Seit Jahresbeginn wurden bundesweit insgesamt 797 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt. Dies geht am 19. Oktober durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) hervor; 740 davon werden eindeutig als \u201erechtsmotiviert\u201c eingestuft. Erneut wird am 21. Oktober auf die Berliner Unterkunft f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge ein Hakenkreuz gespr\u00fcht<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> In Berlin beleidigen zwei M\u00e4nner am 2. Oktober einen anderen fremdenfeindlich. Sie k\u00f6nnen festgenommen werden<\/a>. Am Abend des gleichen Tages wird ebenfalls in Berlin ein Mann von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit einer Flasche geschlagen. Der T\u00e4ter kann wenig sp\u00e4ter ebenfalls festgenommen<\/a> werden; in der Gefangenensammelstelle zeigt er daraufhin den Hitlergru\u00df.<\/p>\n Am 6. Oktober wird in Berlin ein minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling auf offener Stra\u00dfe von einem Unbekannten fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen<\/a>. Ebenfalls am 6. Oktober bedrohen in Sebnitz (Sachsen) mehrere Jugendliche unter \u201eSieg Heil\u201c-Rufen<\/a> drei syrische Kinder mit einem Messer und schlagen sie. In Berlin wird am 12. Oktober ein Mann zun\u00e4chst aus einem fahrenden Fahrzeug heraus rassistisch beleidigt und bespuckt<\/a>; kurz darauf halten die drei M\u00e4nner und schlagen den Mann zusammen. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. Ebenfalls in Berlin wird am 13. Oktober auf einem S-Bahnhof eine Polin ins Gesicht geschlagen<\/a>; der T\u00e4ter kann fl\u00fcchten. Am 22. Oktober<\/a> wird auf einen t\u00fcrkisch-islamischen Kulturverein in Wesel (NRW) ein Molotowcocktail geworfen. Das Feuer kann schnell gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Am 15. Oktober wird in Luckenwalde (Brandenburg) ein Asylbewerber mit einem Messer angegriffen<\/a> und durch eine Bauchverletzung lebensgef\u00e4hrlich verletzt. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter kann sp\u00e4ter festgenommen werden; es wird Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Vor dem LG Regensburg beginnt am 20. Oktober der Prozess<\/a> wegen Volksverhetzung und versuchten Mordes gegen Mann, der im Februar in ein Fl\u00fcchtlingsheim in Kelheim (Bayern) eingedrungen war und dort einen Asylbewerber mit einer Machete angegriffen hatte.<\/p>\n Rechtsradikale Parolen skandierend<\/a> greifen am 25. Oktober in Dresden (Sachsen) zwei M\u00e4nner vier Asylbewerber an und schlagen eine Frau zu Boden. Die \u00fcbrigen k\u00f6nnen entkommen; die T\u00e4ter bleiben unbekannt. Am 26. Oktober beleidigt und bespuckt in Berlin<\/a> ein Betrunkener einen Nigerianer. Der T\u00e4ter wird festgenommen.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Merseburg (Sachsen-Anhalt) \u00fcberfallen am 6. Oktober<\/a> zwei mit Schlagstock und Schlagring bewaffnete M\u00e4nner einen Afrikaner in dessen Wohnung. Der Mann, ein weiterer der ihm helfen wollte sowie dessen Kind werden verletzt. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. Auf dem Hauptbahnhof von Magdeburg (Sachsen-Anhalt) nehmen Polizeibeamte einen Neonazi fest, der einen anderen Mann mit einem Kopfsto\u00df verletzt hatte. Daraufhin versuchen 11 Rechte die Wache zu st\u00fcrmen und den T\u00e4ter zu befreien<\/a>. Sie k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n Vor der KZ-Gedenkstelle Buchenwald spielt ein Mann am 11. Oktober<\/a> aus seinem Fahrzeug heraus Wehrmachtsmusik und NS-Reden ab. In seinem Wagen findet die Polizei zudem mehrere Waffen. Bundesweit haben Neo-Nazis bis Anfang Oktober insgesamt 11 versuchte T\u00f6tungsdelikte begangen. Dies wird am 18. Oktober durch Presseberichte<\/a> unter Berufung auf die Antwort des BMI auf eine Anfrage der Linksfraktion bekannt.<\/p>\n In Berlin wird am 28. Oktober<\/a> auf eine Kindertagesst\u00e4tte geschossen. Bei der Durchsuchung von gegen\u00fcberliegenden Burschenschafts-R\u00e4umlichkeiten werden mehrere Waffen sichergestellt und Ermittlungen wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Versto\u00df gegen das Waffengesetz eingeleitet.<\/p>\n Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Das brandenburgische Justizministerium best\u00e4tigt am 5. Oktober<\/a>, dass Akten \u00fcber den V-Mann \u201ePiatto\u201c von der Staatsanwaltschaft vernichtet wurden nachdem diese 2015 vom Bundestags-Untersuchungsausschuss zur\u00fcck geschickt worden waren.<\/p>\n Am 6. Oktober wird bekannt<\/a>, dass im Ministerium dennoch neue, bisher unbekannte Akten mit NSU-Bezug gefunden wurden. Als Begr\u00fcndung wird eine \u201efehlende Verkn\u00fcpfung von Namen\u201c genannt. Am gleichen Tag<\/a> teilt die Bundesanwaltschaft (BAW) in Karlsruhe mit, dass die Anzeige eines Nebenklage-Anwaltes zur\u00fcckgewiesen wird und gegen zwei Staatsanw\u00e4lte die Ende 2014 die Vernichtung des Notizbuches eines mutma\u00dflichen NSU-Helfers veranlasst hatten, nicht ermittelt werde. Es habe sich dabei lediglich um \u201eeine Fahrl\u00e4ssigkeit\u201c gehandelt, \u201edie nicht strafbar ist\u201c, so die Begr\u00fcndung.<\/p>\n Durch Presseberichte<\/a> wird am 13. Oktober bekannt, dass an den sterblichen \u00dcberresten eines 2001 verschwundenen neunj\u00e4hrigen M\u00e4dchens DNA-Spuren von Uwe B\u00f6hnhardt gefunden wurden. Die Skelettteile waren im Sommer dieses Jahres in einem Waldst\u00fcck gefunden worden. Am 14. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident daraufhin, dass auch der Mord an einem Neunj\u00e4hrigen aus dem Jahr 1993 neu untersucht werde. In diesem Fall hatte B\u00f6hnhardt damals zeitweise im Visier der Ermittler gestanden.<\/p>\n Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages l\u00e4dt am 14. Oktober<\/a> zwei Verfassungssch\u00fctzer vor, die \u00fcber das dortige V-Mann-Wesen seit 1990 berichten sollen. Zudem verlangt der Ausschuss ein Vernichtungsverbot f\u00fcr Akten zum Rechtsextremismus.<\/p>\n Am 26. Oktober sagt im M\u00fcnchner NSU-Prozess ein ehemaliger Berliner Wachpolizist aus. Er hatte bereits im Mai 2000 darauf hingewiesen, das Trio in der N\u00e4he einer Synagoge gesehen zu haben; dem Hinweis war jedoch nicht nachgegangen worden. Im Prozess erkennt er Beate Zsch\u00e4pe jedoch nicht wieder. Ihren Anwalt l\u00e4sst Zsch\u00e4pe erkl\u00e4ren<\/a>, sie habe damals zwar mit Mundlos und B\u00f6hnhardt einige Tage Urlaub in Berlin gemacht, sie seien jedoch nicht der N\u00e4he j\u00fcdischer Einrichtungen gewesen. Zu Fragen des Vorsitzenden Richters zu einem Zusammenhang mit dem \u201eFall Peggy\u201c l\u00e4sst sie schriftliche Angaben ank\u00fcndigen<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 27. Oktober bekannt, dass die DNA-Spur von Uwe B\u00f6hnhardt m\u00f6glicherweise durch ein verunreinigtes Messger\u00e4t der Spurensicherung an den Tatort im \u201eFall Peggy\u201c gelangt sein k\u00f6nnte. In beiden F\u00e4llen war das gleiche Team t\u00e4tig.<\/p>\n Ebenfalls am 27. Oktober wird das umfangreiche vorl\u00e4ufige Gutachten des Gerichtspsychiaters bekannt<\/a>. Darin kommt er u.a. zu dem Ergebnis, Beate Zsch\u00e4pe zeige \u201edeutlich antisoziale Tendenzen\u201c, ein \u201emanipulatives Verhalten\u201c und einen Mangel an Empathie.<\/p>\n Der im April 2014 unter nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden verstorbene V-Mann \u201eCorelli\u201c, sollte nach Pl\u00e4nen des BfV<\/a> heimlich und unter falschem Namen beerdigt werden. Dies sagt eine BfV-Abteilungsleiterin am 28. Oktober vor dem nordrhein-westf\u00e4lischen Untersuchungsausschuss aus.<\/p>\n Gewalt beim Fu\u00dfball:<\/strong> In Berlin kommt es im Vorfeld eines Fu\u00dfballspiels zu mehreren Vorf\u00e4llen: Als PassantInnen versuchen, eine von Polizisten begleitete Fangruppe zu fotografieren, wollen diese die Polizeikette durchbrechen<\/a> und die Fotografierenden angreifen; die gesamte etwa 60-k\u00f6pfige Gruppe wird in den Innenhof eines Polizeiabschnittes abgedr\u00e4ngt. Wenig sp\u00e4ter wird der Polizei eine Gruppe von rund 40 Fans gemeldet, die auf einem U-Bahnhof rechtsextreme Lieder singen; sie bleiben unerkannt. Wieder etwas sp\u00e4ter geraten zwei rivalisierende Gruppen aneinander; gr\u00f6\u00dfere Auseinandersetzungen k\u00f6nnen verhindert werden, eine Person wird festgenommen.<\/p>\n Am 8. Oktober<\/a> versammeln sich in Dortmund (NRW) rund 500 Hooligans zu einer Kundgebung sowie etwa 300 Personen zu zwei Gegendemonstrationen. 2.000 PolizistInnen sind im Einsatz; zwei bestehende Haftbefehle werden vollstreckt und mehrere Personen in Gewahrsam genommen. In einer Berliner Gastst\u00e4tte zerst\u00f6ren am 16. Oktober<\/a> rund 120 Hannoveraner Hooligans Einrichtungsgegenst\u00e4nde. Mit der anger\u00fcckten Polizei kommt es anschlie\u00dfend zu Auseinandersetzungen. Von etwa 100 Personen k\u00f6nnen die Personalien festgestellt und Strafverfahren eingeleitet werden.<\/p>\n Im Vorfeld eines Champions-League-Spiels am 20.10.<\/a> z\u00fcnden im M\u00fcnchner Stadtgebiet Hooligans des PSV Eindhoven zahlreiche B\u00f6ller und Feuerwerksk\u00f6rper; vereinzelt kommt es zu Schl\u00e4gereien. 11 Personen aus den Niederlanden werden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Am 26. Oktober <\/a>fasst die Polizei in Baden-W\u00fcrttemberg drei wegen Mordverdachts gesuchte polnische Hooligans. Bei einem Streit mit einer anderen Gruppe war von ihnen ein Mann erschossen worden.<\/p>\n \u201eK\u00f6lner Silvesternacht\u201c:<\/strong> Ein als Sachverst\u00e4ndiger vom Untersuchungsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtages eingesetzter Kriminalpsychologe kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis<\/a>, dass die massenhaften \u00dcbergriffe w\u00e4hrend der Silvesterfeiern in K\u00f6ln (NRW) vermutlich zu verhindern gewesen w\u00e4ren, wenn die Polizei an dem Abend fr\u00fcher eingegriffen h\u00e4tte. Am 31. Oktober<\/a> erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) vor dem Ausschuss, aus den ersten Meldungen habe das Bundesinnenministerium (BMI) seinerzeit die Brisanz der Ereignisse nicht ann\u00e4hernd erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n 1. Oktober: Polizeischuss:<\/strong> In Berlin wird die Polizei zu einem Lotto-Laden gerufen, weil dort ein Mann mit einem Messer herumfuchtelt. Als er damit auf die Polizisten zugeht, schie\u00dft einer der Beamten<\/a> und trifft ihn in den Oberschenkel.<\/p>\n 2. Oktober: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Als der Dresdner Oberb\u00fcrgermeister Vertreter islamischer Gemeinden aus Anlass des islamischen Neujahrsfestes zum Empfang im Rathaus begr\u00fc\u00dfen will, wird er von Pegida-Anh\u00e4ngern angep\u00f6belt<\/a>. Als die Polizei einen Mann wegf\u00fchren will, kommt es zu Tumulten. Zur Einheitsfeier am 3. Oktober folgen bis zu 5.000 Teilnehmer dem Demonstrationsaufruf von Pegida. Dabei werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck und andere Repr\u00e4sentanten von mehreren hundert Personen lautstark beschimpft<\/a>. Mit einer Kundgebung vor mehreren tausend Unterst\u00fctzern feiert Pegida am 16. Oktober<\/a> in Dresden sein zweij\u00e4hriges Bestehen. Am n\u00e4chsten Tag demonstrieren ebenfalls Tausende gegen die islamfeindliche Bewegung.<\/p>\n 3. Oktober: \u201eMissgl\u00fccktes\u201c Gru\u00dfwort:<\/strong> Nach der Verlesung der Auflagen f\u00fcr die Pegida-Demonstration zum Einheitsfeiertag w\u00fcnscht ein nieders\u00e4chsischer Polizeif\u00fchrer den Demonstranten einen \u201eerfolgreichen Tag\u201c<\/a>. Er wird nach Beendigung des Einsatzes daraufhin in das Hannoraner Polizeipr\u00e4sidium einbestellt. \u201eDiese \u00c4u\u00dferung war der gutgemeinte, aber missgl\u00fcckte Versuch einer Gru\u00dfformel am Ende einer polizeilichen Durchsage. Nicht mehr und nicht weniger\u201c, hei\u00dft dort anschlie\u00dfend.\u00a0 Am 20. Oktober gibt Dresdens Polizeipr\u00e4sident bekannt<\/a>, dass gegen den Beamten keine dienstrechtlichen Konsequenzen eingeleitet werden.<\/p>\n 6. Oktober: Dschihadismus-Prozesse:<\/strong> Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) verurteilt einen gest\u00e4ndigen Syrien-R\u00fcckkehrer<\/a> wegen Mitgliedschaft im \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Am 20. Oktober<\/a> beginnt vor dem OLG Celle der Prozess gegen eine 16-J\u00e4hrige wegen des Angriffs auf einen Bundespolizisten. Das M\u00e4dchen hatte den Beamten im Februar auf dem Hauptbahnhof Hannover (Niedersachsen) unvermittelt ein Messer in den Hals gesto\u00dfen. Aufgrund ihres Alters findet der Prozess unter Ausschuss der \u00d6ffentlichkeit statt. In Berlin klagt die BAW am 27. Oktober<\/a> einen 19-J\u00e4hrigen Syrer wegen Mitgliedschaft im IS an. Der Mann soll an mehreren bewaffneten Eins\u00e4tzen in Syrien beteiligt gewesen sein sowie in Berlin Anschlagsziele ausspioniert und auch seine Bereitschaft zur deren Aus\u00fcbung signalisiert haben. Er war im M\u00e4rz festgenommen worden.<\/p>\n Internationale Einbrecherbande festgenommen:<\/strong> Die Berliner Polizei nimmt am 6. Oktober<\/a> f\u00fcnf Personen einer aus Lateinamerika stammende Gruppe fest, die sich auf Einbr\u00fcche in Wohnungen von aus Asien stammenden Menschen spezialisiert hatte.<\/p>\n 7. Oktober: Ausl\u00e4nder auf der Fahndungsliste:<\/strong> Das BKA gibt bekannt<\/a>, das zum 1. September 2016 im Fahndungssystem INPOL insgesamt 284.158 untergetauchte Ausl\u00e4nder zur Festnahme ausgeschrieben sind, weil sie abgeschoben werden sollen. Dies sei eine Steigerung um 140 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Am 20. Oktober<\/a> muss das BKA diese Zahl mit 121.759 auf \u00fcber die H\u00e4lfte korrigieren.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Wettenberg (Hessen) wird der Pr\u00e4sident der Gie\u00dfener Rockergruppe \u201eHells Angels\u201c erschossen aufgefunden<\/a>.<\/p>\n 8. Oktober: Anschlag verhindert:<\/strong> Nach Hinweisen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) riegelt die Polizei ein Wohngebiet in Chemnitz (Sachsen) ab und st\u00fcrmt die Wohnung eines 22-J\u00e4hrigen Syrers<\/a> wegen des Verdachtes der Vorbereitung einen Sprengstoffanschlages. Der Gesuchte, der mit dem IS in Verbindung stehen soll, ist jedoch nicht anwesend und kann zun\u00e4chst entkommen; daf\u00fcr werden mehrere 100 Gramm eines milit\u00e4rischen Sprengstoffs gefunden. Im Chemnitzer Stadtgebiet werden drei Bekannte als mutma\u00dfliche Kontaktpersonen festgenommen. Zwei von ihnen werden rasch wieder freigelassen, gegen den dritten wird zun\u00e4chst Haftbefehl erlassen. Am n\u00e4chsten Tag kann der Gesuchte in Leipzig festgenommen werden nachdem er zun\u00e4chst bei einem Landsmann untergekommen, dort von weiteren Personen \u00fcberw\u00e4ltigt und dann die Polizei informiert wurde. Nach Verfassungsschutzinformationen soll er einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant haben<\/a>. Am 12. Oktober<\/a> erh\u00e4ngt sich der Mann in seiner Zelle. Am 18. Oktober<\/a> wird der Wohnungsvermieter des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters, ein 33-J\u00e4hriger Syrer, dem Bundesgerichtshof (BGH) zum Erlass eines Haftbefehls vorgef\u00fchrt. Ihm wird Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat vorgeworfen.<\/p>\n 10. Oktober: Festnahme eines mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Die Bamberger Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt Ermittlungen<\/a> gegen einen syrischen Medizinstudenten aus W\u00fcrzburg (Bayern) wegen m\u00f6glicher Anschlagsvorbereitung. Obwohl weder Waffen noch Sprengstoffe gefunden werfen, wird gegen den Mann Haftbefehl wegen St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten erlassen.<\/p>\n 13. Oktober: Razzia gegen Taschendiebe:<\/strong> In Berlin geht die Bundespolizei (BPol) mit einem Gro\u00dfaufgebot<\/a> gegen eine Bande rum\u00e4nischer Taschendiebe vor, denen rund 200 Taten mit einer Beute von insgesamt etwa 150.000 EUR nachgewiesen werden k\u00f6nnen; 17 Haftbefehle werden erlassen. Am Tag zuvor waren in Rum\u00e4nien bereits acht Personen festgenommen worden.<\/p>\n 14. Oktober: BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ist die G-10-Kommission des Bundestages zur Kontrolle von \u00dcberwachungsaktionen der Geheimdienste nicht berechtigt<\/a>, die sog. Selektorenliste, mit den Sp\u00e4hbegriffen die der amerikanische Geheimdienst NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert hatte, einzusehen (AZ: 2 BvE5\/15).<\/p>\n 15. Oktober: T\u00f6dlicher Pfefferspray-Einsatz:<\/strong> In Bielefeld wird die Polizei zu einem h\u00e4uslichen Streit gerufen. Als die Beamten eintreffen, werden sie von dem unter Drogen stehenden Mann angegriffen und setzen daraufhin massiv Pfefferspray ein. Der Mann stirbt sp\u00e4ter im Krankenhaus<\/a>; wieweit dabei ein Zusammenhang zwischen Kokain und Pfefferspray besteht, ist z.Zt. unklar.<\/p>\n 17. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im Zuge eines Einsatzes wegen eines Verkehrsunfalles werden Polizeibeamte in Moers (Nordrhein-Westfalen) auf einen Mann aufmerksam, der einen anderen mit einem Messer bedroht. Als er damit auch auf die Polizisten losgeht, schie\u00dfen diese mehrfach<\/a> auf ihn. Der Mann verstirbt im Krankenhaus.<\/p>\n Polizist niedergestochen:<\/strong> Bei dem Versuch eine Schl\u00e4gerei zu beenden, wird in Berlin ein Zivilpolizist durch einen Messerstich<\/a> schwer verletzt; der T\u00e4ter wird festgenommen.<\/p>\n 18. Oktober: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In einem Versicherungsb\u00fcro in Hagen (NRW) greift ein Mann den Angestellten mit einer Machete an. Das Opfer entkommt schwer verletzt auf die Stra\u00dfe, verfolgt von dem T\u00e4ter. Dort trifft der Mann auf die alarmierten Polizisten. Als er auf Aufforderungen, die Waffe fallen zu lassen nicht reagiert, schie\u00dfen die Beamten<\/a>. Der Mann stirbt noch vor Ort.<\/p>\n Antisemitische Beleidigungen:<\/strong> In Berlin wird ein Mann in der S-Bahn von Kontrolleuren antisemitisch beleidigt<\/a>. Zu einem weiteren Vorfall kommt es am 19. Oktober ebenfalls in Berlin bei dem ein Mann in einem Schnellrestaurant mit den Worten \u201eIch bediene keine Juden\u201c beschimpft wird.<\/p>\n Zoll-Razzia:<\/strong> In Berlin gehen Zoll- und SteuerfahnderInnen<\/a> in einer Gro\u00dfrazzia gegen eine Betr\u00fcgerbande vor. Sie soll in den Jahren 2013-2015 Scheinrechnungen in H\u00f6he von \u00fcber 48 Mio. EUR ausgestellt haben. Ein Mann wird als mutma\u00dflicher Bandenchef verhaftet.<\/p>\n 19. Oktober: Polizist erschossen:<\/strong> Im bayerischen Georgensgm\u00fcnd wollen Polizeibeamte die illegalen Waffen eines Mannes beschlagnahmen, der sich der rechten \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung zuordnet. Dabei werden sie sofort von dem Mann beschossen. Ein Beamter des Sondereinsatzkommandos (SEK) wird dabei lebensgef\u00e4hrlich verletzt und stirbt am n\u00e4chsten Tag<\/a> im Krankenhaus; vier weitere Beamte werden ebenfalls verletzt. Der T\u00e4ter wird leicht verletzt festgenommen. Am 24. Oktober wird in diesem Zusammenhang eine weitere Wohnung in Forchheim<\/a> (Bayern) durchsucht; dabei wird in der N\u00e4he eine Kiste mit Waffen und Munition gefunden gefunden, die sich dem T\u00e4ter zuordnen lassen.<\/p>\n 20. Oktober: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Infolge dieses Todesschusses r\u00e4umt das bayerische Innenministerium ein<\/a>, dass mindestens vier \u201eReichsb\u00fcrger\u201c \u2013 deren Anh\u00e4nger den deutschen Staat nicht anerkennen \u2013 als Polizeibeamte t\u00e4tig waren; zwei wurden bereits entlassen, gegen die anderen beiden laufen Disziplinarverfahren. In Sachsen-Anhalt gelten ebenfalls vier Beamte als \u201eReichsb\u00fcrger\u201c<\/a>, in Nordrhein-Westfalen einer, in Berlin zwei und bei der Bundespolizei ebenfalls zwei. Ihnen drohen nun Disziplinarverfahren und Entlassung. Am 26. Oktober gibt die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) bekannt, dass ein Beamter wegen Mitgliedschaft bei den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c vom Dienst suspendiert wurde<\/a>. Laut Presserecherchen<\/a> wurden bei der Polizei bis zum 30. Oktober bundesweit 15 Disziplinarverfahren gegen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c eingeleitet.<\/p>\n 21. Oktober: Neues BND-Gesetz:<\/strong> Als Folge der BND-NSA-Lauschaff\u00e4re verabschiedet die Koalitionsmehrheit<\/a> im Bundestag ein neues BND-Gesetz: U.a. wird darin ein externes \u201eUnabh\u00e4ngiges Gremium\u201c aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt eingerichtet. Es soll von der Bundesregierung \u00fcber brisante Aktionen informiert werden und \u00fcber eine Zustimmung zu Spionage gegen EU-Einrichtungen entscheiden. Weiterhin wird Wirtschaftsspionage ausdr\u00fccklich verboten und die Zusammenarbeit mit der NSA nur unter bestimmten Auflagen erlaubt; zudem soll der BND einmal j\u00e4hrlich in \u00f6ffentlicher Anh\u00f6rung zu seiner Arbeit befragt werden k\u00f6nnen. Die fr\u00fchere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) k\u00fcndigt umgehend eine Klage vor dem BVerfG an<\/a>.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Das LG Mosbach (Baden-W\u00fcrttemberg) verurteilt zwei Polizisten<\/a> wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer sechsmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe bzw. einer Geldstrafe von 9.000 EUR. Sie hatten bei einer Fahrzeugkontrolle im M\u00e4rz 2014 einen Autofahrer nicht auf die Toilette gelassen und versucht ihm Handschellen anzulegen.<\/p>\n Neuer NATO-Geheimdienst:<\/strong> Der ehemalige BND-Vizepr\u00e4sident Arndt Freytag von Loringhoven wird erster Chef eines neuen NATO-Geheimdienstes<\/a>.<\/p>\n 25. Oktober: Anti-Terror-Razzia:<\/strong> Zeitgleich durchsuchen in Th\u00fcringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Bayern und Hamburg 13 Wohnungen und eine Gemeinschaftsunterkunft von 14 tschetschenischen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat<\/a>. Sie stehen im Verdacht der Terrorfinanzierung f\u00fcr den IS. Der Verdacht best\u00e4tigt sich nicht, festgenommen wird niemand.<\/p>\n Drogen- und Waffenrazzia:<\/strong> In mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen und in Wien<\/a> durchsuchen Polizeibeamte zeitgleich 27 Wohnungen und Gastronomiebetriebe wegen des Verdachtes des Drogen- und Waffenhandels. Zwei mutma\u00dfliche Hauptt\u00e4ter werden festgenommen.<\/p>\n Razzia wegen Menschenhandel:<\/strong> Zeitgleich durchsuchen in Berlin und im bulgarischen Sofia<\/a> insgesamt 10 Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume wegen des Verdachts der Zuh\u00e4lterei, des Menschenhandels und Versto\u00df gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz. In Berlin werden zwei \u201eHausdamen\u201c festgenommen und Haftbefehle beantragt. In Sofia wird ein Mann als mutma\u00dflicher Hauptt\u00e4ter festgenommen; gegen ihn besteht bereits ein Haftbefehl.<\/p>\n 26. Oktober: Linke Hausprojekte durchsucht:<\/strong> In Berlin und Leipzig (Sachsen) durchsuchen Polizeibeamte<\/a> die Wohnungen von 14 Personen wegen \u201emehrfachen schweren Landfriedensbruch\u201c. Sie stehen im Verdacht am 05. Oktober in Berlin Sachbesch\u00e4digungen im Gesamtwert von rund 10.000 EUR begangen zu haben. Es werden Beweismittel sichergestellt und die Verd\u00e4chtigen erkennungsdienstlich behandelt.<\/p>\n 27. Oktober: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadistin:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit<\/a>, dass sie gegen die 17-J\u00e4hrige Tochter eines Imams wegen des Verdachtes mutma\u00dflicher Kontakte zum IS und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalt ermittelt.<\/p>\n Prozess-Schlappe f\u00fcr NPD:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EuGMR) weist die Beschwerde der NPD gegen ein Urteil des BVerfG vom Februar 2013, wonach sie in Deutschland verfassungswidrig stigmatisiert werde, als unbegr\u00fcndet ab<\/a>.<\/p>\n 28. Oktober: Anklage gegen taz-Spitzel:<\/strong> Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage<\/a> gegen einen fr\u00fcheren Redakteur der \u201etageszeitung\u201c (taz) Anklage wegen des Abfangens und Aussp\u00e4hens von Daten in 14 F\u00e4llen in der Zeit von Januar 2014 bis Februar 2015.<\/p>\n![\"Polizeieinsatz](\"https:\/\/cilip.site36.net\/files\/2016\/10\/20161009_Chemnitz_Polizei_Sachsen-250x187.jpeg\")
![\"Protest](\"https:\/\/cilip.site36.net\/files\/2016\/11\/20161020-Oliver-Feldhaus-Protest-gegen-das-neue-BND-Gesetz-Pariser-Platz-Berlin-250x158.jpg\")