4. Juli: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Das Landgericht (LG) Frankfurt\/M. verurteilt einen Dschihadisten<\/a> wegen Versto\u00dfes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenf\u00e4lschung zu zweieinhalb Jahren Haft. Der Vorwurf einen Anschlag auf ein Radrennen geplant zu haben wird fallengelassen. Bei seiner Festnahme im Mai 2015 war u.a. eine Rohrbombe gefunden worden. Am 7. Juli verurteilt das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) sechs M\u00e4nner wegen Beteiligung an der somalischen al-Shabab-Miliz zu Strafen zwischen zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und f\u00fcnf Jahren Haft. Das gleiche OLG verurteilt am 12. Juli einen 21-J\u00e4hrigen Deutsch-Iraner wegen Kriegsverbrechens zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung<\/a>. Der Mann hatte 2014 am Syrien-Krieg teilgenommen und im Internet vor abgeschlagenen und aufgespie\u00dften K\u00f6pfen posiert. Durch Presseberichte wird am 29. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) derzeit 130 Ermittlungsverfahren gegen rund 190 mutma\u00dfliche Islamisten f\u00fchrt; weitere 50 wurden an die Landesbeh\u00f6rden abgegeben.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Bei seiner R\u00fcckkehr wird auf dem Frankfurter Flughafen ein 28-J\u00e4hriger Deutscher festgenommen<\/a>. Er steht im Verdacht seit 2012 Mitglied der al-Shabab-Miliz zu sein. In Aachen wird am 7. Juli gegen einen 20-J\u00e4hrigen Algerier Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation erlassen; er steht im Verdacht die Attent\u00e4ter von Paris unterst\u00fctzt zu haben. In Nordrhein-Westfalen wird ein 18-J\u00e4hriger Deutscher in Untersuchungshaft genommen, der im Verdacht steht\u00a0 f\u00fcr die Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) mindestens neun Propagandatexte \u00fcbersetzt zu haben, die anschlie\u00dfend ins Internet gestellt wurden.<\/p>\n 5. Juli: Polizeisch\u00fcsse: <\/strong>Bei dem Festnahmeversuch eines mutma\u00dflichen M\u00f6rders geben Zielfahnder des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Elitetruppe GSG 9 der Bundespolizei in Gelsenkirchen (NRW) mindestens f\u00fcnf Sch\u00fcsse auf die Verd\u00e4chtigen<\/a> ab. Eine Person wird festgenommen, der Gesuchte kann fliehen.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> Bei einer gro\u00dfangelegten Razzia in Nordrhein-Westfalen und im Saarland werden sieben mutma\u00dfliche Schleuser festgenommen<\/a>. Ihnen wird vorgeworfen bei rund 50 Schleusungen insgesamt 250 Personen illegal in die Bundesrepublik gebracht zu haben. Eine gr\u00f6\u00dfere Menge Bargeld und weitere Beweismittel werden sichergestellt. In einer konzertierten Aktion nehmen Polizeibeamte am 25. Juli in Deutschland, \u00d6sterreich und Ungarn insgesamt 17 mutma\u00dfliche Schleuser fest.<\/p>\n 6. Juli: Neuer BND-Pr\u00e4sident:<\/strong> Bruno Kahl wird als neuer Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes<\/a> (BND) in sein Amt eingef\u00fchrt.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Erstmals in dem mittlerweile rund dreij\u00e4hrigen Prozess vor dem OLG M\u00fcnchen k\u00f6nnen die Nebenklagevertreter Fragen an die Angeklagte Beate Zsch\u00e4pe richten<\/a>. Deren Anwalt erkl\u00e4rt jedoch gleich zu Beginn, es sei \u201evorauszusehen, dass die Fragen wohl nicht beantwortet werden\u201c.<\/p>\n 7. Juli: Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>In Gro\u00df Rosenburg (Sachsen-Anhalt) wird die Polizei zu einem Familienstreit gerufen<\/a>. Da bekannt ist, dass es sich um eine J\u00e4gerfamilie mit mehreren Waffen handelt, wird ein SEK eingesetzt. Bei ihrem Eintreffen richtet der Sohn der Familie einen Revolver auf die Beamten.\u00a0 Diese geben mehrere Sch\u00fcsse auf ihn ab und treffen ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n Verfassungsschutz:<\/strong> Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bayern (LfV) kann k\u00fcnftig auf die Vorratsdatenspeicherung zugreifen<\/a>; zudem muss dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt wie bisher halbj\u00e4hrlich nur noch einmal im Jahr berichtet werden. Dies beschlie\u00dft der Bayerische Landtag in einem neuen Verfassungsschutzgesetz.<\/p>\n 8. Juli: Polizeischuss:<\/strong> In Bonn (NRW) wird bei einem Nachbarschaftsstreit ein Mann erstochen und eine Frau schwer verletzt. Um den T\u00e4ter zu stoppen geben die herbeigerufen Polizeibeamten drei Sch\u00fcsse auf ihn ab. Er wird verletzt ins Krankenhaus gebracht.<\/p>\n 9. Juli: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Demonstrationen:<\/strong> An einer Demonstration eines Ablegers der fremdenfeindlichen \u201ePegida\u201c-Bewegung (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Leipzig beteiligen sich rund 100 TeilnehmerInnen<\/a>\u00a0(Gegendemo: 120). Laut Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) kam es 2015 in Deutschland zu insgesamt 690 rechtsextremistischen Demonstrationen, die sich mehrheitlich gegen Zuwanderung und Asyl richteten (2014: 225). Dies wird am 14. Juli durch Presseberichte bekannt. Zu einer rechtspopulistischen Demonstration versammeln sich in Berlin am 30. Juli rund 800 Personen (Gegendemo: 700).<\/p>\n 10. Juli: Polizeisch\u00fcsse: <\/strong>In Stuttgart (Hessen) alarmiert ein Mann unter einem Vorwand die Polizei<\/a>. Als ein Streifenwagen eintrifft, greift er die Polizisten mit einem Messer an und verletzt einen von ihnen schwer. Die Beamten geben mehrere Sch\u00fcsse auf den Mann ab und verletzen ihn ebenfalls schwer.\u00a0 In Ingolstadt (Bayern) wird die Polizei informiert, dass ein psychisch kranker Mann Hilfe ben\u00f6tige. Beim Eintreffen der Beamten greift der Mann sie mit einem Hammer an. Als Pfefferspray erfolglos bleibt, schie\u00dfen ihm die Beamten ins Bein.<\/p>\n BND-Aff\u00e4re:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird die Bewertung des \u201eParlamentarischen Kontrollgremiums\u201c (PKGr) f\u00fcr die Geheimdienste zur Spionage-Aff\u00e4re des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Danach hat der BND bis Ende 2013 rund 3.300 rechtlich umstrittene Ziele mit insgesamt 15.000 Suchmerkmalen ausspioniert; vor allem diplomatische Vertretungen von EU- und NATO-Staaten aber auch Privatpersonen.<\/p>\n Im Wald ausgesetzt:<\/strong> Das LG Frankfurt\/M. best\u00e4tigt das Urteil gegen zwei Polizeibeamte<\/a> zu Geldstrafen von 4.500 EUR und 6.300 EUR wegen N\u00f6tigung. Sie hatten im M\u00e4rz 2011 einen randalierenden Betrunkenen nachts im Stadtwald ausgesetzt. Sie hatten argumentiert, ein solcher Verbringungsgewahrsam sei durchaus \u00fcblich.<\/p>\n 13. Juli: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Um einen Mann von einem Seniorenpflegeheim in eine psychiatrische Klinik zu bringen wird in Erharting (Bayern) die Polizei zu einem Amtshilfeeinsatz gerufen. Als die Beamten gemeinsam mit zwei Pflegerinnen das Zimmer betreten, greift der Mann sie mit einem Messer an und verletzt einen von Ihnen. Daraufhin schie\u00dfen die Beamten und treffen ihn t\u00f6dlich<\/a>.<\/p>\n 13. Juli: Razzia wegen Hasspostings:<\/strong> In 14 Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt die Polizei Hausdurchsuchungen bei insgesamt 60 Personen<\/a> durch. Sie stehen im Verdacht, Mitglieder einer geheimen facebook-Gruppe zu sein und fremdenfeindliche, antisemitische und sonstige rechtsextremistische Inhalte zu verbreiten.<\/p>\n 14. Juli: Love-Parade-Katastrophe:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die StA Duisburg einen weiteren Gutachter beauftragt hat, die Sicherheitsvorkehrungen der \u201eLove-Parade\u201c 2010 erneut zu untersuchen, bei der 21 Menschen zu Tode kamen und mindestens 652 zum Teil schwer verletzt wurden. Damit soll die Anklage gegen Organisatoren und Beh\u00f6rdenmitarbeiter untermauert werden. Am 25. Juli \u00fcbergeben Hinterbliebene<\/a> beim OLG D\u00fcsseldorf eine von \u00fcber 350.000 Personen unterschriebene Petition, einen Prozess gegen potentiell Verantwortliche zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n Fingierte Messerattacke auf LINKEN-Politiker: <\/strong>Gegen einen 19-J\u00e4hrigen Nachwuchspolitiker der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern wird Anklage wegen des Verdachts der Vort\u00e4uschung einer Straftat<\/a> erhoben. Der Mann hatte erkl\u00e4rt, Anfang Januar in Wismar von mehreren M\u00e4nnern \u00fcberfallen worden zu sein. Seine Verletzungen wiesen jedoch \u201ealle Merkmale einer Selbstbeibringung\u201c auf, so die StA.<\/p>\n 18. Juli: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Bei W\u00fcrzburg (Bayern) attackiert ein 17-J\u00e4hriger afghanischer Fl\u00fcchtling in einem Regionalzug Reisende mit einer Axt und einem Messer und verletzt vier Menschen schwer und einen weiteren leicht<\/a>. Auf seiner Flucht verletzt er eine weitere Frau schwer, wird allerdings\u00a0 von einem zuf\u00e4llig in der N\u00e4he anwesenden SEK verfolgt. Als er auch die Beamten angreift, wird er nach Warnsch\u00fcssen erschossen. Bei der Durchsuchung seines Zimmers wird eine handgemalte IS-Fahne gefunden. Kurz darauf taucht im Internet ein Propaganda-Video des IS mit dem T\u00e4ter auf und auch an seiner wahren Identit\u00e4t mehren sich Zweifel.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Bei einer Demonstration gegen die rechte Pegida-Bewegung in M\u00fcnchen zieht ein Polizist eine junge Frau aus einer Sitzblockade<\/a>, schl\u00e4gt ihr gegen die Brust und schubst sie in eine Hecke; ein danebenstehender Kollege schl\u00e4gt ihr dabei gezielt ins Gesicht. Die Frau erleidet Sch\u00e4delprellungen und eine leichte Gehirnersch\u00fctterung.<\/p>\n Hamburger Hafenstra\u00dfe:<\/strong> Mit einem Gro\u00dfaufgebot und vorgehaltenen Waffen st\u00fcrmt die Polizei mehrere Wohnungen in den ehemals besetzten H\u00e4usern der Hafenstra\u00dfe<\/a>. Mehrere Personen werden festgenommen. Grundlage ist ein zwei Monate alter Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachtes der \u201eBeihilfe zum unerlaubten Handeltreibens mit Bet\u00e4ubungsmitteln\u201c.<\/p>\n 19. Juli: Kriminelle Polizisten: <\/strong>\u00a0Wegen des unberechtigten Verbreitens von Fotos eines Festgenommenen sowie des Besitzes von Kinderpornografie und einer Pumpgun wird ein Beamter der Bundespolizei in Hannover zu einer 10-Monatigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt<\/a>. Das Verfahren wegen Verdachtes der K\u00f6rperverletzung wird\u00a0 eingestellt. Der Beamte war in der Vergangenheit schon einmal verurteilt worden, weil er einem 14-J\u00e4hrigen M\u00e4dchen ein pornografisches Foto geschickt hatte.<\/p>\n Anschlag auf Sikh-Tempel:<\/strong> Gegen die drei Jugendlichen, die im April einen Anschlag auf einen Sikh-Tempel mit drei Verletzten in Essen ver\u00fcbt hatten, wird Anklage<\/a> wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, versuchter T\u00f6tung und Herbeif\u00fchrung einer Sprengstoffexplosion erhoben. Am 29. Juli wird der erste Angeklagte zu 20 Monaten Jugendhaft auf Bew\u00e4hrung und zur Ableistung von 100 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit verurteilt.<\/p>\n 21. Juli: Polizeischuss:<\/strong> Weil sich ein Mann in seiner Wohnung verbarrikadiert hat<\/a>, wird im bayerischen He\u00dfdorf die Polizei gerufen. Als die Beamten eintreffen, greift er sie mit einer Sichel an. Daraufhin schie\u00dft ein Polizist auf ihn und verletzt den Mann schwer.<\/p>\n 24. Juli: Amoklauf in Reutlingen:<\/strong> In der Innenstadt von Reutlingen (Baden-W\u00fcrttemberg) t\u00f6tet ein Mann ein Frau bei einem 40 cm langen D\u00f6nermesser und verletzt f\u00fcnf weitere Personen<\/a> bevor er von einem Autofahrer bewusst angefahren wird. Dabei wird der T\u00e4ter selbst schwer verletzt.<\/p>\n 25. Juli: Selbstmord-Anschlag in Ansbach:<\/strong> Im Eingangsbereich eines Musikfestivals in Ansbach (Bayern) z\u00fcndet ein 27-J\u00e4hriger syrischer Fl\u00fcchtling eine Rucksack-Bombe<\/a>. Der T\u00e4ter, der mehrfach in psychiatrischer Behandlung war, stirbt; 12 Menschen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Die Polizei riegelt die komplette Altstadt ab. Wenig sp\u00e4ter \u00fcbernimmt der IS offiziell die Verantwortung; eine tats\u00e4chliche Verbindung bleibt jedoch unklar.<\/p>\n \u201eStuttgart 21\u201c: <\/strong>19 Opfer des rechtswidrigen Polizeieinsatzes vom September 2010 gegen Gegner des Bahnhofsprojektes \u201eStuttgart 21\u201c erhalten Entsch\u00e4digungen<\/a> zwischen 300 und \u00fcber 10.000 Euro. Dies best\u00e4tigt ein Polizeisprecher.<\/p>\n 27. Juli: Salafismus: I<\/strong>m nieders\u00e4chsischen Hildesheim durchsucht die Polizei mit rund 400 Beamten<\/a> die R\u00e4ume einer Moschee und die Wohnungen von acht Vorstandsmitgliedern des Vereins \u201eDeutschsprachiger Islamkreis Hildesheim\u201c (DIK). Der Verein gilt den Beh\u00f6rden als \u201ebundesweiter hotspot der radikalen Salafistenszene\u201c.<\/p>\n 31. Juli: Pro-Erdogan-Demonstration in K\u00f6ln:<\/strong> Zu einer Demonstration f\u00fcr den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan versammeln sich etwa 20.000 Menschen<\/a>. Am Rande kommt es zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen rechtsnationalen T\u00fcrken und linken kurdischen Gegendemonstranten. Eine Gegenkundgebung der rechtspopulistischen Partei \u201ePro NRW\u201c mit rund 250 Teilnehmern l\u00f6st die Polizei auf als sich diese zu einem Demonstrationszug formieren.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 2. 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11. Juli: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Auf zwei Wohnungen im brandenburgischen Premnitz werden Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt<\/a>. Die Bewohner k\u00f6nnen die Br\u00e4nde selbst l\u00f6schen; verletzt wird niemand. Am 22. Juli teilt die Staatsanwaltschaft (StA) mit<\/a>, dass die Ermittlungen zu dem Brandanschlag vom April 2015 auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft im s\u00e4chsischen Tr\u00f6glitz ergebnislos eingestellt wurden. Ebenfalls am 22. Juli ruft in Berlin ein Mann ausl\u00e4nderfeindliche Parolen<\/a> in Richtung eines Fl\u00fcchtlingsheimes und zeigt verfassungsfeindliche Symbole. Er wird festgenommen. Bei einer weiteren Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft werfen mehrere Personen Steine auf vor dem Haus stehende Bewohner und verletzen einen von ihnen am Knie. Aus einem vorbeifahrenden Auto schie\u00dfen am 23. Juli Unbekannte<\/a> auf ein erleuchtetes Zimmer im Asylheim im s\u00e4chsischen Niesky; verletzt wird niemand. Am 28. Juli teilt die StA Potsdam mit<\/a>, dass gegen einen \u00f6rtlichen NPD-Politiker und f\u00fcnf weitere M\u00e4nner wegen des Brandanschlages auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen im August 2015 Anklage wegen Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung erhoben wurde. Durch eine Anfrage der GR\u00dcNEN-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht am 30. Juli hervor<\/a>, dass es in Berlin im ersten Halbjahr bereits 30 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime gab (2015: 57, 2014: 39).<\/p>\n![\"MVG-Betrieb-eingestellt-2016-07-22,_1\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/MVG-Betrieb-eingestellt-2016-07-22_1.jpeg\")
22. Juli: Amoklauf in M\u00fcnchen: <\/strong>In einem M\u00fcnchner Einkaufszentrum schie\u00dft ein 18-J\u00e4hriger wild um sich, t\u00f6tet neun Menschen<\/a> und verletzt \u00fcber 20 z.T. schwer. Da Zeugen insgesamt drei T\u00e4ter gesehen haben wollen und mehrere sonstige Fehlalarme aus dem Stadtgebiet eingehen, geht die Polizei zun\u00e4chst von einem Attentat aus. \u00dcber Stunden wird f\u00fcr M\u00fcnchen der Ausnahmezustand ausgerufen, der \u00f6ffentliche Nah- und Fernverkehr\u00a0 eingestellt. Knapp f\u00fcnf Stunden sp\u00e4ter wird die Leiche des T\u00e4ters gefunden und der Alarm aufgehoben. Wie sich herausstellt hatte er sich selbst erschossen.<\/p>\nBilder: Matthias Monroy, Christian Ditsch, Renardo la vulpo<\/a>, MVG-Betrieb-eingestellt-2016-07-22, 1<\/a>, CC BY-SA 4.0<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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