{"id":12570,"date":"2017-01-22T20:15:16","date_gmt":"2017-01-22T20:15:16","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12570"},"modified":"2017-01-22T20:15:16","modified_gmt":"2017-01-22T20:15:16","slug":"ermittlerinnen-liessen-ihrer-phantasie-freien-lauf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12570","title":{"rendered":"\u201eErmittlerInnen lie\u00dfen ihrer Phantasie freien Lauf\u201c"},"content":{"rendered":"

Seit \u00fcber 20 Jahren wird das linksradikale K.O.M.I.T.E.E. von der Bundesanwaltschaft verfolgt, ein Ende ist nicht in Sicht. Einer Person aus dem Umfeld droht jetzt Beugehaft.<\/strong><\/p>\n

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder in M\u00e9rida\/ Venezuela verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, zusammen mit zwei weiteren Gesuchten dem linksradikalen K.O.M.I.T.E.E. angeh\u00f6rt zu haben. Zu den Aktionen der Gruppe geh\u00f6rte ein Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde. Zuletzt machte das K.O.M.I.T.E.E. im April 1995 mit der Vorbereitung einer Sprengung des leerstehenden, im Umbau befindlichen Abschiebegef\u00e4ngnisses in Berlin-Gr\u00fcnau auf sich aufmerksam. Zur Ausf\u00fchrung kam es nicht<\/a>, eine zuf\u00e4llig vorbeikommende Polizeistreife zwang die Beteiligten zur Flucht. In Deutschland l\u00e4uft dazu seit 21 Jahren ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens. Beide Straftatbest\u00e4nde sind verj\u00e4hrt, es bleibt lediglich der Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen. Trotzdem werden Bernhard Heidbreder und die beiden Untergetauchten vom Bundeskriminalamt als \u201emeistgesuchte Terroristen\u201c verfolgt. Nach venezolanischem Recht sind die Bernhard Heidbreder vorgeworfenen Taten s\u00e4mtlich verj\u00e4hrt. Das Tribunal Supremo de Justicia, das oberste Gericht des Landes, lehnte seine Auslieferung deshalb ab und ordnete die Freilassung an. \u00dcber die Ermittlungen, die Haft und das Verfahren sprachen wir mit den Anw\u00e4ltInnen Silke Studzinsky und Stephan Schrage.<\/p>\n

Bernhard Heidbreder war von deutschen Beh\u00f6rden bei Interpol zur Festnahme ausgeschrieben, lange Zeit ohne Erfolg. Nach derzeitiger Aktenlage wurde intensiv im In- und Ausland ermittelt. Dabei wurden auch Kontaktpersonen oder solche, die das BKA daf\u00fcr hielt, observiert. Erst 20 Jahre nach der Aktion in Berlin erfolgte der Zugriff nach Ermittlungen des Bundeskriminalamtes dann in Venezuela. Wie kamen die Fahnder vermutlich auf seine Spur?<\/strong><\/p>\n

Stephan Schrage: Alarmierend ist, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden ohne Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente gegen das Umfeld der Gesuchten t\u00e4tig wurden. Anfang 2005 teilte das Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Bundesanwaltschaft mit, dass eine Gruppe von Linksextremisten beabsichtige, nach S\u00fcdamerika zu reisen. Es bestehe die \u201evage Vermutung\u201c, dass diese Kontakt zu den gesuchten drei Personen aufnehmen k\u00f6nnten. Dieser Hinweis zog monatelange Observationen, Umfeldaufkl\u00e4rung etc. nach sich. Ein strafprozessual notwendiger \u201eVerdacht\u201c gegen die Reisegruppe bestand von Anfang an nicht. Dies hinderte die Ermittlungsbeh\u00f6rden allerdings nicht daran, wieder einmal das ganze Arsenal auszupacken, um endlich Erfolge vorweisen zu k\u00f6nnen. Das verlief schlussendlich im Sande. Die Ma\u00dfnahmen wurden wie \u00fcblich allesamt richterlich abgesegnet.<\/p>\n

Wie es dann weiterging ist spekulativ. Wir wissen nicht, seit wann Erkenntnisse beim BKA \u00fcber den mutma\u00dflichen Aufenthaltsort von Bernhard Heidbreder vorgelegen haben. Dazu werden wir wohl die vollst\u00e4ndige Akteneinsicht abwarten m\u00fcssen, wobei selbst dann fraglich ist, ob die entsprechenden Erkenntnisquellen der Sicherheitsbeh\u00f6rden offen gelegt werden.<\/p>\n

Das BKA reiste FreundInnen und vermuteten Kontaktpersonen der drei Gesuchten hinterher, die \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden wurden dabei um Beihilfe zur \u00dcberwachung und Observation gebeten. Unter anderem die Polizei \u00c4gyptens hat dabei willig kooperiert…<\/strong><\/p>\n

Stephan Schrage: Auch hier lie\u00dfen die ErmittlerInnen ihrer Phantasie freien Lauf. Ende 2004 erfolgt ein Hinweis aus der Bev\u00f6lkerung, der gesuchte Bernhard Heidbreder sei in Begleitung eines fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftspartners in K\u00f6ln gesichtet worden. Als der ein halbes Jahr sp\u00e4ter mit Freunden eine Urlaubsreise nach \u00c4gypten unternimmt, nimmt das BKA unter einer falschen Legende – d.h. im Wege einer T\u00e4uschung – Kontakt zu dessen Ehefrau auf und gibt vor, dringend mit Bernhard Heidbreder sprechen zu m\u00fcssen. Die Kontaktaufnahme erfolgt derart aufdringlich, dass die Ehefrau versucht, den Anrufer abzuwimmeln, was bei dem aber das Interesse steigert. Angeh\u00f6rige des BKA reisen ihrem Mann hinterher. In Zusammenarbeit mit der \u00e4gyptischen Polizei – die sp\u00e4ter ordentlich gelobt wird – wird sein Hotelzimmer verdeckt nach Telefonen durchsucht, alles ohne Erfolg. Am Ende soll sogar noch dessen Wohnanschrift in K\u00f6ln durchsucht werden, wozu es allerdings nicht mehr kommt.<\/p>\n

Es ist \u00fcbrigens einer der wenigen F\u00e4lle, wo die zust\u00e4ndige Ermittlungsrichterin zumindest partiell nicht mehr mitspielen wollte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards bei Ermittlungsmethoden eingefordert hat.<\/p>\n

Au\u00dferdem wurden NutzerInnen eines \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Computers ausgeforscht. Was ist dar\u00fcber bekannt?<\/strong><\/p>\n

Stephan Schrage: \u00dcber die Jahre sind diverse Fahndungsma\u00dfnahmen bekannt geworden. Bedenklich erscheint mir insbesondere eine Video\u00fcberwachung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, weil von dort offensichtlich zuvor von einem \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen PC die Homepage des BKA aufgerufen wurde. Bedenklich ist das deshalb, weil hier eine Vielzahl unbeteiligter Besucher ins Visier der Fahnder geraten sind, ohne sp\u00e4ter davon in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Es ist auch merkw\u00fcrdig, dass die Museumsleitung gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte offensichtlich keine Bedenken hatte, diesen Ma\u00dfnahmen zuzustimmen.<\/p>\n

Es wird halt gemacht, was technisch m\u00f6glich ist. Mit zunehmender Technisierung wird es auch in Zukunft weitere M\u00f6glichkeiten der Fahndung geben. Dass hier zuk\u00fcnftig mal Grenzen eingezogen werden, halte ich angesichts der politischen Gro\u00dfwetterlage f\u00fcr ausgeschlossen.<\/p>\n

Am Ende gerieten auch Journalisten ins Visier der Ermittler, es gab sogar eine Durchsuchung?<\/strong><\/p>\n

Stephan Schrage: Im September 2005 ver\u00f6ffentlicht eine ehemalige Redakteurin einen Artikel in der taz<\/a> und bezieht sich dabei auf die zehn Jahre zur\u00fcckliegende Durchsuchung der Redaktion und ihrer Privatr\u00e4ume. Die BeamtInnen suchten damals nach dem Original eines Bekennerschreibens der Gruppe K.O.M.I.T.E.E. Die Redakteurin behauptet in ihrem neuen Artikel, das Bekennerschreiben damals gut versteckt zu haben, sodass es von der Polizei nicht aufgefunden werden konnte. Mittlerweile habe sie dieses aber entsorgt.<\/p>\n

Als die Bundesanwaltschaft Kenntnis von diesem Artikel erlangt, beantragt sie unter einer abenteuerlichen Begr\u00fcndung, die Wohnung der Journalistin erneut zu durchsuchen. Man gehe davon aus, sie sei noch im Besitz des Papiers, obwohl in dem Artikel genau das Gegenteil beschrieben wird. Au\u00dferdem versprechen sich die ErmittlerInnen – nach zehn Jahren \u2013 Aufschluss \u00fcber das Motiv der verwendeten Briefmarke. Der Antrag auf Durchsuchung – mit scharfen Worten vorgetragen \u2013 wird jedoch wenige Tage sp\u00e4ter kommentarlos zur\u00fcckgenommen. Vermutlich auch wegen des Medienrummels.<\/p>\n

Wie erfolgte schlie\u00dflich der Zugriff in Venezuela? Haben die dortigen Polizei- und Justiz in den Ermittlungen kooperiert?<\/strong><\/p>\n

Stephan Schrage: Ich w\u00fcrde an dieser Stelle nicht von einer Kooperation Venezuelas sprechen. Das Land hat internationale Vertr\u00e4ge unterschrieben, zu deren Einhaltung es verpflichtet ist. Die sp\u00e4tere Entscheidung, Bernhard Heidbreder nicht auszuliefern, ist aus meiner Sicht rechtsstaatlich gewesen, auch wenn diese Entscheidung nat\u00fcrlich mit geh\u00f6riger Zeitverz\u00f6gerung erfolgte.<\/p>\n

Silke Studzinsky: Wie es zu der Entdeckung und Festnahme kam, wissen wir nicht, es existieren dazu lediglich Ger\u00fcchte. Die Festnahme erfolgte an seinem Arbeitsplatz in M\u00e9rida, Venezuela, und zwar durch vier Beamte des Interpol-Zentralb\u00fcros der venezolanischen Polizei<\/a>. Sie zeigten ihm den internationalen Haftbefehl, den Deutschland erwirkt hatte. Er wurde dann zun\u00e4chst zu einem Richter in M\u00e9rida gebracht, der die Haft best\u00e4tigte, sich aber f\u00fcr das Auslieferungsverfahren nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rte. Dann wurde Bernhard Heidbreder nach Caracas transportiert und war dort zun\u00e4chst einige Wochen beim Interpol-B\u00fcro inhaftiert, obwohl das dort gar kein eigenes Gef\u00e4ngnis hat, sondern lediglich ein Verwaltungsgeb\u00e4ude. So sa\u00df er dort dann auch den ganzen Tag in einem B\u00fcroraum, angekettet an einen Stuhl und wurde nachts in einen Raum zum Schlafen gebracht.<\/p>\n

Danach kam er in das Spezialgef\u00e4ngnis der BAE (Brigada de Acciones Especiales) und zuletzt in das Sondergef\u00e4ngnis des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional). Obwohl das Oberste Gericht Venezuelas die Auslieferung im Oktober 2015 abgelehnt hatte, blieb Bernhard Heidbreder weiterhin in Haft, ohne dass eine Rechtsgrundlage ersichtlich war. Der SEBIN ignorierte die gerichtliche Anweisung, ihn an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu \u00fcberstellen. So musste er noch bis zum 22. Juli 2016 hinter Gittern sitzen, also insgesamt mehr als zwei Jahre.<\/p>\n

Die \u00dcberstellung an die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hatte das Oberste Gericht verf\u00fcgt? Aus dem dortigen Gef\u00e4ngnis wurde er ja dann vergleichsweise schnell entlassen.<\/strong><\/p>\n

Silke Studzinsky: Ja, als SEBIN dann endlich der Anordnung nachkam, wurde er sofort von der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde freigelassen. Zu Beginn musste er sich noch regelm\u00e4\u00dfig melden. Derzeit dauert der Prozess der Kl\u00e4rung der Staatsangeh\u00f6rigkeit an. Entsprechend ist bisher offen, wie sein k\u00fcnftiger Status in Venezuela sein wird.<\/p>\n

\u00dcber 20 Jahre nach der nicht ausgef\u00fchrten Tat in Berlin-Gr\u00fcnau l\u00e4dt die BAW nun eine Person aus dem Umfeld der Gesuchten vor. Sie verweigert die Aussage, es drohen Ordnungsgeld und Beugehaft. Dabei sind die eigentlichen Vorw\u00fcrfe \u2013 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffdelikts \u2013 l\u00e4ngst verj\u00e4hrt. Worauf gr\u00fcndet der Verfolgungseifer?<\/strong><\/p>\n

Silke Studzinsky: Die Bundesanwaltschaft ist daran interessiert zu erfahren, wo die anderen Fl\u00fcchtigen sind. Sie erhofft sich von einer Kontaktperson von vor \u00fcber zwanzig Jahren Anhaltspunkte zum derzeitigen Aufenthaltsort der beiden. Solche Vorladungen dienen aber auch dem Zweck zu beobachten, ob es Bewegungen im fr\u00fcheren Umfeld der Gesuchten gibt und dadurch Informationen zu gewinnen.<\/p>\n

Einige von euch halten den Paragrafen 30 Strafgesetzbuch f\u00fcr verfassungswidrig, ihr habt deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mit welcher Begr\u00fcndung wurde die abgewiesen?<\/strong><\/p>\n

Silke Studzinsky: Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne weitere Begr\u00fcndung nicht angenommen. Deshalb wissen wir nicht, was die Erw\u00e4gungen des Bundesverfassungsgerichts waren.<\/p>\n

Derzeit wird die blo\u00dfe Verabredung zu einem Verbrechen weitaus h\u00f6her bestraft als die tats\u00e4chliche Vorbereitung der Tat. Das f\u00fchrt dann zu dem absurden Ergebnis, dass die Vorbereitung des Sprengstoffdelikts nach zehn Jahren absolut verj\u00e4hrt ist, w\u00e4hrend die Verabredung dazu, die also weit im Vorfeld liegt und noch gar nicht weiter nach au\u00dfen getreten ist, absolut erst in vierzig Jahren verj\u00e4hrt, also im Falle des K.O.M.I.T.E.E. im Jahre 2035.<\/p>\n

Der zugrunde liegende Paragraf 30, also die Verabredung zu einem Verbrechen, ist ein Fremdk\u00f6rper im Strafgesetzbuch. Er ist im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches angesiedelt, also nicht im besonderen Teil, wie alle anderen Straftaten. Er ist auch ein Gesinnungsparagraf, der bereits weit Vorfeld der tats\u00e4chlichen Begehung einer Straftat ansetzt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass der Paragraf in seiner jetzigen Fassung gegen das Schuld-und Rechtsstaatsprinzip verst\u00f6\u00dft, und zwar insbesondere gegen den Grundsatz, dass Schuld und Strafe in einem angemessenen und proportionalen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Beitragsbild: Kundgebung in Berlin am 24. Februar 2016.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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