Im Jahr 2023 wird Interpol ihr 100j\u00e4hriges Bestehen feiern. Bis dahin treibt die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation mit inzwischen 190 Mitgliedstaaten eine Neuausrichtung ihrer T\u00e4tigkeiten voran. Unter dem Namen \u201eINTERPOL 2020\u201c will das Generalsekretariat in Lyon\/ Frankreich die Aufgaben, Priorit\u00e4ten und Strukturen umfassend \u00fcberpr\u00fcfen und \u201enotwendige Ver\u00e4nderungen\u201c ansto\u00dfen. Dies betrifft die drei Bereiche Verwaltung und Finanzierung, Partnerschaften sowie die Entwicklung \u201eneuer Dienste und technischer L\u00f6sungen\u201c.<\/p>\n
Das Reformprojekt \u201eINTERPOL 2020\u201c wurde im Januar 2015 vom neuen Generalsekret\u00e4r und fr\u00fcheren Vizepr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) J\u00fcrgen Stock begonnen. Nach einer organisationsinternen \u00dcberpr\u00fcfung hat die Generalversammlung im November \u00fcber einen ersten Rahmenplan und 24 Empfehlungen des Generalsekretariates abgestimmt. Sp\u00e4testens 2020 soll die Umsetzung abgeschlossen sein.<\/p>\n
Interpol soll sich beispielsweise neue Finanzierungsquellen suchen, um die Beitragszahler zu entlasten und die Organisation zu vergr\u00f6\u00dfern. Bestehende Partnerschaften werden auf ihren Nutzen hin \u00fcberpr\u00fcft und durch neue ersetzt. Dies betrifft auch private Firmen. Interpol will au\u00dferdem mehr Regionalb\u00fcros einrichten und diese besser untereinander vernetzen. Neben dem Generalsekretariat in Lyon und dem \u201eCommand and Coordination Centre\u201c in Buenos Aires\/ Argentinien nahm Interpol vor zwei Jahren den neuen \u201eGlobal Complex for Innovation\u201c<\/a> in Singapur in Betrieb, der neue Verfahren zur digitalen Verbrechensbek\u00e4mpfung entwickelt und ein Notfall Team f\u00fcr besondere Ermittlungen zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n Die Kooperation mit der EU-Polizeiagentur Europol wird ebenfalls erweitert. Enger zusammenarbeiten wollen die beiden Organisationen nicht nur bei der Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t sowie der \u201eCyberkriminalit\u00e4t\u201c, sondern k\u00fcnftig auch in den Themenfeldern \u201eSchleusungskriminalit\u00e4t\u201c und \u201eausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c.<\/p>\n Zu den wesentlichen Neuerungen geh\u00f6rt eine Datenbank f\u00fcr die Gesichtserkennung<\/a> der franz\u00f6sischen Firma Safran Identity and Security. Mit einer Software werden bereits vorhandene Gesichtsbilder aus der Fahndungs- und der Vermisstendatenbank auf ihre Eignung zum biometrischen Abgleich \u00fcberpr\u00fcft und dann in das neue Informationssystem \u00fcberspielt<\/a>. Die Interpol-Mitglieder haben Zugriff nach dem \u201eTreffer\/ Kein Treffer\u201c-Verfahren, auch hochaufl\u00f6sende Bilder aus der Video\u00fcberwachung sollen geeignet sein. Auch das deutsche BKA will sich an das neue System anschlie\u00dfen.<\/p>\n Schlie\u00dflich sollen auch die bestehenden Datenbanken<\/a> und das Kommunikationssystem evaluiert und ausgebaut werden. Unter dem Stichwort \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c werden neue L\u00e4nder an die Datenbank f\u00fcr gestohlene oder als vermisst gemeldete Ausweisdokumente (\u201eStolen and Lost Travel Documents Database\u201c SLTD) angeschlossen, darunter Jordanien, Libyen oder Myanmar. Ein \u00e4hnliches Programm f\u00fcr die Region Westafrika wird f\u00fcr zwei Jahre vom Ausw\u00e4rtigen Amt gef\u00f6rdert<\/a>. Im Programm \u201eI-Checkit\u201c wird es au\u00dferdem Fluglinien erm\u00f6glicht, Anfragen an die Datenbank zu richten. Geplant ist die Ausweitung auf weitere private Firmen, darunter Reiseanbieter und die Schifffahrtsindustrie.<\/p>\n Zum neuen Pr\u00e4sidenten von Interpol hat die Generalversammlung den chinesischen Minister f\u00fcr Sicherheit und Ordnung, Meng Hongwei. Er soll sicherstellen, dass die Beschl\u00fcsse der Generalversammlung vom Exekutivausschuss umgesetzt werden. B\u00fcrger- und Menschenrechtsorganisationen reagieren auf die Wahl mit Besorgnis und Kritik<\/a>. China geh\u00f6re zu den L\u00e4ndern, die ihre Mitgliedschaft in der Polizeiorganisation zur politischen Verfolgung von Oppositionellen nutzen, was laut Artikel 3 der Interpol-Statuten untersagt ist.<\/p>\n Die \u00fcber Interpol verteilten Ersuchen zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung werden von der Organisation selbst auf einen Artikel 3-Versto\u00df \u00fcberpr\u00fcft. Liegt ein Verdacht vor, erhalten die Interpol-Regionalb\u00fcros eine Mitteilung. Erst 2013 wurde die statistische Erfassung f\u00fcr die Vorg\u00e4nge eingef\u00fchrt. Im Jahr 2014 bekam das BKA beispielsweise in 70 F\u00e4llen einen entsprechenden Hinweis von Interpol, in 2015 waren es 72 F\u00e4lle. Alle ausl\u00e4ndischen Interpol-Fahndungsersuchen werden vor der nationalen Umsetzung zudem vom BKA gepr\u00fcft. Werden Anhaltspunkte f\u00fcr einen Versto\u00df gegen Artikel 3 gefunden, schickt auch das BKA einen Hinweis an das Generalsekretariat.<\/p>\n Ab dem 11. M\u00e4rz 2017 gilt ein neues Statut<\/a> f\u00fcr Interpols Datenkontrollkommission (\u201eCommission for the Control of Interpol’s Files\u201c). Bislang ber\u00e4t sie das Generalsekretariat \u00fcber Anfragen zu Auskunftsersuchen, Akteneinsicht oder die Korrektur oder L\u00f6schung gespeicherter Daten. Die Zahl der Mitglieder der Kommission wird nun von f\u00fcnf auf sieben erh\u00f6ht. Ihre Kompetenz wird gest\u00e4rkt, indem sie selbst \u00fcber Individualbeschwerden von Petenten entscheidet, ohne diese dem Generalsekretariat vorzulegen. F\u00fcr die Bearbeitung der Antr\u00e4ge gibt es nun festgelegte Fristen. Widerspr\u00fcche gegen die Entscheidung der Datenkontrollkommission werden von ihr selbst gepr\u00fcft.<\/p>\n Im Jahr 2023 wird Interpol ihr 100j\u00e4hriges Bestehen feiern. 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