Die Bundesregierung unterrichtet j\u00e4hrlich zu den Ma\u00dfnahmen der sog. akustischen Wohnraum\u00fcberwachung bei der Strafverfolgung sowie bei der Gefahrenabwehr und Eigensicherung durch Beh\u00f6rden des Bundes.[1]<\/a> F\u00fcr letztere beide Zwecke darf akustisch und optisch \u00fcberwacht werden. 2014 und 2015 wurden zur Strafverfolgung jeweils in sechs Verfahren Wohnungen mit Wanzen \u00fcberwacht. 2015 f\u00fchrte zwei davon der Generalbundesanwalt (2014: 1). Die \u00fcbrigen stammten aus diversen Bun\u00addesl\u00e4ndern. 2015 wurden neun Objekte verwanzt (2014: 8). In einem Verfahren aus Bayern in 2014 handelte es sich um eine Wohnung in den Niederlanden, bei der die \u00dcberwachung aber letztlich nicht umgesetzt wurde. Bezug zu Organisierter Kriminalit\u00e4t, mit der die Einf\u00fchrung des Gro\u00dfen Lauschangriffs 1998 begr\u00fcndet wurde, hatten 2014 und 2015 jeweils nur zwei der sechs Verfahren. Schwerpunkt bildeten wie auch in den Vorjahren Verfahren wegen Mord und Totschlag sowie Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Nur in jeweils der H\u00e4lfte der F\u00e4lle hatte die \u00dcberwachung Relevanz f\u00fcr das Anlassverfahren.<\/p>\n 2015 waren 29 Beschuldigte und 15 Nichtbeschuldigte (2014: 36 bzw. 13) von den Anordnungen betroffen. Die tats\u00e4chliche Abh\u00f6rdauer betrug 2015 0 bis 25 Tagen (2014: 0 bis 28 Tage), dabei verursachte eine 25-t\u00e4gige Ma\u00dfnahme in Sachsen-Anhalt 2015 Kosten in H\u00f6he von ca. 130.000 Euro. Eine 28-t\u00e4gige Ma\u00dfnahme im Jahr zuvor in Hessen kostete 1.200 Euro. Von den 2015 insgesamt betroffenen 44 Personen wurden vier nicht \u00fcber den Eingriff nachtr\u00e4glich informiert, um den Untersuchungszweck nicht zu gef\u00e4hrden, bei neun Beschuldigten unterblieb die Benachrichtigung, da sie vor der \u00dcberwachung festgenommen wurden. 2014 wurden 26 der 49 Betroffenen nicht benachrichtigt.<\/p>\n Das Bundeskriminalamt hat nach 2011 erstmals wieder 2015 von der akustischen und optischen Wohnraum\u00fcberwachung zur Gefahrenabwehr Gebrauch gemacht und eine Wohnung zur \u201eAbwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus\u201c verwanzt. Drei St\u00f6rer und drei Nichtst\u00f6rer wurden w\u00e4hrend 26 Tagen \u00fcberwacht. Keiner der Betroffenen wurde anschlie\u00dfend benachrichtigt. Die Ma\u00dfnahme sei relevant gewesen; Kosten insbesondere f\u00fcr \u00dcbersetzungen: ca. 154.000 Euro.<\/p>\n Martina Kant Die Bundesregierung unterrichtet j\u00e4hrlich zu den Ma\u00dfnahmen der sog. akustischen Wohnraum\u00fcberwachung bei der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[116,146],"tags":[],"class_list":["post-12237","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-111","category-meldungen-inland"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12237","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12237"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12237\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12237"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12237"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12237"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 BT-Drs. 18\/5900<\/a> v. 3.9.2015 (2014); BT-Drs. 18\/9660<\/a> v. 15.9.2016 (2015)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"