Das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien hat die Regierungskoalition jedoch seit dem Herbst 2015 massive Versch\u00e4rfungen durchgesetzt.<\/strong><\/p>\n Es klingt wie die ethnisierte Version der \u201egef\u00e4hrlichen Klassen\u201c, vor denen sich das B\u00fcrgertum im 19. Jahrhundert f\u00fcrchtete. Am 19. August 2016, kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vor\u00adpom\u00admern und Berlin verabschiedeten die Innenminister aus den Reihen der CDU\/CSU ihre Berliner Erkl\u00e4rung: \u201eGefahr terroristischer Anschl\u00e4ge\u201c, \u201efundamentalistische Islamisten\u201c, die \u201eSilvesternacht in K\u00f6ln\u201c, \u201eWohnungseinbr\u00fcche\u201c, \u201eParallelgesellschaften\u201c, \u201eVollverschleierung\u201c \u2013 das waren nur einige der Horrorszenarien, die sie zu einem kruden Mix an Forderungen verwursteten, die vom Einsatz der Bundeswehr im Innern \u00fcber den Ausbau der Video\u00fcberwachung bis hin zum Burka-Verbot reichten.[1]<\/a> Ein \u201eTeil der nach Deutschland zugewanderten Menschen\u201c sei \u201enicht in unserer Gesellschaft angekommen\u201c, hei\u00dft es in dem Pamphlet. \u201eEr identifiziert sich nicht mit unserem Land, akzeptiert unsere Lebensweise nicht und l\u00e4sst jeglichen Respekt f\u00fcr staatliche Institutionen vermissen\u201c.<\/p>\n W\u00e4hrend die CDU\/CSU mit der ganzen \u201eH\u00e4rte des Rechts\u00adstaates\u201c drohten, hatte die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin bereits im Januar 2016 die finanzielle Keule hervor geholt: \u201eWer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten \u2026 Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen k\u00fcrzen.\u201c[2]<\/a><\/p>\n Sie sind zu viele, und sie sind gef\u00e4hrlich. Das ist das Motto, dem die asyl- und ausl\u00e4nderpolitische Debatte in Deutschland \u2013 wieder einmal \u2013 folgt. W\u00e4hrend Neonazis wie j\u00fcngst in Bautzen pogromartige Hetzjagden veranstalten, die Angriffe und Anschl\u00e4ge auf Asylunterk\u00fcnfte nicht abrei\u00dfen, \u201ebesorgte B\u00fcrgerInnen\u201c alles daran setzen, den Einzug von Gefl\u00fcchteten in ihr Dorf oder ihren Stadtteil zu verhindern, und die AfD bei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielt, \u00fcben sich die Koalitionsparteien darin, die \u201e\u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung\u201c ernst zu nehmen.<\/p>\n Seit dem Herbst letzten Jahres steht die Gesetzgebungsmaschinerie nicht mehr still. Verabschiedet wurden das Asylpaket 1 und 2, das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Integrationsgesetz und zwei Versch\u00e4rfungen des Ausweisungsrechts.[3]<\/a> Eine vollst\u00e4ndige Inhaltsangabe k\u00f6nnte Seiten f\u00fcllen, zumal es sich durchgehend um Artikelgesetze handelt. Einige Stichworte m\u00fcssen daher gen\u00fcgen: neue \u201esichere Herkunftsstaaten\u201c, schnelle Abwicklung von Asylverfahren in Erstaufnahme- oder in Sonderzentren, K\u00fcrzung von Unterst\u00fctzungsleistungen, um nicht \u201ekooperierende\u201c oder Asylsuchende mit schlechter \u201eBleibeperspektive\u201c abschiebbar zu machen, Abschiebungen ohne Ank\u00fcndigung und erleichterte Abschiebung von Kranken, eingeschr\u00e4nkter Familiennachzug f\u00fcr blo\u00df \u201esubsidi\u00e4r\u201c gesch\u00fctzte Kriegsfl\u00fcchtlinge, \u201eWohnsitzauflagen\u201c selbst f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge \u2026 Auch da, wo \u201eIntegration\u201c versprochen wird, geht es um Zwang \u2013 zum Beispiel um 80-Cent-(statt 1,05 Euro-)Jobs. Man darf sicher sein, dass die Gro\u00dfe Koalition noch weitere \u201eKompromisse\u201c finden wird. Denn eine \u201eObergrenze\u201c f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen mag zwar verfassungswidrig sein, aber eine Obergrenze f\u00fcr symbolische Gesetzgebung mit habhaften, gar gewaltsamen Folgen f\u00fcr die davon Betroffenen ist vorerst nicht in Sicht.<\/p>\n Die Umsetzung dieser Politik ist nur zum Teil Aufgabe der Polizei im engeren Sinne, vor allem der Bundespolizei. Sie kontrolliert die Grenzen und nimmt Zur\u00fcckschiebungen in \u201esichere Drittstaaten\u201c vor. Sie mischte \u2013 wie auch die Landespolizeien \u2013 bei der recht chaotischen Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge mit. Und sie betreibt die Abschiebungen. Sie ist zudem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung von \u201eSchleusern\u201c. Schleierfahndungsparagraphen im Polizeirecht des Bundes und der L\u00e4nder garantieren ferner, dass Ausl\u00e4nderInnen (oder \u201eausl\u00e4ndisch\u201c aussehende Menschen) in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe kontrolliert werden als der Rest der Bev\u00f6lkerung. Polizei und Geheimdienste benutzen zudem seit langem sowohl das Ausl\u00e4nderzentralregister als auch die europ\u00e4ischen Informationssysteme im Migrationsbereich \u2013 vom Schengener \u00fcber das Visa-Infor\u00adma\u00adtions\u00adsystem bis hin zu Eurodac \u2013 als Datenreservoire.<\/p>\n Die zentrale Rolle in diesem Bereich kommt jedoch dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) und den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden zu, die bis Mitte der 1980er Jahre noch schlicht Ausl\u00e4nderpolizei hie\u00dfen und deren MitarbeiterInnen zu einem gro\u00dfen Teil ganz selbstverst\u00e4ndlich auch in den Polizeigewerkschaften (und nicht etwa beim ver.di-Vor\u00adl\u00e4u\u00adfer \u00f6tv) organisiert waren. Das Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von Dezember 1983 bewirkte nur eine formale Trennung von der Polizei.<\/p>\n Auch das rechtliche Handwerkszeug, das Ausl\u00e4nderrecht, war und ist spezielles Polizeirecht. Daran hat sich auch nichts Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert, seit das alte Ausl\u00e4ndergesetz im Jahre 2005 durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt wurde. Sein Zweck besteht in der \u201eSteuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausl\u00e4ndern. Es erm\u00f6glicht und gestaltet Zuwanderung unter Ber\u00fccksichtigung der Aufnahme- und Integrationsf\u00e4higkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland\u201c (\u00a7\u00a01 AufenthG). Die Migrationspolitik sollte sich nun auf die Ausl\u00e4nderInnen, \u201edie uns nutzen\u201c, konzentrieren.[4]<\/a> Aber schon der Begriff Zuwanderung<\/em>, der erst Ende der 1980er Jahre Einzug ins B\u00fcrokratendeutsch hielt, macht deutlich, dass Deutschland eben doch noch kein Einwanderung<\/em>sland sein sollte. Die Erwartungen eines rechtlichen Fortschritts, den die seinerzeitige rot-gr\u00fcne Koalition mit der Debatte um ein \u201eZuwanderungsgesetz\u201c geweckt hatte, wurden entt\u00e4uscht \u2013 umso mehr als nach dem 11. September 2001 \u201eSicherheits\u00fcberlegungen\u201c erneut in den Vordergrund traten.[5]<\/a><\/p>\n Von der Verpolizeilichung blieb auch das Asylrecht nicht verschont, auch wenn es zun\u00e4chst nur das Verfahren regeln sollte, mit dem Verfolgte Zugang zum \u201eGenuss\u201c ihres Grundrechts erhalten sollten. Die Drittstaaten-Regelungen und die Europ\u00e4isierung der Asylpolitik f\u00fchrten seit Anfang der 1990er Jahre dazu, dass die Feststellung der Identit\u00e4t und der Reisewege von Asylsuchenden und damit auch die Erfassung und der Abgleich ihrer Daten zum zentralen Gegenstand der Verfahren wurden. Sp\u00e4testens nachdem Deutschland nicht mehr \u00fcber eine EU-Land-Au\u00dfengrenze verf\u00fcgte, sorgte diese Politik daf\u00fcr, dass die Zahl der Asylantr\u00e4ge niedrig blieb.<\/p>\n Der zeitweilige Zusammenbruch des Dublin-Systems im vergangenen Jahr und der sprunghafte Anstieg der Antragszahlen mussten deshalb auch das BAMF in die Krise f\u00fchren. Die langen Bearbeitungszeiten sollen nun durch New-Public-Management-Konzepte und eine massive Aufstockung des Personals wieder verk\u00fcrzt werden. Neue Mitarbeiter\u00adInnen erhielten Schnellschulungen von ein paar Wochen. Die Standards f\u00fcr Anh\u00f6rerInnen und DolmetscherInnen bei den Interviews wurden massiv abgesenkt. Beh\u00f6rdeninterne Qualit\u00e4tskontrollen blieben aus. In den bundesweit neu eingerichteten Ankunftszentren wurden nun Schnellverfahren betrieben. Und ein mit dem \u201eIntegrationsgesetz\u201c eingef\u00fchrter \u00a7 24 Abs.\u00a01a des Asylgesetzes erlaubt nun auch, PolizistInnen f\u00fcr die Anh\u00f6rungen im Asylverfahren anzuheuern.<\/p>\n Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass der Weg zur\u00fcck in die Beschaulichkeit des EU-Binnenstaates nur mit Zwang und Gewalt m\u00f6glich ist: durch mehr Abschiebungen und durch mehr unmittelbare Zur\u00fcckschiebungen an den Grenzen, durch die Schlie\u00dfung der Balkanroute und den schmutzigen Deal mit der T\u00fcrkei und vielleicht bald auch mit weiteren \u201esicheren\u201c Drittstaaten. Auch das geh\u00f6rt zur neuen Fremdenpolizei.<\/p>\n von Heiner Busch Das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht war immer auch Sicherheitsrecht. Befeuert von abstrusen Bedrohungsszenarien<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":13266,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,116],"tags":[235,258,286,412,1310],"class_list":["post-12436","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-111","tag-asylpaket","tag-auslaenderrect","tag-berliner-erklaerung","tag-datenaustauschverbesserungsgesetz","tag-sicherheitsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12436"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12436\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Polizei und mehr<\/h4>\n
[1]<\/a> www.regierung-mv.de\/serviceassistent\/_php\/download.php?datei_id=1577972<\/a><\/h6>\n
[2]<\/a> siehe den Gastbeitrag von Andrea Nahles in faz.net v. 31.1.2016<\/h6>\n
[3]<\/a> zum Datenaustauschverbesserungsgesetz und zum Ausweisungsrecht siehe die Beitr\u00e4ge von Dirk Burczyk und Anja Lederer in diesem Heft, Asylpaket 1: Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I) 2015 Nr. 40 v. 23.10.2015, Asylpaket 2: BGBl. I 2016 Nr. 12 v. 11.3.2016, Integrationsgesetz: BGBl. I 2016, Nr. 39 v. 31.7.2016; weitere Materialien unter www. fluechtlingsinfo-berlin.de\/fr\/asylblg\/AsylG_2015.html#AsylG<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a> \u201eWeniger, die uns ausn\u00fctzen, und mehr, die uns n\u00fctzen\u201c, so der damalige bayerische Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU), Welt v. 11.7.2000.<\/h6>\n
[5]\u00a0<\/a>vgl. Pelzer, M.: Zur\u00fcck zum Fremdenpolizeirecht?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 80 (1\/2005), S. 21-26<\/h6>\n
Beitragsbild: Protest gegen Fl\u00fcchtlingsabschiebung vom Flughafel Berlin Tegel nach Pakistan Berlin TXL am 29. Juli 2013 (Oliver Feldhaus).<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"