{"id":12296,"date":"2012-12-05T15:57:22","date_gmt":"2012-12-05T15:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12296"},"modified":"2012-12-05T15:57:22","modified_gmt":"2012-12-05T15:57:22","slug":"weiter-wie-gehabt-forderungen-an-polizei-und-justiz-nach-dem-nsu-debakel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12296","title":{"rendered":"Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel"},"content":{"rendered":"<h3>von Heike Kleffner<\/h3>\n<p><strong>Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht f\u00fcr die Geheimdienste sind die falsche Antwort auf das Staatsversagen beim Vorgehen gegen den NSU. Stattdessen braucht es dringend effektive Ver\u00e4nderungen, die das Vertrauen von Minderheiten in Polizei und Strafverfolgung st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n<p>Wer in diesen Tagen die Auftritte von Polizisten und Verfassungssch\u00fctzern vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere die mittlere Ebene der Geheimdienste mehrheitlich diese \u201eschwere Niederlage der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c[1] lediglich als einen Betriebsunfall betrachtet. Die Logik derer, die jegliche Verantwortung f\u00fcr das Staatsversagen im NSU-Komplex zur\u00fcckweisen, ist simpel: \u201eWir hatten in all den Jahren keinerlei Hinweise auf Rechtsterrorismus\u201c, erkl\u00e4rten unisono die Repr\u00e4sentanten von Bundesamt und Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz. \u201eEs gab ja keine Bekennerschreiben\u201c, meinten auch die Vertreter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminal\u00e4mter. <!--more-->\u201eDer Verfassungsschutz hat uns keine Informationen gegeben\u201c, sagten die Beamten der Besonderen Aufbauorganisation \u201eTrio\u201c beim Polizeipr\u00e4sidium N\u00fcrnberg und der Ermittlungsgruppe Sprengstoff beim Polizeipr\u00e4sidium K\u00f6ln. Aussagen wie diese zementieren in der \u00d6ffentlichkeit das Selbstbild von engagierten, aber komplett ahnungslosen Strafverfolgern und Geheimdienstlern, die von perfiden, strategisch wie technisch besonders versierten Neonazis hinters Licht gef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n<p>Dahinter verbirgt sich \u2013 mehr oder weniger subtil, trotzig oder beleidigt in den Zeugenst\u00e4nden von mittlerweile vier parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcssen vorgetragen \u2013 eine wichtige Botschaft: Weil wir die Existenz rechtsterroristischer und militanter neonazistischer Strukturen seit der deutschen Wiedervereinigung immer geleugnet haben, durfte und konnte es sie eigentlich auch gar nicht geben \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie viele Hinweise es darauf aus dem eigenen Apparat, aus \u201eQuellenmeldungen\u201c, aus Berichten von Polizeibeamten und vor allem aus unabh\u00e4ngigen antifaschistischen Medien gab. Geradezu klassisch ist die Einsch\u00e4tzung von Geheimdiensten wie Polizei aus den fr\u00fchen 2000er Jahren, die der ehemalige Referatsleiter Rechtsextremismus beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vor dem Untersuchungsausschuss erneut vortrug: Es habe eine \u201eReihe von Hinweisen (gegeben), dass Einzelpersonen oder Gruppen sich Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien, die zum Bau von Sprengk\u00f6rpern geeignet sind, beschafft\u201c h\u00e4tten. Doch \u00fcber die Motivation h\u00e4tten \u201eselten gesicherte Erkenntnisse\u201c vorgelegen. Oft \u201ed\u00fcrften die besondere Affinit\u00e4t von Rechtsextremisten zu Waffen o.\u00e4., aber auch finanzielle Aspekte eine Rolle\u201c gespielt haben. Anzeichen f\u00fcr einen \u201egeplanten Einsatz von Waffen oder Sprengstoff\u201c seien nicht ersichtlich gewesen.[2] Dabei wurden in der Neonaziszene seinerzeit Konzepte zum bewaffneten, \u201ef\u00fchrerlosen\u201c Widerstand in kleinen Zellen breit diskutiert und die Polizei stellte bei Razzien sowohl in West- als auch in Ostdeutschland nahezu w\u00f6chentlich beeindruckende Waffenarsenale sicher.<\/p>\n<p>Die rassistische Mord-, Sprengstoff- und Bankraubserie des NSU als Betriebsunfall eines ansonsten hoch professionell arbeitenden Strafverfolgungs- und Geheimdienstapparats: dieses offenbar weit verbreitete Selbstbild der S\u00e4ulen der deutschen \u201eSicherheitsarchitektur\u201c l\u00e4sst bei Polizei- und Verfassungsschutzvertretern die Bereitschaft, kritische Fragen zu beantworten oder gar ernsthafte Reformen anzugehen, rapide sinken. Kein Wunder, denn auch die politischen Antworten, die sowohl die regierende CDU\/FDP-Koalition als auch weite Teile der SPD geben, k\u00f6nnen nicht nur als ein freundliches \u201eweiter so\u201c verstanden werden, sondern bedeuten de facto einen realen Macht- und Ressourcenzuwachs f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Mit den R\u00fccktritten von BfV-Pr\u00e4sident Heinz Fromm und seiner KollegInnen bei den Landes\u00e4mtern von Th\u00fcringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin scheint das Soll an politischen Konsequenzen erf\u00fcllt. Ohne auch nur einmal \u00f6ffentlich dargelegt zu haben, welche Schlussfolgerungen aus dem kompletten Versagen von Auswertern, Beschaffern und Analysten zu ziehen seien, wird das Bundesamt unter seinem neuen Chef Georg Maa\u00dfen mit einem Nettozuwachs seines Haushalts von knapp 17 Euro Millionen Euro im kommenden Jahr belohnt. Zudem fordert auch die SPD, dass das Bundesamt eine zentrale, bundesweite V-Mann-Datei f\u00fchren solle.[3]<\/p>\n<p>Bereits im Dezember 2011, einen Monat nach dem Auffliegen des NSU, konnten Polizei und Geheimdienste ihr \u201eGemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus\u201c (GAR) er\u00f6ffnen, und auch die Verbunddatei \u00fcber gewaltbereite Rechtsextremisten ist inzwischen in Betrieb. Schon jetzt ist klar: Das Abwehrzentrum hat nichts dazu beigetragen, dass \u201edieser unertr\u00e4gliche Zustand, dass wir t\u00e4glich zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland haben\u201c (so BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke vor dem Ausschuss), sich ver\u00e4ndert h\u00e4tte. Im Gegenteil: Das Selbstbewusstsein und die Militanz der Neonazibewegung sind ungebrochen. Und, noch viel zentraler: Wenn man davon ausgehen muss, dass die NSU-Morde erm\u00f6glicht wurden durch die \u2013 auch in anderen F\u00e4llen \u2013 t\u00f6dliche Mischung aus Ignoranz, Inkompetenz, Vertuschung und Verharmlosung militanter neonazistischer Strukturen seitens Polizei, Geheimdiensten und Justiz, dann ist seit dem 4. November 2011 alles beim Alten geblieben \u2013 allen gro\u00dfspurigen Beteuerungen f\u00fchrender Innenpolitiker zum Trotz.<\/p>\n<h4>Rassistische Gewalt \u2013 alles beim Alten<\/h4>\n<p>Ein Blick in die Chroniken der spezialisierten, unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in den neuen Bundesl\u00e4ndern und Berlin sowie in diverse Medienberichte offenbart nicht nur die t\u00e4gliche Dimension rechter Gewalt, sondern ein Besorgnis erregend hohes Ma\u00df an beharrlichem Leugnen, Vertuschen und Verharmlosen politisch rechter oder rassistischer Tatmotive durch Polizei und Justiz sowie eine mangelnde Bereitschaft, die ganz normalen Instrumente der Strafverfolgung auch bei rassistischen und rechten Gewaltt\u00e4tern ad\u00e4quat anzuwenden. Einige Beispiele von vielen:<\/p>\n<ul>\n<li>Mitte Oktober 2012 belagerte eine Gruppe von mehr als einem Dutzend Neonazis die in einem Plattenbauviertel von Hoyerswerda (Sachsen) gelegene Wohnung eines jungen Paares, das die Neonazis durch sein Engagement gegen NPD-Aufkleber in der Stadt als \u201epolitische Gegner\u201c ansehen. Als das Paar per Notruf die Polizei in Bautzen verst\u00e4ndigte, wurden zwar nach und nach sechs Beamte vor Ort geschickt: Doch die Drohungen \u2013 u.a. wurde der jungen Frau mit Vergewaltigung gedroht \u2013 und Beschimpfungen h\u00f6rten auch in Anwesenheit der Beamten nicht auf. Weil die Polizisten darauf verzichteten, die Personalien der Neonazis festzustellen, blieb die Gruppe anonym und verlie\u00df den Tatort unbehelligt von jedweden polizeilichen Ma\u00dfnahmen. Am n\u00e4chsten Tag, sagen die Betroffenen, sei ihnen von der zust\u00e4ndigen Polizeiwache Hoyerswerda geraten worden, die Stadt zu verlassen. Ein Sprecher der Polizeidirektion Bautzen rechtfertigte dies gegen\u00fcber Journalisten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) mit dem Hinweis, es sei einfacher, wenn zwei Leute die Stadt verlassen w\u00fcrden, als wenn die Polizei eine Gruppe von zehn bis f\u00fcnfzehn Neonazis \u00fcberwachen m\u00fcsse.[4] Der Alltag in Hoyerswerda ist mittlerweile seit zwei Jahrzehnten von einer Kultur der Straflosigkeit f\u00fcr rechte und rassistische Gewaltt\u00e4ter gepr\u00e4gt \u2013 entsprechend selbstbewusst agiert die Neonaziszene hier. Eine dringend notwendige Binnenrevision polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ma\u00dfnahmen gegen Neonazis ist bislang unterblieben.[5]<\/li>\n<li>Auch im Nachbarland Sachsen-Anhalt f\u00e4llt die Bilanz der Strafverfolgung nach rassistischen und rechten Gewalttaten im Jahr 1 nach dem NSU sehr gemischt aus. Eklatant ist das Versagen der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft Halle (Saale) im Fall eines schweren rassistischen Angriffs am 29. April 2012 in Lutherstadt Eisleben. Drei bis vier mit Schlagwaffen ausger\u00fcstete Rechte waren auf der \u201eEisleber Fr\u00fchlingswiese\u201c auf zwei pal\u00e4stinensische bzw. kurdische Familien losgegangen. Der Hauptbetroffene, ein 32-j\u00e4hriger Pal\u00e4stinenser, war gerade mit seiner Verlobten und ihren Eltern sowie einer befreundeten Familie, darunter drei Kinder im Alter von zwei, sieben und zw\u00f6lf Jahren, auf dem Fest angekommen, als er pl\u00f6tzlich die Worte \u201eDas habt ihr nun davon, ihr Ausl\u00e4nder\u201c h\u00f6rte und von hinten so massiv auf den Kopf geschlagen wurde, dass er zu Boden ging. Weitere augenscheinlich Rechte kamen hinzu und schlugen u.a. mit einem Teleskopschlagstock und einem Bierglas immer wieder gezielt auf den Kopf des Pal\u00e4stinensers ein. Als sie dem Verletzten helfen wollten, wurden auch sein 42-j\u00e4hriger Schwiegervater, dessen Freund und seine Ehefrau sowie seine Schwiegermutter angegriffen. Letztere wurde mehrfach so heftig mit dem Kopf auf den Fu\u00dfboden geschlagen, dass sie das Bewusstsein verlor. Ein Zeuge, der ihr zu Hilfe eilt, wurde ebenfalls geschlagen. Ein Angreifer maltr\u00e4tierte die 22-j\u00e4hrige Verlobte noch mit Fu\u00dftritten, als sie bereits am Boden lag. Der 32-j\u00e4hrige Pal\u00e4stinenser musste schlie\u00dflich wegen seiner schweren Kopfverletzungen per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen und station\u00e4r behandelt werden. Da es dem Schwiegervater gelungen war, den Hauptangreifer einzuholen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, schien in diesem Fall zumindest eine Strafverfolgung m\u00f6glich. Tats\u00e4chlich nahmen Polizeibeamte den 18-j\u00e4hrigen Neonazi, der zum Tatzeitpunkt unter Bew\u00e4hrung stand, wegen versuchten Totschlags fest. Die Staatsanwaltschaft Halle wertete den bewaffneten Angriff und die gezielten Schl\u00e4ge auf den Kopf des Hauptbetroffenen jedoch blo\u00df als gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und lehnte es ab, Haftbefehle zu beantragen: Der einschl\u00e4gig vorbestrafte Hauptt\u00e4ter und seine ebenfalls vorbestraften Mitt\u00e4ter befinden sich alle auf freiem Fu\u00df. Die teils erheblich traumatisierten Betroffenen haben aus Angst vor weiteren Angriffen ihre Arbeitspl\u00e4tze und Wohnungen in Eisleben verlassen und sind in andere Bundesl\u00e4nder umgezogen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Bremen wird die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, wonach Brandstiftungen auf bewohnte H\u00e4user als versuchte bzw. vollendete T\u00f6tungsdelikte gelten, ignoriert: Hier hatte in der Nacht zum 29. Juli 2012 eine Gruppe von mindestens vier Personen einen Brandanschlag auf das Haus der t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Familie C. ver\u00fcbt. Die AngreiferInnen hatten in den fr\u00fchen Morgenstunden die T\u00fcr des Wohnhauses zerschlagen, ein mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit getr\u00e4nktes T-Shirt angez\u00fcndet und vor die Haust\u00fcr geworfen und dazu Parolen wie \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c gerufen.[6] Zwar nahm die Polizei drei M\u00e4nner und eine Frau aus der unmittelbaren Nachbarschaft vorl\u00e4ufig in Gewahrsam, doch nach einem Alkohol- Bluttest kamen alle Tatverd\u00e4chtigen am fr\u00fchen Morgen wieder frei. \u201eWir haben gefragt, ob die Polizei noch ein bisschen da bleibt. Wir hatten Angst, die waren doch noch betrunken\u201c, berichtete Fatih C. gegen\u00fcber der taz Nord. \u201eAber die haben nur gesagt: ,Stellt doch einfach einen Eimer Wasser neben die T\u00fcr.\u2018\u201c Der taz sagte die Polizei, sie nehme den Vorfall sehr ernst und fahre in der Gegend nun \u00f6fter Streife. Allerdings ermittelt die Polizei lediglich wegen versuchter schwerer Brandstiftung; die \u00d6ffentlichkeit erfuhr von dem Vorfall auch erst, nachdem ein Anwalt der betroffenen Familie eine Bremer Tageszeitung informierte. In Stellungnahmen sprach die Polizei daraufhin von einer Mischung aus Nachbarschaftsstreit und ausl\u00e4nderfeindlichen Motiven. Sie machte sich so in klassischer Schuldumkehr einen Teil der Argumentation der Tatverd\u00e4chtigen und der mehrheitlich wei\u00dfen deutschen Nachbarschaft zueigen, die nach der Tat gegen\u00fcber Medienvertretern Familie C. vorwarf, sie w\u00fcrde viel L\u00e4rm machen und habe kriminelle Kinder.<\/p>\n<p>Geblieben ist nach dem 4. November 2011 aber auch das Problem rassistisch motivierter Polizeigewalt: Am 17. Oktober 2012 erstattete ein Informatiker \u00e4thiopischer Herkunft Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung und K\u00f6rperverletzung im Amt gegen vier Polizisten. Der Mann hatte bei einem Polizeieinsatz im Anschluss an eine Fahrkartenkontrolle in der Frankfurter U-Bahn u.a. eine Gehirnersch\u00fctterung mit Bewusstlosigkeit und multiple Prellungen erlitten und berichtete \u00fcber rassistische Beschimpfungen seitens der Kontrolleure und Polizeibeamten.[7]<\/p>\n<h4>Was jetzt tats\u00e4chlich gebraucht w\u00fcrde<\/h4>\n<p>An Stelle von vollmundigen Sonntagsreden, erweiterten Befugnissen f\u00fcr Geheimdienste und Anti-Terror-Dateien mit fragw\u00fcrdigem Praxisnutzen w\u00e4re im Gegenteil die sofortige Abschaffung der aktuell existierenden Verfassungsschutz\u00e4mter und ihrer V-Leute Praxis notwendig.[8] Dringend erforderlich sind aber auch Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. In ihrem Beitrag f\u00fcr die \u201eBerliner Zust\u00e4nde 2011\u201c schreibt Kati Lang, Projektleiterin der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen f\u00fcr Bildung, Integration und Demokratie (RAA) in Sachsen:[9] In der Polizei herrsche eine \u201eAblehnungskultur\u201c gegen\u00fcber Minderheiten, was dazu f\u00fchre, dass sie nicht als Teil der L\u00f6sung, sondern als Teil des Problems angesehen werde: \u201eAlltag f\u00fcr viele Menschen, die nicht der \u201ag\u00e4ngigen Norm\u2018 von wei\u00df, heterosexuell, sozial erwarteter Attit\u00fcde oder vermeintlich \u201adeutschem\u2018 Aussehen und Auftreten entsprechen, ist nicht nur die Bedrohung durch rechte Gewalt, sondern auch die Furcht vor rassistischen Polizeikontrollen, Vertreibung aus Innenstadtvierteln durch BeamtInnen oder homophobe Spr\u00fcche auf der Wache bei Anzeige von schwulenfeindlichen Straftaten.\u201c<\/p>\n<p>Das Problem, dessen Teil die Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind, ist offensichtlich ein Doppeltes: Zum einen geht es um den Umgang mit und die Wahrnehmung von Minderheiten, oder klarer: um den institutionellen Rassismus:<\/p>\n<ul>\n<li>Ein grunds\u00e4tzlicher Mentalit\u00e4tswandel ist erforderlich: MigrantInnen oder Menschen nicht-wei\u00dfer Hautfarbe d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger unter permanenten Generalverdacht gestellt, sondern m\u00fcssen als gleichberechtigte B\u00fcrgerInnen und BewohnerInnen Deutschlands gesehen und behandelt werden, f\u00fcr die die Unschuldsvermutung ebenso gilt wie f\u00fcr alle anderen in Deutschland aufh\u00e4ltlichen Personen.<\/li>\n<li>Eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Studie muss der Frage nachgehen, inwieweit rassistische Vorurteile und andere minderheitenfeindliche Einstellungen im Polizei- und Geheimdienstapparat verbreitet sind. Explizit ist dabei die Wirksamkeit bislang praktizierter Modellprojekte zur Senkung von Rassismus innerhalb der Polizei zu untersuchen.<\/li>\n<li>Rassismus ist aber nicht nur eine Frage der Einstellung, sondern auch eine der Praxis: Es braucht ein gesetzlich verankertes Verbot des \u201eRacial Profiling\u201c, mit der Menschen realer oder vermeintlich nichtdeutscher Herkunft bei so genannten verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen stigmatisiert und unter Dauerverdacht gestellt werden. Auch wenn man davon ausgehen sollte, dass diese Praxis unter das grundgesetzlich verankerte Diskriminierungsverbot fallen m\u00fcsste, ist das Gegenteil der Fall. Notwendig w\u00e4re hier, die internationalen Erfahrungen insbesondere aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada aufzunehmen und die polizeiliche Kontrollpraxis grunds\u00e4tzlich zu ver\u00e4ndern. In einzelnen Distrikten Kanadas m\u00fcssen Polizeibeamte bei jeder Kontrolle einen Pr\u00fcfbogen ausf\u00fcllen, in dem der Grund f\u00fcr die Kontrolle angegeben wird. In Frankreich wird dar\u00fcber diskutiert, Polizisten zur Abgabe von Kontrollquittungen zu verpflichten.<\/li>\n<li>Unabh\u00e4ngige Polizeibeschwerdestellen f\u00fcr alle Bundesl\u00e4nder und den Bund, die in mehrsprachigen Angeboten und mit entsprechender personeller Ausstattung bekannt gemacht werden und an die sich alle diejenigen unabh\u00e4ngig von Aufenthaltstatus und Herkunft wenden k\u00f6nnen, die polizeiliches Fehlverhalten melden m\u00f6chten und Hilfe und Unterst\u00fctzung dabei suchen. \u00c4hnlich wie die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder sollten die jeweiligen Polizeibeschwerdestellen unabh\u00e4ngig und als kritische Kontrollinstanzen arbeiten k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Zum andern geht es um die Frage, wie Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die betroffenen Minderheiten sch\u00fctzen (k\u00f6nnen). Schon jetzt kann nur vermutet werden, wie fl\u00e4chendeckend rechte und rassistische Gewalt tats\u00e4chlich den Alltag vieler Menschen in Ost-, aber auch in Westdeutschland bestimmt. Offiziellen Statistiken des Bundeskriminalamts zufolge ereignen sich t\u00e4glich mindestens zwei politisch rechte Gewalttaten in Deutschland \u2013 ein Drittel dieser Angriffe ist rassistisch motiviert.[10] Unabh\u00e4ngige Beratungsprojekte f\u00fcr Opfer rechter Gewalt in Ostdeutschland und Berlin gehen allerdings von einer wesentlich h\u00f6heren Zahl aus.<\/li>\n<li>Nach wie vor ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig zwischen den durch die Landeskriminal\u00e4mter im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes \u201ePolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c (PMK) erfassten rassistisch, politisch rechts und antisemitisch motivierten Gewalttaten und den Zahlen der Opferberatungsstellen eine massive Differenz: Rund ein Drittel der ihnen gemeldeten F\u00e4lle werden von den Landeskriminal\u00e4mtern nicht als politisch rechts motiviert gewertet. Diese Differenz ist bei weitem nicht dadurch erkl\u00e4rlich, dass manche Betroffene aus Angst vor der Rache der T\u00e4ter, aber auch Angst davor, von der Polizei nicht ernst genommen oder erneut rassistisch stigmatisiert zu werden, auf eine Anzeige verzichten und die erlebte Gewalt lediglich den Beratungsstellen melden. Die polizeiinternen Auswertungen m\u00fcssen offengelegt und \u00fcberpr\u00fcft werden. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der praktischen Anwendung der PMK-Kriterien durch die jeweiligen Polizeireviere w\u00e4re auch deshalb dringend notwendig, weil die Ersteinsch\u00e4tzung durch die aufnehmenden Beamten f\u00fcr die weitere Bearbeitung und Bewertung einer Gewalttat entscheidend ist. Zudem sollte es auch im Interesse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sein, ein realistischeres Bild vom Ausma\u00df rechter Gewalt zu erhalten, als dies bislang der Fall ist. Insbesondere dort, wo es gar keine unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen f\u00fcr Betroffene rechter Gewalt gibt oder keine fl\u00e4chendeckenden, muss davon ausgegangen werden, dass die offiziellen Zahlen der Beh\u00f6rden lediglich einen kleinen Ausschnitt der Realit\u00e4t widerspiegeln.<\/li>\n<li>Die Kultur der T\u00e4ter-Opfer-Schuldumkehr, bei der die Opfer rassistischer Gewalt f\u00fcr Gewalttaten und Diskriminierung, die sie erleiden, mitverantwortlich gemacht werden, muss ein Ende finden. Es darf nicht sein, dass Polizeibeamte vor Ort sich zuerst um den Aufenthaltsstatus der Opfer k\u00fcmmern, bevor sie die Personalien der Angreifer feststellen (oder dies gleich ganz unterlassen). In der Praxis wird so h\u00e4ufig eine Strafverfolgung hintertrieben, und die Opfer rassistischer Gewalt werden einer doppelten Dem\u00fctigung ausgesetzt.<\/li>\n<li>Es braucht eine Gesetzes\u00e4nderung analog den gesetzlichen Regelungen in Gro\u00dfbritannien und den USA, wonach bei Gewalttaten gegen Betroffene realer oder vermeintlich nicht-deutscher Herkunft die M\u00f6glichkeit einer rassistischen Tatmotivation von Anfang an mitermittelt werden muss und erst dann ausscheiden kann, wenn entsprechende Ermittlungen nachweisbar stattgefunden haben.<\/li>\n<li>Notwendig sind ferner Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die nicht nur Anklagen vorbereiten und Ermittlungsverfahren im Ph\u00e4nomenbereich Rechtsextremismus durchf\u00fchren, sondern diese auch in der Hauptverhandlung vertreten.<\/li>\n<li>Gefragt sind ferner spezialisierte Anlaufstellen f\u00fcr Minderheiten bei der Polizei. Als Vorbild daf\u00fcr k\u00f6nnen die \u201eAnsprechparterInnen f\u00fcr 76 gleichgeschlechtliche Lebensweisen\u201c beim Berliner Landeskriminalamt dienen. Andere Minderheitengruppen k\u00f6nnen sich bisher allenfalls an die allgemeinen Opferschutzbeauftragten wenden.<\/li>\n<li>Um effizient gegen rassistische, antisemitische oder sonstige rechte Straftaten vorgehen zu k\u00f6nnen, brauchen Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aber vor allem die Mithilfe der Betroffenen. Das Staatsversagen im NSU-Komplex d\u00fcrfte das ohnehin schon geringe Vertrauen der Minderheiten, dass Polizei und Justiz im Notfalle auch f\u00fcr sie da sind, weiter besch\u00e4digt haben. Um dieser Frage genauer auf den Grund zu gehen und Konsequenzen aufzuzeigen, bedarf es dringend einer unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Studie.<\/li>\n<li>Schlie\u00dflich braucht es eine nachhaltige Finanzierung der bestehenden unabh\u00e4ngigen Beratungsstellen f\u00fcr Opfer politisch rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt und der Mobilen Beratungsteams durch die jeweiligen L\u00e4nder und den Bund. Diese Stellen gibt es bisher nur im Osten Deutschlands. Damit auch in den alten Bundesl\u00e4ndern ein entsprechendes Beratungsangebot fl\u00e4chendeckend und nach den Qualit\u00e4tsstandards der bestehenden Projekte aufgebaut werden kann, muss der Bund die entsprechenden Programme aufstocken. Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Die Bundesregierung hat sich geweigert, eine Verpflichtungserkl\u00e4rung f\u00fcr die Weiterfinanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus \u00fcber den 31. Dezember 2013 hinaus abzugeben, so dass sich ein Teil der Bundesl\u00e4nder nun unter Verweis auf die fehlenden Bundesmittelzusagen weigern, ihre eigenen Anteile beizusteuern. Der Freistaat Sachsen will sogar schon im kommenden Jahr die Finanzierung der Initiativen im Rahmen des Landesprogramms \u201eWeltoffenes Sachsen\u201c erheblich k\u00fcrzen. \u201eMit einem \u00c4nderungsantrag zu den laufenden Haushaltsverhandlungen, sind von den bisherigen 1,89 Millionen Euro \u00fcber die H\u00e4lfte \u2013 eine Million Euro \u2013 als Zweck gebundene F\u00f6rderung f\u00fcr Jugendarbeit der gro\u00dfen Verb\u00e4nde, wie Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutz, Religion, Sport und Jugendfeuerwehren vorgesehen\u201c, kritisiert Grit Hannefort vom Kulturb\u00fcro Sachsen. Damit blieben f\u00fcr die Initiativenlandschaft in Sachsen lediglich 890.000 Euro f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate. Das sei eine K\u00fcrzung des Landesprogramms \u201edurch die Hintert\u00fcr und ein Ende der F\u00f6rderung langj\u00e4hriger Projekte zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus\u201c, kritisiert ein breites Netzwerk an Initiativen und Vereinen in Sachsen, die sich zum Netzwerk \u201eTolerantes Sachsen\u201c zusammengeschlossen haben.<\/li>\n<\/ul>\n<h6>[1] so Heinz Fromm, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bis Juli 2012, schon in der 58. Sitzung des Innenausschuss des Bundestages am 21.11.2011<br \/>\n[2] Aussagen des Zeugen Wolfgang Cremer in der 24. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU am 5. Juli 2012<br \/>\n[3] <a href=\"http:\/\/www.thomasoppermann.de\/details.php?ID=1193&amp;PHPSESSID=50176ac1ad95b2d0340 b400500bd5ccd\">www.thomasoppermann.de\/details.php?ID=1193&amp;PHPSESSID=50176ac1ad95b2d0340 b400500bd5ccd <\/a><br \/>\n[4] MDR-exakt v. 14.11.2012;www.mdr.de\/exakt\/polizeieinsatz_hoyerswerda100.html [5] Tagesspiegel v. 26.11.2012; <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsextremismus-neonazisin- hoyerswerda-bloss-keine-umstaende\/7435758.html\">www.tagesspiegel.de\/politik\/rechtsextremismus-neonazisin- hoyerswerda-bloss-keine-umstaende\/7435758.html<\/a><br \/>\n[6] taz Nord v. 31.7.2012<br \/>\n[7] Frankfurter Rundschau online v. 5.11.2012; <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/vorwuerfe-gegen-polizei\/ rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,20810664,20797476.html\">www.fr-online.de\/vorwuerfe-gegen-polizei\/ rassismus-polizei-frankfurt-ihr-seid-hier-nicht-in-afrika,20810664,20797476.html <\/a><br \/>\n[8] siehe den Beitrag von Ulli Jentsch in diesem Heft<br \/>\n[9] Lang, K.: Grundlegende Ver\u00e4nderungen sind n\u00f6tig, in: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz); Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin (Hg.): Berliner Zust\u00e4nde 2011. Ein Schattenbericht \u00fcber Rechtsextremismus und Rassismus, Berlin 2012, S. 22-25 (22), online unter <a href=\"http:\/\/www.blog.schatten bericht.de\/files\/ 2012\/06\/BerlinerZust%C3%A4nde2011_web.pdf\">www.blog.schatten bericht.de\/files\/ 2012\/06\/BerlinerZust%C3%A4nde2011_web.pdf<\/a><br \/>\n[10] Zwei Studien von 2009 verweisen auf erhebliche Dunkelfelder. Die EU-Grundrechteagentur befragte in einer ersten europaweiten Studie zu rassistischer Gewalt und Diskriminierung \u00fcber 20.000 Personen in allen Mitgliedsstaaten; siehe EU-minorities and discrimination survey: <a href=\"http:\/\/fra.europa.eu\/en\/project\/2011\/eu-midis-european-unionminorities- and-discrimination-survey\">http:\/\/fra.europa.eu\/en\/project\/2011\/eu-midis-european-unionminorities- and-discrimination-survey<\/a>. 37 Prozent der Befragten erkl\u00e4rten, sie h\u00e4tten im vergangenen Jahr pers\u00f6nlich Diskriminierung erlebt; zw\u00f6lf Prozent berichteten, dass sie Opfer einer rassistisch motivierten K\u00f6rperverletzung wurden. Jedoch lediglich ein F\u00fcnftel der Betroffenen wandte sich an die Polizei. Die EU-weiten Zahlen decken sich mit Erkenntnissen aus einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: Baier, D. u.a.: Jugendliche in Deutschland als Opfer und T\u00e4ter von Gewalt, Hannover 2009, <a href=\"http:\/\/www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/fb107.pdf\">www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/fb107.pdf<\/a>. Danach erkl\u00e4rten 76 Prozent aller befragten Jugendlichen, die rassistische Gewalttaten begangen hatten, dass sie nach der Tat keinerlei Kontakt mit Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hatten.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Heike Kleffner Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht f\u00fcr die Geheimdienste sind die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[301,309,654,688,764,1015],"class_list":["post-12296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-bfv","tag-bundeskriminalamt","tag-gar","tag-getz","tag-imk","tag-nsu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12296"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12296\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}