Die Polizeiagentur Europol soll zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus enger mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum (\u201eEU Intelligence Analysis Centre, INTCEN) kooperieren. In einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der Europ\u00e4ischen Union an den St\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr die innere Sicherheit (COSI) werden zuk\u00fcnftige gemeinsame \u201eBedrohungsanalysen\u201c angek\u00fcndigt<\/a>. Diese sollen regelm\u00e4\u00dfig erstellt und zun\u00e4chst in der Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c vorgestellt werden. Dort verabreden die Delegierten aus den Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen, die schlie\u00dflich dem COSI vorgelegt werden. Der COSI spricht dann Empfehlungen f\u00fcr neue Ma\u00dfnahmen aus.<\/p>\n Europol publiziert j\u00e4hrlich mit dem „Terrorism – Situation and Trends“-Bericht <\/a>(TE-SAT) Risikoanalysen zu terroristischen Gefahren, an deren Erstellung INTCEN beteiligt ist. Das INTCEN verarbeitet aufbereitete Informationen der Inlands- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten. In k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden produziert das Lagezentrum Analysen, Lageberichte und Meldungen zur Fr\u00fchwarnung. Hierzu greift das INTCEN auch auf offene Quellen zur\u00fcck, darunter das Internet, Berichte von DiplomatInnen, Nichtregierungsorganisationen oder Bilder des EU-Satellitenzentrums. Informationen stammen auch aus dem milit\u00e4rischen Nachrichtenwesen<\/a>.<\/p>\n Das INTCEN ist beim Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU angesiedelt<\/a> und wird mittlerweile von dem deutschen Ex-Bundesnachrichtendienstler Gerhard Conrad geleitet. Auch der noch amtierende Europol-Chef Rob Wainwright hat als fr\u00fcherer Analyst des MI5 Erfahrung mit Geheimdiensten.<\/p>\n Die Erstellung gemeinsamer \u201eBedrohungsanalysen\u201c basiert auf Schlussfolgerungen des Rates<\/a> nach den Anschl\u00e4gen in Paris vom 13. November 2015. Noch dieses Jahr wollen Europol und INTCEN erstmals ein gemeinsames Produkt vorlegen. Auch andere Agenturen, darunter Frontex, k\u00f6nnen hierf\u00fcr Beitr\u00e4ge liefern. Vorher sollen die Methodologie, die Datentypen und die Rechtsgrundlage der gemeinsamen \u201eBedrohungsanalysen\u201c gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n Schon jetzt nimmt das INTCEN regelm\u00e4ssig an Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe \u201eTerrorismus\u201c teil und versorgt die Ministerien aus den Mitgliedstaaten mit als \u201evertraulich\u201c eingestuften Briefings und Pr\u00e4sentationen<\/a>. Zu den Themen geh\u00f6ren Aktivit\u00e4ten \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c, \u201eRadikalisierung\u201c, die \u201eVerbindung von organisierter Kriminalit\u00e4t und Terrorismus\u201c oder \u201eErz\u00e4hlungen und Gegenerz\u00e4hlungen\u201c im Bereich terroristischer Propaganda.<\/p>\n Zwar hat die EU keine Kompetenz f\u00fcr geheimdienstliche Belange, jedoch werden mehr Zusammenarbeitsformen von Polizeien und Geheimdiensten<\/a> etabliert. Im niederl\u00e4ndischen Den Haag, wo auch Europol residiert, hat die aus Inlandsgeheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten bestehende \u201eCounter Terrorism Group\u201c (CTG) eine \u201eoperative Plattform\u201c eingerichtet. Die Dienste tauschen sich dort in Echtzeit \u00fcber besondere Vorf\u00e4lle oder Lagen aus und f\u00fchren eine gemeinsame Datei. Die CTG geh\u00f6rt nicht zur Europ\u00e4ischen Union. Trotzdem sondieren Europol und die \u201eoperative Plattform\u201c derzeit Mechanismen einer \u201estrukturellen Zusammenarbeit\u201c.<\/p>\n Die Einbindung der Geheimdienste st\u00e4rkt auch den COSI<\/a>. Nach der Vergemeinschaftung der polizeilichen Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon wurde der Ausschuss als \u00fcbergeordnetes Gremium eingerichtet. Er setzt sich aus hohen BeamtInnen der Innen- und\/oder Justizministerien aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus Vertretern der Kommission und des EAD zusammen. Zu seinen Zielen geh\u00f6rt die \u201ewirksame operative Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit der EU\u201c. Er koordiniert die Arbeit der EU-Agenturen aus den Bereichen Inneres und Justiz, ihm arbeiten au\u00dfer der Gruppe \u201eTerrorismus\u201c weitere Ratsarbeitsgruppen zu<\/a> (siehe Kasten).<\/p>\n Pro Halbjahr tagt der COSI dreimal, die Vorbereitungen der Treffen obliegen der jeweiligen EU-Pr\u00e4sidentschaft. Damit langfristige Projekte nicht aus den Augen verloren werden, trifft sich etwa einmal im Monat eine \u201eCOSI-Unterst\u00fctzungsgruppe\u201c. F\u00fcr Deutschland nehmen laut Angaben der Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig das Bundesinnenministerium (BMI), der Leiter der Unterabteilung \u00d6S I \u201ePolizeiangelegenheiten\u201c sowie VertreterInnen der Bundesl\u00e4nder<\/a> an den Sitzungen des COSI teil.<\/p>\n Wegen Vorbehalten einzelner Mitgliedstaaten war die Arbeit des COSI nach seiner Einrichtung 2010 zun\u00e4chst auf die \u201eschwere organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c<\/a> beschr\u00e4nkt. Seit 2013 werden aber immer mehr Initiativen zu \u201eTerrorismus\u201c<\/a> behandelt. Derzeit besteht die wichtigste Aufgabe des COSI in der Umsetzung der \u201eStrategie der Inneren Sicherheit 2015 \u2013 2020\u201c<\/a>. Hierzu geh\u00f6rt die j\u00e4hrliche Definition und Auswertung \u201eoperativer Aktionspl\u00e4ne\u201c zu allen Bereichen der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Zoll.<\/p>\n An der Durchf\u00fchrung operativer Ma\u00dfnahmen beteiligt sich der COSI nicht. Das soll sich zwar nicht direkt \u00e4ndern. Mittlerweile gibt es aber \u201eExpertengruppen\u201c<\/a>, in der Diskussion sind zudem \u201eUntergruppen\u201c zu bestimmten Ph\u00e4nomenen. Auch die Vermischung von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit wird im COSI vollzogen. Im j\u00fcngsten Jahresbericht an das Europ\u00e4ische Parlament<\/a> k\u00fcndigt der Ratsvorsitz an, dass sich der COSI verst\u00e4rkt mit Akteuren im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik abstimmen will.<\/p>\n Der COSI spricht gegen\u00fcber dem Rat \u201eEmpfehlungen\u201c f\u00fcr die Beseitigung von \u201eDefiziten\u201c aus. Die Ausarbeitung von EU-Rechtsakten erfolgt dann im \u201eAusschuss der St\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten\u201c (AStV). \u00dcber seine \u201eEmpfehlungen\u201c nimmt auch der COSI Einfluss auf diese Gesetzgebungsverfahren. Wenn die Arbeit des COSI st\u00e4rker auf \u201eBedrohungsanalysen\u201c von Inlandsgeheimdiensten beruht, bewahrheitet sich die Vermutung von Norbert P\u00fctter, der die fr\u00fchen Pl\u00e4ne zur Einrichtung des COSI als \u201eKeimzelle eines europ\u00e4ischen Innenministeriums\u201c bezeichnete<\/a>.<\/p>\nSondierungen zu struktureller Zusammenarbeit<\/h4>\n
St\u00e4rkung des St\u00e4ndigen Ausschusses f\u00fcr die innere Sicherheit<\/h4>\n
\u201eKeimzelle eines europ\u00e4ischen Innenministeriums\u201c<\/h4>\n
| Ratsarbeitsgruppen, die dem COSI zuarbeiten:<\/strong><\/p>\n Gruppe \u201eTerrorismus\u201c (TWP):<\/strong> Pr\u00fcft Initiativen zur \u201ePr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Terrorismus\u201c. Bei Tagungen tauschen sich die Mitgliedstaaten \u00fcber \u201erelevante Erfahrungen und Initiativen der einzelnen L\u00e4nder sowie Informationen \u00fcber aktuelle terroristische Zwischenf\u00e4lle\u201c aus.<\/p>\n Gruppe \u201eStrafverfolgung\u201c (LEWP):<\/strong> Pr\u00fcft Initiativen zu strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgung. Ihr unterstehen 18 \u201eExpertengruppen\u201c, darunter zu heimlichen Ermittlungsmethoden, Peilsendern, Abh\u00f6rtechniken, Polizeihunden, Spezialtruppen oder neuesten Forschungen im Sicherheitsbereich.<\/p>\n \u201eKoordinierungsausschuss f\u00fcr den Bereich der polizeilichen und gerichtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen\u201c (CATS):<\/strong> Bereitet die Arbeit des Rates vor. F\u00e4lle der Arbeitsgruppen des Rates werden aus einer \u201eeher strategischen und koordinierenden Perspektive\u201c besprochen, bevor sie dem Rat vorgelegt werden.<\/p>\n Gruppe \u201eZusammenarbeit im Zollwesen\u201c: <\/strong>Ist f\u00fcr die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. Arbeitet \u201ekontinuierlich an der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zollbeh\u00f6rden sowie zwischen Zoll- und Polizeibeh\u00f6rden\u201c. Verabschiedet Aktionspl\u00e4ne, Projekte sowie Vorschl\u00e4ge f\u00fcr gemeinsame Zollaktionen.<\/p>\n \u201eStrategischer Ausschuss f\u00fcr Einwanderung, Grenzen und Asyl\u201c (SCIFA):<\/strong> Hat die Aufgabe, die \u201estrategischen Leitlinien f\u00fcr die Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Einwanderung, Grenzen und Asyl festzulegen\u201c.<\/p>\n Gruppe \u201eZusammenarbeit in Strafsachen\u201c (COPEN):<\/strong> Besch\u00e4ftigt sich mit Gesetzesinitiativen, etwa zur gegenseitigen Rechtshilfe bei Ermittlungen, zur Auslieferung und \u00dcberstellung Verurteilter und zur Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen.<\/p>\n Gruppe \u201eInformationsaustausch und Datenschutz\u201c (DAPIX):<\/strong> Besch\u00e4ftigt sich mit \u201eThemen des Informationsaustauschs und des Datenschutzes\u201c. Hier wird der Bock zum G\u00e4rtner: Es geht darum, den Datentausch zwischen den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Gleichzeitig soll die \u201eBefolgung aktueller Grunds\u00e4tze und Regeln f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten\u201c im Mittelpunkt stehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Die Polizeiagentur Europol soll zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus enger mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum (\u201eEU Intelligence<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12225,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[395,398,403,569,783,1189,1420],"class_list":["post-12055","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-cosi","tag-counter-terrorism-group","tag-ctg","tag-europol","tag-intcen","tag-ratsarbeitsgruppen","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12055","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12055"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12055\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12055"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12055"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12055"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |
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