Die Europ\u00e4ische Union will den Zugang von Ermittlungsbeh\u00f6rden zu verschl\u00fcsselten Inhalten vereinfachen. Dies geht aus den Antworten auf einen Fragebogen hervor, der von der slowakischen Ratspr\u00e4sidentschaft an alle Mitgliedstaaten verteilt wurde. Nach einem \u201eReflexionsprozess\u201c sollen entsprechende Anstrengungen demnach in ein Regelwerk zur Kooperation mit Internetanbietern m\u00fcnden. Es bleibt offen, ob es sich dabei um eine Handreichung, Verordnung oder Richtlinie handeln w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Ergebnisse des Fragebogens werden nun in der Gruppe \u201eFreunde der Pr\u00e4sidentschaft zu Cyber\u201c (FoP Cyber) behandelt, die ebenfalls \u00fcber eine \u201ezunehmende Verschleierung von kriminellen Handlungen, Identit\u00e4ten und Tatorten durch verschl\u00fcsselte Kommunikation\u201c beriet<\/a>. Zu den TeilnehmerInnen geh\u00f6ren der Ausw\u00e4rtige Dienst, die Verteidigungsagentur und andere EU-Institutionen. Die Empfehlungen der \u201eFoP Cyber\u201c werden dann auf der Sitzung der Innen- und JustizministerInnen im Dezember in Br\u00fcssel<\/a> behandelt.<\/p>\n Der nicht \u00f6ffentliche Fragebogen<\/a> war zuerst von der britischen B\u00fcrgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt worden, nach einem Informationsfreiheitsersuchen hob das Ratssekretariat die Einstufung auf. Die Zusammenfassung der Antworten ist ebenfalls eingestuft, wurde nun aber von Statewatch ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n An der Umfrage beteiligten sich Beh\u00f6rden aus 25 Mitgliedstaaten, darunter auch das Bundesinnenministerium<\/a>. Die Polizeiagentur Europol hat ebenfalls Antworten eingereicht. 21 Teilnehmende erkl\u00e4rten, ihre ErmittlerInnen seien oft oder fast immer mit verschl\u00fcsselten Inhalten oder Ger\u00e4ten konfrontiert. Dies betr\u00e4fe insbesondere verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcber Facebook, Skype, WhatsApp oder Telegram.<\/p>\n Weder Verd\u00e4chtige noch Beschuldigte k\u00f6nnen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Herausgabe von Schl\u00fcsseln oder Passw\u00f6rtern gezwungen werden, einige Regierungen arbeiten jedoch an entsprechenden Regelungen. Internetanbieter sind hierzu jedoch verpflichtet, nicht immer braucht es daf\u00fcr richterliche Anordnungen. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Abh\u00f6ren verschl\u00fcsselter Kommunikation mit dem Ziel, diese sp\u00e4ter zu entschl\u00fcsseln. Allerdings fehlt es h\u00e4ufig an den technischen M\u00f6glichkeiten, weshalb die Entschl\u00fcsselung als eine drei gr\u00f6\u00dften Herausforderungen definiert wird. Weitere Defizite existierten bei der Finanzierung und den personellen Kapazit\u00e4ten entsprechender Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Als Fazit schl\u00e4gt die slowakische Ratspr\u00e4sidentschaft vor, nach \u201epraktischen L\u00f6sungen\u201c f\u00fcr die Herausgabe von verschl\u00fcsselte Daten oder Ger\u00e4ten zu suchen. Hierzu k\u00f6nne auf die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften zur\u00fcckgegriffen werden, die derzeit im Bereich elektronischer Beweismittel (\u201ee-evidence\u201c) vereinheitlicht werden soll<\/a>. Dabei geht es ebenfalls um die Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern, viele der im Zuge grenz\u00fcberschreitender Ermittlungen herausverlangten Telekommunikationsdaten sind verschl\u00fcsselt.<\/p>\n F\u00fcr die Zusammenarbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden hat die Europ\u00e4ische Union vor zwei Jahren die Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung beschlossen<\/a>, die von den Mitgliedstaaten bis 2017 umgesetzt werden muss. Ein \u201eAnordnungsstaat\u201c kann einen \u201eVollstreckungsstaat\u201c dann zur Kooperation bei der Erhebung von Beweisen in einem Strafverfahren verpflichten. Die Europ\u00e4ische Ermittlungsanordnung bestimmt die Amtshilfe bei der \u201eTranskription, Dekodierung und Entschl\u00fcsselung des \u00fcberwachten Fernmeldeverkehrs\u201c<\/a>.<\/p>\n Inwieweit bei den \u201epraktischen L\u00f6sungen\u201c auch staatliche Trojanerprogramme ein Rolle spielen k\u00f6nnten bleibt unklar, das Bundesinnenministerium hat in dem Fragebogen jedenfalls entsprechende Werkzeuge vorgeschlagen:<\/p>\n F\u00fcr laufende Telekommunikationsvorg\u00e4nge best\u00fcnde eine M\u00f6glichkeit darin, auf das entsprechende informationstechnische System zuzugreifen und eine speziell hierf\u00fcr geschaffene Software zu installieren, welche die Kommunikation erfasst, bevor diese verschl\u00fcsselt wird und bei der sichergestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation erfasst wird.<\/p><\/blockquote>\n F\u00fcr den Einsatz von staatlichen Trojanern haben deutsche Bundesbeh\u00f6rden mittlerweile eine \u201eZentralstelle f\u00fcr Informationstechnik im Sicherheitsbereich\u201c (ZITiS) mit zun\u00e4chst 60 Planstellen eingerichtet, ein sp\u00e4terer Aufwuchs ist geplant<\/a>.<\/p>\n Im Sommer rief die Europ\u00e4ische Union das \u201eNetzwerk der Justizbeh\u00f6rden und Experten im Bereich Cyberkriminalit\u00e4t\u201c (\u201eEuropean Judicial Cybercrime Network\u201c, EJCN) ins Leben, das nun mit der \u201eBew\u00e4ltigung der Herausforderungen von Verschl\u00fcsselung\u201c beauftragt wird. Am 24. November soll das EJCN seine Arbeit aufnehmen und dabei au\u00dfer mit Europol auch eng Eurojust, der Agentur f\u00fcr justizielle Zusammenarbeit, kooperieren.<\/p>\n Zu den weiteren Zielen des EJCN geh\u00f6rt die Beschleunigung von Verfahren der internationalen Rechtshilfe, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Internetdienstleistern und von grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungsma\u00dfnahmen im \u201eCyberspace\u201c. Die Kooperation erstreckt sich dabei auch auf den transatlantischen Raum, die Europ\u00e4ische Union arbeitet derzeit an M\u00f6glichkeiten zur Direktanfrage europ\u00e4ischer Ermittlungsbeh\u00f6rden bei privaten Diensteanbietern in den USA.<\/p>\n Zur Vereinfachung der Rechtshilfe bei digitalen Ermittlungen haben die USA mittlerweile einen Staatsanwalt zu Europol abgeordnet<\/a>. Die Polizeiagentur soll dem Ratsdokument zufolge als Drehscheibe im Bereich der verschl\u00fcsselten Telekommunikation fungieren. Weitere Zuarbeit k\u00f6nnte durch die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Netz- und Informationssicherheit (ENISA) erfolgen. Europol und ENISA hatten rechtliche und technische M\u00f6glichkeiten zum Umgehen von Verschl\u00fcsselung zuletzt im Sommer auf einer nicht-\u00f6ffentlichen Konferenz diskutiert<\/a>.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union will den Zugang von Ermittlungsbeh\u00f6rden zu verschl\u00fcsselten Inhalten vereinfachen. 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Europol als Drehscheibe f\u00fcr Ermittlungsbeh\u00f6rden<\/h4>\n
Bild: Vincent van Zeijst, Netherlands, The Hague, International Criminal Court<\/a>, CC BY-SA 3.0<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"