{"id":12478,"date":"2016-11-16T18:14:18","date_gmt":"2016-11-16T18:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12478"},"modified":"2016-11-16T18:14:18","modified_gmt":"2016-11-16T18:14:18","slug":"nach-toedlichem-vorfall-im-mittelmeer-rettungsorganisation-zeigt-libysche-kuestenwache-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12478","title":{"rendered":"Nach t\u00f6dlichem Vorfall im Mittelmeer: Rettungsorganisation zeigt libysche K\u00fcstenwache an"},"content":{"rendered":"

Die private Rettungsorganisation Sea Watch e.V. hat beim Landgericht Hamburg Strafanzeige wegen des \u00dcberfalls der libyschen K\u00fcstenwache auf einen Einsatz im Mittelmeer gestellt. Nach Schilderungen der Organisation<\/a> kamen am 21. Oktober 2016 bis zu 30 Gefl\u00fcchtete bei der Besch\u00e4digung ihres Schlauchbootes durch ein Patrouillenschiff ums Leben. Die RetterInnen sehen darin einen Angriff auf den Seeverkehr.<\/p>\n

Das K\u00fcstenwachschiff mit einem Hoheitszeichen und der Kennung \u201e267\u201c behinderte zun\u00e4chst die Rettungsaktion des Schiffes \u201eSea-Watch 2\u201c, mit dem die Organisation von der Seenotrettungsleitstelle in Rom beauftragt worden war. Wie auf den Bildern des mitfahrenden Fotografen Christian Ditsch<\/a> zu erkennen schob sich die K\u00fcstenwache zwischen ein Schnellboot der \u201eSea Watch 2\u201c und das zu rettende Schlauchboot. Die Crew wurde dadurch gehindert, die Gefl\u00fcchteten mit Rettungswesten zu versorgen. Ein Uniformierter enterte schlie\u00dflich das Schlauchboot und schlug auf die Gefl\u00fcchteten ein, laut dem Seawatch-Verein um den Au\u00dfenbordmotor zu stehlen.<\/p>\n

Insgesamt bereits f\u00fcnf \u00dcbergriffe auf Rettungsmissionen<\/h4>\n
\"Auf<\/a>
Auf dem Ausschnitt sind die Uniformen der Besatzung, das Hoheitszeichen und die Kennung des Schiffes gut zu erkennen. (Bild: Christian Ditsch)<\/figcaption><\/figure>\n

Bei dem Man\u00f6ver besch\u00e4digte die libysche Einheit mit dem Heck ihres Schiffes eine Kammer des Schlauchbootes, fast alle der etwa 150 Insassen rutschten ins Wasser. Wenige Wochen zuvor war mutma\u00dflich dasselbe libysche Schiff<\/a> in einen \u00dcbergriff auf eine andere Rettungsmission verwickelt. Damals wurde die \u201eIuventa\u201c von der Organisation Jugend Rettet e.V. geentert, die Besatzung zielte dabei mit Kalaschnikow-Gewehren auf die AktivistInnen. Einem Medienbericht<\/a> zufolge sei die \u201eIuventa\u201c vor dem Entern nicht wie allgemein \u00fcblich auf dem Notfallkanal angesprochen worden. Das in beiden Vorf\u00e4llen mutma\u00dflich eingesetzte Schiff mit der Kennung \u201e267\u201c ist auch auf einem Video des Senders Al Jazeera<\/a> zu sehen.<\/p>\n

Mindestens drei weitere Male<\/a> war die zur Marine geh\u00f6rende K\u00fcstenwache bereits gegen belgische und deutsche Rettungsmissionen vorgegangen. Bereits am 24. April 2016 wurde die \u201eSea-Watch 2\u201c durch eine \u201euniformierte Besatzung eines Festrumpfschlauchbootes\u201c<\/a> mit Warnsch\u00fcssen eingesch\u00fcchtert und schlie\u00dflich geentert. Am 17. August 2016 wurde das Rettungsschiff \u201eBourbon Argos\u201c der Organisation \u00c4rzte ohne Grenzen beschossen und geentert. 13 Geschosse besch\u00e4digten die Br\u00fccke des Rettungsschiffes, die Besatzung fl\u00fcchtete in einen Sicherheitsraum. Laut der Bundesregierung habe die libysche K\u00fcstenwache eine \u201einterne Untersuchung\u201c des Vorfalls zugesichert, allerdings liegen dem Ausw\u00e4rtigen Amt seitdem \u201ekeine weiteren Informationen vor\u201c.<\/p>\n

Am 7. September 2016 wurden zwei Helfer der bayerischen Rettungsmission Sea-Eye auf See festgenommen<\/a>, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren. Nach drei Tagen wurden die Crew-Mitglieder an ein deutsches Marineschiff \u00fcbergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED beteiligte. Das Speed-Boat der beiden Seenotretter bleibt beschlagnahmt.<\/p>\n

T\u00e4ter werden wom\u00f6glich auf EU-Kriegsschiff ausgebildet<\/h4>\n

Soweit bekannt, wird zu dem \u00dcberfall vom 21. Oktober nicht strafrechtlich ermittelt, auch die EU-Milit\u00e4rmission bleibt hierzu offensichtlich unt\u00e4tig. Das Ausw\u00e4rtige Amt und die deutsche Botschaft Tripolis haben laut einer Auskunft<\/a> der Bundesregierung nach Bekanntwerden des Vorfalls Kontakt \u201emit verschiedenen beteiligten Akteuren aufgenommen\u201c. Daraus ergebe sich \u201ekein eindeutiges Lagebild\u201c zum Ort des Geschehens oder den beteiligten Schiffen. Vermutlich st\u00fctzt sich die Bundesregierung auf einen libyschen Marinesprecher, der zun\u00e4chst die Beteiligung der K\u00fcstenwache abstritt<\/a>, diese aber einige Tage sp\u00e4ter zugab. Die Sea-Watch-Crew erkl\u00e4rt<\/a> dazu, die Positionsdaten des Schiffes und der Satellitenanlage, sowie Foto-, Log- und Videobeweise bewiesen eindeutig, dass sich das Rettungsschiff au\u00dferhalb libyscher Hoheitsgew\u00e4ssern befunden hat.<\/p>\n

Mit der Anzeige will der Seawatch-Verein die Verantwortlichen f\u00fcr den Tod der Gefl\u00fcchteten ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Nach \u00a7 6 Nr. 3 StGB gilt das Weltrechtsprinzip, wonach die in internationalen Gew\u00e4ssern erfolgte Tat auch von der deutschen Justiz verfolgt werden kann. M\u00f6glich w\u00e4ren Ermittlungen wegen des Versto\u00dfes gegen \u00a7 316 c StGB, der Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr unter Strafe stellt. Die libysche K\u00fcstenwache wollte zwar nicht die \u201eHerrschaft\u201c \u00fcber das Mutterschiff \u201eSea-Watch 2\u201c erlangen, unterband jedoch den Rettungseinsatz ihres Beibootes. Das von der Seenotrettungsleitstelle erteilte Mandat zur Rettung erhob die Crew der \u201eSea-Watch 2\u201c in den Rang eines \u201eOn Scene Coordinators\u201c, was gem\u00e4\u00df Seerecht das zuerst eingetroffene, das am besten ausger\u00fcstete Schiff oder das von der Rettungsleitstelle angewiesene Schiff bezeichnet. \u201eOn Scene Coordinators\u201c k\u00f6nnen hinzu kommenden Schiffen Weisungen erteilen. Dies h\u00e4tte auch von der libyschen K\u00fcstenwache befolgt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mittlerweile hat die Europ\u00e4ische Union im Rahmen von EUNAVFOR MED mit der Ausbildung von 78 Angeh\u00f6rigen der libyschen K\u00fcstenwache auf einem italienischen Kriegsschiff begonnen, nach Medienberichten<\/a> plant Libyen die Anschaffung von Drohnen f\u00fcr die \u00dcberwachung des Seegebietes. Der Verein Sea Watch vermutet, dass sich unter den Teilnehmenden der Ausbildungsma\u00dfnahmen auch die T\u00e4ter des j\u00fcngsten \u00dcberfalls befinden k\u00f6nnten. Angesichts der geringen Zahl libyscher Schiffe (die Bundesregierung spricht von acht Patrouillenbooten) sei dies sogar erwartbar.<\/p>\n

Beitragsbild: Christian Ditsch<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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