W\u00e4hrend die Staatsf\u00fchrungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht m\u00fcde werden zu betonen, dass der internationale islamistische Terrorismus die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr Demokratie und Freiheit darstelle, wird zusehends deutlicher, dass diese Regierungen selbst Menschen- und B\u00fcrgerrechte systematisch und dauerhaft verletzen.<\/b><\/p>\n
Der neue, nicht nur transatlantische, sondern weltweite Anti-Terrorismus ist durch drei Elemente gekennzeichnet: Erstens wird in seinem Namen eine internationale Infrastruktur der \u00dcberwachung geschaffen. Zweitens werden mit ihm Kriege und milit\u00e4rische Operationen begr\u00fcndet. Und drittens wird im anti-terroristischen Kampf ein Instrumentarium entwickelt, das sich den herk\u00f6mmlichen Kategorien entzieht: Es ist weder Krieg noch Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, es verkn\u00fcpft milit\u00e4rische, polizeiliche und geheimdienstliche Aktionen; es steht au\u00dferhalb des Rechtssystems und stellt die Betroffenen rechtlos; es schaltet \u00d6ffentlichkeit und Parlamente aus und verbindet geheime exekutive Praktiken mit einem umfassenden Repertoire an Sanktionen.<\/p>\n
In den Selbstbeschreibungen moderner Demokratien gelten die B\u00fcrgerInnen als der „Souver\u00e4n“. Die Staatspraxis behandelt sie jedoch als das eigentliche Risiko, das es durch weit reichende Kontrollarrangements und Datensammlungen zu verringern gilt. Angesichts der globalen Str\u00f6me von Menschen, Waren und Informationen verlangt diese Risikoperspektive nach einem synchronisierten Verbund aus nationalen und internationalen Vorkehrungen. Diese beziehen sich nicht mehr nur auf den Austausch polizeilicher Daten oder die Rechtshilfe in Strafsachen, die mit neuen Instrumenten (gemeinsame Ermittlungsgruppen, grenz\u00fcberschreitende verdeckte Methoden) ausgestattet wurde und ihren justiziellen Charakter eingeb\u00fc\u00dft hat. Der gro\u00dfe Legitimator der Terrorismusbek\u00e4mpfung erm\u00f6glichte vielmehr dar\u00fcber hinaus die Durchsetzung von Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, Mobilit\u00e4t und Informationsverhalten der B\u00fcrgerInnen jederzeit kontrollieren zu k\u00f6nnen. Die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Aufnahme von biometrischen Daten in Reisep\u00e4sse und die routinem\u00e4\u00dfige Weitergabe von Fluggastdaten sind Elemente einer europ\u00e4isch bzw. international harmonisierten \u00dcberwachungsstruktur.[1]<\/a> Nicht nur in den beiden letztgenannten F\u00e4llen haben sich die EU-Institutionen bereitwillig US-amerikanischen Vorgaben gebeugt und Widerst\u00e4nde in den Mitgliedstaaten ins Leere laufen lassen. Im Juni 2007 einigten sich EU und USA zudem auf eine \u00dcbereinkunft, die den dauerhaften amerikanischen Zugriff auf die Informationen internationaler Finanztransaktionen sicherstellt. An den Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) hatte sich die US-Regierung bereits seit Herbst 2001 \u2013 ohne Abkommen \u2013 bedient.[2]<\/a> Dass diese Praxis einer rechtlichen Grundlage entbehrte und auch nur zuf\u00e4llig bekannt wurde, ist symptomatisch f\u00fcr den neuen Anti-Terrorismus.<\/p>\n Die Kriege, die seit 2001 im Namen der Terrorismusbek\u00e4mpfung gef\u00fchrt werden, sind nicht nur v\u00f6lkerrechtswidrig, die fortschreitende Militarisierung von Konflikten erweist sich vielmehr gemessen an den vorgeblichen Zielen als ineffektiv und kontraproduktiv. Auch nach sechs Jahren sind die afghanischen Taliban nicht geschlagen, weite Teile des Landes k\u00f6nnen von der Regierung nicht kontrolliert werden, der Mohnanbau nimmt erheblich zu … Der Krieg gegen Irak war von Anfang an mit durchsichtigen L\u00fcgen legitimiert. Die angeblichen Massenvernichtungswaffen waren ebenso erfunden wie die irakische Unterst\u00fctzung von Al Qaida. Krieg und Besatzung haben das Land nicht „befriedet“, sondern ihm eine nicht endende Welle von Anschl\u00e4gen ungeahnten Ausma\u00dfes gebracht, unter denen vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung leidet. Die religi\u00f6sen und ethnischen Konflikte sind durch das Besatzungsregime offengelegt und radikalisiert worden. Gleichzeitig hat der Krieg alle diejenigen in ihrer Auffassung best\u00e4tigt, die sich im Kampf zwischen islamischer und westlicher Welt sehen. Die Folter in Abu Ghraib war nicht allein ein Ausdruck jener Verrohung, die Kriege seit jeher mit sich bringen, sie entsprang auch einem Selbstverst\u00e4ndnis, das Gefangene als recht- und w\u00fcrdelose Feinde betrachtet.<\/p>\n Dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht allein milit\u00e4risch gemeint war, sondern die Kriegserkl\u00e4rung den Menschenrechten und der demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns galt, zeigte und zeigt sich am Umgang mit jenen Individuen und Gruppen, die verd\u00e4chtigt werden, Terroristen zu sein oder deren Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Im Hinblick auf seine pr\u00e4ventive Orientierung steht der neue Anti-Terrorismus in der Kontinuit\u00e4t seiner Vorl\u00e4ufer. Denn \u2013 man denke an den \u00a7 129a im deutschen Strafgesetzbuch \u2013 es ging bereits seit den 70er Jahren nicht prim\u00e4r um die Aufkl\u00e4rung begangener Taten, sondern um die Aufdeckung und Zerschlagung des personellen Netzwerks, von dem vermeintlich weitere Taten zu erwarten w\u00e4ren. Neu am globalen Anti-Terrorismus der Nach-9\/11-\u00c4ra sind hingegen die folgenden Merkmale:<\/p>\n Geheimhaltung ist angesagt: Die Listen der als terroristisch Ge\u00e4chteten werden zwar \u00f6ffentlich kommuniziert, aber in geschlossenen Zirkeln von B\u00fcrokraten erstellt. Niemand steht f\u00fcr die Entscheidungen gerade. Wie und auf welcher Grundlage sie getroffen wurden, soll die \u00d6ffentlichkeit nichts angehen. Dass Verschleppung, Freiheitsberaubung und Folter im Geheimen praktiziert werden, versteht sich von selbst. Bis heute ist nicht einmal bekannt, wie viele Personen von Dienern „zivilisierter“ Staaten entf\u00fchrt, in geheime Gef\u00e4ngnisse oder in das Lager auf Guant\u00e1namo gebracht oder an Folterstaaten \u00fcberstellt wurden. All das, was einen Rechtsstaat vom Terrorregime unterscheiden sollte \u2013 eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Freiheitsentziehung, eine gerichtliche Anordnung, ein formalisiertes, kontrollierbares Verfahren, in dem die Beschuldigten Rechte haben und sie durchsetzen k\u00f6nnen \u2013, gibt es hier nicht.<\/p>\n Erst die hartn\u00e4ckigen Recherchen von JournalistInnen[3]<\/a> und Menschenrechtsorganisationen[4]<\/a> haben das System der „extraordinary rendition“ aufgedeckt. Erst danach konnten sich die ansonsten machtlose parlamentarische Versammlung des Europarats und das EU-Parlament an die Arbeit machen. L\u00e4ngst nicht alle Parlamente der involvierten Staaten haben Untersuchungsaussch\u00fcsse einberufen. Sowohl die Klagen im zweiten Marty-Bericht \u00fcber die mangelnde Unterst\u00fctzung seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit durch europ\u00e4ische Regierungen[5]<\/a> wie die Informationsverweigerungen der deutschen Regierung gegen\u00fcber dem BND-Untersuchungsausschuss[6]<\/a> sind deutliche Indizien daf\u00fcr, dass die Exekutiven kein Interesse daran haben, die Vorg\u00e4nge aufzukl\u00e4ren. Zu erwarten ist, dass auch die vereinzelten Versuche, mit den Mitteln nationaler Strafverfolgung die Entf\u00fchrer zur Rechenschaft zu ziehen, an regierungsamtlichen Widerst\u00e4nden scheitern werden.<\/p>\n Die USA sind der Hauptakteur im internationalen Anti-Terrorkampf. Auch wenn die Regierungen des „Alten Europa“ sich vorsichtig vom System Guant\u00e1namo distanzieren, haben sie die Entf\u00fchrungen geduldet (Deutschland), ihnen zugearbeitet (Schweden, Italien) und gegen\u00fcber ihren \u00d6ffentlichkeiten verschwiegen. Sie haben von dem System der „renditions“ profitiert, indem sie die Verschleppten selbst vernahmen oder vernehmen lie\u00dfen oder die Inhalte der Verh\u00f6re bereitwillig f\u00fcr ihren nationalen Kampf gegen den Terrorismus nutzten. Dass in dieser Koalition der Willigen ber\u00fcchtigte Folterstaaten (Pakistan, Usbekistan, Syrien, \u00c4gypten etc.) beteiligt waren, hat keine Regierung von der Kooperation abgehalten. Wie wenig die Menschenrechte im globalen Anti-Terror-Kampf z\u00e4hlen, hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung im Fall Murat Kurnaz deutlich unter Beweis gestellt. Obwohl fr\u00fchzeitig klar war, dass ihm nichts vorzuwerfen war, klassifizierte sie ihn als Sicherheitsrisiko, das sie lieber in Guant\u00e1namo als in Bremen sah. Im Kampf gegen den Terror z\u00e4hlt die Freiheit des Einzelnen nichts. Wer in diesen Zeiten der falschen Religion anh\u00e4ngt, wer zur falschen Zeit am falschen Ort ist, der darf nicht darauf hoffen, in den Regierungen derjenigen Staaten, die sich selbst als Garanten der Menschenrechte stilisieren, einen F\u00fcrsprecher zu finden.<\/p>\n Der globale Anti-Terrorismus offenbart, wie d\u00fcnn das zivilisatorische Eis (auch) in demokratischen Staaten ist. Der Einsatz nackter, jedem rechtlichen oder verfahrensm\u00e4\u00dfigen Schutz entkleideter staatlicher Gewalt korrespondiert mit gezielten Tabubr\u00fcchen. Die „Anregungen“ des deutschen Innenministers, die Unschuldsvermutung au\u00dfer Kraft zu setzen oder die gezielte T\u00f6tung von Terroristen zu legalisieren, sind Ausdruck eines zugleich hilflosen wie skrupellosen Verhaltens. Angesichts der offenkundig heterogenen terroristischen Strukturen (vom losen Netzwerk bis zu den „home grown terrorists“ und fanatisierten Einzelt\u00e4tern) ist der Erfolg derartiger staatlicher Aufr\u00fcstungen mehr als fraglich. Vielmehr f\u00fcgen sich die Feinderkl\u00e4rungen im Innern der westlichen Staaten nahtlos in die Rolle, die diese in der islamischen Welt spielen. Diese reicht von Kriegen und Kriegsdrohungen, \u00fcber die wirtschaftliche Ausbeutung bis zum Schulterschluss mit diktatorischen Regimen. Derart wirkt der Anti-Terrorismus als self-fulfilling prophecy: Er best\u00e4tigt aufs Neue das Feindbild, das der Terrorismus bek\u00e4mpfen will. Indem die westlichen Staaten ihre selbsternannten Feinde mit immer neuen Legitimationen versorgen, schaffen sie gleichzeitig das ab, was sie zu verteidigen vorgeben. In dem Wettlauf zwischen Terroristen und Anti-Terroristen steht der Verlierer bereits am Anfang fest: die Menschenrechte.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Heiner Busch; P\u00fctter, Norbert: Staatsgewalt jenseits des Rechts. Der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 87 (2\/2007), S. 3-8<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch und Norbert P\u00fctter W\u00e4hrend die Staatsf\u00fchrungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,93],"tags":[154,427,617,820,1503],"class_list":["post-1222","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-087","tag-krieg-gegen-den-terror","tag-demokratie","tag-folter","tag-justiz","tag-verschleppung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1222\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Globale Feinderkl\u00e4rung<\/h4>\n
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Demokratie st\u00f6rt die Koalition der Willigen<\/h4>\n
In der Spirale<\/h4>\n
Heiner Busch und Norbert P\u00fctter sind Redakteure von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> s. Z\u00f6ller, M.: Grundrechtseingriff auf Vorrat, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 85 (3\/2006), S. 21-30; Busch, H.: Biometrische P\u00e4sse, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 79 (3\/2004), S. 86
\n[2]<\/a> Handelsblatt v. 28.6.2007
\n[3]<\/a> z.B. Mayer, J.: Outsourcing torture, in: The New Yorker, February 2005, pp. 106-123; Grey, St.: United States: trade in torture, in: Le Monde Diplomatique, April 2005 (http:\/\/monde diplo.com\/2007\/04\/04usatorture<\/a>)
\n[4]<\/a> Human Rights Watch: The road to Abu Ghraib, New York 2004 (http:\/\/hrw.org\/reports \/2004\/usa0604\/2.htm); Amnesty International: United States of America. Below the radar: Secret flights to torture and \u201adisappearance\u2018, London 2006 (http:\/\/web.amnesty. org\/library\/index\/ENGAMR510512006<\/a>)
\n[5]<\/a> Marty, D.: Explanatory Report, Secret detentions and illegal transfers of detainees involving Council of Europe member states, Second Report, Strasbourg 2007 (http:\/\/assembly.coe.int\/CommitteeDocs\/2007\/EMarty_20070608_NoEmbargo.pdf<\/a>)
\n[6]<\/a> Im Mai 2007 reichten die Oppositionsfraktionen im Bundestag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, durch die die Bundesregierung gezwungen werden soll, mehr Informationen f\u00fcr den Ausschuss freizugeben, s. Der Tagesspiegel v. 22.5.2007<\/h6>\n