{"id":12561,"date":"2015-04-17T09:21:33","date_gmt":"2015-04-17T09:21:33","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12561"},"modified":"2015-04-17T09:21:33","modified_gmt":"2015-04-17T09:21:33","slug":"die-neuen-anti-terror-pakete-der-eu-der-kampf-gegen-die-auslaendischen-kaempfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12561","title":{"rendered":"Die neuen Anti-Terror-Pakete der EU:\u00a0Der Kampf gegen die \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer\u201c"},"content":{"rendered":"

Nicht erst seit den Anschl\u00e4gen in Paris und Kopenhagen haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die \u201eforeign fighters\u201c im Visier, EinwohnerInnen oder gar Staatsangeh\u00f6rige der EU-Mitgliedstaaten, die nach K\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak bzw. einer entsprechenden Ausbildung im Jemen nach Europa zur\u00fcckkehren. Sie sind die Legitimation f\u00fcr eine ganze Serie neuer Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen.<\/strong><\/p>\n

Mit mehreren Gesetzes\u00e4nderungen will die Bundesregierung \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c zu Leibe r\u00fccken. Zur Verhinderung einer \u201eTerrorismusfinanzierung\u201c will sie verd\u00e4chtigte Finanzstr\u00f6me ausforschen lassen. Die Ausreise zur Teilnahme an \u201eTerror-Camps\u201c soll unter Strafe gestellt werden. Verd\u00e4chtigen droht k\u00fcnftig der Passentzug. Und es soll m\u00f6glich sein, einen \u201eErsatz-Personalausweis\u201c auszustellen, der nicht zur Ausreise berechtigt. Die Bundesregierung bezeichnet die neuen Gesetze als \u201eTeil einer seitens des Bundes verfolgten Gesamtstrategie\u201c, zu der auch Ma\u00dfnahmen im Ausl\u00e4nderrecht geh\u00f6ren.[1]<\/a><\/p>\n

Auf EU-Ebene werden weitere, weitreichende Grundrechtseingriffe durchgepeitscht. Viele der Ma\u00dfnahmen sind seit einigen Jahren in der Pipeline. Ihre Durchsetzung wird nun vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forciert. Die im September beschlossene Resolution 2178 identifiziert eine \u201eakute und zunehmende Bedrohung, die von ausl\u00e4ndischen terroristischen K\u00e4mpfern ausgeht\u201c und schreibt den UN-Mitgliedstaaten die \u00dcberwachung von Verd\u00e4chtigen vor.[2]<\/a> Die Resolution und die darin enthaltenen Forderungen waren zuvor bei Treffen der EU-Kommission mit dem US-Heimatschutzministerium und im informellen Treffen der \u201eG6+1\u201c er\u00f6rtert worden \u2013 der Gruppe der sechs einwohnerst\u00e4rksten EU-Staaten, an der seit acht Jahren auch die USA teilnehmen.[3]<\/a> Zuvor hatte der Europ\u00e4ische Rat kurze Schlussfolgerungen zu \u201eausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern\u201c verabschiedet, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, in vier priorit\u00e4ren Bereichen aktiv zu werden: Pr\u00e4vention, Ermittlung und Aufsp\u00fcren von Reisebewegungen, strafrechtliche Reaktion und Zusammenarbeit mit Drittl\u00e4ndern.[4]<\/a> Auf ihrem ersten Treffen unter italienischer Pr\u00e4sidentschaft im Juli 2014 verabredeten die EU-In\u00adnen\u00admini\u00adsterInnen einen \u201eAktionsplan gegen die Bedrohung durch zur\u00fcckkehrende Dschihadisten\u201c und erneuerten die \u201eStrategie zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und Anwerbung f\u00fcr den Terro\u00adrismus\u201c.[5]<\/a> Auch der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) hat ein Strategiepapier mit den Mitgliedstaaten abgestimmt, dem die Anti-Terror-Ratsar\u00adbeits\u00adgrup\u00adpe im Oktober zustimmte und das anschlie\u00dfend an den Rat f\u00fcr Au\u00dfen\u00adbeziehungen weiter gereicht wurde. Das unver\u00f6ffentlichte Papier, so die Bundesregierung, fasse \u201edie zahlreichen internen wie externen Aspekte\u201c zusammen und enthalte konkrete Handlungsempfehlungen[6]<\/a>.<\/p>\n

Die niederl\u00e4ndische Polizei startete 2013 das mittlerweile wieder beendete Projekt \u201eQuick Scan lnsight into Terrorist Travel\u201c, an dem auch Deutschland, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Spanien, Schweden sowie Gro\u00dfbritannien beteiligt waren. In einem internen Papier werden Empfehlungen aufgef\u00fchrt, \u201eum vermehrt festgestellte Ausreisen von Islamisten in das Jihadgebiet zu verhindern\u201c. Hierzu geh\u00f6rt neben der Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (PNR) auch die verbesserte Kooperation mit \u201eTransitstaaten terroristischer Reisebewegungen\u201c, womit im konkreten Fall die T\u00fcrkei gemeint ist.<\/p>\n

\u201eAnti-Terror-Koordinator\u201c gewinnt an Bedeutung<\/h4>\n

Viele der EU-Ma\u00dfnahmen gehen auf Initiativen des \u201eAnti-Terrorismus-Koordinators\u201c (ATK) der EU, Gilles de Kerchove, zur\u00fcck. Im Oktober legte Kerchove einen Bericht und ein \u201eFollow-up\u201c mit einer Roadmap zu den Ratschlussfolgerungen vom August vor.[7]<\/a> Ende November folgte sein Papier \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer und R\u00fcckkehrer\u201c[8]<\/a> und Anfang Dezember ein \u201eDiskussionspapier\u201c zum gleichen Thema. Eigentlich ist die Funktion des ATK nur eine beratende; er soll in regelm\u00e4\u00dfigen Berichten neue Ma\u00dfnahmen gegen Terrorismus vorschlagen.<\/p>\n

Mit der 2013 eingerichteten \u201eGruppe der 9\u201c verf\u00fcgt de Kerchove inzwischen auch \u00fcber einen Arbeitszusammenhang zum Ph\u00e4nomen \u201eAusl\u00e4ndische K\u00e4mpfer\u201c. Der informelle Kreis wurde auf Initiative von Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Irland, Niederlande, Schweden und Spanien eingerichtet. Mittlerweile geh\u00f6ren \u00d6sterreich, Polen und Italien ebenfalls dazu. Mehrmals waren auch Regierungen von Drittstaaten zu Treffen eingeladen, darunter die USA, Kanada und Australien, Jordanien, Marokko, Tunesien und die T\u00fcrkei. Laut Bundesregierung finden Treffen der \u201eGruppe der 9\u201c gew\u00f6hnlich \u201eim Vorfeld oder am Rande\u201c von Ratssitzungen der Justiz- und InnenministerInnen statt. Offiziell handelt es sich hier nur um die \u201e\u00fcbliche exekutive zwischenstaatliche Zusammenarbeit\u201c. Tats\u00e4chlich werden in der \u201eGruppe der 9\u201c EU-Vorhaben politisch vorgespult: Die Treffen h\u00e4tten sich \u201eals impulsgebend f\u00fcr Aktivit\u00e4ten erwiesen, die auf Ebene der EU weiterverfolgt werden\u201c, erkl\u00e4rt das Bundesinnenministerium.[9]<\/a><\/p>\n

Nach den Anschl\u00e4gen im Januar in Paris lud der franz\u00f6sische Innenminister Bernard Cazeneuve einige EU-AmtskollegInnen zu einem spontanen Ministertreffen. Es folgte eine \u201ePariser Erkl\u00e4rung\u201c[10]<\/a> zu Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen: Bek\u00e4mpfung der Radikalisierung, mehr Kontrolle des Internet, Entwicklung einer erneuerten EU-Strategie der inneren Sicherheit, europaweite Kontrolle von Feuerwaffen, \u00c4nderung des Schengener Grenzkodex, Einf\u00fchrung der PNR-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdatens\u00e4tzen, Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA und Kanada. Die \u201ePariser Erkl\u00e4rung\u201c wurde laut einem weiteren Ratsdokument \u201evon allen Mitgliedstaaten weitgehend unterst\u00fctzt\u201c und diente als Grundlage f\u00fcr die darauffolgende Tagung EU-InnenministerInnen in Riga.[11]<\/a> Dort wiederum verabschiedete man die \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung von Riga\u201c, die au\u00dfer den bereits bekannten Forderungen die Zusammenarbeit zwischen Justizbeh\u00f6rden, die Kontrolle der Terrorismusfinanzierung und die Bek\u00e4mpfung der \u201eRadikalisierung\u201c in Gef\u00e4ngnissen anmahnt.[12]<\/a> Zudem sollten \u201eweitere legislativer Entwicklungen zur Bek\u00e4mpfung krimineller Handlungen mit terroristischem Hintergrund\u201c gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Ebenfalls im Januar 2015 hatten sich die EU-Au\u00dfenminister \u00fcber die Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgetauscht und die Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit mit \u201eDrittl\u00e4ndern\u201c insbesondere aus dem arabischen und dem Mittelmeerraum beschlossen. Festgehalten wurde auch der Wille zur \u201eBew\u00e4ltigung ungel\u00f6ster Krisen und Konflikte, die dem Terrorismus zutr\u00e4glich sind\u201c. Von dort stammt auch die Idee, die Repr\u00e4sentanzen der EU in \u201eeinschl\u00e4gigen L\u00e4ndern\u201c mit \u201eSicherheitsattach\u00e9s\u201c aus\u00adzustatten. Die Beratungen \u201e\u00fcber die gesamte Bandbreite der au\u00dfenpolitischen Aspekte der Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c sollen fortsetzt werden.<\/p>\n

Parallel dazu hatten sich auch die f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen zust\u00e4ndigen MinisterInnen mit dem Ph\u00e4nomen \u201eausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer\u201c befasst. W\u00e4hrend eines Arbeitsfr\u00fchst\u00fccks wurden \u201em\u00f6gliche k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung\u201c beraten und schlie\u00dflich in einer gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche formuliert.[13]<\/a> Ohnehin bestehende Vorschriften in den Mitgliedstaaten sollen beschleunigt umgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung verst\u00e4rkt werden. Weitere Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung werden gepr\u00fcft. Im Februar legte schlie\u00dflich auch der Europ\u00e4ische Rat eine Erkl\u00e4rung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung vor.<\/p>\n

Die neuen europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen<\/h4>\n

Die im Eiltempo durchgedr\u00fcckten Ma\u00dfnahmen haben eine \u00e4hnliche Dimension wie die \u201eAnti-Terror-Gesetze\u201c nach dem 11. September 2001.[14]<\/a> Mittlerweile ist das ganze Ausma\u00df von Gesetzes\u00e4nderungen, Datensammlungen und neuen Zusammenarbeitsformen sichtbar geworden. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n