{"id":12302,"date":"2012-12-04T13:30:20","date_gmt":"2012-12-04T13:30:20","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12302"},"modified":"2012-12-04T13:30:20","modified_gmt":"2012-12-04T13:30:20","slug":"chronik-des-nsu-skandals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12302","title":{"rendered":"Chronik des NSU-Skandals"},"content":{"rendered":"<h3>zusammengestellt von Martina Kant<\/h3>\n<h4>November 2011<\/h4>\n<p><strong>04.11.: Mundlos und B\u00f6hnhardt erschossen aufgefunden:<\/strong> Nach einem Bank\u00fcberfall finden Polizeibeamte gegen Mittag in Eisenach die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt in einem brennenden Wohnmobil. Dabei entdecken sie neben der Beute auch zahlreiche Schusswaffen.<\/p>\n<p><strong>Explosion in Zwickau:<\/strong> Gegen 15 Uhr z\u00fcndet Beate Zsch\u00e4pe die gemeinsam mit B\u00f6hnhardt und Mundlos genutzte Wohnung in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe 26 an und flieht.<\/p>\n<p><strong>07.11.: Polizeiwaffen gefunden:<\/strong> Das LKA Baden-W\u00fcrttemberg teilt mit, dass die beiden im Wohnmobil gefundenen Dienstwaffen der am 25. April 2007 in Heilbronn erschossenen Polizeibeamtin Mich\u00e8le Kiesewetter und ihrem damals schwerverletzten Kollegen geh\u00f6ren.<\/p>\n<p><strong>08.11.: Zsch\u00e4pe stellt sich:<\/strong> In Begleitung ihres Anwalts erscheint die Gesuchte bei der Polizei in Jena. <!--more--><\/p>\n<p><strong>09.11.: Bank\u00fcberfallserie:<\/strong> Die S\u00e4chsische Polizei teilt mit, dass sie aufgrund sichergestellter Kleidungsst\u00fccke B\u00f6hnhardt und Mundlos weiterer bislang ungekl\u00e4rter Bank\u00fcberf\u00e4lle zwischen 2001 und 2006 verd\u00e4chtigt.<\/p>\n<p><strong>11.11.: Bundesweite Mordserie durch NSU:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen eine \u201erechtsextremistische Gruppierung\u201c wegen des Polizistenmordes in Heilbronn und der Morde an neun t\u00fcrkischund griechischst\u00e4mmigen Gewerbetreibenden zwischen 2000 und 2006 ermittelt. Im Brandschutt in der Fr\u00fchlingsstra\u00dfe hatten die Ermittler eine Ceska 83 mit Schalld\u00e4mpfer gefunden, die f\u00fcr die Mordserie benutzt wurde. In einer an verschiedene Institutionen versandten DVD nennt sich die Gruppe \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) und bekennt sich zu den Morden sowie zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen in K\u00f6ln 2001 und 2004.<\/p>\n<p><strong>13.11.: Haftbefehl gegen Zsch\u00e4pe:<\/strong> U.a. wegen Gr\u00fcndung der terroristischen Vereinigung NSU erl\u00e4sst der Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehl. 14 Holger G. verhaftet: Als mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzer wird G. in der N\u00e4he von Hannover festgenommen. Der 37-J\u00e4hrige soll dem Trio seit 2007 Ausweisdokumente zur Verf\u00fcgung gestellt und mehrfach Wohnmobile f\u00fcr die Gruppe angemietet haben.<\/p>\n<p><strong>15.11.: \u201eSch\u00e4fer-Kommission\u201c eingesetzt:<\/strong> Der fr\u00fchere BGH-Richter Gerhard Sch\u00e4fer wird vom Th\u00fcringer Innenministerium zum Leiter einer internen Ermittlungsgruppe bestellt, die die Arbeit der Th\u00fcringer Sicherheitsbeh\u00f6rden in den 90er Jahren im Zusammenhang mit dem Untertauchen des Trios \u00fcberpr\u00fcfen soll.<\/p>\n<p><strong>24.11.: Andr\u00e9 E. verhaftet:<\/strong> GSG 9-Beamte verhaften in Brandenburg den 32-J\u00e4hrigen. Er soll den Propagandafilm der Terrorzelle erstellt haben. Expertenkommission eingesetzt: Bundesinnenminister Friedrich beauftragt den fr\u00fcheren BfV- und BND-Pr\u00e4sidenten Hansj\u00f6rg Geiger, den ehemaligen BKA-Pr\u00e4sidenten Ulrich Kersten und den Ex-Bundestagsabgeordneten und CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann mit der Aufkl\u00e4rung des \u201eGesamtsachverhalts\u201c um die NSU-Taten.<\/p>\n<p><strong>29.11.: Ralf Wohlleben verhaftet:<\/strong> Der Generalbundesanwalt wirft dem ehemaligen Vize-Landesvorsitzenden der NPD Th\u00fcringen und Chef des NPD-Kreisverbandes Jena vor, den drei Terror-Verd\u00e4chtigen eine Schusswaffe und Munition besorgt, ihnen 1998 beim Untertauchen geholfen und sie sp\u00e4ter finanziell unterst\u00fctzt haben.<\/p>\n<p><strong>30.11.: DIA und LfV Zeugen des Kiesewetter-Mordes?<\/strong> Der \u201estern\u201c behauptet unter Berufung auf ein US-Geheimdienstpapier, Mitarbeiter des Dienstes sowie bayerische oder baden-w\u00fcrttembergische Verfassungssch\u00fctzer seien zur Tatzeit am Tatort des Polizistenmordes in Heilbronn gewesen. Anlass sei eine Observation gegen Islamisten gewesen. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden dementieren umgehend.<\/p>\n<h4>Dezember 2011<\/h4>\n<p><strong>01.12.: \u00d6ffentlichkeitsfahndung des BKA:<\/strong> Mittels Plakaten sowie Fotos des Trios im Internet bittet die Polizei um Mithilfe der Bev\u00f6lkerung bei der Feststellung von Aktivit\u00e4ten und Unterst\u00fctzern der Terrorzelle.<\/p>\n<p><strong>10.12.: Mandy S. beschuldigt:<\/strong> Nach Erkenntnissen des BKA habe die 36-J\u00e4hrige aus Sachsen die drei Untergetauchten 1998 f\u00fcr mehrere Monate in der Wohnung ihres damaligen Freundes in Chemnitz aufgenommen.<\/p>\n<p><strong>11.12.: Matthias D. verhaftet:<\/strong> Der 36-J\u00e4hige aus Sachsen steht im Verdacht, im Mai 2001 und M\u00e4rz 2008 jeweils eine Wohnung in Zwickau angemietet und dem Trio \u00fcberlassen zu haben.<\/p>\n<p><strong>13.12.: Weitere Bekenner-Videos entdeckt:<\/strong> Auf einem Computer aus der Wohnung des Trios in Zwickau findet das BKA zwei weitere Videos, die \u201eVorl\u00e4ufer\u201c des 2007 erstellten \u201ePaulchen Panther\u201c-Videos sein sollen, das auf DVDs von Zsch\u00e4pe nach dem 4.11. versandt wurde.<\/p>\n<p><strong>18.12.: Tarnpapiere durch Verfassungsschutz?<\/strong> Nach einem Bericht an die Parlamentarische Kontrollkommission des Th\u00fcringer Landtags vom 6.12. soll das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber den V-Mann Tino Brandt dem Trio 2.000 DM zur Beschaffung falscher Ausweispapiere zugeleitet haben. Das Amt hoffte damit konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremisten zu erhalten. Das Vorhaben sei jedoch gescheitert.<\/p>\n<p><strong>23.12.: Beweismittel vernichtet:<\/strong> Es wird bekannt, dass das LKA Th\u00fcringen Mitschnitte von Telefonaten nach dem Untertauchen sowie die 1998 in Zsch\u00e4pes Garage gefundenen Rohrbomben auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Gera 2003 vernichtet hat.<\/p>\n<h4>Januar 2012<\/h4>\n<p><strong>02.01: Bank\u00fcberf\u00e4lle:<\/strong> Das Th\u00fcringer LfV dementiert Berichte, wonach es schon seit 2001 von den Bank\u00fcberf\u00e4llen des NSU gewusst habe. Unter Berufung auf einen BfV-Bericht hatten Medien berichtet, die Verfassungssch\u00fctzer h\u00e4tten schon im Fr\u00fchjahr 2001 Hinweise auf kriminelle Aktivit\u00e4ten des Trios im Untergrund gehabt.<\/p>\n<p><strong>09.01.: Observation 1997:<\/strong> Das LfV Th\u00fcringen weist Berichte zur\u00fcck, wonach es die Zelle bereits 1997 bei der Beschaffung von Sprengmitteln observiert habe, diese aber nicht vollst\u00e4ndig an die Polizei weitergegeben habe.<\/p>\n<p><strong>25.01.: Razzien gegen NSU:<\/strong> Die Polizei f\u00fchrt in Sachsen, Th\u00fcringen und Baden-W\u00fcrttemberg Razzien gegen mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer durch.<\/p>\n<p><strong>26.01.: Untersuchungsaussch\u00fcsse:<\/strong> Bundestag und Th\u00fcringer Landtag setzen auf Antrag aller Fraktionen jeweils Untersuchungsaussch\u00fcsse zur NSU-Mordserie und zur Rolle der Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Am 27.1. konstituiert sich der Bundestagsausschuss, am 16.2. der in Th\u00fcringen.<\/p>\n<h4>Februar 2012<\/h4>\n<p><strong>01.02.: Carsten S. verhaftet:<\/strong> Beamte der GSG 9 nehmen in D\u00fcsseldorf einen weiteren mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzer fest. Der 31-J\u00e4hrige soll zusammen mit Ralf Wohlleben 2001 oder 2002 an der Beschaffung einer Waffe beteiligt gewesen sein.<\/p>\n<p><strong>07.02.: Mutma\u00dflicher Schweizer Waffenlieferant verhaftet:<\/strong> In der Schweiz wird ein Mann festgenommen, der dem NSU illegal die Tatwaffe, eine Ceska 83, geliefert haben soll, die in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefunden worden war. Direkte Verbindungen zum Rechtsextremismus werden ihm nicht vorgeworfen.<\/p>\n<p><strong>08.02.: Bund-L\u00e4nder-Kommission:<\/strong> Bundesinnenminister Friedrich und die IMK setzen eine Kommission ein, die Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden im NSU-Zusammenhang untersuchen soll. Ihr geh\u00f6ren Bundesanwalt Bruno Jost, Ehrhart K\u00f6rting (Ex- Innensenator Berlin), Heino Vahldieck (Ex-Innensenator Hamburg) und Rechtsanwalt Eckardt M\u00fcller an. Das Gremium hat keine eigenen Ermittlungsbefugnisse.<\/p>\n<p><strong>11.02.: Handy-Daten gel\u00f6scht:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundespolizei im Dezember 2011 wiederhergestellte Handy- Daten des mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzers Andr\u00e9 E. auf Aufforderung des BKA l\u00f6schen lie\u00df. Das BKA dementiert umgehend und erkl\u00e4rt, die Daten seien bei ihm \u201evollst\u00e4ndig und unver\u00e4ndert\u201c vorhanden.<\/p>\n<h4>M\u00e4rz 2012<\/h4>\n<p><strong>07.03.: Untersuchungsausschuss Sachsen:<\/strong> Auch der S\u00e4chsische Landtag setzt auf Antrag von GR\u00dcNEN, LINKE und SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss ein. FDP und CDU stimmen dagegen. Der Ausschuss konstituiert sich am 17.4. In seiner ersten Sitzung zweifelt die CDU die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beweisantr\u00e4ge zur Aktenbeiziehung an.<\/p>\n<p><strong>12.03.: NPD-Kontakte zum NSU:<\/strong> Der NPD-Vize-Bundesvorsitzende Frank Schwerdt r\u00e4umt in einem Interview fr\u00fchere Kontakte zum untergetauchten NSU-Trio ein. Er habe aber weder helfen k\u00f6nnen noch wollen.<\/p>\n<p><strong>28.03.: NSU unterst\u00fctzte Neonazi-Zeitschrift:<\/strong> Das antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz) berichtet, dass der NSU bereits 2002 die Zeitschrift \u201eDer Weisse Wolf\u201c finanziell unterst\u00fctzte. Im Editorial der Ausgabe 18 hie\u00df es: \u201eVielen Dank an den NSU, es hat Fr\u00fcchte getragen \ud83d\ude09 Der Kampf geht weiter\u2026\u201c. Als Herausgeber der Zeitschrift identifiziert apabiz den NPD-Abgeordneten David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Verfassungsschutz gibt sich ahnungslos.<\/p>\n<h4>April 2012<\/h4>\n<p><strong>17.04.: Beweismittel vernichtet:<\/strong> Nach einem Medienbericht hat die Staatsanwalt K\u00f6ln 2006 die Zerst\u00f6rung \u201ediverser Tatortspuren\u201c im Fall des Bombenanschlags auf ein iranisches Lebensmittelgesch\u00e4ft in K\u00f6ln 2001 angeordnet. DNA-Vergleiche sind daher nicht mehr m\u00f6glich. V-Leute gegen Opferfamilien: Es wird bekannt, dass die K\u00f6lner Ermittler nach dem Bombenanschlag in der Keupstra\u00dfe 2004 f\u00fcnf t\u00fcrkische V-Leute und mehrere Verdeckte Ermittler \u00fcber zwei Jahre lang in die t\u00fcrkische und kurdische Szene der Stra\u00dfe einschleusten. Das, obwohl Profiler des LKA und BKA in ihren Analysen schon im Juli 2004 auf ein fremdenfeindliches Motiv hingewiesen hatten.<\/p>\n<p><strong>19.04.: Zsch\u00e4pe und B\u00f6hnhardt wollten sich stellen:<\/strong> Nach Aussage der Eltern B\u00f6hnhardts seien die beiden bereits im Fr\u00fchjahr 2000 zur Aufgabe bereit gewesen. Verhandlungen zwischen einem Anwalt der Eltern und der Staatsanwaltschaft seien aber gescheitert. Zwischen 1999 und Fr\u00fchjahr 2002 sei es zu mehreren Treffen der B\u00f6hnhardts und dem Trio gekommen \u2013 offenbar unbemerkt von den Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n<p><strong>20.04.: Schily r\u00e4umt Irrtum ein:<\/strong> Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister erkl\u00e4rt: \u201eDaf\u00fcr, dass wir der NSU-Terrorgruppe nicht fr\u00fcher auf die Spur gekommen sind, tragen ich und die L\u00e4nderinnenminister die politische Verantwortung.\u201c Seine \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung am Tag nach dem K\u00f6lner Nagelbombenanschlag 2004, die Tat habe keinen terroristischen Hintergrund, bezeichnet er als \u201eschwerwiegenden Irrtum\u201c.<\/p>\n<p><strong>24.04.: NSU-Unterschlupf abgerissen:<\/strong> Das durch den Brand zerst\u00f6rte Wohnhaus des Trios in Zwickau wird abgerissen, um keine Pilgerst\u00e4tte f\u00fcr Rechtsextremisten entstehen zu lassen.<\/p>\n<p><strong>26.04.: Ermittlungen zu Waffen:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft l\u00e4sst drei Wohnungen in Hessen, Th\u00fcringen und Sachsen durchsuchen. Ziel ist es die Herkunft der Waffen des NSU weiter aufzukl\u00e4ren. Erste Zeugen im Bundestag: Der Untersuchungsausschuss beginnt mit den ersten Zeugenvernehmungen zu den Mordermittlungen der BAO Bosporus in Bayern. Die Polizei habe zwar im Sommer 2006 auch an rechtsextreme T\u00e4ter gedacht, aber nur im Raum N\u00fcrnberg ermittelt.<\/p>\n<h4>Mai 2012<\/h4>\n<p><strong>15.05.: Sch\u00e4fer-Bericht:<\/strong> Nach einem halben Jahr Arbeit stellt die Untersuchungskommission ihren Bericht vor. Sie bescheinigt dem Th\u00fcringer Innenministerium, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt \u201ekatastrophale Aktenf\u00fchrung\u201c und \u201eerb\u00e4rmliche Fehler\u201c bei der Fahndung.<\/p>\n<p><strong>25.05.: Haftbefehl aufgehoben:<\/strong> Der BGH sieht gegen Holger G. nach dessen umfangsreichen Aussagen gegen die NSU-Mitglieder keinen dringenden Tatverdacht mehr. Am 29.5. ordnet die Bundesanwaltschaft auch die Entlassung von Matthias D. und Carsten S. an.<\/p>\n<h4>Juni 2012<\/h4>\n<p><strong>03.06.: Fr\u00fche Hinweise auf Rechtsradikale:<\/strong> Nach Presseberichten hatte die Polizei in Dortmund bereits 2006 Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Mordserie. Die Spur sei nicht weiter verfolgt und weder die BAO Bosporus noch die Steuerungsgruppe f\u00fcr die bundesweiten Ermittlungen h\u00e4tten etwas davon erfahren.<\/p>\n<p><strong>05.06.: Anklage angemahnt:<\/strong> Durch Pressemeldungen wird bekannt, dass der BGH die Ermittler in einem Beschluss vom 18.5. eindringlich aufgefordert hat, die Ermittlungen gegen Zsch\u00e4pe \u201eauf das Wesentliche zu beschr\u00e4nken\u201c, um eine m\u00f6glichst rasche Anklage zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><strong>14.06.: Haftbefehl gegen Andr\u00e9 E. aufgehoben:<\/strong> Nach Ansicht des BGH bestehe kein dringender Tatverdacht. Damit befindet sich neben Beate Zsch\u00e4pe nur noch Ralf Wohlleben in Haft.<\/p>\n<p><strong>Obskure Ermittlungsmethoden:<\/strong> Im Bundestagsuntersuchungsausschuss wird bekannt, dass die Hamburger Polizei bei den Ermittlungen in der Mordserie einen Geisterbeschw\u00f6rer einsetzte. Die Bayerische Polizei hatte in N\u00fcrnberg zum Schein einen D\u00f6nerladen eingerichtet und die Lieferanten- Rechnungen nicht bezahlt, um die \u201eD\u00f6ner-Mafia\u201c zu provozieren.<\/p>\n<p><strong>20.06.: Verfassungsschutz kannte Geldspende doch:<\/strong> Ein V-Mann- Bericht des LfV Mecklenburg-Vorpommern vom 9.4.2002 wird bekannt, in dem von einer anonymen Geldspende in H\u00f6he von 2.500 Euro an die Zeitschrift \u201eDer Weisse Wolf\u201c berichtet wird.<\/p>\n<p><strong>23.06.: V-Leute im THS:<\/strong> Es wird bekannt, dass das BfV, das Th\u00fcringer LfV und der MAD von 1997 bis 2003 zw\u00f6lf V-Leute im \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c platziert hatten, dem auch die NSU-Mitglieder angeh\u00f6rten.<\/p>\n<p><strong>27.06.: Erster \u00dcberfall 1998:<\/strong> Aus dem vorl\u00e4ufigen Abschlussbericht des S\u00e4chsischen Innenministeriums zum NSU geht hervor, dass Mundlos und B\u00f6hnhardt den ersten \u00dcberfall bereits 1998 auf einen EDEKAMarkt in Chemnitz begangen haben sollen. Im \u00dcbrigen sieht der Bericht Vers\u00e4umnisse vorrangig bei den Th\u00fcringer Beh\u00f6rden. BfV-Akten nach 4.11. vernichtet: Aus einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages wird bekannt, dass das BfV am 11.11.2011 wichtige V-Mann-Akten zum THS vernichtet hat.<\/p>\n<h4>Juli 2012<\/h4>\n<p><strong>02.07.: BfV-Chef gibt auf:<\/strong> Wegen des Aktenvernichtungsskandals bittet Pr\u00e4sident Heinz Fromm Bundesinnenminister Friedrich um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand.<\/p>\n<p><strong>03.07.: LfV-Chef geht:<\/strong> Der Pr\u00e4sident des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, da ihm das Vertrauen des Parlaments fehle.<\/p>\n<p><strong>04.07.: Einsicht in V-Mann-Akten:<\/strong> Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses teilen mit, dass in den ungeschw\u00e4rzten und nach der Vernichtung rekonstruierbaren BfV-Akten keine Hinweise auf eine Anwerbung oder F\u00fchrung des Trios als V-Leute des BfV enthalten sind. Bayerischer Untersuchungsausschuss: Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden ein. Am 5.7. konstituiert er sich.<\/p>\n<p><strong>05.07.: Zeugen zu Aktenvernichtung geh\u00f6rt:<\/strong> Der Bundestags-Untersuchungsausschuss vernimmt den f\u00fcr das Schreddern verantwortlichen BfVReferatsleiter sowie Pr\u00e4sident Fromm. Fromm erkl\u00e4rt, er f\u00fchle sich von den eigenen Leuten \u201ehinters Licht gef\u00fchrt\u201c, da die Vernichtungsaktion vertuscht werden sollte und habe deshalb um seine Entlassung gebeten. Sonderermittler: Zur Aufkl\u00e4rung der Aktenvernichtung im BfV setzt Bundesinnenminister Friedrich den BMI-Unterabteilungsleiter Engelke ein. Anzeige: Familienangeh\u00f6rige von NSU-Opfern erstatten gegen Verantwortliche der Aktenvernichtung Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.<\/p>\n<p><strong>09.07.: MAD-Spitzel:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der MAD eigenst\u00e4ndig drei V-Leute in der rechten th\u00fcringischen Szene f\u00fchrte.<\/p>\n<p><strong>V-Mann Brandt:<\/strong> In einer Vernehmung von LfV-Mitarbeitern vor dem Th\u00fcringer Untersuchungsausschuss wird bekannt, dass der V-Mann Tino Brandt von 1994 bis 2001 insgesamt 200.000 DM Honorar erhielt.<\/p>\n<p><strong>11.07.: R\u00fccktritt des LfV-Chefs:<\/strong> Im S\u00e4chsischen Verfassungsschutzamt tauchen mehrere Akten zum NSU-Komplex auf, die angeblich als verloren galten. Pr\u00e4sident Reinhard Boos tritt daraufhin von seinem Amt zur\u00fcck.<\/p>\n<p><strong>12.07.: Adressliste ignoriert:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass beim Th\u00fcringer LKA seit 1998 eine Adressliste mit Bekannten des Trios lagert, aber nicht beachtet wurde. Sie war im Januar 1998 bei einer Durchsuchung sichergestellt worden; kurz danach waren die Drei abgetaucht.<\/p>\n<p><strong>18.07.: Weitere Aktenvernichtungen:<\/strong> Durch einen Medienbericht wird bekannt, dass das BfV auf Anordnung des BMI nach Auffliegen der Terror- Zelle weitere Akten \u00fcber Abh\u00f6raktionen gegen Rechtsextremisten vernichtet hat. Die anf\u00e4ngliche Erkl\u00e4rung des BMI, die Akten h\u00e4tten keinen NSU-Bezug. l\u00e4sst sich nach Anh\u00f6rung des Sonderermittlers Engelke im Untersuchungsausschuss am 19.7. nicht mehr halten. Der Ausschuss fordert daraufhin einen sofortigen Vernichtungsstopp aller Akten und Dateien mit Bez\u00fcgen zum Rechtsextremismus.<\/p>\n<p><strong>26.07.: Th\u00fcringer Aktenschwund:<\/strong> Es wird bekannt, dass Akten zur Sonderkommission \u201eRechte Gewalt\u201c des Staatsschutzes aus den Jahren 2000- 2002 verschwunden sind. Innenminister Geibert (CDU) rechtfertigt die Vernichtung. Der Sch\u00e4fer-Kommission war deren Existenz nicht bekannt. Versetzung des BfV-Vize: Es wird berichtet, dass Alexander Eisvogel bereits Anfang Juli um Versetzung auf einen anderen Posten gebeten hat.<\/p>\n<p><strong>30.07.: Ku-Klux-Klan:<\/strong> Medien berichten, der Zugf\u00fchrer der erschossenen Bereitschaftspolizistin Kiesewetter sei zeitweise Mitglied des deutschen Ku-Klux-Klan-Ablegers gewesen. Laut GBA gebe es keine neue Spur.<\/p>\n<h4>August 2012<\/h4>\n<p><strong>15.08.: KKK-Kontakte zu NSU?<\/strong> Nach einem Medienbericht war der Kontaktmann des NSU und mutma\u00dfliche V-Mann des BfV, Thomas R., Mitglied der bis 2002 in Deutschland aktiven \u201eEuropean White Knights of the Ku Klux Klan\u201c. R. verwaltete auch die Internetpr\u00e4senz des Magazins \u201eDer Weisse Wolf\u201c, dem der NSU 2002 eine Spende zukommen 21 lie\u00df. Am 17.8. berichtet die Presse aus s\u00e4chsischen LfV-Akten, dass sich der mutma\u00dfliche NSU-Unterst\u00fctzer Matthias D. 1996 an KKK-typischen Kreuzverbrennungen beteiligte.<\/p>\n<p><strong>19.08.: TNT von Blood&amp;Honour:<\/strong> Es wird bekannt, dass der mutma\u00dfliche NSU-Helfer und fr\u00fchere \u201eBlood&amp;Honour\u201c-Aktivist Thomas S. gegen\u00fcber Beamten des BKA gestanden habe, Ende der 90er Jahre rund ein Kilo TNT an Mundlos \u00fcbergeben zu haben.<\/p>\n<p><strong>24.08.: Polizisten im THS?<\/strong> Laut Presseberichten geht aus V-Mann- Berichten des Th\u00fcringer Verfassungsschutzes hervor, dass ein Polizeibeamter Ende der 90er Jahre Kontakte zum \u201eTh\u00fcringer Heimatschutz\u201c unterhalten und Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Das Amt war von verschiedenen Seiten auf den Mann hingewiesen worden. Konsequenzen hatte dies jedoch nicht. Der Beamte bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n<p><strong>31.08.: Hinweis auf NSU 2003 ignoriert?<\/strong> Es wird bekannt, dass ein baden-w\u00fcrttembergischer Verfassungssch\u00fctzer schon 2003 von einem Informanten Hinweise auf den NSU erhalten haben will.<\/p>\n<h4>September 2012<\/h4>\n<p><strong>11.09.: Mundlos-Akte aufgetaucht:<\/strong> Nach einer parlamentarischen Frage des Abgeordneten Str\u00f6bele r\u00e4umt das Verteidigungsministerium ein, dass der MAD eine Akte \u00fcber Mundlos aus dessen Wehrdienstzeit hatte, die mittlerweile vernichtet wurde. Kopien eines MAD-Befragungsberichts seien noch bei anderen Beh\u00f6rden vorhanden, waren dem Untersuchungsausschuss aber noch nicht vorgelegt worden. Aus dem Bericht gehe hervor, dass der MAD Mundlos 1995 m\u00f6glicherweise als Informanten werben wollte. Das Ministerium dementiert dies.<\/p>\n<p><strong>13.09.: V-Mann Thomas S.:<\/strong> Der Lieferant des Sprengstoffs an Mundlos und mutma\u00dfliche NSU-Helfer soll nach Medienberichten von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann f\u00fcr das LKA Berlin gearbeitet haben. Den Akten nach lieferte er auch Berichte \u00fcber das untergetauchte Trio, die nicht an andere Beh\u00f6rden weitergegeben worden sein sollen. Erst im M\u00e4rz 2012 informierte Berlin den GBA dar\u00fcber; der Bundestags- Untersuchungsausschuss erfuhr davon zun\u00e4chst nichts.<\/p>\n<p><strong>LfV-Chef tritt zur\u00fcck:<\/strong> Angeblich wegen der Aktenpanne um den wiederaufgetauchten MAD-Bericht zu Mundlos l\u00e4sst sich der Pr\u00e4sident des LfV Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, in den Ruhestand versetzen.<\/p>\n<p><strong>17.09.: K\u00f6rting scheidet aus:<\/strong> Um jeden Anschein einer Befangenheit als ehemaliger Innensenator wegen der Berliner V-Mann-Aff\u00e4re um Thomas S. zu vermeiden, stehe er ab sofort der Bund-L\u00e4nder-Expertenkommission zur Aufarbeitung der NSU-Pannen nicht mehr zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p><strong>25.09.: Ralf Wohlleben unter V-Mann-Verdacht:<\/strong> Das BMI gibt (ohne Namen zu nennen) bekannt, dass sich der ehemalige BMI-Beamte und jetzige Bundesanwalt, Hans-J\u00fcrgen F\u00f6rster, daran zu erinnern glaubt, im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren den Namen Wohlleben als V-Mann in einer Unterlage gesehen zu haben. Nach einer Pr\u00fcfung der Akten durch F\u00f6rster und das BMI sowie Anfragen bei allen Sicherheitsbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern l\u00e4sst sich der Verdacht nicht erh\u00e4rten.<\/p>\n<p><strong>27.09.: Berliner Sonderermittler:<\/strong> Innensenator Henkel (CDU) setzt Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg ein, um die Beh\u00f6rdenpannen in Berlin beim Umgang mit dem V-Mann Thomas S. aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<h4>Oktober 2012<\/h4>\n<p><strong>06.10.: Ungeschw\u00e4rzte Th\u00fcringer Akten:<\/strong> Th\u00fcringens Innenminister J\u00f6rg Geibert (CDU) hat 778 Ordner mit ungeschw\u00e4rzten Akten des LfV an den Bundestagsuntersuchungsausschuss geschickt und damit s\u00e4mtliche seiner L\u00e4nderkollegen und das BMI gegen sich aufgebracht. Diese wittern Geheimnisverrat und f\u00fcrchten um die Sicherheit ihrer V-Leute.<\/p>\n<p><strong>16.10.: V-Mann im NSU-Umfeld:<\/strong> Durch Medienberichte wird bekannt, dass das Bayerische LfV in den 90er Jahren den fr\u00e4nkischen Rechtsextremisten Kai D. als V-Mann f\u00fchrte und dieser in Th\u00fcringen \u201eAufbauhilfe\u201c f\u00fcr die rechte Szene betrieben haben soll. D.s Name steht auf der im Januar 1998 sichergestellten Adressliste von Uwe Mundlos.<\/p>\n<p><strong>19.10.: Millionenfache Funkzellenabfrage:<\/strong> Bei den Mordermittlungen der BAO Bosporus und des BKA wurden nach Angaben der Bundesregierung auf eine Frage des LINKEN-Abgeordneten Andrej Hunko \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren 20.575.657 Mal Funkzellen abgefragt. Die dabei festgestellten Mehrfachtreffer an verschiedenen Tatorten (13.842 Datens\u00e4tze) wurden mit Hotelbuchungen, Mietwagenanmietungen und Finanztransaktionen abgeglichen.<\/p>\n<p><strong>24.10.: NSU-Verbindungen nach Bayern:<\/strong> Nach Medienrecherchen findet sich auf Mundlos\u2019 Adressliste auch die N\u00fcrnberger Gastst\u00e4tte \u201eTiroler H\u00f6he\u201c, die fr\u00fcher ein Treffpunkt f\u00fcr Rechtsextremisten war und in der N\u00e4he zweier Tatorte der Ceska-Mordserie liegt.<\/p>\n<h4>November 2012<\/h4>\n<p><strong>06.11.: Berliner Aktenvernichtung:<\/strong> Der Innensenat teilt dem Bundestagsuntersuchungsausschuss mit, dass am 29.6. \u201eversehentlich\u201c zahlreiche Rechtsextremismus-Akten des Verfassungsschutzes vernichtet wurden, die jedoch keinen NSU-Bezug h\u00e4tten. Darunter seien aber auch Unterlagen zum \u201eLandser\u201c-Verfahren gewesen, in dem die mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzer Thomas S. und Jan W. zeitweise Beschuldigte waren.<\/p>\n<p><strong>08.11.: Anklage erhoben:<\/strong> Vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Zsch\u00e4pe, Wohlleben, Andr\u00e9 E., Holger G. und Carsten S. Zsch\u00e4pe muss sich u.a. wegen Mordes in zehn F\u00e4llen verantworten. Gegen die \u00fcbrigen als NSU-Unterst\u00fctzer Beschuldigten Matthias D., Susann E., Mandy S., Max-Florian B., Thomas S., Jan. W., Pierre J. und Herrmann S. dauern die Ermittlungen an.<\/p>\n<p><strong>13.11.: LfV-Chefin geht:<\/strong> Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, tritt zur\u00fcck, weil in ihrem Amt rechtswidrig Akten vernichtet wurden. Der f\u00fcr die Vernichtung verantwortliche Leiter des Referats Rechtsextremismus wird von seiner Aufgabe entbunden.<\/p>\n<p><strong>21.11.: Spitzelnde \u201eJournalisten\u201c:<\/strong> Pressemeldungen zufolge h\u00e4tten sich f\u00fcnf Beamte des Bayerischen LKA als Journalisten ausgegeben und von August 2005 bis April 2007 bundesweit im Umfeld der NSU-Opfer recherchieren sollen. Die vorgeblichen Journalisten h\u00e4tten sogar Annoncen geschaltet, in denen sie sich als Freiberufler ausgaben, die Informanten zur Mordserie suchten. Erkenntnisse habe die Aktion nicht gebracht.<\/p>\n<h4>Dezember 2012<\/h4>\n<p><strong>01.12.: Gespr\u00e4ch \u00fcber Trio aufgetaucht:<\/strong> Im Bundestagsuntersuchungsausschuss wird ein BKA-Vermerk von 2009 bekannt, nach dem das Amt 2007 bei einer Razzia ein Tonband fand mit einem Gespr\u00e4ch zwischen Thorsten Heise und Tino Brandt u.a. \u00fcber das Trio. Dem Vermerk nach wusste der protokollierende Beamte jedoch nichts mit den Namen anzufangen und notierte \u201eBeate Sch\u00e4fer (oder) Sch\u00e4dler (phon.)\u201c, \u201eUdo (oder) Uwe Mundlos (phon.)\u201c, \u201eUdo B\u00f6hmer (phon.)\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>zusammengestellt von Martina Kant November 2011 04.11.: Mundlos und B\u00f6hnhardt erschossen aufgefunden: Nach einem Bank\u00fcberfall<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,107],"tags":[301,309,764,913,1015,1243,1471],"class_list":["post-12302","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-101-102","tag-bfv","tag-bundeskriminalamt","tag-imk","tag-lfv-thueringen","tag-nsu","tag-schaefer-kommission","tag-v-leute"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12302","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12302"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12302\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12302"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12302"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12302"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}