Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht \u00fcber die Abh\u00f6r- und Postkontrollma\u00dfnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u2013 BfV, Bundesnachrichtendienst \u2013 BND und Milit\u00e4rischer Abschirmdienst \u2013 MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G\u00a010) f\u00fcr das Jahr 2014 vor.[1]<\/a><\/p>\n Individuelle \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 3 G\u00a010 wurden 2014 insgesamt in 109 F\u00e4llen angeordnet. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 75 Ma\u00dfnahmen (2. Hj.: 73), beim BND 32 (2. Hj.: 35) und beim MAD zwei Ma\u00dfnahmen (1. Hj.: 1). Als weit\u00fcberwiegenden Anlass gibt der Bericht \u201eIslamismus\u201c an, gefolgt vom \u201enachrichtendienstlichen Bereich\u201c, was auch immer das PKGr damit sagen m\u00f6chte. Die Zahl der sog. Hauptbetroffenen, das sind die Verd\u00e4chtigen, gegen die sich eine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme richtet, lag im ersten Halbjahr 2014 bei 351, im zweiten Halbjahr bei 345 Personen. Als (unverd\u00e4chtige) Nebenbetroffene gibt das PKGr 380 bzw. 308 Personen an. Hierbei handelt es sich z.B. um Personen, deren Telefonanschluss ein Verd\u00e4chtiger benutzt. Bei 380 Betroffenen aus mittlerweile eingestellten Ma\u00dfnahmen (144 Hauptbetroffene, 236 Nebenbetroffene) entschied die zust\u00e4ndige G10-Kom\u00admis\u00adsion, dass sie \u00fcber die \u00dcberwachung informiert werden.<\/p>\n Zur \u201estrategischen\u201c \u00dcberwachung der Telekommunikation vom Ausland nach Deutschland und umgekehrt durch den BND nach \u00a7\u00a05 G\u00a010 ordnete das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Innenministerium Ma\u00dfnahmen in den sog. Gefahrenbereichen \u201eInternationaler Terrorismus\u201c, \u201eProliferation\u201c und \u201eIllegale Schleusung\u201c an. Hierbei durchsucht der BND mittels Suchbegriffen (Selektoren) den Datenstrom. Die G\u00a010-Kommission genehmigte im Bereich Terrorismus 973 (841 formale\/132 inhaltliche) Suchbegriffe, im zweiten Halbjahr nur noch formale: 949. Formale Suchbegriffe sind z.B. Telefonnummern, E-Mailadressen; inhaltliche Begriffe sind Suchw\u00f6rter zu einem bestimmten Gefahrenbereich wie z.B. bestimmte chemische Stoffe oder Namen. Im Bereich Proliferation waren es im 1. Halbjahr 10.238 formale und 1.432 inhaltliche Begriffe; im zweiten Halbjahr nur noch 2.087 formale Suchbegriffe. Im Bereich \u201eSchleusung\u201c waren es im ersten Halbjahr 28 formale Suchbegriffe. Auff\u00e4llig ist auch der starke R\u00fcckgang der formalen Suchbegriffe im Bereich Proliferation; hier lag deren Anzahl in den letzten Jahren immer bei \u00fcber 10.000. Gr\u00fcnde nennt der Bericht nicht. M\u00f6glicherweise hat der BND auch hier seinen Se\u00adlek\u00adtorenbestand \u2013 wie schon bei den NSA-Selektoren und denen f\u00fcr die eigene Erfassung au\u00dferhalb des G\u00a010-Gesetzes \u2013 bereinigt.<\/p>\n Als Ergebnis der Durchsuchung des Datenstroms \u201equalifizier\u00adten\u201c sich im Bereich \u201eInternationaler Terrorismus\u201c 14.604 Telekommunikationsverkehre (zu \u00fcber 90\u00a0Prozent SMS, gefolgt von Verkehrsdaten); nachrichtendienstlich \u201erelevant\u201c waren davon 63 Verkehre. Ob \u201equalifiziert\u201c gleichbedeutend mit \u201eerfasst\u201c ist, bleibt unklar. Ob die \u201equalifizierten\u201c Verkehre daher schon eine Auswahl der tats\u00e4chlich erfassten sind, f\u00fchrt der Bericht nicht aus. Bei \u201eProliferation\u201c waren es 10.588 Verkehre, von denen zwei relevant waren. Die 28 formalen Begriffe zur Schleusung erbrachten 17 Verkehre, von denen jedoch keiner relevant war. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren sind die \u201equalifizierten\u201c Verkehre insgesamt auf einen Bruchteil zur\u00fcckgegangen (2009-2012 zwischen 850.000 und \u00fcber 37 Mio.); dass der Grund hierf\u00fcr, wie der BND angibt, allein der bessere Spam-Filter sei, ist zu bezweifeln. Strategische \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a08 G\u00a010 f\u00fchrte der BND im ersten Halbjahr in sechs F\u00e4llen, im zweiten Halbjahr in vier F\u00e4llen durch. Anlass waren Entf\u00fchrungen deutscher Staatsangeh\u00f6riger im Ausland.<\/p>\n Martina Kant Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht \u00fcber die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4595,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[116,146],"tags":[],"class_list":["post-12235","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-cilip-111","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12235\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/7423<\/a> v. 29.1.2016<\/h6>\n
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