Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des \u00a7 17 a des Versammlungsgesetzes gestritten werden. Am 7. September 2016 verurteilte das Amtsgericht Freiburg einen Studenten, weil er als \u201eSchutzwaffe\u201c eine Overhead-Folie benutzt hatte. Er habe sich damit gegen die Wirkung von Pfefferspray sch\u00fctzen wollen. Einen Monat vorher, am 5. August 2016, hatte das Amtsgericht Frankfurt eine Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie bei den Blockupy-Protesten im M\u00e4rz 2015 eine Plastikfolie mit dem an die Occupy-Bewegung erinnernden Slogan 99% am Kopf trug. Selbstverst\u00e4ndlich wurde sie nicht wegen des Slogans verurteilt, sondern weil die Folie ihre Augen m\u00f6glicherweise ein wenig vor den Waffen der Polizei gesch\u00fctzt h\u00e4tte.<\/p>\n
1985 ist das Verbot von \u201eSchutzwaffen\u201c und zugleich das Vermummungsverbot in das Versammlungsgesetz<\/a> \u2013 damals gab es nur das des Bundes – eingef\u00fcgt worden. 1989 hat das Parlament diese bislang als Ordnungswidrigkeiten eingestuften Verbote zu Straftaten heraufgestuft. Selbst in dem von manchen als \u201eliberal\u201c verstandenen Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein \u2013 seit der F\u00f6deralismusreform von 2006 ist das Versammlungsrecht L\u00e4ndersache \u2013 werden diese Tatbest\u00e4nde genauso unbestimmt verboten. Abger\u00fcstet worden ist nur in der Begrifflichkeit \u2013 die Rede ist von \u201eSchutzausr\u00fcstung\u201c.<\/p>\n Schon die Einf\u00fchrung des Paragraphen in das Versammlungsgesetz war 1985 auch unter Juristen sehr umstritten. Zur Begr\u00fcndung wurde ein Zusammenhang von Schutzwaffen und Vermummung mit der Bereitschaft zu Gewalttaten bei Demonstrationen behauptet. Wissenschaftlich zu belegen war und ist ein solcher Zusammenhang nicht. Auf der anderen Seite wurde auch bef\u00fcrchtet, dass eine solche ma\u00dflose Ausweitung von Straftatbest\u00e4nden und die Ausdehnung des Geltungsbereichs rechtlicher Bestimmungen bis zur unbestimmten Grenzenlosigkeit die Bereitschaft zu Gewalt und Protest steigern k\u00f6nnten. Offensichtlich ist, dass die Polizei damit die Definitionshoheit dar\u00fcber erhielt, in welchen Situationen sie denn was gerne verbieten m\u00f6chte. Mal werden diese,\u00a0 mal jene Gegenst\u00e4nde zu Schutzwaffen oder zu Bestandteilen einer Vermummung erkl\u00e4rt.<\/p>\n Eine starke \u00f6ffentliche Meinung kann ein wenig Schutz gegen\u00fcber solcher Interpretationswillk\u00fcr bieten. Nach den Blockupy-Protesten in Frankfurt im Jahr 2013, vor allem nach der Einkesselung eines Teils der Gro\u00dfdemonstration, war die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung \u00fcber das polizeiliche Vorgehen<\/a> gro\u00df. Der Versuch, Schirme als Vermummungsgegenst\u00e4nde zu interpretieren und aus den mitgef\u00fchrten Schildern mit Spr\u00fcchen Waffen zu machen, wurde von einer breiten \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcckgewiesen. Eine Woche sp\u00e4ter fand eine Demo gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die Blockupy-Demo statt, bei der Schirme das zentrale Symbol waren. Sie wurden dort auch von der Polizei nicht als Vermummung gewertet. Auch das Frankfurter Amtsgericht urteilte in der Folge dieser \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen, dass eine mitgef\u00fchrte Baseballkappe und Mundt\u00fccher nicht als Schutzwaffen zu werten seien. Eine Richterin meinte in der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung sogar, es k\u00f6nnte ja auch gute Gr\u00fcnde geben, sich gegen polizeiliche Gewalt zu sch\u00fctzen. Die Zeiten haben sich jedoch wieder ge\u00e4ndert, und \u00f6ffentlicher Protest scheint zu leise geworden zu sein.<\/p>\n Allerdings wird in Niedersachsen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Einsatzes von Pfefferspray diskutiert, seit die Landtagsvizepr\u00e4sidentin (Gabriele Andretta, SPD) im Juni\u00a0 2016 bei einer Demonstration gegen Nationalisten und Rassisten davon getroffen wurde. In Niedersachsen soll nun die Menge des verspr\u00fchten Giftes vor und nach jedem Polizeieinsatz gewogen werden. Die Menge sagt zwar nichts \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aus, aber eine solche b\u00fcrokratische Kontrolle hatte zun\u00e4chst einmal die Wirkung, dass weniger Pfefferspray eingesetzt wurde. Die einzig richtige Konsequenz w\u00e4re allerdings, diese Waffe zumindest nicht mehr gegen\u00fcber Menschenmengen einzusetzen.<\/p>\n Das Abkommen \u00fcber biologische Waffen von 1972 verbietet Pfefferspray als Kampfmittel gegen Soldat*innen und Zivilist*innen in einem Krieg. Und nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland hat es bereits mindestens einen Todesfall nach dem Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei gegeben (2010 in Dortmund). Wenn Pfefferspray gegen\u00fcber Gruppen (Versammlungen, aber auch Fu\u00dfball-Fans) eingesetzt wird, sind immer Menschen betroffen, von denen keine unmittelbare Gefahr ausgeht. Zugleich k\u00f6nnen in solchen Gruppen immer auch Menschen sein, die von der gef\u00e4hrlichen Wirkung des Pfeffersprays in besonderer Weise betroffen sind (Krankheiten, Drogen \u2026).<\/p>\n Die Richter, die die eingangs beschriebenen Urteile gef\u00e4llt haben, \u00a0h\u00e4tten auch die Einsicht haben k\u00f6nnen, dass mit Plastikfolien die Gefahren des Pfeffersprayeinsatzes thematisiert werden und sie insofern Teil der Meinungs\u00e4u\u00dferung sind. Sie h\u00e4tten vor allem aber erkennen m\u00fcssen, dass Plastikfolien keine Waffen sind und der minimale Schutz, den sie bieten, die Vollstreckungsma\u00dfnahmen der Polizei gar nicht abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n Elke Steven Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des \u00a7<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12166,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[315,430,1205,1262,1501],"class_list":["post-12120","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-blockupy","tag-demonstrationsbeobachtungen","tag-regenschirm","tag-schutzwaffen","tag-versammlungsgesetz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12120\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Elke Steven ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. 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Bild: Blockupy-Protest am 2.9.2016 vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin (Christian Ditsch)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"