Neuer Verfassungsschutzchef: <\/strong>Dierk Schittkowski wird neuer Pr\u00e4sident des Bremer Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (LfV).<\/p>\n Neues Verfassungsschutzgesetz:<\/strong> In Bayern tritt das neue Verfassungsschutzgesetz in Kraft<\/a>. Damit kann das LfV nunmehr u.a. selbst Telefongespr\u00e4che abh\u00f6ren, auf Verbindungsdaten zugreifen und Kinder und Jugendliche unter Beobachtung stellen.<\/p>\n 2. August: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl<\/strong>\u00fc<\/strong>chtlingsheime:<\/strong> Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit<\/a>, dass im ersten Halbjahr 665 Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte gez\u00e4hlt wurden, davon 613 von \u201erechtsmotivierten\u201c T\u00e4tern (2015: 1031). Aufgrund einer \u201eGefahrenbewertung\u201c der Polizei stoppt die Stadt Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) die Einrichtung einer Asylunterkunft in einer Plattenbau-Siedlung. In eine Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft wird am 8. August ein Brandsatz geworfen<\/a>; sechs Bewohner erleiden leichte Rauchvergiftungen. In einem Mehrfamilienhaus in Witzenhausen (Hessen) in dem auch Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind, bricht in der Nacht zum 10. August ein Feuer aus<\/a>; 22 Menschen erleiden leichte Rauchvergiftungen. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Am n\u00e4chsten Tag gesteht ein 59-J\u00e4hriger die Tat freiwillig. In Berlin wird am 17. August ein Schweinekopf, an dem ein Transparent mit fremdenfeindlichen Parolen befestigt ist, vor ein Fl\u00fcchtlingswohnheim geworfen<\/a>.<\/p>\n Prozess gegen Polizisten:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) D\u00fcsseldorf spricht einen Polizeibeamten vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei<\/a>. Der Mann hatte einer Frau bei einer Verkehrskontrolle ins Gesicht geschlagen und ihr die Nase gebrochen. Da die Frau hysterisch geworden sei, habe der Beamte in Notwehr gehandelt.<\/p>\n 3. August: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Gotha (Th\u00fcringen) nimmt die Polizei einen Rechtsextremisten fest, der auf Facebook ein Attentat an einem nicht genannten Ort angek\u00fcndigt<\/a> hatte. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wird am 5. August bekannt, dass im ersten Halbjahr in der Bundesrepublik insgesamt 6.548 rechtsextreme Straftaten ver\u00fcbt<\/a> wurden; davon 529 Gewaltdelikte. Beim internationalen Sommercamp der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mittelbau-Dora (Th\u00fcringen) werden ausl\u00e4ndische Jugendliche rassistisch beschimpft<\/a>. In Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) werden am 26. August die T\u00fcr einer Moschee zugemauert<\/a> und die W\u00e4nde mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Ebenfalls am 26. August werden bei einem Anti-Rechts-Musikfestival im Dorf Jamel (Mecklenburg-Vorpommern) bei zahlreichen Besuchern die Autoreifen zerstochen<\/a>.<\/p>\n \u201e<\/strong>Lauschaff<\/strong>\u00e4<\/strong>re<\/strong>\u201c<\/strong> bei Th<\/strong>\u00fc<\/strong>ringer Polizei: <\/strong>Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Th\u00fcringen seit 1999 zehntausende Dienstgespr\u00e4che illegal mitgeschnitten<\/a> und 180 Tage gespeichert hat. Grund sei eine nicht angepasste Technik gewesen, so ein Sprecher des Innenministeriums.<\/p>\n 4. August: Rockerkriminalit<\/strong>\u00e4<\/strong>t: <\/strong>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz erkl\u00e4rt das im M\u00e4rz vom rheinland-pf\u00e4lzischen Innenministerium erlassene Vereinsverbot der \u201eHells Angels MC Bonn\u201c aus formalen Gr\u00fcnden f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a>. Hierf\u00fcr zust\u00e4ndig sei das Bundesinnenministerium (BMI) gewesen. Wegen illegalen Waffenbesitzes werden in Berlin am 5. August zwei Rocker der \u201eGuerilla Nation\u201c festgenommen<\/a>. Das Landgericht (LG) W\u00fcrzburg verringert am 17. August die Freiheitsstrafe<\/a> f\u00fcr ein ehemaliges Mitglied der Rockergruppe \u201eBandidos\u201c wegen Drogenhandels von sechs Jahren und zehn Monaten auf zwei Jahre und drei Monate. Der Mann war als V-Mann der Polizei t\u00e4tig. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte das Gericht, man m\u00fcsse davon ausgehen, dass Akten zu dessen Ungunsten gef\u00e4lscht wurden. Nach Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen und kurdischen Rockergruppen nimmt die Polizei ebenfalls am 17. August in St. Ingbert (Saarland) den Vize-Chef der \u201eOsmanen Germania\u201c fest<\/a>. Das zeitweise \u201eKuttenverbot\u201c der Stadt Aachen (NRW) f\u00fcr rivalisierende Rockergruppen war rechtens<\/a>; das entscheidet am 24. August das Verwaltungsgericht (VG) der Stadt. In Berlin wird am 26. August ein Mitglied des neu entstandenen Rockerclubs \u201eGuerilla Nation Nomads\u201c auf offener Stra\u00dfe erschossen<\/a>.<\/p>\n 5. August: Attentate von W<\/strong>\u00fc<\/strong>rzburg und Ansbach:<\/strong> Die Polizei gibt bekannt<\/a>, dass sowohl der Attent\u00e4ter, der am 18.7. in einem Regionalzug bei W\u00fcrzburg Reisende mit einer Axt und einem Messer angegriffen und verletzt hatte wie auch jener des Selbstmord-Anschlags in Ansbach vom 25.7. Kontakte zum IS hatten und \u00fcber Telefon und Internet gesteuert wurden. Der W\u00fcrzburger Attent\u00e4ter war auf der Flucht erschossen worden.<\/p>\n 9. August: Festnahmen von mutma<\/strong>\u00df<\/strong>lichen Dschihadisten:<\/strong> In Mutterstadt (Rheinland-Pfalz) wird ein syrischer Asylbewerber festgenommen<\/a>, der im Verdacht steht einen Anschlag auf ein Bundesligaspiel geplant zu haben. Am 10. August nimmt die Polizei in einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Dinslaken (NRW) drei weitere M\u00e4nner fest, die mit dem Verd\u00e4chtigen aus Mutterstadt in Kontakt gestanden haben sollen; zwei von ihnen werden jedoch wenig sp\u00e4ter wieder freigelassen.<\/p>\n \u201e<\/strong>Sp<\/strong>\u00e4<\/strong>haff<\/strong>\u00e4<\/strong>re<\/strong>\u201c<\/strong> bei K<\/strong>\u00f6<\/strong>lner Polizei:<\/strong> Der K\u00f6lner Polizeipr\u00e4sident gibt bekannt<\/a>, dass gegen eine Polizistin, die in Zusammenarbeit mit einem TV-Sender \u00fcber Monate heimlich Kollegen im Dienst gefilmt hatte, ein Entlassungsverfahren eingeleitet wurde; dem kommt die Beamtin durch ihre K\u00fcndigung zuvor.<\/p>\n 10. August: Ermittlungen gegen mutma<\/strong>\u00df<\/strong>liche Dschihadisten: <\/strong>In mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei Wohnungen und Geb\u00e4ude<\/a> von M\u00e4nnern, die als Prediger Jugendliche f\u00fcr die Kriege des IS in Syrien und Irak rekrutiert haben sollen. Dabei wird in Dinslaken ein Mann festgenommen. Am 17. August nimmt ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in Eisenh\u00fcttenstadt (Brandenburg) einen 27-J\u00e4hrigen Mann fest<\/a>, der im Verdacht steht, einen Nagelbombenanschlag auf ein Volksfest ver\u00fcben zu wollen. Bei der Hausdurchsuchung werden IS-Symbole und einige teilweise verbotene Knallk\u00f6rper gefunden. Ob tats\u00e4chlich eine Verbindung zum IS besteht, bleibt indes unklar. Am 19. August wird er wieder freigelassen<\/a>, da sich konkrete Anschlagsvorbereitungen zun\u00e4chst nicht nachweisen lassen. Nach der Auswertung seines Computers werden er Mann und ein zweiter Mann noch am 19. August erneut festgenommen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hat im ersten Halbjahr Ermittlungsverfahren gegen 64 mutma\u00dfliche Islamisten<\/a> eingeleitet; siebenmal wurde Anklage erhoben, f\u00fcnfmal wurden die Beschuldigten verurteilt. Die Beh\u00f6rden der L\u00e4nder ermittelten in der gleichen Zeit in insgesamt 709 F\u00e4llen. Dies wird am 27. August durch Presseberichte<\/a> auf der Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion bekannt.<\/p>\n 11. August: Durchsuchung nach Facebook-Post:<\/strong> Die Berliner Polizei durchsucht die Wohnung eines Mannes<\/a>, der auf Facebook den Gebrauch einer Schusswaffe angedroht hatte und beschlagnahmt dabei verbotene pyrotechnische Gegenst\u00e4nde. Es wird ein Verfahren wegen Versto\u00dfes gegen Sprengstoffgesetz eingeleitet.<\/p>\n Maschinenpistole verloren:<\/strong> In Leipzig hat ein Polizeibeamter im Einsatz seine Maschinenpistole verloren<\/a>. Er muss nun mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.<\/p>\n 12. August: Polizeisch<\/strong>\u00fc<\/strong>sse: <\/strong>Durch Warnsch\u00fcsse stoppt die Berliner Polizei den Fluchtversuch mehrerer M\u00e4nner<\/a>, die im Verdacht stehen einen Einbruch begangen zu haben.<\/p>\n \u201e<\/strong>Identit<\/strong>\u00e4<\/strong>re Bewegung<\/strong>\u201c<\/strong>:<\/strong> Nach neun Landes\u00e4mtern stellt auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/a> (BfV) die seit 2012 aktive rechte Gruppierung \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c unter Beobachtung.<\/p>\n 14. August: Salafismus: <\/strong>Laut BfV-Chef Hans-Georg Maa\u00dfen versuchen Salafisten und andere radikale Islamisten in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften neue Mitstreiter anzuwerben. Rund 340 F\u00e4lle seien dem BfV bisher bekannt geworden<\/a>.<\/p>\n 16. August: \u201e<\/strong>Sauerland-Gruppe<\/strong>\u201c<\/strong>:<\/strong> Der Anf\u00fchrer der so genannten \u201eSauerland-Gruppe\u201c, die nach vereitelten Anschlagspl\u00e4nen im Herbst 2007 festgenommen werden konnte, ist vorzeitig unter Auflagen aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen worden<\/a>. Er war im M\u00e4rz 1010 zu 12 Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n 17. August: Rechtsradikale Angriffe auf Fl<\/strong>\u00fc<\/strong>chtlinge:<\/strong> In Prenzlau (Brandenburg) wird ein Nigerianer von zwei M\u00e4nnern durch die Innenstadt gejagt<\/a>. Er kann sich in einen Imbiss retten; die T\u00e4ter k\u00f6nnen durch Zeugenaussagen ermittelt werden. Auf einem Volksfest in Dresden (Sachsen) wird am 20. August eine Gruppe von Irakern unvermittelt von einer Gruppe Hooligans angegriffen<\/a>; daraus entwickelt sich eine Schl\u00e4gerei mit rund 30 Beteiligten. Am 29. August greifen in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) zwei Frauen und ein Mann zwei Afghaninnen auf offener Stra\u00dfe an<\/a>, schlagen sie ins Gesicht und beschimpfen sie. Die T\u00e4terInnen k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Demonstrationen: <\/strong>In Jena versammeln sich rund 180 Teilnehmer zu einer Demonstration<\/a> des th\u00fcringischen Ablegers der rechten Pegida-Bewegung (Patriotische Europ\u00e4er gegen Islamisierung des Abendlandes). Diese wird jedoch durch eine Sitzblockade von rund 3.500 Gegendemonstranten verhindert.<\/p>\n 18. August: Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Bei dem Versuch einen mit Haftbefehl gesuchten Mann aus dem Rotlicht-Milieu festzunehmen kommt es in Dortmund in einem Wohnhaus zu einer Schie\u00dferei<\/a>. Dabei wird der Gesuchte get\u00f6tet und ein Beamter leicht verletzt.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Vor dem OLG D\u00fcsseldorf erhebt die BAW gegen einen 22-J\u00e4hrigen Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung<\/a> und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat. Der Mann soll Ende 2013 nach Syrien gereist sein und sich dem IS angeschlossen haben. Bei seiner R\u00fcckkehr im Fr\u00fchjahr 2016 war er festgenommen worden. Vor dem OLG Frankfurt beginnt am 22. August der Prozess gegen einen 30-J\u00e4hrigen Mann wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft im IS und Leichensch\u00e4ndung<\/a>. Als Beweismittel gilt ein Handyvideo. Der Mann war im Februar 2014 festgenommen worden. Am 29. August erhebt die BAW gegen eine 16-J\u00e4hrige Anklage<\/a> wegen versuchten Mordes und der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Das M\u00e4dchen hatte im Fr\u00fchjahr in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer angegriffen und verletzt und die Tat zuvor als \u201eM\u00e4rtyreroperation\u201c angek\u00fcndigt.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> In Bochum beginnt der Prozess gegen zwei Ex-Polizisten<\/a> die versucht hatten, mit gef\u00e4lschten Dokumenten Elterngeld zu erschleichen. Zur Tatzeit 2015 waren sie noch im Dienst; die M\u00e4nner sind gest\u00e4ndig.<\/p>\n 20. August: Polizeischuss:<\/strong> Auf einer Stra\u00dfenkreuzung in Berlin bedroht ein Mann Passanten mit einer schweren Motorradkette. Als er auch die herbeigerufenen Polizisten bedroht und angreift, schie\u00dft eine Beamtin und trifft ihn in die Brust<\/a>. Der Mann wird schwer verletzt und muss notoperiert werden.<\/p>\n \u201e<\/strong>Ant<\/strong>\u00e4<\/strong>nzer-Bande<\/strong>\u201c<\/strong> festgenommen:<\/strong> In Leipzig nimmt die Polizei drei M\u00e4nner fest<\/a>, die zu einer europaweiten Bande geh\u00f6ren sollen, die auf Musikfestivals auf Diebestour geht. Auf ihre Spur waren die Beamten durch die Ortung eines gestohlenen Handys und einem daraus erstellten Bewegungsprofils gekommen.<\/p>\n 23. August: Kinderpornografie:<\/strong> In einer europaweiten Polizeiaktion unter der Koordination von Europol<\/a> nimmt die Polizei in mehreren EU-Staaten insgesamt 75 Personen eines P\u00e4dophilen-Netzwerkes fest. Dies teilen Europol und die italienische Polizei in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit.<\/p>\n 24. August: Polizeischuss: <\/strong>In Berlin ruft ein Mann bei der Polizei an und \u00e4u\u00dfert Suizidabsichten. Als Beamte bei dem alkoholisierten Mann eintreffen, wird dieser aggressiv und zieht einen pistolen\u00e4hnlichen Gegenstand. Daraufhin schie\u00dft ihm ein Polizist ins Bein<\/a>.<\/p>\n 25. August: Polizeischuss: <\/strong>In Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es bei dem Versuch eine Zwangsr\u00e4umung gegen einen selbsternannten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c durchzusetzen, zu einem Schusswechsel zwischen dem Hausbesitzer und der Polizei<\/a>. Dabei wird der Mann schwer und zwei SEK-Beamte leicht verletzt.<\/p>\n 26. August: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Brandenburg wurden im ersten Halbjahr insgesamt 130 gewaltt\u00e4tige Attacken, Sachbesch\u00e4digungen und volksverhetzende Aufrufe registriert<\/a> (2015: 141), davon 36 F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung an Fl\u00fcchtlingen (2015: 10). Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.<\/p>\n 29. August: Polizeischuss: <\/strong>In Ergolding (Bayern) wird die Polizei zu einem Ehestreit gerufen. Als die Beamten eintreffen greift der Mann sie mit einer laufenden Motors\u00e4ge an<\/a>. Daraufhin schie\u00dft ihm ein Beamter ins Bein.<\/p>\n 31. August: \u201e<\/strong>Stille SMS<\/strong>\u201c<\/strong>:<\/strong> In einem neunmonatigen Pr\u00fcfzeitraum verschickte die Berliner Polizei in 257 Ermittlungsverfahren mindestens 89.018 so genannte \u201eStille SMS\u201c auf die Handys von potentiellen Verd\u00e4chtigen um Bewegungsprofile zu erstellen. Dabei verhielt sie sich \u00fcberwiegend nicht an rechtliche Vorschriften. Dies moniert die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltzcyk in einem umfangreichen Bericht<\/a>.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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Fall Oury Jalloh:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft (StA) Dessau-Ro\u00dflau (Sachsen-Anhalt) gibt ein neuerliches Brandgutachten in Auftrag<\/a>. Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh aus Sierra Leone bei einem Brand in einer polizeilichen Gewahrsamszelle ums Leben gekommen. Er soll die Matratze auf der gefesselt lag, selbst angez\u00fcndet haben. Bereits 2014 war der damalige Dienstgruppenleiter wegen fahrl\u00e4sspricht einen Polizeibeamten vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt freisiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe von 10.800 EUR verurteilt worden.<\/p>\n![\"Mcdonalds_muenchen_hanauer_strasse_oez_Wikipedia\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/Mcdonalds_muenchen_hanauer_strasse_oez_Wikipedia.jpg\")
Amoklauf von M<\/strong>\u00fc<\/strong>nchen:<\/strong> Beim Amoklauf vom 22.7. in einem M\u00fcnchner Einkaufszentrum bei dem neun Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 20 verletzt wurden, waren laut Pressemeldungen auf Bitten der Polizei auch etwa 100 Feldj\u00e4ger der Bundeswehr in Alarmbereitschaft versetzt<\/a> worden. Am 16. August gibt die Polizei bekannt<\/a>, dass der Waffenh\u00e4ndler, der dem T\u00e4ter die Tatwaffe illegal verkauft hatte sowie dessen Komplizin bei einem fingierten Waffengesch\u00e4ft des Zollkriminalamtes (ZKA) im hessischen Marburg festgenommen wurde.<\/p>\n![\"August_2016_Leipzig_MP_Verlust\"](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2016\/09\/August_2016_Leipzig_MP_Verlust.jpg\")
<\/strong><\/p>\nBilder:\u00a0Muenchen-Strafjustizzentrum1-Bubo\/ CC BY-SA 3.0<\/a>, Initiative Oury Jalloh, Wikipedia<\/a>, Polizei Leipzig<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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