{"id":12242,"date":"2016-09-29T18:21:10","date_gmt":"2016-09-29T18:21:10","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12242"},"modified":"2016-09-29T18:21:10","modified_gmt":"2016-09-29T18:21:10","slug":"strafverfolgung-und-gefahrenabwehr-ausbau-von-eurodac-zum-alarmsystem-fuer-einreisende-gefluechtete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12242","title":{"rendered":"Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ausbau von EURODAC zum Alarmsystem f\u00fcr einreisende Gefl\u00fcchtete"},"content":{"rendered":"

Personendaten und Fingerabdr\u00fccke von irregul\u00e4r eingereisten Gefl\u00fcchteten sollen bei deren Einreise in die Europ\u00e4ische Union sofort an s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Ma\u00dfnahme soll laut dem Vorschlag f\u00fcr die neue Verordnung<\/a> der Fingerabdruckdatei EURODAC bei der Pr\u00fcfung helfen, ob einem \u201eillegal aufh\u00e4ltigen Drittstaatsangeh\u00f6rigen\u201c von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Dann k\u00f6nnte die betreffende Person dorthin zur\u00fcckgeschoben werden. Gem\u00e4\u00df dem Dublin-Abkommen sind die AntragsstellerInnen verpflichtet, im Land der erstmaligen Registrierung auf europ\u00e4ischem Boden zu verbleiben.<\/p>\n

In der Diskussion um die neue EURODAC-Verordnung ist geplant, den Austausch auszuweiten. Zuk\u00fcnftig sollen nicht nur Personendaten und Fingerabdr\u00fccke von Asylsuchenden und irregul\u00e4r Eingereisten gespeichert werden. Hinzu kommen auch jene Personen, die offensichtlich eine EU-Au\u00dfengrenze ohne Registrierung \u00fcberwinden konnten und danach in einem EU-Mitgliedstaat angetroffen werden. Die Daten d\u00fcrften dann auch zur Identifizierung von Personen genutzt werden, deren Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht festgestellt werden kann. <\/p>\n

4,9 Millionen Datens\u00e4tze zu Personen<\/h4>\n

Mit der um die Jahrtausendwende eingerichteten EURODAC-Datenbank wollten Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zun\u00e4chst Mehrfachantr\u00e4ge von Asylsuchenden aufdecken. Mittlerweile wurde die zugrundeliegende Verordnung ge\u00e4ndert, die enthaltenen Personendaten und Fingerabdr\u00fccke werden jetzt auch von Polizeibeh\u00f6rden und Geheimdiensten durchsucht. Derzeit sind in EURODAC 4,9 Millionen Datens\u00e4tze zu Personen gespeichert.<\/p>\n

Die in EURODAC eingegebenen Informationen sollen laut dem Bundesministerium des Innern<\/a> aber auch unmittelbar mit \u201evorhandenen Sicherheitserkenntnissen\u201c nationaler Beh\u00f6rden abgeglichen werden. Wie auch in einer Stellungnahme des Bundesrats<\/a> nachzulesen, sollen die im EURODAC-Zentralsystem gespeicherten Datenkategorien den Gefahrenabwehr-und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung stehen. Dort k\u00f6nnten sie mit einheimischen Datenbanken, in denen Personen zur Fahndung oder Beobachtung ausgeschrieben sind, abgeglichen werden.<\/p>\n

Erkennung von Gesichtsbildern<\/h4>\n

Die neue Regelung \u00e4hnelt dem Visa-Konsultationsverfahren, bei dem die Mitgliedstaaten \u00fcber das Visa-Informationssystem (VIS) ebenfalls \u00fcber s\u00e4mtliche AntragsstellerInnen unterrichtet werden. Jede Regierung hat daraufhin das Recht, ein Veto gegen die Vergabe eines Schengen-Visums einzulegen. Im Falle der EURODAC-Verordnung ist zu vermuten, dass die Daten der Asylsuchenden auch in der neuen \u201ePlattform\u201c der EU-Inlandsgeheimdienste<\/a> in Den Haag verarbeitet werden.<\/p>\n

Als erste europ\u00e4ische Datenbank erh\u00e4lt EURODAC au\u00dferdem die F\u00e4higkeit zur Verarbeitung von Gesichtsbildern zur Identifizierung von Personen. Ab sp\u00e4testens 2020 soll eine Software die Suche nach Gesichtern von Personen erm\u00f6glichen. Auch die Gesichtsbilder w\u00fcrden bei der Einreise automatisch an Beh\u00f6rden in der gesamten Europ\u00e4ischen Union verteilt und dort mit einschl\u00e4gigen Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Das deutsche Bundeskriminalamt vergleicht biometrische Lichtbilder bislang mit der INPOL-Datei.<\/p>\n

Auch das Schengener Informationssystem (SIS II) soll erweitert werden. Geplant ist die \u201ebessere Bef\u00fcllung\/Nutzung\u201c durch die Mitgliedstaaten. Zuk\u00fcnftig sollen nicht nur Festnahmen zur Abschiebung gespeichert werden, sondern auch R\u00fcckkehranordnungen. Demn\u00e4chst erh\u00e4lt das SIS eine recherchierbare Fingerabdruckfunktionalit\u00e4t.<\/p>\n

Neue SIS-Kategorie \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c<\/h4>\n

Weitere Erweiterungen des SIS II sind nach Auskunft der Bundesregierung in der Pipeline. Hierzu geh\u00f6ren die heimlichen Ausschreibungen zur verdeckten Fahndung, um Reisewege von Personen zu verfolgen oder Mitreisende festzustellen (Artikel 36 des SIS II-Ratsbeschluss). Von den Artikel 36-Ausschreibungen wird schon jetzt in stark steigendem Ma\u00df Gebrauch gemacht. Diskutiert wird die Ausweitung auf lngewahrsamnahmen. Zuvor muss f\u00fcr das SIS II jedoch eine neue Ausschreibungskategorie geschaffen werden, im Gespr\u00e4ch ist der Hinweis \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c. Die neue Kategorie w\u00e4re unabh\u00e4ngig von der bereits existierenden Ausschreibung mittels EU-Haftbefehl.<\/p>\n

Dies betr\u00e4fe F\u00e4lle, in denen nach Artikel 36 zur verdeckten Fahndung ausgeschriebene Terrorismusverd\u00e4chtige an bestimmten Orten festgestellt w\u00fcrden, etwa beim Grenz\u00fcbertritt oder in der N\u00e4he kritischer Infrastrukturen. In der Vergangenheit wurde bekannt, dass mutma\u00dfliche Mitt\u00e4ter von Anschl\u00e4gen in Paris oder Br\u00fcssel in Frankreich und Belgien zwar bei Polizei und Geheimdiensten bekannt gewesen waren, zuvor jedoch unbehelligt durch andere Mitgliedstaaten reisen konnten.<\/p>\n

\u00dcber das Bundeskriminalamt k\u00f6nnen auch die deutschen Geheimdienste solche verdeckten Fahndungen mit m\u00f6glicher lngewahrsamnahme veranlassen. Aus deutscher Sicht betr\u00e4fe dies Personen, die in Polizeidatenbanken mit dem Hinweis \u201epolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c gespeichert sind. Ein Zugriff kann auch erfolgen, wenn \u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen\u201c, dass die Personen Straftaten gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 89a, b des Strafgesetzbuches (StGB) und\/oder \u00a7\u00a7 129a, b StGB begehen k\u00f6nnten. Auch Geheimdienste d\u00fcrften Personen mit \u201eAktivit\u00e4t mit Terrorismusbezug\u201c im SIS II ausschreiben, wenn von diesen eine \u201eerhebliche Gef\u00e4hrdung oder andere erhebliche Gefahren f\u00fcr die innere oder \u00e4u\u00dfere Sicherheit des Staates\u201c ausgeht.<\/p>\n

Stapelsuchfunktion bei Europol<\/h4>\n

Zuk\u00fcnftig soll auch der Informationsaustausch mit der Polizeiagentur Europol intensiviert werden. Europol darf auf das SIS II, das VIS und EURODAC zugreifen, jedoch sind noch nicht alle n\u00f6tigen Schnittstellen eingerichtet. Im Arbeitsprogramm f\u00fcr das Jahr 2016 k\u00fcndigte Europol die Einf\u00fchrung einer Stapelsuchfunktion<\/a> (\u201eBatch-Search-Functionality\u201c) an, um in den Datenbanken nach \u201eKreuztreffern\u201c zu suchen.<\/p>\n

Nach Anregung des deutschen Bundesinnenministers, der im Fr\u00fchjahr die \u201eVerkn\u00fcpfung\u201c europ\u00e4ischer \u201eDatent\u00f6pfe\u201c forderte, hat die Europ\u00e4ische Kommission eine \u201ehochrangige Expertengruppe Informationssysteme und Interoperabilit\u00e4t\u201c eingerichtet. Die Gruppe sucht nach \u201eM\u00e4ngeln und Informationsl\u00fccken\u201c und M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung des sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Informationsaustauschs. Bis zum Sommer 2017 sollen Vorschl\u00e4ge zur Beseitigung von \u201eoperativen und rechtlichen Hindernissen in bestehenden Informationssystemen\u201c vorliegen.<\/p>\n

Auch das Bundesministerium des Innern arbeitet in der Expertengruppe mit. Das Bundeskriminalamt f\u00fchrt ein EU-gef\u00f6rdertes Projekt \u201eUniversal Message Format\u201c (UMF3), das technische Standards f\u00fcr den Informationsaustausch definiert. Das Projekt wurde 2007 vom damaligen Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble gestartet, auch Europol und Interpol sind aktiv eingebunden. Laut dem Bundesministerium des Innern sind noch nicht alle europ\u00e4ischen Informationssysteme UMF-kompatibel.<\/p>\n

Bild: Das BKA in Wiesbaden ist die Kontaktstelle f\u00fcr den Zugang zu den europ\u00e4ischen Informationssystemen (Wo st 01 \/\u00a0Wikimedia Commons<\/a>\u00a0\/\u00a0CC-BY-SA-3.0-DE, Bka-wiesbaden-w1<\/a>, CC BY-SA 3.0 DE<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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