1. Dezember: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Zum wiederholten Male<\/a> beantragen die Verteidiger des mutma\u00dflichen NSU-Unterst\u00fctzers Ralf Wohlleben, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Am 5. Dezember teilt das Justizministerium Brandenburg mit<\/a>, dass weitere Akten zu Verfahren gegen den V-Mann \u201ePiatto\u201c gefunden und an die Untersuchungsaussch\u00fcsse des Land- und Bundestages weitergeleitet wurden. Mit einem knappen \u201eNein\u201c l\u00e4sst Beate Zsch\u00e4pe am 8. Dezember ihren Anwalt die Frage Gerichtes beantworten<\/a>, ob sie etwas \u00fcber eine eventuelle T\u00e4terschaft des NSU-Mitgliedes Uwe B\u00f6hnhardt am Mord an der Sch\u00fclerin Peggy wisse. Seine DNA war in der N\u00e4he des Tatortes der 2001 verschwundenen Sch\u00fclerin gefunden worden; die Herkunft ist unklar. Am gleichen Prozesstag beschlagnahmt das Gericht einen Brief Zsch\u00e4pes aus dem Jahr 2013 an einen Brieffreund aus der Neo-Nazi-Szene, der wegen bewaffneten Raub\u00fcberfalls in Haft sa\u00df. Als Begr\u00fcndung wird genannt<\/a>, das Schreiben gebe einen Einblick in ihre \u201ezeit\u00fcberdauernden Pers\u00f6nlichkeitsmerkmale\u201c. <\/p>\n Bei einer Zwischenbilanz im Brandenburger Landtag am 19. Dezember beklagen Mitglieder<\/a> des NSU-Untersuchungsausschuss dass in den \u00fcberstellten Akten des Verfassungsschutzes so viele Passagen geschw\u00e4rzt sind, dass Zusammenh\u00e4nge teilweise nicht mehr erkennbar seien. Mit einem umfangreichen Schriftsatz lehnen im M\u00fcnchner NSU-Prozess Zsch\u00e4pes Anw\u00e4lte am 20. Dezember den Gutachter ab, dessen forensisch-psychiatrisches und kriminalprognostisches Gutachten an diesem Tag verhandelt werden sollte<\/a>. Da das Gericht den Antrag der Verteidigung ablehnt, stellen die Anw\u00e4lte am 21. Dezember erneut einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Der Prozess wird bis Januar 2017<\/a> unterbrochen.<\/p>\n BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss legen beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde gegen dessen Entscheidung ein<\/a>, Edward Snowden eine Vernehmung vor dem Ausschuss zu erm\u00f6glichen. Die Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks ver\u00f6ffentlicht 2.420 geheime Dokumente<\/a> aus dem Untersuchungsausschuss.<\/p>\n Stasi-Mitarbeit:<\/strong> Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze (Linke) entl\u00e4sst den Vize-Direktor des Landesinstitutes f\u00fcr Rechtsmedizin fristlos<\/a>. Grund ist eine verschwiegene fr\u00fchere Stasi-Mitarbeit des Mannes; er erhebt dagegen Klage beim Arbeitsgericht.<\/p>\n 2. Dezember: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> In einem Berliner Linienbus beleidigt ein angetrunkener Mann<\/a> einen Albaner fremdenfeindlich und schl\u00e4gt ihn. Der T\u00e4ter kann unerkannt entkommen. Auf einer Veranstaltung werden in S\u00f6mmerda (Th\u00fcringen) am 11. Dezember drei Asylbewerber mit Schl\u00e4gen und Tritten traktiert und anschlie\u00dfend von etwa 15 Personen unter \u201evolksverhetzenden Parolen\u201c durch die Stadt gejagt<\/a>. Der B\u00fcrgermeister von S\u00f6mmerda best\u00e4tigt den Vorfall am 14. Dezember zwar, bestreitet jedoch<\/a> dass es sich bei den T\u00e4tern um Rechtsextremisten gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden (Sachsen) erhebt am 16. Dezember Anklage gegen drei Rechtsradikale<\/a>, die im Juni auf einem Volksfest in Neustadt drei Ausl\u00e4nder brutal zusammengeschlagen hatten. Durch Presseberichte<\/a> wird am 20. Dezember bekannt, dass gegen vier M\u00e4nner die im Mai in Arnsdorf (Sachsen) einen Fl\u00fcchtling nach einem Streit im Supermarkt mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten, Anklage wegen Freiheitsberaubung erhoben wurde.<\/p>\n Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In Rheinland-Pfalz wird ein mutma\u00dfliches Mitglied der afghanischen Taliban festgenommen<\/a>. Der Mann soll 2013 an K\u00e4mpfen teilgenommen haben. In Mannheim (Baden-W\u00fcrttemberg) und Aschaffenburg (Bayern) werden am 9. Dezember zwei Jugendliche festgenommen, die im Verdacht stehen einen Anschlag in Aschaffenburg geplant zu haben. Bei Durchsuchungen<\/a> werden Flaggen des IS und islamistisches Propagandamaterial gefunden. Am 14. Dezember teilt die Bundesanwaltschaft (BAW) mit, dass sie gegen einen Anfang November in Berlin festgenommenen Terrorverd\u00e4chtigen erneut Haftbefehl<\/a> wegen mutma\u00dflicher Mitgliedschaft im IS erlassen hat. Seither sa\u00df der Mann lediglich wegen Verdacht auf Urkundenf\u00e4lschung in Haft. In Niedersachsen verhaftet die Polizei am 20. Dezember einen Mann unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft<\/a>. Er soll in Verbindung mit Anschl\u00e4gen in Paris stehen und sich auch nach seiner Einreise nach Deutschland im Mai 2015 f\u00fcr Anweisungen bereit gehalten haben. In Duisburg (NRW) nimmt die Polizei am Morgen des 23. Dezember zwei M\u00e4nner fest<\/a>, die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Oberhausen geplant zu haben. Am 31. Dezember nimmt die Polizei in Saarbr\u00fccken (Saarland) einen Syrer fest, der zum Jahreswechsel einen Anschlag geplant<\/a> haben soll.<\/p>\n Islamist beim Verfassungsschutz:<\/strong> Der im Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) enttarnte islamistische \u201eMaulwurf\u201c soll Islamisten in einem Internet-Chat angeboten haben<\/a>, ihnen mitzuteilen \u201ewo ein Verr\u00e4ter\u201c in ihren Reihen zu finden sei.<\/p>\n 4. Dezember: Homophobe Angriffe:<\/strong> Vor einem bereits geschlossenen Schwulenclub in Berlin randalieren drei alkoholisierte M\u00e4nner<\/a>. Als ein Mitarbeiter sie auch m\u00fcndlich darauf hinweist dass der Club geschlossen ist, wird er homophob beschimpft. Die M\u00e4nner werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Auf einem Berliner U-Bahnhof werden am 16. Dezember drei schwule M\u00e4nner von vier anderen M\u00e4nnern beschimpft und geschlagen<\/a>, ein T\u00e4ter kann festgenommen werden. Erneut wird am 27. Dezember auf einem Berliner U-Bahnhof ein junger Mann homophob beleidigt und angegriffen<\/a>. Er muss mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Berlin beleidigen in der Nacht zum 30. Dezember zwei M\u00e4nner drei schwule M\u00e4nner, greifen sie an und verletzen sie leicht<\/a>.<\/p>\n Trojaner mit Polizeiadresse:<\/strong> Die Polizei in K\u00f6ln (NRW) warnt bundesweit vor ein einer eMail<\/a>, die suggeriert von ihr zu stammen und in der der Empf\u00e4nger als Beschuldigter eines Betrugsverfahrens genannt wird.<\/p>\n 5. Dezember: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Die StA K\u00f6ln (NRW) teilt mit<\/a>, dass sie gegen einen im September festgenommenen 16j\u00e4hrigen syrischen Fl\u00fcchtling Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat erhoben hat. Der Jugendliche wird beschuldigt von einem Chatpartner mit Bezug zum \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) Anweisungen f\u00fcr einen Anschlag erhalten zu haben.<\/p>\n Bombenbauer festgenommen:<\/strong> Die Duisburger Polizei gibt bekannt<\/a>, dass sie zwei M\u00e4nner aus Voerde (NRW) als Bombenbauer festgenommen hat. Einer der M\u00e4nner habe bereits gestanden mehrere Sprengvorrichtungen gebaut und getestet zu haben.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> In Neufahrn (Bayern) beschlagnahmt die Polizei bei einem \u201eReichsb\u00fcrger<\/a>\u201c mehrere Waffen und gr\u00f6\u00dfere Mengen Munition. Am 13. Dezember durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnung eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c in Chieming (Bayern) und findet mehrere Schusswaffen, Munition und eine unbekannte Chemikalie. Gegen den Mann wird Haftbefehl erlassen. In Wipperf\u00fcrth (NRW) greift am gleichen Tag<\/a> eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c eine Polizistin an, die einem Schornsteinfeger Einlass in die Wohnung verschaffen sollte und verletzt sie. Gegen die Frau und ihren Mann wird ein Verfahren eingeleitet. Am 15. Dezember ver\u00f6ffentlicht<\/a> Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) einen Erlass, wonach \u201eReichsb\u00fcrger\u201c in der Hansestadt ab sofort keine Waffenerlaubnis mehr erhalten und bereits bestehende aufgehoben werden. Bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Paar in Witten (NRW) beschlagnahmt die Polizei<\/a> am 19. Dezember weit \u00fcber ein Dutzend Schusswaffen. Bei einer Verkehrskontrolle in Aerzen (Niedersachsen) am 28. Dezember weigert sich ein \u201eReichsb\u00fcrger\u201c sich auszuweisen und greift die Polizisten an<\/a>. Ebenfalls am 28. Dezember beschlagnahmt die Polizei in M\u00f6nchengladbach (NRW) bei einem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c mehrere Waffen.<\/p>\n 7. Dezember: Anschlag auf Sikh-Tempel:<\/strong> Unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beginnt vor einer Jugendkammer<\/a> des Essener Landgerichts (LG) der Prozess gegen drei Jugendliche, die im April einen Bombenanschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen (NRW) ver\u00fcbt hatten. Dabei waren drei Menschen verletzt worden, einer schwer.<\/p>\n Rechtsradikalismus:<\/strong> Auf eine Anfrage der Links-Fraktion teilt das Bundesinnenministerium (BMI) mit<\/a>, dass von der Polizei bis Anfang Oktober insgesamt 598 abgetauchte Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht wurden. Auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zeigt am 8. Dezember ein Mann den Hitlergru\u00df und skandiert rechte Parolen. Er wird festgenommen<\/a>.<\/p>\n 8. Dezember: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Das Kreisverwaltungsamt M\u00fcnchen (Bayern) verbietet dem Chef der dortigen Pegida-Bewegung<\/a>, bis Ende 2017 Demonstrationen zu leiten.<\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Zusammenhang mit dem Mord an einem Rocker der \u201eGuerilla Nation MC Legion Ost\u201c im August in Berlin durchsuchen Polizeibeamte drei Objekte der \u201eHells Angels\u201c<\/a> im brandenburgischen R\u00fcdnitz. In mehreren St\u00e4dten Brandenburgs durchsuchen am 14. Dezember Polizisten erneut insgesamt 22 Objekte<\/a> der Rockergruppen \u201eHells Angels\u201c und \u201eRed Devils\u201c wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwerer r\u00e4uberischer Erpressung.<\/p>\n 9. Dezember: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) teilt mit<\/a>, dass ein Tatverd\u00e4chtiger f\u00fcr die Bombenanschl\u00e4ge auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden (Sachsen) Ende September festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner R\u00e4ume werden Gegenst\u00e4nde zur Herstellung von Sprengstoff- und Brandvorrichtungen gefunden. Am gleichen Tag wird in Birkenwerder (Brandenburg) der Kleinbus eines Vereins gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit angez\u00fcndet<\/a>. In der Nacht zum 10. Dezember wird in Frankfurt\/M. (Hessen) das Bistro eines Fl\u00fcchtlingsprojektes verw\u00fcstet und ein Schreiben hinterlassen, in dem gedroht wird<\/a> auch Mitglieder des Projektes pers\u00f6nlich anzugreifen. Der Anschlag auf die Wohnung des s\u00e4chsischen Justizminister Gemkow (CDU) vom November 2015 ist gekl\u00e4rt; dies wird am 12. Dezember durch Presseberichte<\/a> bekannt. Mithilfe von DNA-Spuren konnten zwei Rechtsextremisten \u00fcberf\u00fchrt und festgenommen werden. In Dortmund (NRW) verbarrikadieren sich<\/a> am 16. Dezember Rechtsradikale in einer Kirche und h\u00e4ngen ein Transparent mit fremdenfeindlichen Parolen an den Turm w\u00e4hrend weitere Rechtsextremisten Flugbl\u00e4tter an Passanten verteilen. Acht Personen werden festgenommen.<\/p>\n Rechtsextreme Terrorgruppe \u201eFreital\u201c:<\/strong> Die Polizei in Dresden (Sachsen) erkl\u00e4rt, dass ein Beamter der Bereitschaftspolizei vom Dienst suspendiert<\/a>, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde und die Staatsanwaltschaft ermittele. Der Mann wurde bereits 2015 von Mitgliedern der Anfang November wegen Gr\u00fcndung einer rechtsterroristischen Vereinigung angeklagten Gruppe namentlich als Tippgeber von dienstinternen Informationen benannt worden. Am 13. Dezember gibt Sachsens Justizminister bekannt, dass inzwischen gegen zwei Beamte<\/a> wegen des Verdachts des Geheimnisverrates ermittelt wird.<\/p>\n 12. Dezember: Mord an Polizist:<\/strong> Das LG Limburg (Hessen) verurteilt einen Mann<\/a>, der an Heiligabend 2015 auf dem Bahnhof Herborn einen Polizisten erstochen hatte und einen zweiten verletzte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Am 27. Dezember gibt das LG bekannt<\/a>, dass der Mann gegen das Urteil Revision beim BGH eingelegt hat.<\/p>\n Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> drei Wohnungen von mutma\u00dflichen Fluchthelfern und nimmt zwei M\u00e4nner fest. Ihnen wird vorgeworfen, mindestens neun Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland geschleust zu haben. Neben gef\u00e4lschten Papieren werden eine Schusswaffe und Munition gefunden. Am 20. Dezember spricht das LG K\u00f6ln (NRW) zwei junge Syrer vom Vorwurf frei<\/a>, Mitglieder einer Schleuserbande zu sein. Den M\u00e4nnern war vorgeworfen worden f\u00fcr den Tod von mindestens acht Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer mitschuldig zu sein.<\/p>\n 13. Dezember: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> In der Nacht wird erneut ein Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Bautzen (Sachsen) ver\u00fcbt. Die Brands\u00e4tze verfehlen ihr Ziel oder z\u00fcnden nicht<\/a>. Am 15. Dezember setzt das LG Potsdam (Brandenburg) einen der Angeklagten des Brandanschlages auf eine Fl\u00fcchtlings-Notunterkunft in Nauen gegen Auflagen auf freien Fu\u00df<\/a>. Er hatte zuvor einger\u00e4umt, bei dem Anschlag im August 2015 \u201eSchmiere\u201c gestanden zu haben. Auf ein Hotel in D\u00fcsseldorf (NRW) in dem bis vor wenigen Monaten Fl\u00fcchtlinge untergebracht waren, wird am 17. Dezember ein Brandanschlag ver\u00fcbt<\/a>. Zwei Menschen werden verletzt, davon einer schwer. Nach Durchsuchungen werden am 23. Dezember drei junge M\u00e4nner unter dem Verdacht festgenommen<\/a>, 10 Tage zuvor den Brandanschlag auf das Bautzener Fl\u00fcchtlingsheim ver\u00fcbt zu haben. Bis zum 27. Dezember kam es in der Bundesrepublik zu 921 Anschl\u00e4gen auf Fl\u00fcchtlingsheime<\/a> (2015: 1.031); dies gibt das BKA am 28. Dezember bekannt.<\/p>\n Kriminelle Polizisten:<\/strong> Das LG Dresden (Sachsen) verurteilt einen ehemaligen Kriminalbeamten wegen Mordes und St\u00f6rung der Totenruhe zu einer Haftstrafe von rund achteinhalb Jahren<\/a>. Er hatte einen anderen Mann, den er \u00fcber ein Kannibalen-Forum im Internet kennengelernt hatte, im November 2013 get\u00f6tet und zerst\u00fcckelt.<\/p>\n 14. Dezember: \u201ePolizeikessel\u201c rechtens:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ver\u00f6ffentlicht sein Urteil<\/a>, wonach die Polizei bei Demonstrationen mit Ausschreitungen im Zweifel auch friedliche Protestierende einkesseln darf. Geklagt hatte ein Demonstrant, der bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt(M. (Hessen) im Juni 2013 rund f\u00fcnf Stunden festgesetzt worden war (Az.: 1 BvR 289\/15).<\/p>\n Entf\u00fchrung von Landeskriminalamt bezahlt:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen verurteilt einen ehemaligen jugoslawischen Geheimagenten<\/a>, der im Herbst 2009 einen als mutma\u00dflichen M\u00f6rder gesuchten Mann aus Schweden nach Deutschland entf\u00fchrt hatte, zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Daf\u00fcr hatte er vom Landeskriminalamt (LKA) M\u00fcnchen 15.000 EUR erhalten. Ein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Beamten wurde eingestellt.<\/p>\n 15. Dezember: Sammelabschiebung:<\/strong> In den fr\u00fchen Morgenstunden werden vom Flughafen Frankfurt\/M. (Hessen) 34 Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) handelt es sich bei einem Drittel um Straft\u00e4ter. Mehrere Hundert Menschen protestieren gegen die Abschiebung<\/a>.<\/p>\n Mutma\u00dflicher Attent\u00e4ter festgenommen:<\/strong> In Hamburg wird ein mutma\u00dflicher t\u00fcrkischer Spion verhaftet<\/a>, der Attentate auf zwei in Deutschland lebende hochrangige Kurden geplant haben soll.<\/p>\n 16. Dezember: Mi\u00dfgl\u00fcckte Bombenanschl\u00e4ge:<\/strong> Die BAW best\u00e4tigt<\/a>, dass sie gegen einen. 12-J\u00e4hrigen ermittelt, der im Verdacht steht, Ende November und Anfang Dezember Sprengstoffanschl\u00e4ge in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) versucht zu haben. Die Sprengs\u00e4tze hatten jedoch nicht gez\u00fcndet.<\/p>\n 19. Dezember: Terroranschlag in Berlin:<\/strong> Mit hoher Geschwindigkeit f\u00e4hrt ein schwerer LKW in den Weihnachtsmarkt an der Ged\u00e4chtniskirche. 12 Menschen werden unmittelbar get\u00f6tet, knapp 50 verletzt, zum Teil schwer; der T\u00e4ter kann fliehen. Etwa eine Stunde sp\u00e4ter wird ein vermeintlicher T\u00e4ter festgenommen<\/a>. Der LKW wurde gestohlen, dessen Fahrer liegt erschossen in im Fahrerhaus<\/a>. Am n\u00e4chsten Tag wird der Festgenommene, ein pakistanischer Asylbewerber, wieder aus der Haft entlassen<\/a>, da sich der Tatverdacht nicht erh\u00e4rten lie\u00df. Am Abend des 20. Dezember reklamiert der IS den Anschlag f\u00fcr sich<\/a>. Das Internet-Hinweisportal des BKA zum Anschlag wird am 20. Dezember lahmgelegt, die St\u00f6rung jedoch . Am 21. Dezember gibt die Polizei bekannt, dass sie im F\u00fchrerhaus des LKW eine Duldungsbescheinigung f\u00fcr einen Tunesier gefunden hat. Nach ihm wird gefahndet.<\/a> In polizeilichen Datenbanken ist der Mann als sog. \u201eGef\u00e4hrder\u201c mit h\u00e4ufig wechselnden Identit\u00e4ten und Aufenthaltsorten eingestuft, der im Sommer abgeschoben werden sollte<\/a>, was jedoch an Formalit\u00e4ten scheiterte<\/a>. Am 23. Dezember wird der mutma\u00dfliche Attent\u00e4ter bei einer Routinekontrolle in Mailand erschossen und anhand seiner Fingerabdr\u00fccke identifiziert<\/a>. Am 28. Dezember nimmt die Polizei in Berlin einen mutma\u00dflichen Kontaktmann des vermutlichen Attent\u00e4ters fest<\/a>. Er wird jedoch bereits am n\u00e4chsten Tag wieder freigelassen<\/a>, da sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt.<\/p>\n Polizei unterliegt gegen AfD-Mitglied:<\/strong> Im Arbeitsgerichtsprozess eines brandenburgischer Politikers der rechtspopulistischen \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und mehrfachen Redners der \u201ePegida Havelland\u201c gegen die Berliner Polizei kommt es zu einem Vergleich. Der Kriminaltechniker beim Berliner LKA war wegen seiner \u00c4u\u00dferungen abgemahnt worden. Das LKA muss diese Abmahnung nunmehr bis Ende Mai 2017 wieder l\u00f6schen<\/a>.<\/p>\n 21. Dezember: Rechte Demonstrationen nach Berliner Anschlag:<\/strong> Unter dem Motto \u201eGrenzen dicht machen\u201c veranstaltet die NPD mit rund 130 Anh\u00e4ngern eine Kundgebung in der N\u00e4he des Anschlagsortes<\/a> (GegendemonstrantInnen: 800). Nahezu gleichzeitig nehmen etwa 200 Personen an einer AfD-Demonstration \u201eMehr Sicherheit f\u00fcr Deutschland\u201c im Regierungsviertel teil, w\u00e4hrend rund 30 SympathisantInnen der rechten Identit\u00e4ren Bewegung den Eingangsbereich der CDU-Zentrale blockieren.<\/p>\n 23. Dezember: Angebliche Anschlagsvorbereitung:<\/strong> Aufgrund von Hinweisen des Verfassungsschutzes nimmt die Polizei in Duisburg (NRW) zwei Br\u00fcder aus dem Kosovo unter dem Verdacht fest, m\u00f6glicherweise einen Anschlag auf ein Einkaufs-Centrum in Oberhausen vorzubereiten. Sie sollen \u201eeinen IS-Bezug\u201c haben<\/a>. Am n\u00e4chsten Tag werden sie wieder freigelassen<\/a>, da sich der Verdacht nicht erh\u00e4rtet.<\/p>\n Salafismus:<\/strong> Das LfV Berlin gibt bekannt, das es in der Hauptstadt 840 Salafisten festgestellt<\/a> habe (2012: 400) von denen 380 als \u201egewaltorientiert\u201c einstuft werden. Insgesamt gebe es in Deutschland rund 9.600 Salafisten.<\/p>\n 27. Dezember: \u201eStuttgart 21\u201c:<\/strong> Die Opfer des rechtswidrigen Wasserwerfereinsatzes bei einer Demonstration gegen das Bauprojekt \u201eStuttgart 21\u201c im September 2010 erkl\u00e4ren sich bereit<\/a>, Entsch\u00e4digungen zwischen 14.000 EUR und 120.000 EUR anzunehmen.<\/p>\n Polizisten verurteilt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass das LG Kleve (NRW) zwei Polizeibeamte wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu halbj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt hat<\/a>. Sie hatten vor etwa zwei Jahren einen schwer betrunkenen Mann in Moers kilometerweit von dessen Wohnung ausgesetzt, der danach bei einem Unfall t\u00f6dlich verletzt worden war.<\/p>\n 31. Dezember: Silvesterfeier in K\u00f6ln:<\/strong> Nach den schweren sexuellen \u00dcbergriffen auf Frauen durch junge nordafrikanische M\u00e4nner im letzten Jahr hat die Polizei in diesem Jahr die Sicherheitsma\u00dfnahmen erheblich erh\u00f6ht. Unter anderem \u00fcberpr\u00fcfte sie dabei rund 650 Personen \u2013 zumeist NordafrikanerInnen – bereits bei der Anreise. Rund 190 Platzverweise werden erteilt, 92 Personen in Gewahrsam genommen und 27 vorl\u00e4ufig festgenommen. Zu gr\u00f6\u00dferen Delikten kommt es nicht<\/a>, wohingegen eine breite Debatte \u00fcber rassistisches Profiling und die polizeiliche Verwendung des Begriffs \u201eNafri\u201c (Nordafrikaner) angesto\u00dfen wird<\/a>. F\u00fcr einen entsprechenden Tweet hat sich die K\u00f6lner Polizei inzwischen entschuldigt<\/a>.<\/p>\n #PolizeiNRW<\/a> #Silvester2016<\/a> #SicherInK\u00f6ln<\/a>: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris \u00fcberpr\u00fcft. Infos folgen. https:\/\/t.co\/VYMQuT6B7u<\/a> pic.twitter.com\/cCVVdRwr9D<\/a><\/p>\n — Polizei NRW K (@polizei_nrw_k) December 31, 2016<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n