{"id":11830,"date":"2016-08-19T15:00:05","date_gmt":"2016-08-19T15:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=11830"},"modified":"2016-08-19T15:00:05","modified_gmt":"2016-08-19T15:00:05","slug":"das-koennen-wir-gegenueber-deutschland-nicht-rechtfertigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=11830","title":{"rendered":"\u00abDas k\u00f6nnen wir gegen\u00fcber Deutschland nicht rechtfertigen\u00bb"},"content":{"rendered":"

\u00abEs ist schwer ertr\u00e4glich, solche Zust\u00e4nde zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zust\u00e4nde darf es in Europa nicht mehr geben.\u00bb Das sagte die schweizerische Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am \u00abMedienanlass\u00bb <\/a>ihres Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Ersch\u00fctterung abzunehmen \u2013 aber eben nur fast.<\/p>\n

Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen S\u00fcdkanton Tessin. In Como sind Hunderte Gefl\u00fcchtete gestrandet. Sie lagern unter prek\u00e4ren Bedingungen am Bahnhof und im Park davor \u2013 unterst\u00fctzt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin. <\/p>\n

Sie sind vor allem Afrikaner*innen: Menschen aus Eritrea, aus \u00c4thiopien, aus dem Sudan, aus Westafrika \u2026 Sie schlafen unter freiem Himmel. Ihre Versuche, auf die andere Seite der Grenze nach Chiasso zu gelangen, scheitern immer wieder. Das schweizerische Grenzwachtkorps (GWK) holt sie aus dem Zug und schickt die meisten von ihnen sofort zur\u00fcck. Zur\u00fcck geschafft<\/a> werden selbst Leute, die ein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen und den Grenzw\u00e4chter*innen klarzumachen versuchen, dass sie Familienangeh\u00f6rige haben, die bereits in der Schweiz leben. Das GWK bet\u00e4tigt sich als Quasi-Asylbeh\u00f6rde \u2013 illegalerweise. Denn nach dem schweizerischen Asylgesetz w\u00e4re es seine Aufgabe, die Schutz Suchenden an das n\u00e4chste Empfangs- und Verfahrenszentrum des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) weiterzuleiten. Selbst wenn sie bereits in Italien registriert wurden und unter das elende Dublin-Regime fallen, muss die Schweiz ihr Gesuch pr\u00fcfen. Wenn sie unmittelbare Familienangeh\u00f6rige in der Schweiz haben, dann haben sie auch ein Recht darauf, dass ihre Fluchtgr\u00fcnde materiell gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Fast war man geneigt, der Bundesr\u00e4tin ihre Ersch\u00fctterung abzunehmen. Aber die Fortsetzung ihrer Rede macht ihre mitf\u00fchlenden Worte zu einem Bestandteil der \u00fcblichen europ\u00e4ischen Heuchelei: \u00abSehr viele Migranten wollen nach Nordeuropa und nach Deutschland \u2026 Die Schweiz will kein Transitstaat werden, sonst w\u00fcrden wir erstens Dublin aushebeln \u2013 das w\u00e4re nicht rechtens \u2013 und vor allem k\u00f6nnen wir das gegen\u00fcber Deutschland nicht rechtfertigen.\u00bb Sommaruga muss es wissen, denn wenige Tage zuvor hat sie sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re getroffen. Und weil die Schweiz kein Transitland werden will, bleiben die Grenzen dicht. Zust\u00e4nde hin oder her, tut uns wirklich leid.<\/p>\n

Die Gefl\u00fcchteten in Como sind der lebendige Beweis daf\u00fcr, dass die \u00abAsylkrise\u00bb, die eigentlich eine Krise des europ\u00e4ischen Migrationsregimes ist, nicht zu Ende ist. Sie ist nur etwas leiser geworden. Nach dem Deal mit der T\u00fcrkei kommen \u2013 derzeit \u2013 wenig Schutzsuchende im S\u00fcdosten Europas an und die, die es trotzdem schaffen oder schon da sind, stecken nach der Schlie\u00dfung der Balkanroute in Griechenland fest. Daf\u00fcr ist das zentrale Mittelmeer als Fluchtweg erneut in den Vordergrund getreten. Die EU bem\u00fcht sich zwar, Libyen wieder zum Pufferstaat zu machen und hofft darauf, dass sie demn\u00e4chst im Rahmen ihrer Milit\u00e4roperation \u00abSophia\u00bb<\/a> die K\u00fcstenwache des Landes darauf trainieren kann, Migrant*innen und Fl\u00fcchtende an der \u00dcberfahrt nach Europa zu hindern. So schnell d\u00fcrfte das aber nicht gehen. Seit Jahresbeginn haben rund 3.000 Menschen auf diesem Weg ihr Leben verloren. \u00dcber 89.000 Menschen haben es nach Italien<\/a> geschafft. Schon in den vergangenen Jahren landeten dort viele auf der Stra\u00dfe \u2013 nicht nur Asylsuchende, sondern auch anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Die \u00abHotspots\u00bb in Italien funktionieren zwar, 90 Prozent der Ankommenden werden offenbar registriert \u2013 was die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass sie aus anderen Dublin-Staaten wieder nach Italien \u00abzur\u00fcckgef\u00fchrt\u00bb werden k\u00f6nnen. In den ersten sieben Monaten des Jahres hat die Schweiz insgesamt 10 117 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, 3887 betrafen Asylsuchende, die man nach Italien \u00ab\u00fcberstellen\u00bb wollte. 908<\/a> wurden bereits dahin abgeschoben. \u00abItalien ist ein zuverl\u00e4ssigerer Dublin-Partner geworden (\u2026)\u00bb, sagte Sommaruga.<\/p>\n

Die meisten Fl\u00fcchtenden schaffen es aber nicht einmal, \u00fcberhaupt aus Italien herauszukommen. \u00d6sterreich hat im April mit \u00abbaulichen Ma\u00dfnahmen\u00bb am Brenner begonnen und kann jederzeit die Grenze dichtmachen. Frankreich hat dies bereits getan. In der Schweiz beschlossen Bund und Kantone im April einen \u00abNotfallplan\u00bb, nach dem nicht nur das Grenzwachtkorps, sondern auch die Armee im Tessin die Grenze sch\u00fctzen k\u00f6nnte. Der \u00abNotfall\u00bb ist l\u00e4ngst nicht erreicht, die Zahl der Asylgesuche im Juli 2016 (2477) ist zur\u00fcckgegangen und lag ein Drittel unter der des Juli 2015. Aber allein in der vergangenen Woche hat das GWK 1767 \u00abillegal Eingereiste\u00bb im Tessin<\/a> aufgegriffen und 1184 nach Italien zur\u00fcckgeschafft.<\/p>\n

Nur zur Erinnerung: Im vergangenen Sommer \u2013 etwa zur selben Zeit \u2013 steckten Fl\u00fcchtende in Ungarn fest, bis die deutsche Bundesregierung nachgab und \u00d6sterreich die Leute passieren lie\u00df. Diesmal ist es nicht das h\u00e4ssliche Ungarn mit seiner reaktion\u00e4ren Regierung, die Z\u00e4une bauen lie\u00df. Es sind \u00abnette\u00bb Staaten wie die Schweiz, die sich gerne als Rechtsstaaten verkaufen, aber keine \u00abTransitstaaten\u00bb sein wollen, weil man das Deutschland nicht zumuten darf. Migrant*innen und Fl\u00fcchtende sollen entweder vor den Au\u00dfengrenzen Europas oder allenfalls an seinem Rand bleiben. \u00abEs ist schwer ertr\u00e4glich, solche Zust\u00e4nde zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zust\u00e4nde darf es in Europa nicht mehr geben.\u00bb Wie wahr.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n

Bild: Protest gegen geschlossene Grenzen schon 1998. Transparent von einer Aktion der „Bewegung f\u00fcr eine offene, demokratische und solidarische Schweiz\u201c an der Grenze Como\/Chiasso (Solidarit\u00e9 sans fronti\u00e8res).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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