1. November: Kriminelle Polizei:<\/strong> Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt der zweite Prozess<\/a> gegen einen ehemaligen Polizeibeamten, der im November 2013 einen anderen Mann, den er auf einem \u201eKannibalen\u201c-Forum im Internet kennengelernt hatte, get\u00f6tet und zerst\u00fcckelt hatte. In einem ersten Prozess im April 2015 war er zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden; das Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur\u00fcck verwiesen worden.<\/p>\n Am 10. November durchsuchen Polizeikr\u00e4fte die Dienstr\u00e4ume des Dezernates \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c im Landeskriminalamt (LKA) M\u00fcnchen (Bayern). Sechs LKA-Beamte stehen im Verdacht der Strafvereitelung, Urkundenf\u00e4lschung, Betrug und weiterer Straftaten. Sie sollen Straftaten eines fr\u00fcheren V-Mannes bewusst gedeckt haben<\/a>. Gegen sie wird bereits seit 2014 ermittelt, der V-Mann-F\u00fchrer wurde zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> In Handewitt (Schleswig-Holstein) beschlagnahmt die Polizei bei einem Ehepaar<\/a>, das sich den rechtsgerichteten \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c die den deutschen Staat nicht anerkennen zuordnet, mehrere Schusswaffen. Dem Paar war zuvor die beh\u00f6rdliche Waffenerlaubnis wegen mutma\u00dflicher Unzuverl\u00e4ssigkeit entzogen worden. In Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) setzt sich am gleichen Tag ein sogenannter \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei einer Verkehrskontrolle mit Reizgas gegen die Polizeibeamten zu Wehr und fl\u00fcchtet<\/a>. Er wird zur Fahndung ausgeschrieben.<\/p>\n In Lorchhausen (Hessen) werden bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zudem mehrere Waffen gefunden und beschlagnahmt<\/a>. Der Mann wird vor\u00fcbergehend festgenommen. Durch Presseberichte wird am 4. November bekannt, dass der Hamburger Verfassungsschutz rund 50 Personen in der Hansestadt als rechtsextremistische \u201eReichsb\u00fcrger\u201c einstuft<\/a> und unter Beobachtung gestellt hat. In Solingen (NRW) durchsucht die Polizei am 9. November<\/a> die Wohnungen von zwei \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c und beschlagnahmt mehrere Schusswaffen und \u00fcber 20.000 Schuss Munition.<\/p>\n Am 10. November verurteilt das Amtsgericht<\/a> (AG) Winsen (Niedersachsen) einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von vier Monaten und 250 Stunden gemeinn\u00fctziger Arbeit. Der Mann hatte heimlich aufgenommene Gespr\u00e4che von Justizmitarbeitern auf YouTube ver\u00f6ffentlicht. Da er das Gericht nicht anerkennt und den Richter verunglimpft, verh\u00e4ngt dieser zus\u00e4tzlich noch ein Ordnungsgeld von 600 EUR. Ein Bediensteter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kaisheim (Bayern) ist unter dem Verdacht mit den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zumindest zu sympathisieren seit dem Sp\u00e4tsommer vom Dienst suspendiert<\/a> und darf die JVA nicht mehr betreten. Das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) sowie der Generalbundesanwalt (GBA) ermitteln.<\/p>\n Ein Berliner AG verurteilt am 14. November<\/a> einen mutma\u00dflichen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 600 EUR. Der Mann hatte Ende 2015 zwei Demonstrationen nicht angemeldet. In Itzehoe (Schleswig-Holstein) greift am 17. November ein erkl\u00e4rter \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, der bei einer Verkehrskontrolle betrunken und ohne F\u00fchrerschein kontrolliert wird, den Beamten und den Polizeiarzt an<\/a>. Ebenfalls am 17. November<\/a> greift in S\u00f6gel (Niedersachsen) ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c sechs Polizisten, die einen Haftbefehl vollstrecken wollen, mit Pfefferspray an. Am 22. November teilt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) mit<\/a>, dass die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung ab sofort als \u201eSammelbeobachtungsobjekt\u201c von den Verfassungsschutz\u00e4mtern behandelt werde.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Aufgrund des Hinweises eines US-amerikanischen Geheimdienstes nimmt die Polizei am 2. November in Berlin einen 27-J\u00e4hrigen Tunesier, der im Oktober 2015 mit falscher Identit\u00e4t als syrischer Kriegsfl\u00fcchtling eingereist war, unter dem Verdacht fest<\/a>, Mitglied einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu sein. Er soll einen kurz bevorstehenden Messerangriff geplant haben. Die Bundesanwaltschaft (BAW) \u00fcbernimmt die weiteren Ermittlungen, einen Haftbefehl wegen Terrorverdacht lehnt der BGH am 3. November jedoch mangels Beweisen ab. Daraufhin erl\u00e4sst ein Amtsrichter Haftbefehl wegen Urkundenf\u00e4lschung. Am 8. November l\u00e4sst die BAW in Niedersachsen und NRW f\u00fcnf M\u00e4nner festnehmen<\/a>, die als zentrale Akteure der islamistischen Szene in Deutschland gelten. Drei von Ihnen werden in Untersuchungshaft genommen<\/a>.<\/p>\n Auf Veranlassung der BAW werden am 22. November drei Deutsch-Syrer aus Berlin, Bayern und Niedersachsen unter dem Vorwurf der Unterst\u00fctzung der syrischen Miliz \u201eAhrar a-Scham\u201c festgenommen<\/a>. Sie sollen Geld, Ausr\u00fcstung und Fahrzeuge nach Syrien geschickt haben. Am 24. November teilt die StA Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) mit, dass bereits vor einigen Tagen ein syrischer Fl\u00fcchtling bei der Ausreise nach D\u00e4nemark festgenommen wurde<\/a>. Der Mann soll sich Material zum Bau von Waffen oder Sprengstoff verschafft haben. N\u00e4here Angaben werden nicht gemacht.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> In der Innenstadt von Bautzen (Sachsen) werden zwei Fl\u00fcchtlinge von einer Gruppe Rechtsradikaler verfolgt und mit Steinen beworfen. Vier Tatverd\u00e4chtige k\u00f6nnen festgenommen werden<\/a>. Im Laufe der Nacht kommt es zu verschiedenen weiteren Bedrohungen von Asylbewerbern. In Brandenburg wurden in den ersten neun Monaten insgesamt 228 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und Unterk\u00fcnfte registriert<\/a> (2015: 141). Dies geht am 23. November aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor.<\/p>\n Am 24. November verurteilt das LG Regensburg<\/a> einen Mann, der im Februar in Kelheim (Bayern) Fl\u00fcchtlinge mit einer Machete angegriffen hatte, wegen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten. In einer Berliner U-Bahn beschimpft am 24. November ein 19-J\u00e4hriger einen Mann als \u201eNigger\u201c und bespuckt ihn. Er wird vorl\u00e4ufig festgenommen<\/a>. Ebenfalls in Berlin beobachtet eine junge Rollstuhlfahrerin am gleichen Tag wie ein Mann einen dunkelh\u00e4utigen Knaben schl\u00e4gt und beschimpft. Als sie den Mann daraufhin anspricht, beschimpft er auch sie, gibt ihr eine Ohrfeige und f\u00fcgt ihr leichte Schnittverletzungen zu bevor er fl\u00fcchtet<\/a>. Am gleichen Tag beschimpfen ebenfalls in Berlin vier M\u00e4nner einen dunkelh\u00e4utigen Jugendlichen, zeigen den Hitlergru\u00df und verpr\u00fcgeln ihn. Sie k\u00f6nnen unerkannt entkommen<\/a>.<\/p>\n Vor einem Berliner Asylbewerberheim beobachtet eine Passantin<\/a> am 27. November wie zwei Sicherheitsleute einen Afghanen zusammenschlagen und -treten und ruft die Polizei. Der Mann muss mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden, gegen die Wachleute wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Vor einem Berliner Kriminalgericht wird der Prozess gegen 10 Mitglieder und Sympathisanten der \u201eHells Angels\u201c fortgesetzt<\/a>. Sie sollen im Januar 2014 den Pr\u00e4sidenten eines rivalisierenden Rockerclubs mit acht Sch\u00fcssen regelrecht hingerichtet haben. Mit mehr als 1.000 Polizeibeamten beginnt am Morgen des 9. November in sechs Bundesl\u00e4ndern gleichzeitig eine Razzia gegen die Rockergruppe \u201eOsmanen Germania\u201c<\/a> auf der Suche nach Waffen, Drogen und anderen Beweismitteln. Sieben Personen werden festgenommen, drei von ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen.<\/p>\n Vor dem LG Ellwangen beginnt am 22. November der Mordprozess gegen ein f\u00fchrendes Mitglied des Rockerclubs \u201eBlack Jackets\u201c<\/a>, der im April in Heidenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) zwei Rocker der \u201eUnited Tribuns\u201c niedergeschossen haben soll. Einer der M\u00e4nner war kurze Zeit sp\u00e4ter verstorben. Mit sofortiger Wirkung verbietet das Bundesinnenministerium<\/a> (BMI) am 23. November den Rockerclub \u201eHells Angels MC Bonn\u201c; Das Klubhaus wird versiegelt und das Verm\u00f6gen eingezogen.<\/p>\n Razzia gegen \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c:<\/strong> Zeitgleich gehen in Sachsen, Th\u00fcringen und Rheinland-Pfalz Spezialeinheiten der L\u00e4nderpolizeien gemeinsam mit der GSG 9 gegen tschetschenische Asylbewerber vor<\/a>, die im Verdacht stehen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Den 16 Verd\u00e4chtigen werden u.a. r\u00e4uberische Erpressungen, Bedrohungen, Freiheitsberaubungen und K\u00f6rperverletzungen vorgeworfen.<\/p>\n 3. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> In Berlin werden zwei M\u00e4nner von einem Wachmann \u00fcberrascht<\/a>, als sie den Zaun einer im Bau befindlichen Fl\u00fcchtlingsunterkunft \u00fcberklettern wollen. Daraufhin bedrohen sie den Mann und beschimpfen ihn fremdenfeindlich bevor sie unerkannt fliehen k\u00f6nnen. Am 4. November beschimpft in Heidenau (Sachsen) eine Gruppe von etwa 30 Personen drei junge afghanische Fl\u00fcchtlinge fremdenfeindlich und greift sie an<\/a>. Zwei Tatverd\u00e4chtige k\u00f6nnen festgenommen werden.<\/p>\n Laut Z\u00e4hlung des Bundeskriminalamtes<\/a> (BKA) kam es in den ersten 10 Monaten zu insgesamt 832 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsheime (2015: 637); davon 63 Brandstiftungen und vier Sprengstoffexplosionen. Dies wird wird am 06. November bekannt. Vor dem LG M\u00fcnster (Niedersachsen) beginnt am 11. November<\/a> der Prozess gegen zwei M\u00e4nner die im April und Juni 2015 Brandanschl\u00e4ge auf eine im Bau befindliche Fl\u00fcchtlingsunterkunft in M\u00fcnster ver\u00fcbt hatten. Das AG Pirna verurteilt am 15. November<\/a> zwei M\u00e4nner, die sich im August 2015 an einer gewaltsamen Aktion gegen ein Fl\u00fcchtlingsheim in Heidenau (Sachsen) beteiligt hatten, wegen schweren Landfriedensbruch, versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und weiterer Straftaten zu Haftstrafen von 20 und 26 Monaten. Ein dritter erh\u00e4lt eine 14-monatige Bew\u00e4hrungsstrafe. In der Nacht zum 17. November brennt in Pfedelbach<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) der Dachstuhl einer geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft ab. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.<\/p>\n Am 23. November nimmt die Polizei einen Jugendlichen fest<\/a>, der im Verdacht steht, Anfang Oktober zwei Brands\u00e4tze auf ein Heim f\u00fcr minderj\u00e4hrige Fl\u00fcchtlinge in J\u00fcterbog (Brandenburg) geworfen zu haben. In einer unbewohnten Notunterkunft f\u00fcr Asylbewerber in Baesweiler (NRW) bricht in der Nacht zum 24. November ein Feuer aus<\/a>. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Vor dem LG Potsdam beginnt am 24. November der Prozess gegen sechs M\u00e4nner<\/a> aus einem Kreis um einen NPD-Stadtverordneten in Nauen (Brandenburg) wegen schwerer Brandstiftung, der Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten. Sie sollen im August 2015 ein dortiges Fl\u00fcchtlingsheim niedergebrannt haben. Zwei der Angeklagten legen ein Gest\u00e4ndnis ab und erkl\u00e4ren, die Anweisungen hierzu habe der NPD-Mann gegeben.<\/p>\n Am 28. November verurteilt das AG Bautzen (Sachsen) zwei M\u00e4nner, die im Februar die L\u00f6scharbeiten nach dem Brandanschlag auf das dort geplante Fl\u00fcchtlingsheim mit abf\u00e4lligen Bemerkungen beobachtet, die Arbeiten behindert und mit Polizeibeamten \u201egerangelt\u201c hatten, zu Haftstrafen von zweieinhalb und drei Jahren<\/a>. In das Urteil flossen mehrere fr\u00fchere Delikte mit ein. Das LG M\u00fcnster (Niedersachsen) verurteilt am 30. November zwei M\u00e4nner, die zwei Brandanschl\u00e4ge auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/a> ver\u00fcbt hatten zu Haftstrafen von knapp drei und f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n Verfahren wegen Angriff auf Polizisten eingestellt:<\/strong> Ein Berliner Gericht stellt das Verfahren gegen eine Fl\u00fcchtlingsaktivistin wegen K\u00f6rperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamtinnen gegen die Auflage von 60 Sozialstunden in einer gemeinn\u00fctzigen Einrichtung ein. Die Aussagen der Beamtinnen, die Frau habe sie gebissen und getreten, waren nicht uneingeschr\u00e4nkt nachvollziehbar<\/a>.<\/p>\n 4. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> DNA-Spuren, die an Kinderspielzeug, das im Keller und im ausgebrannten Wohnmobil der Terroristen des Nationalsozialisten Untergrund (NSU) gefunden wurden, sollen mit der Datenbank zu vermissten Kindern abgeglichen<\/a> werden. Dies gibt das BKA bekannt. Im M\u00fcnchner NSU-Prozess erkl\u00e4rt die BAW am 8. November<\/a>, die Ermittlungsakten im \u201eMordfall Peggy\u201c in dem DNA-Spuren von Uwe B\u00f6hnhardt aufgetaucht waren, nicht in den Prozess einzuf\u00fchren.<\/p>\n Durch Presseberichte wird am 10. November bekannt<\/a>, dass die Staatsanwaltschaft (StA) K\u00f6ln (NRW) entschieden hat, keine Ermittlungen gegen den Beamten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) einzuleiten, der nach der Entdeckung des NSU-Trios 20 November Akten mit Bezug zu der Gruppe schreddern lie\u00df.<\/p>\n Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages erkl\u00e4rt Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg<\/a> am 18. November er \u201eschlie\u00dfe nicht aus\u201c, dass das dortige LfV in einen Brandanschlag auf den J\u00fcdischen Friedhof in Potsdam im Jahr 2001 verwickelt gewesen sei. Dies sei die \u201efinsterste Zeit der Beh\u00f6rde\u201c gewesen. Die T\u00e4ter wurden nie gefasst.<\/p>\n Am 23. November teilt die StA K\u00f6ln mit, dass gegen den BfV-Mitarbeiter, der im November 20 November die NSU-Akten schreddern lie\u00df, nun doch wegen Urkundenunterdr\u00fcckung und Verwahrungsbruch ermittelt<\/a> werde. Entgegen vorheriger Ank\u00fcndigung sei die Verj\u00e4hrungsfrist doch nicht verstrichen. Am 30. November wird der Wachmann, der Beate Zsch\u00e4pe im Fr\u00fchjahr 2000 in der N\u00e4he einer Berliner Synagoge gesehen haben will, erneut im Prozess befragt<\/a>.<\/p>\n \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Der Aufruf des D\u00fcsseldorfer Oberb\u00fcrgermeisters aus Protest gegen eine Demonstration des D\u00fcsseldorfer Ablegers der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung \u201eD\u00fcgida\u201c im Januar 2015 an \u00f6ffentlichen und privaten Geb\u00e4uden das Licht auszuschalten, war rechtswidrig<\/a>. Er habe gegen das Sachlichkeitsgebot versto\u00dfen. Dies urteilt das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster; Revision ist zugelassen (Az. 15 A 2293\/15). Rund 550 Pegida-Anh\u00e4nger, der rechtspopulistischen AfD-Partei und Rechtsextremisten versammeln sich am 5. November in Berlin zu einer \u201eMerkel muss weg\u201c-Demonstration; ihnen stellen sich etwa 800 Gegendemonstranten entgegen. Es kommt zu kleineren Rangeleien und 43 vor\u00fcbergehenden Festnahmen<\/a>.<\/p>\n Die Stadt Dresden erl\u00e4sst eine Verf\u00fcgung, wonach Pegida-Chef Lutz Bachmann und sein Vize f\u00fcnf Jahre lang in Dresden keine Demonstration mehr anmelden oder leiten<\/a> d\u00fcrfen. Diese Verf\u00fcgung verliest Bachmann am 7. November auf einer Kundgebung. Durch Presseberichte wird am 29. November bekannt, dass die StA Leipzig (Sachsen) ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Frontfrau Tatjana Festerling wegen \u201eAnwerben f\u00fcr einen fremden Milit\u00e4rdienst\u201c eingestellt hat<\/a>. Festerling hatte bei einer Kundgebung in Leipzig im Juli M\u00e4nner dazu aufgerufen ans Schwarze Meer zu reisen, um dort die \u201eInvasoren\u201c abzuwehren. Am 30. November wird bekannt, dass das Urteil wegen Volksverhetzung gegen den Pegida-Gr\u00fcnder Lutz Bachmann zu einer Geldstrafe von 9.600 EUR rechtskr\u00e4ftig geworden<\/a> ist. Bachmann hatte auf Facebook herabw\u00fcrdigende Beleidigungen gegen Fl\u00fcchtlinge verbreitet.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Essen (NRW) werfen zwei M\u00e4nner Brands\u00e4tze in ein t\u00fcrkisches Caf\u00e9<\/a>. Sie k\u00f6nnen festgenommen werden. Bei den L\u00f6scharbeiten verletzt sich ein Caf\u00e9-Gast. Auf dem Gel\u00e4nde der polnischen Botschaft in Berlin wird am 6. November<\/a> ein nicht gez\u00fcndeter Kanister mit einer brennbaren Fl\u00fcssigkeit und einem \u201eangesengten Stofffetzen gefunden. Vor dem AG Ebersberg beginnt am 7. November der Prozess gegen einen Mann<\/a>, der zwischen November 2015 und M\u00e4rz 2016 dem aus dem Kongo stammenden Pfarrer von Zorneding (Bayern) mehrfach Morddrohungen angek\u00fcndigt hatte, der daraufhin zur\u00fcckgetreten war. Noch am gleichen Tag wird der T\u00e4ter zu einer 10-monatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n In Zwickau (Th\u00fcringen) wird am 8. November ein Mahnmal f\u00fcr die NSU-Opfer wenige Stunden nach Erichtung beschmiert und zerst\u00f6rt<\/a>. Anl\u00e4sslich des Jahrestages der Reichsprogromnacht am 9. November 1938 stellt eine Neonazi-Gruppe unter dem Slogan \u201eJuden unter uns\u201c eine Karte mit etwa 70 j\u00fcdischen Einrichtungen in Berlin ins Internet<\/a>.<\/p>\n Durch Presseberichte wird am 13. November bekannt, dass das BKA in diesem Jahr bereits 212 rechte Angriffe auf Politiker und 127 auf Fl\u00fcchtlingshelfer<\/a> gez\u00e4hlt hat. In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) wird in der Nacht zum 14. November ein Sonnenstudio mit einem Hakenkreuz bespr\u00fcht und angez\u00fcndet<\/a>; 33 Hausbewohner m\u00fcssen ihre Wohnungen verlassen, verletzt wird niemand. Am 17. November wird ein Ladenbesitzer im bayerischen Selb wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.800 EUR verurteilt und erh\u00e4lt eine Verwarnung<\/a>. Der Mann hatte in seinem Schaufenster ein Schild mit der Aufschrift \u201eAsylanten m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben\u201c aufgestellt.<\/p>\n Fl\u00fcchtlinge in der Kriminalstatistik:<\/strong> Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei<\/a> (BPol) stieg die Zahl der Straftaten gegen das Aufenthalts, Asylverfahrens- und Freiz\u00fcgigkeitsgesetz 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 31,6 % auf insgesamt 171.477 Verst\u00f6\u00dfe. 865.374 Migranten wurden bei unerlaubter Einreise festgestellt, die Zahl der Abschiebungen stieg auf 22.369 (2014: 13.851).<\/p>\n Fl\u00fcchtlings-Camp ger\u00e4umt:<\/strong> Die Polizei in M\u00fcnchen (Bayern) r\u00e4umt ein Protestcamp von Fl\u00fcchtlingen<\/a> auf dem Sendlinger-Tor-Platz. Gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle gibt es nicht).<\/p>\n Ermittlungen gegen Facebook:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die M\u00fcnchner StA gegen mehrere Manager des Facebook-Konzerns ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet hat. Ausgel\u00f6st hat das Verfahren die Strafanzeige eines W\u00fcrzburger Rechtsanwaltes.<\/p>\n 5. November: Milit\u00e4rischer Abschirmdienst:<\/strong> Laut eigener Darstellung hat der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) unter den Bundeswehrsoldaten bislang 20 Islamisten enttarnt<\/a> und geht weiteren 60 Verdachtsf\u00e4llen nach.<\/p>\n 6. November: Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> W\u00e4hrend eines Bezirksligaspiels in J\u00fclich (NRW) st\u00fcrmen etwa 30 mit Baseballschl\u00e4gern und Eisenstangen bewaffnete M\u00e4nner<\/a> das Spielfeld und pr\u00fcgeln auf Spieler und Zuschauer ein; neun Personen werden verletzt. Die T\u00e4ter k\u00f6nnen zun\u00e4chst unerkannt entkommen. Auf dem Bahnhof Naumburg (Sachsen-Anhalt) werden der s\u00e4chsische Landesvorsitzende der GR\u00dcNEN und drei Begleiter von mehreren Hooligans angegriffen<\/a>. Am 23. November November gibt die StA Aachen bekannt<\/a>, dass zwei der Schl\u00e4ger von J\u00fclich identifiziert und festgenommen wurden.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Die Polizei in Leipzig (Sachsen) ermittelt gegen drei Beamte<\/a> wegen des Verdachtes Kontakte zu den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zu unterhalten. Am 23. November durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei Kollegen, die im Verdacht stehen, die \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c nahe zu stehen und Kontakte zu dem Mann gepflegt zu haben der im Oktober einen Polizeibeamten erschossen hatte; sie werden mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.<\/p>\n Ebenfalls am 23. November wird bekannt, dass in Nordrhein-Westfalen unterdessen ein f\u00fcnfter Beamter unter dem Verdacht steht, den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zumindest nahezustehen<\/a>. Am 26. November gibt die bayerische Polizei bekannt, dass gegen eine Beamtin ein Disziplinarverfahren eingeleitet<\/a> wurde. In Sachsen-Anhalt meldet das Innenministerium vier Disziplinarf\u00e4lle<\/a>.<\/p>\n 7. November: Rechtsextreme Terrorgruppe \u201eFreital\u201c:<\/strong> Der GBA erhebt gegen sieben M\u00e4nner und eine Frau Anklage wegen Gr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Vereinigung<\/a>. Sie sollen im s\u00e4chsischen Freital mehrfach Asylsuchende und Andersdenkende angegriffen haben. Durch Presseberichte wird am 29. November bekannt, dass einer der Beschuldigten bereits im Dezember 2015 darauf hingewiesen hatte, die Gruppe habe von einem Angeh\u00f6rigen der s\u00e4chsischen Bereitschaftspolizei interne Ermittlungsinformationen erhalten<\/a>. Dem Hinweis war jedoch nicht weiter nachgegangen worden.<\/p>\n 8. November: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/M. (Hessen) verurteilt einen 30-J\u00e4hrigen<\/a> als Mitglied der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) in Syrien an K\u00e4mpfen und der Leichensch\u00e4ndung gegnerischer K\u00e4mpfer zu einer mehrj\u00e4hrigen Haftstrafe. Der Mann war im September 2013 ausgereist und im Februar 2014 in der T\u00fcrkei festgenommen worden. Unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der syrischen Miliz \u201eAhrar al-Scham\u201c erhebt die BAW am 18. November Anklage gegen zwei Syrer<\/a> vor dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen (Bayern).<\/p>\n Am 21. November verurteilt das OLG Stuttgart<\/a> (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Syrien-R\u00fcckkehrer zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Der Mann hatte zuvor einger\u00e4umt, 2015 f\u00fcr einige Monate Mitglied des IS gewesen zu sein bevor er sich lossagte und floh.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Das Th\u00fcringer LKA durchsucht die Wohnungen von vier Personen<\/a> wegen des Verdachtes des Versto\u00dfes gegen das Vereinigungsverbot. Sie stehen im Verdacht mit der Gruppierung \u201eBlood & Honour S\u00fcdth\u00fcringen\u201c eine Ersatzorganisation f\u00fcr die im September 2000 verbotene Vereinigung \u201eBlood & Honour\u201c gegr\u00fcndet zu haben.<\/p>\n 9. November: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Demonstrationen:<\/strong> Am Jahrestag der Progromnacht von 1938 marschieren in Jena (Th\u00fcringen) etwa 60 Rechtsradikale auf. Mehr als 1.500 Menschen demonstrieren dagegen<\/a>; es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.<\/p>\n \u201eScharia-Polizei\u201c:<\/strong> Vor dem LG Wuppertal (NRW) beginnt der Prozess gegen sieben M\u00e4nner<\/a>, die im September 2014 mit der Aufschrift \u201eScharia-Polizei\u201c auf Warnwesten durch Wuppertal patrouilliert waren, wegen Versto\u00dfes gegen das Uniformverbot. Am 21. November spricht das Gericht die Angeklagten frei<\/a>.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> Bei einer Gro\u00dfrazzia in sieben Bundesl\u00e4ndern<\/a> nimmt die Polizei sechs mutma\u00dfliche Schleuser fest. Sie sollen f\u00fcr den Tod von mindestens 26 Fl\u00fcchtlingen verantwortlich sein, die im Mittelmeer ertranken. Zeitgleich nimmt auch die \u00f6sterreichische Polizei sieben Verd\u00e4chtige fest. Am 28. November beginnt vor dem LG M\u00fcnchen (Bayern) der Prozess gegen drei M\u00e4nner und eine Frau wegen des gewerbsm\u00e4\u00dfigen Schleusens und erpresserischen Menschenraubs<\/a>. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia nimmt die Polizei am 29. November in einem Berliner Asylheim einen Mann als Hauptverd\u00e4chtigen einer Bande fest, die insgesamt 348 Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland geschleust <\/a>haben soll.<\/p>\n 10. November: Bundesnachrichtendienst:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das sog. Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses auf Antrag des Kanzleramtes dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Anschaffung eines eigenen Spionage-Satelliten genehmigt hat.<\/p>\n Interpol:<\/strong> Der stellvertretende chinesische Minister f\u00fcr \u00d6ffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, wird zum neuen Pr\u00e4sidenten von Interpol gew\u00e4hlt<\/a>.<\/p>\n Datensch\u00fctzer-Kritik an Rauschgiftdatei:<\/strong> Nach einer Pr\u00fcfung der bundesweiten Rauschgiftdatei monieren die Datensch\u00fctzer<\/a> von Bund L\u00e4ndern deren Speicherpraxis. Etliche der dort erfassten rund 680.000 Personendatens\u00e4tze betr\u00e4fen Bagatellf\u00e4lle oder zu Unrecht erfasste Personen.<\/p>\n 15. November: Salafismus:<\/strong> Das Bundesinnenministerium verbietet den salafistischen Verein \u201eDie wahre Religion\u201c wegen der Bef\u00fcrwortung des \u201ebewaffneten Dschihad\u201c und der Rekrutierung dschihadistischer Islamisten. In 10 Bundesl\u00e4ndern werden daraufhin mehr als 200 Moscheen, Wohnungen, B\u00fcros und Lagerhallen von Vereinsmitgliedern durchsucht<\/a>. Am 24. November entscheidet das Verwaltungsgericht (VG) Hannover<\/a>, dass ein Mann, der im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens gearbeitet hatte zurecht entlassen wurde nachdem das LfV Niedersachsen auf eine m\u00f6gliche salafistische Radikalisierung hingewiesen hatte.<\/p>\n BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ver\u00f6ffentlicht seinen Beschluss vom Oktober<\/a>, wonach der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen Anspruch auf die Herausgabe der US-amerikanischen Selektorenliste hat. Geklagt hatten die Linksfraktion, Die Gr\u00fcnen und zwei Mitglieder des Ausschusses. Am 21. November entscheidet der BGH<\/a>, dass die Bundesregierung eine sichere Befragung von Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss erm\u00f6glichen muss, wenn dieser ihn als Zeugen l\u00e4dt. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und SPD verschiebt der Untersuchungsausschuss<\/a> am 24. November die Entscheidung \u00fcber eine Zeugenladung Snowdens.<\/p>\n 21. November: \u201eStuttgart 21\u201c:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg mehreren Opfern des rechtswidrigen Polizeieinsatzes gegen den Bau des Bahnhofprojektes \u201eStuttgart 21\u201c im September 2012 mehrstellige Schmerzensgeldsummen<\/a> angeboten hat. Sie waren durch einen Wasserwerfereinsatz schwer verletzt worden.<\/p>\n 22. November: Homophobe Angriffe:<\/strong> Unter Berufung auf Polizeiangaben teilt der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Berlin mit<\/a>, dass von Januar bis Oktober in Berlin und Brandenburg 113 \u00dcbergriffe auf Schwule, Lesben und Transsexuelle gez\u00e4hlt wurden (2015: 107). Die Angaben gelten als unvollst\u00e4ndig, da viele Taten nicht angezeigt w\u00fcrden.<\/p>\n 25. November: Polizeisch\u00fcsse:<\/strong> Vor einem M\u00fcnchner LG beginnt der Prozess<\/a> gegen eine psychisch kranke Frau, die im M\u00e4rz mehrere Personen mit einer Soft-Air-Pistole bedroht hatte. Bei ihrer Festnahme hatte ein Polizeibeamter nach einem Warnschuss einen gezielten Schuss auf ihre Beine abgegeben, die Frau jedoch nicht getroffen.<\/p>\n 26. November: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Hamburg bedroht ein Mann einen Nachbarn mit Messern. Als er auch die herbeigerufenen Polizisten angreift und der Einsatz von Pfefferspray erfolglos bleibt, werden mehrere Sch\u00fcsse auf ihn abgegeben<\/a>. Er kommt lebensgef\u00e4hrlich verletzt ins Krankenhaus und verstirbt dort nach einer Notoperation.<\/p>\n 29. November: Islamist beim Verfassungsschutz:<\/strong> Das BfV gibt bekannt<\/a>, dass es unter seinen Mitarbeitern einen mutma\u00dflichen Islamisten enttarnt habe. Der Mann war bei der Beobachtung der salafistisch-islamistischen Szene eingesetzt und hatte sich im Internat-Chat unter falschem Namen unwissentlich gegen\u00fcber einem anderen BfV-Mitarbeiter entsprechend ge\u00e4u\u00dfert. Nach seiner Festnahme legte er gegen\u00fcber der StA ein Teilgest\u00e4ndnis ab.<\/p>\n Europol:<\/strong> Die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde (Europol) sperrt etwa 4.500 Websites<\/a> \u00fcber die Produktf\u00e4lschungen vertrieben wurden. Vorausgegangen war eine internationale Aktion gegen Markenpiraterie unter der Leitung von Europol.<\/p>\n 30. November: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> In Nordrhein-Westfalen durchsucht die Polizei die Wohnungen von vier Syrern<\/a>. Sie stehen in Verdacht, einen Landsmann der einen Sprengstoffanschlag geplant und Anfang Oktober in Chemnitz zun\u00e4chst seiner Festnahme entkommen war, mit Geld unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n \u201eFreie Kameradschaft Dresden\u201c:<\/strong> Unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht die Polizei 19 Wohnungen<\/a> von Mitgliedern der \u201eFreien Kameradschaft Dresden\u201c. Die Gruppe steht im Verdacht der versuchten Brandstiftung auf Asylunterk\u00fcnfte, der Beteiligung an einer Sprengstoffexplosion und weiterer Straftaten. Gegen sechs Personen wird Haftbefehl erlassen.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. November: Kriminelle Polizei: Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12517,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216,1452],"class_list":["post-12513","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression","tag-uebergriffe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12513\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12517"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Beitragsbild: Transparent auf der Demonstration \u201eFreiheit statt Angst\u201c im Jahr 2014. 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