Warum tut sich der polizeiliche Staatsschutz so schwer, rechte Gewalt sachgerecht zu erkennen und zu bewerten? <\/strong><\/p>\n Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU (PUA-NSU) kam in seinem Abschlussbericht zu einem nieder schmetternden Ergebnis: Nicht nur die Kriminalpolizei, die die Mordserie des NSU an ImmigrantInnen untersuchte, hatte diese als Racheakte einer omin\u00f6sen kriminellen Organisation bewertet und damit die Opfer f\u00fcr ihren eigenen Tod mitverantwortlich gemacht. \u201eNach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz v\u00f6llig falsch eingesch\u00e4tzt. Die polizeiliche Analyse rechtsextremistischer Gewalt war fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend.\u201c[1]<\/a><\/p>\n Tats\u00e4chlich zeigten sich der polizeiliche Staatsschutz (wie auch der Verfassungsschutz) in den 90er Jahren zun\u00e4chst unf\u00e4hig und unwillig, die zunehmende Radikalisierung von Beate Zsch\u00e4pe, Uwe Mundlos und Uwe B\u00f6hnhardt, deren Verwicklung in Gewalttaten sowie deren Handtieren mit Sprengstoffen richtig zu erkennen und ihr Untertauchen zu verhindern. Auch da, wo der Staatsschutz sp\u00e4ter mit den Gewalttaten des NSU befasst war, n\u00e4mlich u.a. beim Nagelbombenanschlag von K\u00f6ln 2004, schloss er eine rassistische politische Motivation aus.<\/p>\n Die fehlende F\u00e4higkeit der polizeilichen SpezialstInnen f\u00fcr \u201epolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c (PMK), Straftaten aus dem rechten politischen Spektrum als solche zu erkennen, steht nicht erst seit dem NSU-Debakel zur Debatte. Schon im September 2000 ver\u00f6ffentlichten der Berliner Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau eine Liste von 117 T\u00f6tungsdelikten mit rechtem Hintergrund, die seit der Vereinigung 1990 begangen worden waren.[2]<\/a> Die Bundesregierung ging damals \u2013 gest\u00fctzt auf die Staatsschutzstatistik \u2013 von gerade einmal 24 F\u00e4llen aus.<\/p>\n Dank der \u00f6ffentlichen Kritik wurde im darauf folgenden Jahr der \u201eKriminalpolizeiliche Meldedienst-Staatsschutz\u201c (KPMD-S) durch ein neues \u201eDefinitionssystem PMK\u201c ersetzt. Diese Reform brachte in mancherlei Hinsicht echte Verbesserungen mit sich: Bis dahin waren die meisten rechten Straftaten aus der Staatsschutzstatistik gefallen, weil in der Regel nicht nachweisbar war, dass die rechten Schl\u00e4ger mit ihren Taten gleichzeitig auch das politische System hierzulande \u00fcberwinden wollten. Auf einen solchen Extremismus-Bezug kommt es seither nicht mehr an, sondern nur noch auf die politische Motivation der T\u00e4ter. Dennoch kam der Berliner Journalist Frank Jansen noch vor der Selbstaufdeckung des NSU zu dem Fazit, dass die offizielle Liste der Todesopfer rechter Gewalt seit Einf\u00fchrung des neuen Definitionssystems \u201eeher noch l\u00fcckenhafter geworden\u201c sei.[3]<\/a><\/p>\n Wie Human Rights Watch (HRW) Ende 2011 noch einmal betonte, ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr diese L\u00fcckenhaftigkeit darin zu suchen, dass viele rechte Straftaten gar nicht bei der Polizei angezeigt werden, weil die Opfer der Polizei nicht vertrauen oder schlechte Erfahrungen mit ihr gemacht haben.[4]<\/a> Hinzu kommen \u2013 so HRW \u2013 handwerkliche Fehler in der polizeilichen Ermittlungsarbeit, insbesondere die Konzentration der Aufkl\u00e4rung auf das Tatopfer statt auf die Tatverd\u00e4chtigen. Und schlie\u00dflich tue sich die Polizei schwer, rassistische oder homophobe Hassdelikte richtig zu erkennen und als politisch motivierte Tat einzuordnen.<\/p>\n Zivilgesellschaftliche Opferberatungsstellen verf\u00fcgen demgegen\u00fcber nicht nur \u00fcber mehr Informationen, sondern auch \u00fcber zutreffendere Einsch\u00e4tzungen rechter Gewalt. Allerdings sieht die Polizei diese Gruppen h\u00e4ufig als poltische Gegner (\u201elinksextremistisch\u201c) an und schlie\u00dft sich damit von dem dort existierenden Fachwissen aus.<\/p>\n Eine weitere Schwachstelle des \u201eDefinitionssystem\u201c liegt schlie\u00dflich darin, dass Delikte mit einem mutma\u00dflich politischen Hintergrund nach der \u00dcbergabe des Falles an die Justiz dort oft nicht als \u201epolitisch motiviert\u201c erkannt und behandelt werden \u2013 und damit auch aus der Statistik herausfallen.[5]<\/a> Der PUA-NSU hat hierzu nun empfohlen, k\u00fcnftig einen \u201everbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz einzuf\u00fchren \u2013 zumindest bei PMK-Gewaltdelikten\u201c.[6]<\/a><\/p>\n In Bezug auf den Streit um die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 hei\u00dft es in dem Abschlussbericht: Die derzeitige polizeiliche \u00dcberpr\u00fcfung der ungekl\u00e4rten Todesf\u00e4lle m\u00fcsse \u201emit Hochdruck vorangetrieben werden\u201c. Die Ergebnisse m\u00fcssten \u201etransparent \u00f6ffentlich gemacht und im Bundestag debattiert werden\u201c.[7]<\/a><\/p>\nMethodische Schw\u00e4chen bei der Lagebilderstellung<\/h4>\n