Die belgische Regierung wirbt in Nachbarl\u00e4ndern daf\u00fcr, die Passagiere von F\u00e4hren, Bussen und Bahnen vor jedem Fahrtantritt identifizieren zu lassen und mit einschl\u00e4gigen Datenbanken abzugleichen. Belgien sei hierzu im Gespr\u00e4ch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. <\/p>\n
Mit der Ma\u00dfnahme k\u00f6nnten dem belgischen Innenminister Jan Jambon zufolge die Suche nach Terrorverd\u00e4chtigen erleichtert werden<\/a>. So habe laut dem Politiker der rechtskonservativen Neuen Fl\u00e4mischen Allianz die Flucht des tunesischen Staatsangeh\u00f6rigen und Terrorverd\u00e4chtigen Anis Amri gezeigt, dass dieser ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte. Amri war nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mutma\u00dflich mit dem Unternehmen FlixBus bis Amsterdam gereist und dann mit der Bahn \u00fcber Paris nach Lyon weitergefahren. <\/p>\n Die belgische Abgeordnetenkammer hat unter dem Eindruck der Br\u00fcsseler Anschl\u00e4ge k\u00fcrzlich ein entsprechendes Gesetz zur Kontrolle grenz\u00fcberschreitender Verkehrsmittel gebilligt<\/a>. Bahn-, Bus- und F\u00e4hrgesellschaften m\u00fcssen bei der Buchung die Personendaten der betreffenden Person erheben und an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden weitergeben. Unternehmen, die der belgischen Meldepflicht nicht nachkommen, droht f\u00fcr jeden Einzelfall eine Geldbu\u00dfe bis zu 50.000 Euro. <\/p>\n Es ist unklar, wie die Regelung umgesetzt werden soll. Eine Sprecherin von FlixBus verweist darauf<\/a>, dass die Busfahrer der Firma schon jetzt die Namen der Reisenden auf den Tickets und den Ausweispapieren abgleichen. Die Angestellten seien aber nicht in der Lage zu pr\u00fcfen, ob die Dokumente echt sind.<\/p>\n F\u00fcr die nationale Sicherheit sind die EU-Mitgliedstaaten selbst verantwortlich. Trotzdem befindet sich die belgische Regierung zu den Auswirkungen der m\u00f6glichen neuen Regelung in Gespr\u00e4chen mit der EU-Kommission. Die S\u00fcddeutsche Zeitung zitiert einen Kommissionssprecher mit den Worten, die Mitgliedstaaten k\u00f6nnten ein System f\u00fcr die Erhebung und Verarbeitung von Passagierdaten \u201eauch f\u00fcr andere Verkehrstr\u00e4ger als den Luftverkehr vorsehen\u201c.<\/p>\n Nach dem Amoklauf in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im Sommer 2015 hatte auch die Europ\u00e4ische Union die Sicherheit im Bahnverkehr thematisiert. Verkehrsminister aus neun Mitgliedstaaten<\/a>, darunter auch Deutschland, berieten \u00fcber verst\u00e4rkte Sicherheitskontrollen und Video\u00fcberwachung. Die Bundesregierung hatte die Einrichtung von Sicherheitsschleusen im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr von Hochgeschwindigkeitsz\u00fcgen damals abgelehnt.<\/p>\n Wom\u00f6glich wird aus dem aktuellen belgischen Vorsto\u00df auch eine Initiative der gesamten Europ\u00e4ischen Union. Nach den ersten Gespr\u00e4chen mit den Innenministern aus den Niederlanden, Frankreich und Deutschland will die belgische Regierung weitere EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr die ausgeweiteten Kontrollen gewinnen. Im Januar soll das Thema auf der Tagesordnung des EU-Innenministertreffens stehen. Dabei m\u00fcsste auch die Frage gekl\u00e4rt werden, inwiefern die von den Privaten durchgef\u00fchrten Kontrollen mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar sind<\/a>.<\/p>\n In diesem Jahr hat die Europ\u00e4ische Union eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten verabschiedet (PNR-Richtlinie). Vor jedem Flug \u00fcbermitteln die Airlines einen betr\u00e4chtlichen Datensatz zu den Passagieren an die Grenzpolizei des Landes, den die Maschine ansteuert. Umgekehrt m\u00fcssen auch au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder die Beh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten vorab \u00fcber ankommende Reisende informieren. <\/p>\n Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten derzeit an der Umsetzung der PNR-Richtlinie. Die nationalen PNR-Zentralstellen (in Deutschland beim Bundeskriminalamt angesiedelt) werden dabei vernetzt. Eigentlich sollten die Zentralstellen nur Informationen von Fl\u00fcgen verarbeiten, die von Drittstaaten starten bzw. diese ansteuern. Nach Artikel 2 k\u00f6nnen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie aber auch nach eigenem Ermessen auf Fl\u00fcge innerhalb der EU anwenden. <\/p>\n Die fakultative Regelung sollte das EU-Parlament beschwichtigen, das sich jahrelang gegen die PNR-Richtlinie gestemmt hatte<\/a>. In einer nachgereichten Erkl\u00e4rung<\/a> haben s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten nunmehr angek\u00fcndigt, \u201ein Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage in Europa\u201c von der freiwilligen M\u00f6glichkeit, auch innereurop\u00e4ische Fl\u00fcge zu erfassen, in vollem Umfang Gebrauch zu machen.<\/p>\n Die belgische Regierung wirbt in Nachbarl\u00e4ndern daf\u00fcr, die Passagiere von F\u00e4hren, Bussen und Bahnen vor<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":12556,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[282,439,630,998,1058,1083,1494],"class_list":["post-12551","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-belgien","tag-deutschland","tag-frankreich","tag-niederlande","tag-passagierdaten","tag-pnr","tag-verkehr"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12551\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU-Kommission gibt gr\u00fcnes Licht<\/h4>\n
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