{"id":12467,"date":"2016-11-11T10:49:35","date_gmt":"2016-11-11T10:49:35","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12467"},"modified":"2016-11-11T10:49:35","modified_gmt":"2016-11-11T10:49:35","slug":"boom-des-privaten-sicherheitsgewerbes-kaum-kontrolle-ueber-wachleute-in-fluechtlingsheimen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12467","title":{"rendered":"Boom des privaten Sicherheitsgewerbes: Kaum Kontrolle \u00fcber Wachleute in Fl\u00fcchtlingsheimen"},"content":{"rendered":"<h3>von Katharina M\u00fcller und Christian Schr\u00f6der<\/h3>\n<p><strong>Angesichts des rasanten Anstiegs der Fl\u00fcchtlingszahlen in den vergangenen Jahren ging es vielen L\u00e4ndern und Kommunen nur noch darum, ein schnelles Dach \u00fcber dem Kopf bereitzustellen. Heimbetreiber, SozialarbeiterInnen und Sicherheitskr\u00e4fte wurden daf\u00fcr h\u00e4nderingend gesucht. Die Anforderungen an Firmen und Personal waren dabei wie die Unterbringungsstandards im freien Fall.<\/strong><\/p>\n<p>Die Fl\u00fcchtlingszuwanderung bescherte dem privaten Sicherheitsgewerbe einen rasanten Boom. Es gab zahlreiche Firmenneugr\u00fcndungen. Die Zahl der MitarbeiterInnen schnellte in den letzten f\u00fcnf Jahren von 171.000 auf 247.000 Ende 2015 hoch. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fchrt aktuell 12.000 unbesetzte Stellen f\u00fcr den Wirtschaftszweig.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Laut Statistischem Bundesamt erzielte das private Sicherheitsgewerbe in Deutschland 2015 einen Umsatz von 6,3 Milliarden Euro.<!--more--><\/p>\n<p>Sicherheitsfirmen werden in der Fl\u00fcchtlingshilfe vielf\u00e4ltig eingesetzt und nehmen zahlreiche Aufgaben wahr: Sie organisieren Warteschlangen vor Registrierungsstellen und Asyl- und Sozialbeh\u00f6rden. Sie bewachen Fl\u00fcchtlingsheime und kontrollieren dort etwa den Zutritt, beaufsichtigen die Essenausgabe oder sind als Brandwachen aktiv, weil die hastig eingerichteten Notunterk\u00fcnfte nicht den technischen Anforderungen an den Brandschutz gen\u00fcgen.<\/p>\n<p>Der rasante Boom und das schnelle Geld er\u00f6ffnen Gesch\u00e4ftemachern T\u00fcr und Tor: \u00dcberforderung, mangelnde Qualifikation, kaum Kontrollen durch Beh\u00f6rden, Dumpingl\u00f6hne und undurchsichtige Weitervergabe von Auftr\u00e4gen an Subunternehmen sind bundesweit die Probleme mit den privaten Sicherheitsdiensten in der Fl\u00fcchtlingshilfe.<\/p>\n<h4>Geringe Anforderungen<\/h4>\n<p>Die gesetzlichen Voraussetzungen an Sicherheitsunternehmen und ihr Personal sind in Deutschland denkbar gering. F\u00fcr die Anmeldung eines Bewachungsunternehmens ist eine Erlaubnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a034a Abs.\u00a01 der Gewerbeverordnung erforderlich. Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung der Bewachungserlaubnis ist lediglich die Teilnahme an einer Schulung von 80 Stunden (\u00e0 45 Minuten) oder der Nachweis einer Sachkundepr\u00fcfung im Bewachungsgewerbe notwendig. F\u00fcr die Aufnahme einer T\u00e4tigkeit in dem Bereich reichen bereits 40 Unterrichtsstunden aus. In diesen Kurzschulungen sollen die TeilnehmerInnen sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch das Verhalten in Gefahrensituationen und Techniken der Deeskalation erlernen. Am Ende erhalten die zuk\u00fcnftigen Wachleute eine Teilnahmebescheinigung, eine Pr\u00fcfung m\u00fcssen sie nicht ablegen. Damit geh\u00f6rt Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa, was die Zugangsvoraussetzungen von privaten Sicherheitsfirmen angeht. Doch selbst diese geringen Anforderungen werden vielfach nicht erf\u00fcllt; zahlreiche gef\u00e4lschte Sachkunde- und Unterrichtungsnachweise der IHK sind im Umlauf.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> F\u00fcr den Einsatz im hochsensiblen und konflikttr\u00e4chtigen Bereich der Fl\u00fcchtlingsaufnahme mit vielen traumatisierten Menschen, der eine hohe interkulturelle Kompetenz und Erfahrung erfordert, sind die MitarbeiterInnen zumeist nicht ausgebildet. Zudem vergeben L\u00e4nder und Kommunen die Sicherheitsdienstleistungsauftr\u00e4ge oftmals an die preisg\u00fcnstigsten Anbieter ohne auf Qualit\u00e4t zu setzen. Vielerorts sind die Sicherheitsunternehmen nicht durch die L\u00e4nder oder Kommunen selbst beauftragt, sondern \u00fcbertragen es den BetreiberInnen der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Sicherheitsunternehmen zu beauftragen und deren Aufgabenerf\u00fcllung zu \u00fcberwachen. Enge Preisvorgaben gibt es auch hier. Bewachungskosten gelten als ansehnlicher Kostenfaktor bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Da Gefl\u00fcchtete lange Zeit in Massenunterk\u00fcnften wohnen m\u00fcssen, werden aufgrund \u00e4u\u00dferer Bedrohungen durch rechte Gewaltt\u00e4terInnen und hausinterner Konflikte (\u201eLagerkoller\u201c) fast \u00fcberall private Sicherheitsfirmen eingesetzt.<\/p>\n<h4>Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch<\/h4>\n<p>Den Berliner Fl\u00fcchtlingsrat erreichen regelm\u00e4\u00dfig Berichte von Unterst\u00fctzerInnen, Gefl\u00fcchteten und MitarbeiterInnen von Beratungsstellen \u00fcber die Probleme beim Einsatz von Sicherheitspersonal in den Heimen. Dabei stehen die Arbeitsweise zweifelhafter Sicherheitsfirmen und das Fehlverhalten ihrer Angestellten in der Kritik: Diskriminierung, Gewalt und Machtmissbrauch durch Sicherheitspersonal sind danach in den Heimen keine Seltenheit. Die Wachschutzleute sind h\u00e4ufig aggressiv, beleidigend und \u00fcben im Konfliktfall nicht selten Gewalt gegen Gefl\u00fcchtete aus. Es gibt vereinzelt Berichte von k\u00f6rperlicher Misshandlung und sexueller N\u00f6tigung an BewohnerInnen durch Sicherheitspersonal. Die Sicherheitsleute diskriminieren im Heimalltag \u2013 etwa bei der Ausgabe von Essen oder W\u00e4schemarken \u2013 ethnische, religi\u00f6se Minderheiten. Zimmer der BewohnerInnen werden ohne deren Erlaubnis betreten und pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde aus den Zimmern entfernt. Aufgrund der Rund-um-die-Uhr-Anwesenheit der Sicherheitskr\u00e4fte geben sie sich als die \u201ewahren Chefs\u201c in den Heimen aus. Sie stellen eigene Regeln auf und drohen eigenm\u00e4chtig Sanktionen an. Oftmals \u00fcbernehmen Wachleute auch Aufgaben der Sozialbetreuung, wie etwa Gemeinschaftsr\u00e4ume aufschlie\u00dfen oder Sprachmittlung leisten. So kommt es immer wieder zu einer problematischen Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Sicherheitsdiensten und Sozialarbeit. Vielerorts sind Sicherheitsfirmen sogar selbst mit dem Heimbetrieb beauftragt.<\/p>\n<p>Bei Konflikten mit dem Sicherheitspersonal stellt sich f\u00fcr die BewohnerInnen stets die Frage der Beweisbarkeit. Besonders schwierig ist es, die beteiligten Wachleute zu identifizieren. Das Personal ist meist nicht durch Namensschilder gekennzeichnet und im Konfliktfall nicht identifizierbar. Auch haben die BewohnerInnen oftmals gro\u00dfe Angst, sich \u00fcberhaupt bei Unterst\u00fctzerInnen oder Beratungsstellen zu melden, da vom Wachpersonal Druck ausge\u00fcbt wird, keine Beschwerden nach au\u00dfen zu tragen. Auch Angst vor negativen Auswirkungen auf ihr Asylverfahren, mangelnde Kenntnis des Beschwerdewegs und fehlendes Vertrauen in das Rechtssystem f\u00fchren dazu, dass Gefl\u00fcchtete Fehlverhalten und gewaltt\u00e4tige Vorf\u00e4lle vielfach gar nicht erst melden, zur Anzeige bringen oder gar als ZeugInnen aussagen.<\/p>\n<p>Hinzu kommen auch negative Erfahrungen mit der Polizei. So befragen die PolizistInnen zum Geschehen mangels DolmetscherInnen oft zun\u00e4chst nur die Wachleute vor Ort. Die Polizei \u00fcbernimmt so deren Version des Konflikts und gibt diese \u201eersten Erkenntnisse\u201c an die Presse weiter. Vorurteile und fl\u00fcchtlingsfeindliche Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung werden durch diese einseitige Darstellung best\u00e4rkt.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<h4>Die Spitze des Eisbergs<\/h4>\n<p>Es ist davon auszugehen, dass lediglich ein kleiner Teil der Vorf\u00e4lle \u00f6ffentlich wird und sie lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. So wurde im Herbst 2014 bekannt, dass in einer von der privaten Betreiberfirma <em>European Homecare<\/em> betriebenen Erstaufnahmeeinrichtung im siegerl\u00e4ndischen Burbach mehrere Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes <em>SKI<\/em>, ein Subunternehmen des Heimbetreibers, einen 20-J\u00e4hrigen Bewohner misshandelt haben.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> An der Berliner Erstaufnahmestelle f\u00fcr Asylsuchende, dem Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo) schlugen im Oktober 2015 Mitarbeiter des beauftragten Sub-Sicherheits\u00adunternehmens <em>spysec<\/em> auf Asylsuchende ein.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Im Fr\u00fchjahr 2016 erlitt in Berlin der Leiter einer Berliner Notunterkunft durch Mitarbeiter eines Subunternehmens der <em>ASK Sicherheitsdienste GmbH<\/em> einen Sch\u00e4delbruch, als dieser versuchte einen zuvor durch Sicherheitsmitarbeiter gezielt provozierten Streit zu schlichten.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> In der Ankunftsstelle f\u00fcr Asylsuchende im M\u00fcnchner Euroindustriepark sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma \u00fcber Monate hinweg Gefl\u00fcchtete erpresst haben.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> In Baden-W\u00fcrttemberg geht der Handgranatenwurf auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen auf den eskalierten Konkurrenzkampf zwischen zwei Sicherheitsfirmen zur\u00fcck.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> In Bochum demonstrierten Anfang September 2016 zahlreiche Wachleute vor dem Rathaus. Sie sollen teilweise seit knapp einem Jahr ohne Arbeitsvertr\u00e4ge in verschiedenen Fl\u00fcchtlingsunterunterk\u00fcnften f\u00fcr einen Subunternehmen gearbeitet und monatelang keinen Lohn erhalten haben. Auch die Sozialabgaben seien nicht gezahlt worden.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> In Berlin sollen Verantwortliche der Sicherheitsfirma <em>DeDiG<\/em> \u00fcber zwei Jahre einen Referatsleiter des LAGeSo geschmiert haben, damit er dem Unternehmen half, an gut bezahlte Bewachungsauftr\u00e4ge von Fl\u00fcchtlingsheimen der AWO zu kommen. Dabei bestand das Gesch\u00e4ftsmodell der <em>DeDiG<\/em> darin, weder Steuern noch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge abzuf\u00fchren und sich dadurch Marktvorteile zu verschaffen.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<h4>Vorbestrafte und Rechtsradikale als Wachschutz<\/h4>\n<p>In diversen L\u00e4ndern und vielen Kommunen wurde und wird die rechtlich geforderte \u00dcberpr\u00fcfung der \u201eZuverl\u00e4ssigkeit\u201c der eingesetzten Sicherheitskr\u00e4fte nicht hinreichend kontrolliert. So m\u00fcssen in Berlin zwar die Sicherheitsfirmen von BewerberInnen vor dem erstmaligen Einsatz ein erweitertes polizeiliches F\u00fchrungszeugnis anfordern und ihren AuftraggeberInnen, den Heimbetreibern, vorlegen. Das Land Berlin wollte einmal j\u00e4hrlich die erforderlichen Nachweise bei einer Vor-Ort-Kon\u00adtrolle \u00fcberpr\u00fcfen.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Doch dazu fehlt dem zust\u00e4ndigen LAGeSo schlicht das Personal. Die beh\u00f6rdliche Kontrolle wird zudem erschwert, wenn beauftragte Sicherheitsfirmen den Auftrag ganz oder teilweise an NachauftragnehmerInnen auslagern oder HeimbetreiberInnen den Wachschutz an ein hauseigenes Subunternehmen vergeben.<\/p>\n<p>So musste der Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes <em>ABRA<\/em> \u2013 t\u00e4tig in einer von dem umstrittenen privaten Betreiber Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) betriebenen Einrichtung \u2013 vor Einstellung sein erweitertes polizeiliches F\u00fchrungszeugnis offenbar nicht vorlegen. Anders ist es nicht zu erkl\u00e4ren, dass ein verurteilter Sexualstraft\u00e4ter Wachmann in einer Sammelunterkunft werden konnte.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Im November 2015 hat das Land Schleswig-Holstein der Sicherheitsfirma <em>secura protect Nord GmbH<\/em> fristlos gek\u00fcndigt, weil bekanntgeworden war, dass das private Unternehmen straff\u00e4llig gewordene Mitarbeiter in Erstaufnahmen f\u00fcr Asylsuchende eingesetzt hatte. Das Landeskriminalamt hatte zuvor 300 Besch\u00e4ftigte des Unternehmens \u00fcberpr\u00fcft und 65 Personen die Besch\u00e4ftigung in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften untersagt.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Seit Oktober 2014 haben Polizei und Verfassungsschutz NRW rund 5.500 Wachleute in Fl\u00fcchtlingsheimen \u00fcberpr\u00fcft und 160 von ihnen ausgesiebt, die aufgrund von Gewalttaten oder Missbrauchsdelikten als nicht geeignet f\u00fcr die Arbeit erschienen. Weitere 660 MitarbeiterInnen wurden vorl\u00e4ufig gesperrt.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a><\/p>\n<p>Immer wieder werden auch F\u00e4lle bekannt, in denen Rassisten und Rechtsradikale als Wachschutzleute in Fl\u00fcchtlingsheimen eingesetzt werden. In Brandenburg soll nach Sch\u00e4tzungen des Landesverfassungsschutzes jeder zehnte Neonazi im Security-Bereich t\u00e4tig sein.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Aus dem Berliner LAGeSo tauchte Ende November 2015 ein Video auf, in dem ein Mitarbeiter der <em>Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH<\/em> mit rechtsextremen Parolen gegen Gefl\u00fcchtete hetzt.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> In Heidelberg hat ein Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft \u201eSturm 18\u201c ein Fl\u00fcchtlingsheim bewacht. Im s\u00e4chsischen Heidenau nahm ein Wachsch\u00fctzer an einer NPD-Demonstration gegen Gefl\u00fcchtete teil.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> In K\u00f6ln hat der Chef einer Sicherheitsfirma, die eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft bewacht, auf Facebook fremdenfeindliche Posts geteilt.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a><\/p>\n<h4>Z\u00f6gerliche Reaktionen<\/h4>\n<p>Nach dem Bekanntwerden der gewaltt\u00e4tigen Vorf\u00e4lle in Burbach wurden die Anforderungen an Sicherheitsdienste versch\u00e4rft. Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach den Misshandlungen an Gefl\u00fcchteten noch 2014 einen \u201eAcht-Punkte-Plan\u201c vorgelegt, in dem Anforderungen an die Auswahl und den Einsatz von Sicherheitsfirmen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften festgelegt wurden. So d\u00fcrfen Sicherheitsfirmen keine Subunternehmen mehr beauftragen, alle MitarbeiterInnen m\u00fcssen sich von Polizei und Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Sie m\u00fcssen eine Zuverl\u00e4ssigkeitsbescheinigung des \u00f6rtlichen Ordnungsamtes und eine Sachkundepr\u00fcfung nach \u00a7 34a Gewerbeordnung nachweisen. Sie m\u00fcssen zudem eine Eigenerkl\u00e4rung abgeben, \u201edass keine f\u00fcr die T\u00e4tigkeit \u2026 relevanten Vorstrafen vorliegen\u201c. Zudem m\u00fcssen die Unternehmen Mitglied im Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), in dem nach eigenen Angaben rund 85 Prozent aller Sicherheitsfirmen organisiert sind, oder einem vergleichbaren Arbeitgeberverband sein.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Die Landesregierung entwickelte und implementierte ein standardisiertes Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsfirmen mit einer mobilen Kontrollgruppe, Checklisten etc.. Allerdings hat sie angesichts der starken Fl\u00fcchtlingszuwanderung ihre Vorgaben im September 2015 wieder aufgeweicht.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a><\/p>\n<p>Der BDSW pr\u00e4sentierte im Oktober 2014 ein \u201e12-Punkte-Pro\u00adgramm\u201c, in dem er sich f\u00fcr Standards, Fortbildungen und Zertifikate f\u00fcr Sicherheitsunternehmen beim Einsatz in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften aussprach und vorschlug Wachleute analog zum Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz durch Polizei und Verfassungsschutz regelm\u00e4\u00dfig zu \u00fcberpr\u00fcfen.<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a><\/p>\n<p>Der Bund-L\u00e4nder-Ausschuss \u201eGewerberecht\u201c legte im November 2015 ein Eckpunktepapier zur \u00dcberarbeitung des Bewachungsrechts vor. Er forderte, den einheitlichen Vollzug des Bewachungsrechts in den Bundesl\u00e4ndern, eine bessere Information der Gewerbebeh\u00f6rden durch Staatsanwaltschaften und Gerichte \u00fcber Erkenntnisse in Strafsachen, die die Zuverl\u00e4ssigkeit von Wachleuten in Frage stellen. Deren Zuverl\u00e4ssigkeit sollte k\u00fcnftig alle drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 durch Vorlage eines erweiterten F\u00fchrungszeugnis und der Abfrage bei der Polizeibeh\u00f6rde im Regelfall und bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Einzelfall. Die Erteilung der Bewachererlaubnis sollte von \u201egeordneten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen\u201c abh\u00e4ngig gemacht werden. Ein bundesweites Bewacherregister soll den Missbrauch mit Zertifikaten eind\u00e4mmen.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a><\/p>\n<p>Der von der Bundesregierung im Fr\u00fchsommer 2016 vorgelegte Gesetzentwurf blieb jedoch hinter dem Eckpunktepapier zur\u00fcck. Wachpersonal in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften soll k\u00fcnftig eine Sachkundepr\u00fcfung ablegen statt eine Unterrichtung zu besuchen und regelm\u00e4\u00dfig auf seine Zuverl\u00e4ssigkeit durch eine Abfrage bei den Polizeien \u00fcberpr\u00fcft werden. Zus\u00e4tzlich kann eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde erfolgen. Ein bundesweites Bewacherregister ist nicht mehr vorgesehen.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Nach zahlreichen Vorf\u00e4llen hat auch der Berliner Senat reagiert: Er will die Sicherheitsdienstleistungen in den Berliner Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften bei Neuvergaben zuk\u00fcnftig direkt beauftragen und hat Qualit\u00e4tsstandards festgelegt.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieses Vorgehen bei der \u00e4u\u00dferst d\u00fcnnen Personaldecke im Land Berlin im Bereich der Kontrolle von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften funktioniert, wenn die \u00fcberforderte Beh\u00f6rde gleichzeitig Auftraggeberin ist und bei Konflikten in den Heimen schnell selbst t\u00e4tig werden muss.<\/p>\n<h4>Ohne Kontrolle keine Verbesserungen<\/h4>\n<p>Die geringe Entlohnung, die niedrigen Anforderungen an die Arbeit und Qualit\u00e4t der Sicherheitsfirmen und deren MitarbeiterInnen sowie die geringe Kontrolldichte beg\u00fcnstigen Vorf\u00e4lle wie in Burbach und andernorts. Eine Sammelunterkunft ist eben kein gew\u00f6hnliches Bewachungsobjekt und so k\u00f6nnen Wachleute in einer 40-st\u00fcndigen Unterrichtung nicht f\u00fcr eine solche verantwortungsvolle Aufgabe geschult werden oder sogar sozialarbeiterische Aufgaben \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Die Erfassung der Qualifikationsnachweise vor T\u00e4tigkeitsbeginn und verbindliche Verhaltensanweisungen f\u00fcr das Sicherheitspersonal m\u00fcssen ebenso umgesetzt werden, wie verpflichtende Schulungen zu Konfliktmanagement, Deeskalation, interkultureller Kompetenz und Krisenintervention f\u00fcr das Sicherheitspersonal. Die Identit\u00e4t der Wachleute muss nachvollziehbar sein. Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen wissen, an wen sie sich im Fall von Problemen wenden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr m\u00fcssen verbindliche Vorgaben zum Beschwerdeweg entwickelt werden. Dazu geh\u00f6ren Fl\u00fcchtlingsf\u00fcrsprecherInnen, unabh\u00e4ngige Beschwerdestellen und die Gew\u00e4hrleistung der Anonymit\u00e4t der Gefl\u00fcchteten bei Beschwerden. Nur wer seitens der Betreiber und des Sicherheitspersonals keine Nachteile bef\u00fcrchten muss, wird sich frei \u00e4u\u00dfern. Solange die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die eigenen Vorgaben und Standards nicht ausreichend kontrollieren und Verst\u00f6\u00dfe sanktionieren, solange bei der Auftragsvergabe nach Dumpingpreisen entschieden wird, werden Vorf\u00e4lle wie in Burbach und andernorts nicht abrei\u00dfen.<\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u00a0\u00a0 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW): Pressemitteilung v. 19.7.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> \u00a0\u00a0 welt.de v. 9.6.2016, www.welt.de\/print\/welt_kompakt\/print_wirtschaft\/article1560796<br \/>\n89\/Wachmann-fuer-9-99-Euro.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> \u00a0\u00a0 vgl. etwa SozDia: Presseerkl\u00e4rung v. 1.3.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> \u00a0\u00a0 DER SPIEGEL 41\/2014, 32-35<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> \u00a0\u00a0 BZ v. 25.10.2015, htwww.bz-berlin.de\/berlin\/mitte\/lageso-so-endet-es-wenn-privat-she-riffs-fluechtlinge-beschuetzen<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> \u00a0\u00a0 SozDia a.a.O.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> \u00a0\u00a0 br.de v. 21.4.2016, www.br.de\/nachrichten\/oberbayern\/inhalt\/sicherheitsmitarbeiter-er-pressung-fluechtlinge-muenchen-100.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> \u00a0\u00a0 ZEIT online, 7.10.2016, http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2016-10\/villing-en-schwenningen-asylunterkunft-handgranate-urteil-haft<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> \u00a0\u00a0 WDR.de v. 9.9.2016, http:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/ruhrgebiet\/bochum-wachleute-nicht-bezahlt-100.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> \u00a0 DER SPIEGEL 42\/2016, S. 42f<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> \u00a0 AGH-Drs. 17\/16261<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> \u00a0 ND v. 3.7.2015, www.neues-deutschland.de\/artikel\/976548.paedophiler-bewachte-fluechtlingskinder-in-berlin.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> \u00a0 Schleswig-Holsteinischer LT Drs. 18\/3489, S. 3; welt.de v. 5.11.2015, www.welt.de\/<br \/>\nregionales\/hamburg\/article148489571\/Sicherheitsdienst-hatte-vorbestrafte-Mitarbeiter-in-Erstaufnahmen.html<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> \u00a0 Landtag NRW Vorlage 16\/4068 A9 v. 27.6.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> \u00a0 Frontal21, Sendung v. 20.10.2015, www.zdf.de\/ZDFmediathek\/beitrag\/video\/<br \/>\n2584052\/Rechte-Wachleute-in-Fluechtlingsheimen<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> \u00a0 BZ v. 23.11.2015, www.bz-berlin.de\/berlin\/mitte\/security-mann-vom-lageso-hetzt-ge-gen-fluechtlinge<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> \u00a0 vgl. Frontal21 a.a.O.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> \u00a0 S\u00fcddeutsche Zeitung v. 18.6. 2015, www.sueddeutsche.de\/politik\/fluechtlings-unter-kunft-in-koeln-rassis-tischer-facebook-post-kostet-wachdienst-auftrag-1.2526714<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> \u00a0 <a href=\"http:\/\/www.bezreg-koeln.nrw.de\/brk_internet\/leistungen\/abteilung02\/20\/8punkte_plan_%20sicherheit.pdf\">Bezirksregierung<\/a> Arnsberg: Pressemitteilung v. 1.10. 2014<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> \u00a0 Landtag NRW a.a.O.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> \u00a0 BDSW: Pressemitteilung v. 6.10.2014<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> \u00a0 BMWi: Eckpunktepapier des Bund-L\u00e4nder-Ausschusses \u201eGewerberecht\u201c zur \u00dcberarbeitung des Bewachungsrechts v. 30.11.2015<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> \u00a0 BT-Drs. 18\/8558 v. 25.5.2016<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> \u00a0 Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit und Soziales Berlin: Pressemitteilung v. 28.6.2016<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Katharina M\u00fcller und Christian Schr\u00f6der Angesichts des rasanten Anstiegs der Fl\u00fcchtlingszahlen in den vergangenen<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,116],"tags":[614,899,964,1302,1534],"class_list":["post-12467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-111","tag-fluechtlingsheime","tag-lageso","tag-misshandlung","tag-sicherheitsgewerbe","tag-wachschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12467"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12467\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}