Der Schutz der Au\u00dfengrenzen spielt f\u00fcr die EU-Innenpolitik eine zentrale Rolle. Mit allen erdenklichen Mitteln soll der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ gegen Unerw\u00fcnschte gesichert werden.<\/b><\/p>\n
Der Frankfurter Schriftsteller Jakob Arjouni hat unl\u00e4ngst eine satirische Negativutopie vorgelegt: Sein Roman „Chez Max“ spielt im Jahr 2064.[1]<\/a> Ein Zaun sch\u00fctzt das mit Wohlstand und allen Fortschritten der Technik gesegnete „Eurasien“ vor der Armut, der Gewalt und den B\u00fcrgerkriegen im S\u00fcden und nat\u00fcrlich auch vor illegalen Einwanderern, die den Terrorismus ins gelobte Land importieren k\u00f6nnten. In Eurasien ist es g\u00e4ngige Praxis, dass Verbrechen bereits im Vorfeld erkannt werden. F\u00fcr das Ausschalten potenzieller T\u00e4ter und „illegaler“ ImmigrantInnen sorgt die staatliche Geheimorganisation „Ashcroft“, f\u00fcr die Max Schwarzwald, die Hauptfigur des Romans, der Wirt des „Chez Max“, arbeitet.<\/p>\n Satire hat das Recht auf \u00dcbertreibung, allerdings muten viele Elemente der Erz\u00e4hlung durchaus realistisch an. Nachdem die Mauern des Kalten Krieges gefallen sind, treten die Grenzen zwischen den reichen kapitalistischen Metropolen und der Peripherie umso deutlicher hervor. An einigen Stellen sind es in der Tat „Z\u00e4une“, die die Trennlinie markieren \u2013 zwischen Mexiko und den USA oder zwischen Marokko und den spanischen Au\u00dfenposten auf dem afrikanischen Kontinent. Ceuta und Melilla sind bisher die einzigen Orte, an denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten eines solchen archaisch erscheinenden, skandaltr\u00e4chtigen Mittels milit\u00e4risch gesch\u00fctzter physischer Barrieren bedienen. Beim Schutz der Au\u00dfengrenzen, der seit den 90er Jahren Tausende Menschenleben gekostet hat, setzt die Union mehr und mehr auf neueste Technik.<\/p>\n Die grunds\u00e4tzliche Funktion der Grenze ist jedoch geblieben. Sie umgrenzt den Nationalstaat, in dem nur die Staatsb\u00fcrgerInnen volle Rechte haben und der verschiedene Kategorien der Ausl\u00e4nderInnen bis hin zu den vollends Rechtlosen definiert. Die Erfassung und Kategorisierung von Fremden und solchen, die dazu gemacht wurden, geh\u00f6rte von Beginn an zu den zentralen Kennzeichen des Nationalstaats. Die Grenze ist der Ort, an dem die Zugangsberechtigung zum Staatsgebiet selbst und damit auch zu den Rechten und Leistungen, die der Staat gew\u00e4hrt, immer und ohne weitere Erkl\u00e4rung kontrolliert werden kann. Wer diese Linie ohne die notwendige Legitimation \u00fcberschreitet, setzt sich ins „Unrecht“.<\/p>\n Die neue Grenzordnung Europas und die Europ\u00e4ische Union selbst scheinen dem nationalstaatlichen Muster nur noch bedingt zu entsprechen. Seit der Einheitlichen Europ\u00e4ischen Akte von 1987 galt die „Voll\u00adendung des Binnenmarkts“ auch rechtlich als das zentrale politische Ziel der damaligen EG bzw. der heutigen EU. Der „Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital … gew\u00e4hrleistet ist“, war seitdem im EG-Vertrag (Art. 14) verankert. Der Binnenmarkt, seine \u00f6konomische Entgrenzung und Entfesselung sind auch ohne den gescheiterten Verfassungsvertrag die tragenden S\u00e4ulen der Realverfassung EU-Europas. Das Schengen-Projekt versprach ab 1985 den „schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen“ von zun\u00e4chst f\u00fcnf Mitgliedstaaten. Heute gilt das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) in 23 EU-Staaten sowie in Norwegen, Island und ab November in der Schweiz.<\/p>\n Allerdings ging es nur in einem Artikel des SD\u00dc um die Binnengrenzen, und der lie\u00df den Mitgliedstaaten bezeichnenderweise die M\u00f6glichkeit offen, das Recht, diese Grenzen an jedem Ort und zu jeder Zeit unkontrolliert \u00fcberschreiten zu d\u00fcrfen, in angeblichen Gefahrensituationen tempor\u00e4r wieder aufzuheben. Als Ausgleich f\u00fcr die (unvollkommene) \u00d6ffnung der Binnengrenzen forderte das Abkommen unter anderem eine rigide Kontrolle und \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen. Diese blieben zwar in der Zust\u00e4ndigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates, aber sie sollten in gemeinsamer Verantwortung und aufgrund gemeinsamer Ma\u00dfst\u00e4be wahrgenommen werden, die in einer Reihe von „Handb\u00fcchern“ weiter ausdifferenziert wurden. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im Jahre 1999 ging der gesamte Schengen-Acquis, also der „Besitzstand“ aus Abkommen und Beschl\u00fcssen, in EU-Recht \u00fcber.<\/p>\n Grenzfragen, Asyl- und Visumspolitik waren nun „vergemeinschaftet“. Die Hoffnungen auf ein Ende der harten Abschottungspolitik, die das Schengener Kerneuropa au\u00dferhalb des formellen EU-Rahmens vorangetrieben hatte, erf\u00fcllten sich jedoch nicht. Ganz im Gegenteil: Im Februar 2002 verabschiedete der Rat einen Aktionsplan zur „Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung“.[2]<\/a> Im Juni desselben Jahres folgte der Grenzschutzplan. „Die EU-Au\u00dfengrenzen spielen bei der Definition und dem Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir alle w\u00fcnschen, eine Schl\u00fcsselrolle“, erkl\u00e4rte der Rat gleich im ersten Satz dieses Plans.[3]<\/a> Die Grenz- und die damit verkoppelte verpolizeilichte Ausl\u00e4nderpolitik sind in der Tat zu identit\u00e4tsstiftenden Elementen des europ\u00e4ischen Staatsgebildes avanciert.<\/p>\n \u00dcber ein Grenzschutzkorps, wie es der damalige deutsche Innenminister Otto Schily im M\u00e4rz 2001 gefordert hatte, verf\u00fcgt die EU zwar (noch) nicht. Es sind nach wie vor die nationalen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, die f\u00fcr die Kontrolle und \u00dcberwachung ihres Teils der Au\u00dfengrenze verantwortlich sind. Allerdings beschr\u00e4nkt sich die Rolle der EU l\u00e4ngst nicht mehr nur darauf, gemeinsame Standards festzusetzen und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob diese von den Mitgliedstaaten eingehalten werden („Schen\u00adgen-Evaluation“). Ab 2002 begannen die EU-Grenz\u00adpolizeien mit gemeinsamen Operationen und richteten gemeinsame Zentren ein. Das Stichwort daf\u00fcr \u2013 „integrierter Grenzschutz“ \u2013 hatte die Kommission im Mai 2002 in einer Mitteilung geliefert: Eine „rein nationale“ Absicherung der Au\u00dfengrenzen durch den jeweils zust\u00e4ndigen Mitgliedstaat reiche nicht aus. Auf EU-Ebene sei ein „Arbeitsmechanismus“ zu schaffen; die „tats\u00e4chlich mit den Kontrollen an den Au\u00dfengrenzen befassten Vollzugsbeamten“ m\u00fcssten sich „an einen Tisch“ setzen, „um ihre operationellen Ma\u00dfnahmen im Rahmen einer integrierten Strategie miteinander zu koordinieren“.[4]<\/a><\/p>\n Der „integrierte Grenzschutz an den Au\u00dfengrenzen“ stand in der EU-Verfassung und steht im Lissabonner Vertrag gleichrangig neben den Ma\u00dfnahmen zum kontrollfreien \u00dcberschreiten der Binnengrenzen. Der „Arbeitsmechanismus“ hat sich mittlerweile zur „Agentur f\u00fcr die operative Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen“, kurz: Frontex, gemausert, die den technischen Ausbau der Kontrolle und \u00dcberwachung vorantreibt und die nationalen Grenzpolizeien koordiniert und damit steuert.<\/p>\n Der „Schutz der Au\u00dfengrenzen“ beinhaltete seit den 90er Jahren auch eine technische Aufr\u00fcstung. Was die \u00dcberwachung der „gr\u00fcnen“ und der „blauen“ Grenzen anbetrifft, nutzten die Mitgliedstaaten schon in den 90er Jahren Techniken, die dem milit\u00e4rischen Bereich entstammten. An der deutschen Ostgrenze setzte der Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei, seit 1993 Nachtsicht- und W\u00e4rmebildger\u00e4te ein. Die ersten hatte man von der Bundeswehr geliehen. Italien und Spanien installierten an ihren K\u00fcsten Radaranlagen und beteiligten offiziell die Marine bei dem Versuch, „illegale Einwanderer“ auf See abzufangen. Dass die EU-Kommission jetzt bei ihren im Februar 2008 vorgestellten Pl\u00e4nen f\u00fcr das Grenz\u00fcberwachungssystem (Eurosur) auf (milit\u00e4rische) Satelliten und unbemannte Flugzeuge (Drohnen) zur\u00fcckgreifen will, erscheint insofern nur konsequent.<\/p>\n Weiter technisiert wurde aber auch die Kontrolle an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Datenbanken bildeten seit den 70er Jahren schon im nationalen Rahmen den Hintergrund der Grenzkontrolle. Die ersten 35 Terminals des deutschen polizeilichen Informationssystems INPOL wurden 1972 an Grenz\u00fcberg\u00e4ngen installiert. Mit dem Schengener Informationssystem (SIS) entstand das erste supranationale polizeiliche Datensystem. Seit seiner Inbetriebnahme im Jahre 1995 handelte es sich kontinuierlich bei \u00fcber 80 Prozent der darin gespeicherten Personen um „Drittausl\u00e4nderInnen“, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren. Daran wird auch die Einf\u00fchrung des SIS der zweiten Generation nichts \u00e4ndern.<\/p>\n Mit dem SIS II und dem Visa-Informationssystem (VIS) h\u00e4lt bei der Grenzkontrolle auch die Biometrie Einzug. Eine Technik, die noch in den 90er Jahren allenfalls dazu geeignet schien, den Zugang zu speziell zu sichernden Orten auf einige wenige Befugte zu begrenzen, soll nun f\u00fcr die Zugangskontrolle zu einem Kontinent sorgen. Biometrische Merkmale \u2013 n\u00e4mlich in erster Linie die Fingerabdr\u00fccke \u2013 sollen nicht nur erfasst werden, sie sollen auch die bestimmenden Kriterien f\u00fcr die Abfrage der beiden neuen Datenbanken sowie des Ein- und Ausreisekontrollsystems sein, das die Kommission in ihrem „Grenzpaket“ vom Februar dieses Jahres vorgeschlagen hat. SIS II und VIS, die auf einer gemeinsamen technischen Plattform betrieben werden, unterstreichen den engen Zusammenhang zwischen der verpolizeilichten Ausl\u00e4nder- und Visumspolitik der EU einerseits und der in starkem Ma\u00dfe auf Ausl\u00e4nderInnen ausgerichteten Polizeikooperation andererseits. So werden die Konsulate das polizeiliche SIS II abrufen, w\u00e4hrend die Polizei sowohl bei Grenz- als auch bei Inlandskontrollen Zugang zum VIS erh\u00e4lt.<\/p>\n Konsulate und Botschaften sind immer schon Grenzvorposten gewesen. Hier werden Visumsantr\u00e4ge gepr\u00fcft und hier findet in Zukunft das „Enrolment“ der biometrischen Daten, im Klartext: die erkennungsdienstliche Behandlung, f\u00fcr das VIS statt. An Konsulaten und Botschaften sind aber auch die „Dokumentenberater“ und grenzpolizeilichen VerbindungsbeamtInnen (Immigration Liaison Officer, ILO) stationiert, die einerseits Transportgesellschaften und Beh\u00f6rden des jeweiligen Einsatzstaats instruieren, wie sie falsche Dokumente erkennen und die Kontrollen schon am Ort der Abreise effizienter gestalten k\u00f6nnen, und die andererseits Informationen \u00fcber Migrationsbewegungen und „Schleuser“ nicht nur an ihren Heimatstaat zur\u00fcckmelden, sondern in das Netz der EU (Iconet) einspeisen sollen.<\/p>\n Sichtbarer und dramatischer ist die Vorverlagerung der Au\u00dfengrenzen dort zu erkennen, wo Nachbarstaaten als Pufferstaaten genutzt werden. In den 90er Jahren waren es Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, die sich in die Kontrolle und \u00dcberwachung ihrer Westgrenzen einbinden lie\u00dfen \u2013 f\u00fcr finanzielle Gegenleistungen, aber auch mit dem Ziel, die Visumsfreiheit f\u00fcr die eigenen Staatsb\u00fcrgerInnen und auf lange Sicht die Aufnahme in die EU zu erreichen. Heute hat die Ukraine die Rolle als Pufferstaat im Osten \u00fcbernommen. Die „orangene Revolution“ und der Beitritt des Landes zu den diversen internationalen Vertr\u00e4gen kommt der EU dabei gerade recht. Sie machen aus der Ukraine auf dem Papier einen sicheren Drittstaat, in den man problemlos Menschen zur\u00fcckschieben kann. Kein Thema ist dagegen die fehlende demokratische Qualit\u00e4t beispielsweise Marokkos und Libyens, die auf der s\u00fcdlichen Seite des Mittelmeers die Au\u00dfengrenzen der EU sch\u00fctzen helfen, Fl\u00fcchtlinge aus Afrika in Lager einknasten, sie ohne jegliches Verfahren in ihr Herkunftsland oder einfach in die W\u00fcste abschieben.<\/p>\n Kommen wir zur\u00fcck ins Innere des „Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. An den Binnengrenzen m\u00f6gen im „Normalfall“ keine Kontrollen mehr stattfinden, f\u00fcr den Ernstfall, der ihre Wiedereinf\u00fchrung erlaubt, bedarf es aber nicht viel: Demonstrationen gegen ein Gipfeltreffen oder ein bedeutenderes Fu\u00dfballturnier reichen aus. Die Binnengrenzen sind zu polizeilichen St\u00fctzpunkten besonderer Art geworden. Gemeinsame Kommissariate koordinieren gemischte Streifen auf beiden Seiten und diverse Formen des grenz\u00fcberschreitenden Polizeieinsatzes.<\/p>\n Zugleich hat das Bestreben, unerw\u00fcnschte ImmigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge abzuwehren, eine Vergrenzung des Inlands bewirkt: Sie zeigt sich an R\u00e4umen, die mitsamt der Grundrechte exterritorialisiert werden. Fl\u00fcchtlinge, die auf Flugh\u00e4fen Asyl beantragen, gelten als nicht eingereist und k\u00f6nnen umso leichter wieder abgeschoben werden. Nicht nur in den Pufferstaaten rund um die Au\u00dfengrenzen, sondern auch im Innern der EU ist ein System von Lagern und „Ausreisezentren“ entstanden.<\/p>\n Die Vergrenzung zeigt sich aber auch an den verdachts- und ereignis\u00adunabh\u00e4ngigen polizeilichen Kontrollen, die fr\u00fcher nur an Grenzen m\u00f6g\u00adlich waren. Die BRD hat die nach innen verlagerte Grenzkontrolle als „Schleierfahndung“ f\u00f6rmlich verrechtlicht \u2013 und zwar nicht nur im „r\u00fcck\u00adw\u00e4rtigen Grenzraum“, sondern auch in definitiv grenzfernen Gegenden. Sie erm\u00f6glicht eine krampfhafte Jagd auf „Illegale“, die man ei\u00adgentlich f\u00fcr die Drecksarbeiten gerne nimmt und braucht. „Sans-papiers“ arbeiten im Baugewerbe, in der Gastronomie oder zu miserablen Bedingungen un\u00adter den Plastikplanen der Intensivlandwirtschaft \u2013 nicht nur in S\u00fcdspanien, von wo die B\u00fcrgerInnen der EU selbst im tiefsten Winter ihre Tomaten beziehen. Sie pflegen alte Leute, sie putzen und versorgen Haushalte, und erm\u00f6glichen es damit so mancher Frau aus der Mittelschicht, ihrem Beruf nachzugehen, ohne einen Konflikt \u00fcber die Teilung der Hausarbeit mit dem eben so sehr beruflich engagierten Mann zu riskieren.<\/p>\n Es versteht sich fast von selbst, dass nicht nur ImmigrantInnen in den Genuss solcher verdachtsloser Polizeikontrollen geraten, sondern durchaus auch Inl\u00e4nderInnen \u2013 sei es, weil sie zuf\u00e4lligerweise dem Merk\u00admalsraster des „grenz\u00fcberschreitenden Kriminellen“ entsprechen, oder auch nur, weil sie als Ausgegrenzte, „Randst\u00e4ndige“ ohnehin im Visier der Polizei sind.<\/p>\n Jakob Arjounis Jahr 2064 hat schon begonnen, nur ist es nicht so komisch wie im Roman.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Lederer, Anja; Busch, Heiner: Die neuen europ\u00e4ischen Grenzen. Abschottung nach au\u00dfen – Vergrenzung nach innen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 3-8<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Anja Lederer und Heiner Busch Der Schutz der Au\u00dfengrenzen spielt f\u00fcr die EU-Innenpolitik eine<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[348,413,532,1245,1265],"class_list":["post-1189","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-bundespolizei","tag-datenbanken","tag-eu-innen-und-justizpolitik","tag-schengen","tag-sdue"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1189\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Europ\u00e4isierung<\/h4>\n
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Vorverlagerung<\/h4>\n
Vergrenzung des Inlands<\/h4>\n
Anja Lederer und Heiner Busch sind Redaktionsmitglieder von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> Arjouni, J.: Chez Max, Z\u00fcrich 2007
\n[2]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften C 142 v. 14.6.2002, S. 23-36
\n[3]<\/a> Ratsdok. 10019\/02 v. 14.6.2002
\n[4]<\/a> KOM(2002) 233 endg. v. 7.5.2002<\/h6>\n