Beide k\u00f6nnen sich angeblich heute nicht mehr erinnern, um was es in dem Gespr\u00e4ch ging. Normalerweise habe er immer nur ein oder zwei Minuten mit seinem V-Mann gesprochen, um sich zu verabreden, sagte Temme in der Hauptverhandlung. Damit wird das 15-min\u00fctige Ge\u00adspr\u00e4ch noch unerkl\u00e4rlicher, und es dr\u00e4ngt sich die nach wie vor offene Frage auf, ob es Zufall war, dass er zur Tatzeit am Tatort war oder nicht, oder ob er vielleicht von seinem V-Mann einen entsprechenden Hinweis bekommen hat. Die neuen Erkenntnisse, die das Verfahren ergeben hat, waren unter anderem Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Untersuchungsausschuss im hes\u00adsischen Landtag.<\/p>\n Die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex ist geradezu eine Einladung f\u00fcr Verschw\u00f6rungstheoretiker. Was antworten Sie denen?<\/strong><\/p>\n Wir haben keine geschlossene Theorie \u00fcber die Rolle der Nachrichtendienste und h\u00fcten uns, konkrete Behauptungen aufzustellen, solange wir nichts Genaues wissen. Was wir wissen, ist, dass die offizielle Ver\u00adsion von den drei Neonazis, die in v\u00f6lliger Isolation den NSU gegr\u00fcn\u00addet haben, den keiner in der Szene kannte und von dessen Verbrechen keiner wusste, nicht stimmen kann. Dasselbe gilt f\u00fcr die Version von den Beh\u00f6rden, denen es angeblich trotz erheblicher M\u00fche nicht ge\u00adlang, den konkreten Aufenthaltsort zu ermitteln und die Drei festzunehmen.<\/p>\n Sie hatten bereits darauf hingewiesen, dass es in den ersten Jahren nach dem Untertauchen des Trios sehr konkrete Informationen und auch Festnahmem\u00f6glichkeiten gegeben hat. K\u00f6nnen Sie das noch mal illustrieren?<\/strong><\/p>\n Die Akten zeigen, dass es mehrere solche M\u00f6glichkeiten gab. Zwei Beispiele: Das LKA Th\u00fcringen hatte mehrere Telefon\u00fcberwachungen bei die\u00adsen Chemnitzer Unterst\u00fctzern laufen. Da hat man abgeh\u00f6rt, dass diese auff\u00e4llig konspirativ \u00fcber einen Umzug sprachen: Da ging es zun\u00e4chst darum, wie man die Wohnungsanmietung organisieren kann und dann um den Umzug. Es wurde ein Tag festgelegt und man hat \u00fcberlegt, wer bei dem Umzug helfen soll. Da sprechen Leute, von denen das LKA vermutet, dass sie das Trio unterst\u00fctzen, konspirativ \u00fcber eine Wohnung und einen Umzug, nennen den Tag \u2013 von dem wir heute wissen, dass um diesen herum das Trio in seine neue Wohnung gezogen ist. Und wir sollen glauben, dass die LKA- oder LfV-Leute nicht hingehen und schauen, von wo nach wo die umziehen?<\/p>\n Zweites Beispiel: Im M\u00e4rz 1999 f\u00fchrte Tino Brandt ein Telefongespr\u00e4ch mit B\u00f6hnhardt. Das Gespr\u00e4ch wurde mehrfach verschoben und Brandt teilte den neuen Termin jeweils seinem V-Mann-F\u00fchrer mit. Er wurde angerufen in einer Telefonzelle, die vorher benannt war, in Co\u00adburg, wo er gearbeitet hat. Das LfV Th\u00fcringen wusste also im Voraus an welchem Tag, um welche Uhrzeit und in welcher Telefonzelle der Anruf ankommen sollte. Das Gespr\u00e4ch wurde aber nicht abgeh\u00f6rt, es wurde auch nicht ermittelt, von welcher Telefonzelle der Anruf abging, der An\u00adrufer wurde nat\u00fcrlich nicht festgenommen. Das ist einfach nicht glaub\u00adhaft. Es sind sehr viele Ereignisse, die einmal vorkommen k\u00f6nnen, aber nicht in dieser H\u00e4ufung. Zugleich haben wir eine Situation, in der Akten auf verschiedenen Ebenen vernichtet wurden, in der entscheidende Akten keine klare Aktenf\u00fchrung aufweisen, in der die Nachrichtendienste die Aufkl\u00e4rung offensichtlich verhindern, indem sie z.B. Akten den Untersuchungsaussch\u00fcssen vorenthalten oder ihre Beamte die Erinnerung pl\u00f6tzlich verl\u00e4sst.<\/p>\n Auf der Veranstaltung \u201eBlinde Flecken\u201c in der Berliner Humboldt-Uni\u00adversit\u00e4t im Dezember letzten Jahres haben Sie den Begriff \u201eCollusion\u201c \u2013 grob \u00fcbersetzt: Verstrickung \u2013 als Analyseinstrument f\u00fcr die Rolle von Polizei und Verfassungsschutz im NSU-Komplex gebraucht. Der Terminus stammt aus der nordirischen Diskussion um die Ermordung von irisch-republikanischen AktivistInnen, JournalistInnen, Anw\u00e4ltInnen durch paramilit\u00e4rische Gruppen. Man wusste, dass die britische Armee, die Polizei und der Geheimdienst in diese Morde verstrickt waren, aber wie diese Verstrickung genau aussah blieb unklar. \u201eCollusion is not an illusion\u201c, hie\u00df eine bekannte Parole. Was soll dieser Begriff im Kontext des NSU-Komplexes?<\/strong><\/p>\n Unser Problem ist, Begrifflichkeiten zu finden, die diese unklare Situation fassen. Die Frage ist, ob man in unserem Fall von \u201eCollusion\u201c sprechen kann. Also ob man auf einen Begriff zugr\u00fcckgreift, der aus dem nordirischen Kontext kommt, wo das Zusammenwirken staatlicher Stellen und rechter Gruppen noch eindeutiger war, als wir es hier haben. Wenn es keinen Whistleblower gibt, werden wir vielleicht nie direkt beweisen k\u00f6nnen, was die Nachrichtendienste \u00fcber den NSU wussten. Wir werden es auch deshalb nicht wissen, weil es in der Natur dieser Dienste und ihrer Arbeitsweisen liegt, dass es keinen \u201epaper trail\u201c gibt. Deshalb brauchen wir neue Begrifflichkeiten und theoretische Ans\u00e4tze, um das Verh\u00e4ltnis zu beschreiben und eine Beweisf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen, die ohne die \u201esmoking gun\u201c auskommt.<\/p>\n Der Prozess geht so langsam seinem Ende entgegen. Wenn Sie eine Bilanz ziehen: Haben Sie den Eindruck, dass er ein St\u00fcck Wahrheit herausbringt, dass er dem Aufkl\u00e4rungsinteresse der Nebenkl\u00e4gerInnen entgegenkommt? In einer ARD-Dokumentation hat Frau Bulgaridis gesagt, sie m\u00f6chte eigentlich nur noch, dass das alles schnell vorbei ist.<\/strong><\/p>\n Auch unsere MandantInnen sind da hin und her gerissen. Ihre Erwartungen hinsichtlich Aufkl\u00e4rung wurden bisher ganz klar nicht erf\u00fcllt. Unsere Beweisantr\u00e4ge, die Neonazi-Strukturen in Dortmund abzukl\u00e4ren, sind abgelehnt worden, weil die Fragen nicht verfahrensrelevant seien. Das Gericht hat es auch abgelehnt, die unmittelbar nach der Selbstenttarnung des NSU im BfV geschredderten und zum Teil \u201erekonstruierten\u201c Akten beizuziehen. Wir h\u00e4tten nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass in diesen Akten irgendetwas f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Taten Relevantes zu finden sei. Woher sollen wir wissen, was in Akten des Verfassungsschutzes steht, bevor wir sie gesehen haben? Aber allein der Zeitpunkt und die Umst\u00e4nde der Vernichtung indizieren aus unserer Sicht, dass die Akten sehr wohl verfahrensrelevant sind. Auch ansonsten h\u00e4lt das Gericht die Frage, was die Nachrichtendienste vor der Selbstenttarnung des NSU \u00fcber den Verbleib des Trios und die Morde wussten, nicht f\u00fcr verfahrensrelevant. Zumindest nicht solange wir nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die \u00c4mter mehr wussten, als sie sagen, und das Trio gezielt nicht festgenommen haben. Deshalb ist das Verfahren f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen ern\u00fcchternd, weil es so scheint, dass die zwei zentralen Fragen, die der Opferauswahl und des Wissens der Nachrichtendienste, nicht aufgekl\u00e4rt werden.<\/p>\n Interview mit Rechtsanw\u00e4ltin Antonia von der Behrens Antonia von der Behrens ist eine der NebenklagevertreterInnen<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":11549,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,115],"tags":[309,820,986,1015,1491],"class_list":["post-11817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-110","tag-bundeskriminalamt","tag-justiz","tag-nebenklage","tag-nsu","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11817\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Bild: Kundgebung zum NSU-Prozess vor dem Bundestag. 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