Nach der Sommerpause wird der M\u00fcnchner NSU-Prozess am 13. September fortgesetzt<\/a>, dabei erkl\u00e4rt der Vorsitzende Richter lediglich 14 Fragen aus dem umfangreichen Katalog der Nebenkl\u00e4ger f\u00fcr zul\u00e4ssig. Am n\u00e4chsten Tag<\/a> l\u00e4sst Beate Zsch\u00e4pe ihren Vertrauensanwalt erkl\u00e4ren, sie werde diese Fragen ebenso wie die des Psychiatrischen Sachverst\u00e4ndigen nur beantworten, wenn auch das Gericht sie sich zu eigen machen w\u00fcrde. Am 19. September<\/a> stellt Richter G\u00f6tzl die ersten Fragen, die Zsch\u00e4pe nun allerdings wieder nur schriftlich beantworten will.<\/p>\n Am 23. September<\/a> stellen die Anw\u00e4lte von drei Familien von NSU-Opfern Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen zwei Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) und gegen Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin. Sie sollen Dokumente mit m\u00f6glichem NSU-Bezug vernichtet haben. Erstmals in dem rund dreieinhalbj\u00e4hrigen Prozess verliest Beate Zsch\u00e4pe pers\u00f6nlich eine kurze Erkl\u00e4rung<\/a> in der sie meint, sich von fr\u00fcherem nationalistischem Gedankengut abgewendet zu haben. Auf Fragen der Nebenkl\u00e4ger will sie jedoch auch weiterhin nicht antworten<\/a>.<\/p>\n Bundesnachrichtendienst:<\/strong> In einem 60-seitigen geheimen Gutachten kommt die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Vo\u00dfhoff zu dem Ergebnis, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) \u201eohne Rechtsgrundlage\u201c personenbezogene Daten erhebe, die f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung nicht notwendig sind. Eine systematische \u201eumfassende\u201c Kontrolle habe der Dienst jedoch verhindert. Dies wird durch Medienberichte<\/a> bekannt.<\/p>\n 2. September: Polizeischuss:<\/strong> Als PolizistInnen in Berlin einen mutma\u00dflichen R\u00e4uber stellen<\/a>, hetzt dieser seinen Kampfhund auf sie. Ein Beamter schie\u00dft auf das Tier, verfehlt es jedoch und trifft den Mann in die Brust. Er muss schwer verletzt im Krankenhaus notoperiert werden.<\/p>\n 3. September: Salafismus:<\/strong> Zu einer Kundgebung des Salafisten-Predigers Pierre Vogel am Bremer Hauptbahnhof versammeln sich rund 150 Anh\u00e4ngerInnen<\/a>. Eine linke Gegendemonstration kann mehr als 200 Menschen mobilisieren; eine zeitgleiche Demonstration der rechtspopulistischen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) etwa 20-30. Die Polizei ist mit 400 Beamten im Einsatz um Auseinandersetzungen zu verhindern.<\/p>\n Vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) klagt die BAW<\/a> am 6. September den Salafisten-Prediger Sven Lau wegen Unterst\u00fctzung der in Syrien aktiven und eng mit dem \u201eIslamischen Staat (IS) verbundenen islamistischen Terrorgruppe Jamwa an. Der seit neun Monaten in Untersuchungshaft sitzende Lau soll mindestens zwei Salafisten aus Deutschland zur Jamwa vermittelt und sie auch materiell unterst\u00fctzt haben. Nach BfV-Angaben vom 14. September<\/a> ist die Salafistenszene in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 5.500 auf 9.200 Anh\u00e4ngerInnen gewachsen.<\/p>\n 6. September: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Hamm (NRW) verhindert die Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot eine geplante Massenschl\u00e4gerei zwischen Rockern der \u201eHells Angels\u201c und der \u201eBandidos\u201c.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> Aufgrund vorangegangener Ermittlungen der Bundespolizei (BPol) werden in mehreren EU-Staaten zeitgleich<\/a> 16 Mitglieder einer internationalen Schleusergruppe festgenommen. An der Grenze zu \u00d6sterreich werden am 30. September in einem Fahrzeug neben drei irregul\u00e4r eingereisten Fl\u00fcchtlingen aus Afrika zudem Waffen und \u201esprengstoff\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde\u201c festgestellt<\/a>; alle vier M\u00e4nner werden festgenommen.<\/p>\n 8. September: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Nachdem ein Schwarzfahrer auf dem Bahnhof Wrist (Schleswig-Holstein) den Zug verlassen muss, beginnt er zu randalieren und mit Steinen zu werfen. Daraufhin alarmierte Polizisten greift er mit einem Messer an. Die Beamten schie\u00dfen mehrfach<\/a> und treffen ihn ins Bein.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Vor dem OLG M\u00fcnchen beginnt der Prozess<\/a> gegen einen 32-J\u00e4hrigen Mann der im Verdacht steht Mitglied des IS gewesen zu sein und Sprengfallen hergestellt zu haben. Er war bei seiner R\u00fcckkehr im November 2015 festgenommen worden. Das Amtsgericht (AG) M\u00fcnchen verurteilt am 27. September einen 46-J\u00e4hrigen Deutschen<\/a> als \u201eSympathisanten des Islamischen Staates\u201c zu einer Haftstrafe von knapp anderthalb Jahren. Er hatte im Herbst 2014 das \u201eMudschaheddin Sprengstoff-Handbuch\u201c mit Anleitungen zum Bombenbau auf Twitter gepostet.<\/p>\n Am 29. September verurteilt das Landgericht (LG) M\u00fcnchen einen montenegrinischen Waffenkurier<\/a> wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten. Er war kurz vor den Terroranschl\u00e4gen in Paris im November 2015 an der Grenze mit Maschinenpistolen und Sprengstoffen festgenommen worden; ein direkter Bezug zu den Anschl\u00e4gen konnte nicht nachgewiesen werden.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In Frankfurt\/M. (Hessen) wird ein 27-J\u00e4hriger Mann festgenommen<\/a>. Er steht im Verdacht sich im Jahr 2013 in Syrien der Terrorgruppe \u201eDschunud al-Scham\u201c angeschlossen zu haben. Bei Anti-Terror-Razzien in Niedersachsen und Schleswig-Holstein<\/a> durchsucht die Polizei am 13. September insgesamt sechs Objekte und nimmt drei syrische Asylbewerber unter dem Verdacht fest, f\u00fcr den IS t\u00e4tig zu sein. Die fr\u00fcheren Haftbefehle gegen zwei M\u00e4nner aus Eisenh\u00fcttenstadt werden am 20. September aufgehoben<\/a>; es werde jedoch weiter ermittelt, erkl\u00e4rt die Staatsanwaltschaft. Die M\u00e4nner waren Mitte August festgenommen worden und sind verd\u00e4chtig, einen Anschlag auf ein Stadtfest in Eisenh\u00fcttenstadt geplant zu haben.<\/p>\n Am 20. September nimmt die Polizei in K\u00f6ln (NRW) einen 16-J\u00e4hrigen syrischen Fl\u00fcchtling fest<\/a>, den sie als \u201eernstzunehmende Gefahr\u201c einsch\u00e4tzt, da er sich in sehr kurzer Zeit radikalisiert haben soll. Er habe in Internet-Chats seine \u201eunmissverst\u00e4ndliche Bereitschaft\u201c zu einem Anschlag ge\u00e4u\u00dfert und daraufhin \u201eganz konkrete Anweisungen\u201c zum Bombenbau erhalten. Bei seiner R\u00fcckkehr wird am 24. September am D\u00fcsseldorfer Flughafen ein 22-J\u00e4hriger Deutscher als mutma\u00dfliches IS-Mitglied festgenommen<\/a>. Der Mann war im Herbst 2015 nach Syrien ausgereist. Am 30. September wird ein mutma\u00dfliches syrisches IS-Mitglied von Frankreich nach Deutschland \u00fcberstellt<\/a>. Der Mann hatte sich im Februar den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden gestellt und Anschlagspl\u00e4ne in D\u00fcsseldorf offenbart.<\/p>\n 12. September: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Das Hagener Schwurgericht verurteilt zwei M\u00e4nner<\/a>, die am 03. Oktober 2015 einen Brandanschlag auf ein bewohntes Fl\u00fcchtlingshaus in Altena (NRW) ver\u00fcbt hatten, zu Haftstrafen von f\u00fcnf und sechs Jahren. In einer im Bau befindliche Containerunterkunft in Bremen wird am 13. September Feuer gelegt<\/a>; vier Container brennen komplett aus; 12 weitere werden besch\u00e4digt. Nach BKA-Angaben wurden in diesem Jahr bundesweit bereits 56 Brandstiftungen begangen, davon 16 Versuche. Auf ein bewohntes Fl\u00fcchtlingsheim in Erbach (Baden-W\u00fcrttemberg) wird am 17. September ein Brandanschlag ver\u00fcbt<\/a>; f\u00fcnf Personen m\u00fcssen mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht werden.<\/p>\n Jugendliche feuern am 18. September zwei Silvesterraketen<\/a> auf eine Unterkunft in Schwedt\/O. (Brandenburg) ab, die ihr Ziel jedoch verfehlen. Am 24. September<\/a> bricht in einer Fl\u00fcchtlings-Unterkunft in Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) ein Feuer aus, die Bewohner k\u00f6nnen unverletzt aus dem Haus kommen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachtes der schweren Brandstiftung. Am 27. September<\/a> legen Unbekannte an der T\u00fcr einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in K\u00f6then (Sachsen-Anhalt) Feuer. Es kann schnell gel\u00f6scht werden, verletzt wird niemand.<\/p>\n Rechtsradikale Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Unter Verwendung des Hitlergru\u00dfes und der Skandierung rechter Parolen greifen in Neustadt a.d. Orla (Th\u00fcringen) drei M\u00e4nner mehrfach nichtdeutsche Passanten an<\/a> und verletzen sie leicht. Ebenfalls am 12. September werden in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) zwei ausl\u00e4ndische M\u00e4nner von zwei Betrunkenen angegriffen<\/a> und fremdenfeindlich beschimpft.<\/p>\n Im s\u00e4chsischen Bautzen kommt es am 14. September<\/a> zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 80 M\u00e4nnern und Frauen aus dem rechten Spektrum und 20 jungen Asylbewerbern; von beiden Seiten werden Flaschen geworfen. Die Polizei ist mit rund 100 BeamtInnen im Einsatz. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) werden am 19. September<\/a> zwei syrische Fl\u00fcchtlinge von einer unbekannt gebliebenen Gruppe von vier bis f\u00fcnf Personen angegriffen und beschimpft.<\/p>\n Erneut greifen unter \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c-Rufen M\u00e4nner am 22. September<\/a> in Bautzen einen 72-J\u00e4hrigen Mann an, den sie aufgrund seiner algerischen Wurzeln f\u00fcr einen Fl\u00fcchtling halten. Vor einer Berliner Fl\u00fcchtlingsunterkunft greift am 26. September<\/a> einen Mann einen ehrenamtlichen Fl\u00fcchtlingshelfer mit einem Schlagstock und beschimpft ihn fremdenfeindlich. Der Angegriffene kann die Attacke abwehren und bleibt unverletzt, der T\u00e4ter kann unerkannt fl\u00fcchten. Am 27. September<\/a> schl\u00e4gt in Berlin eine Frau auf offener Stra\u00dfe ein Kind und beschimpft es und seine Mutter fremdenfeindlich; sie kann unerkannt entkommen. Sowohl in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern), Sangerhausen (Sachsen-Anhalt), J\u00fcterbog (Brandenburg) wie auch in Bautzen (Sachsen) greifen am 30. September<\/a> Gruppen junger deutscher M\u00e4nner Fl\u00fcchtlinge an.<\/p>\n Staatsanwalt verurteilt:<\/strong> Das AG Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt einen Gie\u00dfener Staatsanwalt<\/a> wegen Amtsmissbrauch, Beleidigung, K\u00f6rperverletzung und weiterer Delikte zu einer 10-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe und der Zahlung von 8.000 EUR an eine Polizeistiftung. Der Mann ist seit rund einem Jahr vom Dienst suspendiert.<\/p>\n 14. September: Love-Parade-Katastrophe:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft in Duisburg legt beim OLG D\u00fcsseldorf Beschwerde<\/a> gegen die Ablehnung eines Prozesses gegen die mutma\u00dflichen Verantwortlichen der Katastrophe mit 21 Toten 2010 in Duisburg (NRW) ein. Zudem gingen auch Beschwerden von etwa 40 Nebenkl\u00e4gerInnen ein.<\/p>\n 22. September: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> In Berlin zeigt ein Polizeibeamter einen Kollegen an<\/a>, der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gegen einen Mann vorgegangen war, der ihn zuvor provoziert hatte. Am 27. September<\/a> verurteilt das AG Herford (NRW) einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Der Beamte hatte im Sommer 2014 bei einer Verkehrskontrolle grundlos auf einen Autofahrer eingeschlagen und ihn mit Reizgas bespr\u00fcht. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 23. September: \u00dcberpr\u00fcfung muslimischer Gef\u00e4ngnisseelsorger:<\/strong> Der nordrhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutz gibt bekannt<\/a>, dass er k\u00fcnftig alle Gef\u00e4ngnisseelsorger die dem Islamverband Ditib angeh\u00f6ren, \u00fcberpr\u00fcfen werde.<\/p>\n 24. September: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Cottbus (Brandenburg) st\u00fcrmen rund 20 maskierte Personen<\/a>, die die Polizei der rechte Szene zuordnet, eine Studentenfeier und schlagen mindestens zwei mit der Faust ins Gesicht. Von Januar bis Mitte September des Jahres wurden mehr 1.800 rechte Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge registriert<\/a>; davon 507 F\u00e4lle von Gewalt, sieben T\u00f6tungsdelikte und 78 Brandstiftungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hervor.<\/p>\n 26. September: In Dresden (Sachsen) werden am Abend kurz hintereinander Sprengstoffanschl\u00e4ge<\/a> auf eine Moschee und ein internationales Kongress-Centrum ver\u00fcbt. An beiden Geb\u00e4uden entstehen Sachsch\u00e4den, Personen werden nicht verletzt. Am Tag nach den Anschl\u00e4gen erhalten alle muslimischen Einrichtungen der Stadt Objektschutz.<\/p>\n Ebenfalls am 26. September wird eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion bekannt, wonach in diesem Jahr bereits 813 Delikte gegen PolitikerInnen und JournalistInnen<\/a> gez\u00e4hlt wurden, davon 18 direkte Angriffe. 384 dieser Taten werden eindeutig dem rechten Spektrum zugeordnet. Am 28. September<\/a> erhebt die Staatsanwalt Bamberg (Bayern) Anklage gegen drei M\u00e4nner und eine Frau aus dem rechtsextremen Spektrum wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie sollen eine Untergruppe der verbotenen \u201eWei\u00dfe W\u00f6lfe Terrorcrew\u201c gegr\u00fcndet und Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsheime geplant haben.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Demonstrationen: In Dresden (Sachsen) demonstriert am\u00a026. September die rechte Pegida-Bewegung (Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes) erstmals in zwei zerstrittenen Bl\u00f6cken<\/a> mit 60 bzw. rund 2.500 Anh\u00e4ngern. Sie werfen sich gegenseitig vor, Pegida zu spalten.<\/p>\n Prozess gegen ehemaligen Geheimagenten:<\/strong> Vor einer Wirtschaftsstrafkammer des LG Bochum (NRW) beginnt der Prozess gegen den legend\u00e4ren fr\u00fcheren privaten Geheimagenten Werner Mauss<\/a>. Ihm wird vorgeworfen in den Jahren 2002-2013 insgesamt 15,2 Mio. EUR an Steuern hinterzogen zu haben.<\/p>\n Anschlag auf Braunkohle-Tagebau verhindert:<\/strong> Auf dem Trafo-Gel\u00e4nde des RWE-Konzerns in Garzweiler (NRW) werden mehrere mit einem Z\u00fcndsatz versehene Benzinkanister gefunden<\/a> und entsch\u00e4rft.<\/p>\n 27. September: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Berlin wird die Polizei zu einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft alarmiert, weil dort ein Bewohner ein achtj\u00e4hriges M\u00e4dchen sexuell missbraucht haben soll. Als der mutma\u00dfliche T\u00e4ter abgef\u00fchrt wird, st\u00fcrmt pl\u00f6tzlich der Vater des Kindes mit einem Messer auf den Mann zu. Schlie\u00dflich schie\u00dfen drei Beamte auf ihn<\/a>; er stirbt im Krankenhaus.<\/p>\n Datensch\u00fctzer verbietet WhatsApp-Datenabgleich:<\/strong> Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar verbietet Facebook \u201eab sofort\u201c die Speicherung von WhatsApp-Daten<\/a>. Das Unternehmen k\u00fcndigt rechtliche Schritte an.<\/p>\n![\"2016\/09\/15](\"https:\/\/cilip.site36.net\/files\/2016\/10\/20160915-Bautzen-Christian-Ditsch-1-250x167.png\")