Am 14. April 2016 hat das Europ\u00e4ische Parlament (EP) nach jahrelangem Streit den Weg f\u00fcr eine europ\u00e4ische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten frei gemacht.[1]<\/a> Die Ma\u00dfnahme soll im Kampf gegen den Terrorismus und die internationale Kriminalit\u00e4t unterst\u00fctzen. Sp\u00e4testens ab 2018 werden bei allen Fl\u00fcgen, die in der EU starten oder landen, sogenannte Passenger Name Records (PNR) f\u00fcr f\u00fcnf Jahre auf Vorrat gespeichert. Ein PNR umfasst bis zu 60 Einzeldaten \u2013 von Namen, Anschrift und Reiseroute \u00fcber Telefonnummern und Kreditkarteninformationen bis zu Essensw\u00fcnschen und Angaben zum Gesundheitszustand der Reisenden. Durch die Analyse der Daten hoffen Ermittlungsbeh\u00f6rden, ihren Einsatz gegen Terroristen und Kriminelle erfolgreicher zu gestalten. Einen Beweis f\u00fcr den Nutzen der anlasslosen und verdachtsunabh\u00e4ngigen Datensammlung gibt es jedoch bis heute nicht.<\/p>\n Die Entscheidung des EP kam \u00fcberraschend, da die gleichen Abgeordneten erst im November 2014 den EU-Gerichtshof (EuGH) um eine Einsch\u00e4tzung zum Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und Kanada ersucht hatten. Danach sollen die PNR aller Passagiere, die sich zwischen den beiden Vertragsparteien bewegen, nach Kanada \u00fcbermittelt, dort ausgewertet und f\u00fcr f\u00fcnf Jahre aufbewahrt werden. Nachdem der EuGH im April 2014 die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten wegen Grundrechtsverst\u00f6\u00dfen gekippt hatte, wollten die Abgeordneten dem Abkommen nicht ohne eine Vorab\u00fcberpr\u00fcfung des Gerichts zustimmen. Anfang September 2016 erkl\u00e4rte nun der Generalanwalt am EuGH, Paolo Mengozzi, dass er das Abkommen in dieser Form f\u00fcr unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsph\u00e4re und den Schutz personenbezogenen Daten h\u00e4lt.[2]<\/a> Das Gericht d\u00fcrfte dieser Einsch\u00e4tzung wohl folgen.<\/p>\n Diese Entscheidung h\u00e4tte massive Auswirkungen auf die PNR-Abkommen, die die EU bereits geschlossen hat \u2013 mit den USA (15 Jahre Speicherung), mit Australien \u2013 und die sie plant: Mit Mexiko wird derzeit verhandelt, andere Staaten (Russland, Saudi-Arabien) haben Interesse angemeldet. Die Kommission arbeitet an einem Standard-Abkom\u00admen. Einer Grundrechts\u00fcberpr\u00fcfung durch den EuGH d\u00fcrften sie alle nicht standhalten. Ob die EU jedoch von sich aus \u2013 ohne den Druck der Datensch\u00fctzerInnen und der Zivilgesellschaft \u2013 alle Abkommen und Ver\u00adhand\u00adlungen aussetzt, um sie vom EuGH \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ist fraglich.<\/p>\n \u00c4hnliches gilt f\u00fcr das EU-PNR. Sollte der EuGH das EU-Kanada PNR-Abkommen f\u00fcr grundrechtswidrig erkl\u00e4ren, m\u00fcssen die Bem\u00fchungen zur Umsetzung und Einf\u00fchrung der EU-Vorratsspeicherung von Reisedaten in den Nationalstaaten umgehend gestoppt werden. Doch auch hier kann man sich nicht darauf verlassen, dass die Nationalstaaten nicht zun\u00e4chst versuchen, Realit\u00e4ten zu schaffen. Trotz der kritischen Fragen des Gerichts w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung zum Abkommen mit Kanada und trotz des deutlichen EuGH-Urteils zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, sind die Mitgliedstaaten, die seit jeher die treiben Kr\u00e4fte bei der Einf\u00fchrung eines EU-PNR sind, schon mit einer Ausweitung des Systems besch\u00e4ftigt. Schon jetzt er\u00f6rtert der Rat, wie die k\u00fcnftige Datensammlung weiter genutzt werden kann. Im Raum steht ein cross-match der Passdaten mit dem Schengener Informationssystem und der Interpol Datenbank \u00fcber gestohlene oder verlorene Reisedokumente (SLTD). Zudem gibt es nicht wenige Stimmen, die eine Ausweitung auf andere Verkehrsmittel, etwa Z\u00fcge und Schiffe, fordern. Auch hier ist es m\u00f6glich, dass die Zivilgesellschaft Klagen ansto\u00dfen muss, um die Grundrechte der Reisenden zu sch\u00fctzen, w\u00e4hrend die Entscheidungstr\u00e4ger das Gegenteil tun.<\/p>\n Alexander Sander Am 14. 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