Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich unter anderem mit der Frage, ob auch deutsche „Sicherheitsbeh\u00f6rden“ ihren US-amerikanischen Partnern bei „extraordinary renditions“ geholfen haben, diese Entf\u00fchrungen duldeten oder von den Aussagen der Betroffenen in diversen Folterzentren zu profitieren meinten. Sein Vorsitzender, der Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat k\u00fcrzlich demonstriert, dass die erste und vornehmste Aufgabe eines solchen Gremiums nicht in der schonungslosen Aufkl\u00e4rung, sondern vielmehr in der Sorge darum besteht, dass die geheimen Unterlagen, die die Regierung und ihre Geheimdienste dem Ausschuss preisgegeben haben, auch wirklich geheim bleiben. Darum hat er im M\u00e4rz Anzeige gegen jene JournalistInnen erstattet, die aus solchen Papieren zitiert haben. Das Ergebnis waren siebzehn Ermittlungsverfahren, von denen bei Redaktionsschluss eines schon wieder eingestellt war.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP dokumentiert in dieser Ausgabe zwei Aspekte des transatlantischen Anti-Terrorismus. Sein Kennzeichen besteht darin, dass Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten und parlamentarische Kontrolle, die das Kennzeichen demokratischer Rechtsstaaten sein sollten, hinweg gesp\u00fclt und die Betroffenen rechtlos gestellt werden. Die vorliegende Dokumentation ist aus der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen von statewatch entstanden, denen wir an dieser Stelle herzlich danken.<\/p>\n
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In der kommenden Ausgabe wird sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP im Schwerpunkt mit dem Verh\u00e4ltnis von Staatsgewalt und Medien befassen. Dabei wird es nicht nur um die Chancen und Risiken einer kritischen Berichterstattung gehen, sondern auch um die staatlichen Strategien gezielter \u00d6ffentlichkeitsarbeit und deren willf\u00e4hrige Umsetzung in den Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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