{"id":12607,"date":"2013-06-01T16:51:00","date_gmt":"2013-06-01T16:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12607"},"modified":"2013-06-01T16:51:00","modified_gmt":"2013-06-01T16:51:00","slug":"egal-ob-huehnerstall-oder-castor-der-staatsschutz-ueberwacht-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12607","title":{"rendered":"Egal ob H\u00fchnerstall oder Castor:\u00a0Der Staatsschutz \u00fcberwacht immer"},"content":{"rendered":"

Interview mit dem Hamburger Strafverteidiger Martin Lemke<\/strong><\/p>\n

Die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft ziehen alle Register \u2013 auch jenseits des rechtlich Zul\u00e4ssigen. Diese Bilanz zieht der Martin Lemke, Hamburger Strafverteidiger und Mitglied des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins (RAV). Martin Beck fragte ihn nach seinen Erfahrungen in politischen Strafverfahren. <\/strong><\/p>\n

Sie sind seit 20 Jahren als Strafverteidiger in Hamburg t\u00e4tig. Hat sich aus ihrer Sicht in diesen zwei Jahrzehnten das Agieren des Staatsschutzes ver\u00e4ndert?<\/em><\/strong><\/p>\n

Insbesondere im Wendland bei Castortransporten oder bei Demonstrationen in Hamburg \u2013 zu diesen beiden Bereichen kann ich am meisten sagen \u2013 geht die Polizei in ihrem Bem\u00fchen, Demonstrierende zu verfolgen, immer weiter.<\/p>\n

Sie schreckt dabei teilweise noch nicht einmal davor zur\u00fcck, ihre eigene D\u00e4mlichkeit kundzutun. Ein Beispiel: Polizisten f\u00fchlen sich ja leicht beleidigt. Wenn dann ein Beamter schreibt, er sei durch eine Geste beleidigt worden und \u201eGeste\u201c mit Doppel-E schreibt, zeigt das meines Erachtens, dass er gar nicht genau wei\u00df, was damit gemeint ist.<\/p>\n

Solche und \u00e4hnliche Bagatellen werden inzwischen in der Regel von Staatsschutzabteilungen bearbeitet. Insbesondere im Wendland ermitteln die Staatsschutzabteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaft praktisch bei jedem Vorwurf, bei dem es um Widerstand, um Beleidigung oder um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vermummungsverbot geht. Soweit ich wei\u00df, ist das in Berlin \u00e4hnlich. Solche Verfahren werden nicht eingestellt, sondern von der Staatsanwaltschaft in aller Regel verfolgt und angeklagt. Auch im Laufe der Verhandlungen sind die politischen Abteilungen der Staatsanwaltschaften meist nicht bereit, die Verfahren einzustellen, vielmehr ist ihnen alles daran gelegen, verurteilen zu lassen.<\/p>\n

Wie erkl\u00e4ren Sie sich diese Entwicklung?<\/em><\/strong><\/p>\n

Es hat nicht unbedingt das Strafma\u00df zugenommen, aber die Intensit\u00e4t der Verfolgung. Heute werden auch kleine Vorw\u00fcrfe verfolgt, da durch die verbesserten \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten einerseits und die Versch\u00e4rfung der Gesetze andererseits die M\u00f6glichkeiten der Staatsschutzabteilungen gewachsen sind.<\/p>\n

Beispielsweise wird seit Mitte der 1980er Jahre jede Form von Vermummung, ob nun mit Sonnenbrille, Schal, einem Tuch oder einer Kapuze, angeklagt. Und inzwischen werden auch solche Beleidigungsvorw\u00fcrfe verfolgt, die fr\u00fcher eher eingestellt wurden. Zwar gab es in diesem Zusammenhang schon immer Willk\u00fcr, aber es kam nicht immer zu einer Anklage. Heute reicht es schon aus, dass man ein Schimpfwort einfach vor sich hinsagt und ein Polizist, der f\u00fcnf Meter weit entfernt steht, es wie nat\u00fcrlich auf sich bezieht.<\/p>\n

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Was hei\u00dft das konkret?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ich habe zunehmend mit Verfahren zu tun, bei denen die Polizei vor Ort selbst entweder keine oder andere Beobachtungen gemacht hatte, aber es nach der Sichtung des Internets, von Fotos, Videos, Filmen oder der \u00f6ffentlichen Berichterstattung zu Ermittlungen kommt.<\/p>\n

Die Polizei hat zwar auch schon fr\u00fcher Demonstrationen \u00fcberwacht. Damals waren aber die Beweis- und Dokumentationstrupps lediglich mit einem Fotoapparat oder vielleicht einer Videokamera ausgestattet. Heute kann die Polizei auf vielerlei Quellen zur\u00fcckgreifen: Videos, die ihr an jeder zweiten Stra\u00dfenecke von einer \u00dcberwachungskamera geliefert werden etwa oder die technische M\u00f6glichkeit, Einzelne gezielt aus gro\u00dfen Menschenmengen heranzuzoomen.<\/p>\n

Die Polizei ist heute in der Lage, einerseits selbst mit eigenen Mitteln mehr, besser, genauer, akribischer und konzentrierter zu \u00fcberwachen, und andererseits durch die kontinuierliche \u00dcberwachung der \u2013 wie es immer genannt wird \u2013 elektronischen Datenstr\u00f6me Vorw\u00fcrfe herauszufiltern, die ihnen im Zusammenhang insbesondere mit Demonstrationen relevant erscheinen, und dann tats\u00e4chlich Verfahren durchzuf\u00fchren. Eine gro\u00dfe Rolle spielt dabei die \u00dcberwachung von Sozialen Netzwerken.<\/p>\n

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Verstehe ich das richtig, dass die Polizei zum Beispiel Facebook gezielt durchsucht?<\/em><\/strong><\/p>\n

Nach meinem Eindruck wird Facebook systematisch durchforstet, wenn es Anhaltspunkte auf bestimmte Personen und Personengruppen im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen gibt. Bei Ermittlungsverfahren geh\u00f6rt es ohnehin absolut zum Standard, s\u00e4mtliche elektronische Medien nach Hinweisen zu durchsuchen, die aus Sicht der Polizei nachteilig f\u00fcr den Betroffenen sind. Das gilt aber nicht nur f\u00fcr Staatsschutzdelikte, das gilt ganz allgemein f\u00fcr s\u00e4mtliche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Es wird der kleine Marihuanaverk\u00e4ufer genauso durchgescannt wie ein Staatsschutzbeschuldigter oder jeder andere, der einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt ist.<\/p>\n

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Es gibt also auch die pr\u00e4ventive Sichtung von Sozialen Netzwerken?<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, ich habe zumindest den Eindruck, dass das so ist \u2013 auch wenn es in der Regel nicht in den Akten auftaucht. Im Wendland findet eine umfassende \u00dcberwachung bestimmter als Exponenten bekannter oder von der Polizei vermuteter Personen im Vorfeld der Castortransporte statt. Dazu geh\u00f6rt aus Sicht der Polizei auch, das Internet abzukl\u00e4ren, weil sie nat\u00fcrlich gemerkt hat, dass die elektronischen Medien gerade f\u00fcr J\u00fcngere eine gr\u00f6\u00dfere Rolle bei politischen Protesten spielen, als es vor 20 Jahren Flugbl\u00e4tter, Plakate oder Mund-zu-Mund-Propaganda getan haben.<\/p>\n

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Insofern ist die Polizei sehr froh, dass ihr durch die Polizeigesetze zunehmend pr\u00e4ventive M\u00f6glichkeiten an die Hand gegeben werden \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ganz genau, und vor allem in Niedersachsen! Die nieders\u00e4chsische Polizei ist sehr stolz darauf, dass sie f\u00fchrend ist in der \u00dcberwachung und Auswertung der elektronischen Medien. Nach meinem Eindruck muss man f\u00fcr Niedersachsen inzwischen von einer institutionalisierten \u00dcberwachung auf Grundlage der dortigen Polizeigesetze sprechen.<\/p>\n

Und das gilt nicht nur f\u00fcr Gro\u00dfereignisse wie Castortransporte oder Anti-Nazi-Proteste wie in Bad Nenndorf oder bei Politikerauftritten, sondern auch f\u00fcr kleinere Aktionen. Die elektronischen Medien auszuwerten und auf Grundlage dieser Erkenntnisse die Polizeitaktik auszurichten, ist inzwischen Routine der polizeilichen Pr\u00e4ventions-, aber wohl auch Repressionsarbeit.<\/p>\n

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Bevor wir den Aspekt der \u00dcberwachung weiter vertiefen \u2013 hat die Verfolgung von kleineren Vergehen auch mit ver\u00e4nderten Polizeitaktiken zu tun?<\/em><\/strong><\/p>\n

Fr\u00fcher ist eine Hundertschaft auf Befehl losgest\u00fcrmt und hat Leute festgenommen bzw. verpr\u00fcgelt \u2013 je nachdem, was der polizeiliche Auftrag war. Die zunehmende Spezialisierung und Parzellierung der Polizeieinheiten hat inzwischen dazu gef\u00fchrt, dass eine Hundertschaft nicht mehr aus ein oder zwei Anf\u00fchrern und 98 Polizeiwachtmeistern besteht, die auf Kommando losst\u00fcrmen. Wir haben es vielmehr mit einer sehr differenzierten F\u00fchrungsstruktur zu tun. Es gibt Gruppenf\u00fchrer und Unterf\u00fchrer, die f\u00fcr Kleingruppen zust\u00e4ndig sind, die aus drei bis f\u00fcnf Beamten bestehen. Es gibt Polizisten, die sind nur damit besch\u00e4ftigt, Beweise zu sichern. Sie filmen und fotografieren, machen Tonaufnahmen oder diktieren das laufende Geschehen in Diktierger\u00e4te und leiten entsprechende Informationen an die Einsatzleitung weiter. Das ist das eine.<\/p>\n

Auf der anderen Seite geh\u00f6ren diesen Hundertschaften neben den reinen Eingriffseinheiten in der Regel zivile Beamte an, die sich aufseiten der Demonstranten tummeln und \u00fcber Kleinfunk, also Knopf am Ohr, den Polizeieinheiten durchgeben, wo etwas los ist. Es gibt Polizisten, die k\u00fcmmern sich um nichts anderes, als beispielsweise eine bekannt gegebene Person im Auge zu behalten. Die Person wird dann gegebenenfalls \u00fcber Stunden verfolgt, um sie abseits der Demonstration festzunehmen, weil es ansonsten zu viel Aufruhr verursacht w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach meinem Eindruck ist eine Hundertschaft heute eine differenziertere, kl\u00fcger und umfassender ausgebildete und spezialisierte Einheit, als das fr\u00fcher der Fall war. Es wird viel trainiert und Eins\u00e4tze bei sogenannten Gro\u00dflagen vorbereitet. Aus Ereignissen wie in Heiligendamm 2007, in Dresden, bei Castortransporten oder dergleichen, bei denen Blockaden durchgef\u00fchrt oder polizeiliche Absperrma\u00dfnahmen umgangen wurden, versucht die Polizei zu lernen und ihre Einsatzhundertschaften auf diese neue Situation einstimmen, damit sie nicht wie eine Gruppe Schafe in der Gegend rumstehen, sondern darauf auch reagieren k\u00f6nnen \u2013 und sei es alleine dadurch, dass das Geschehen scheinbar l\u00fcckenlos dokumentiert wird und im Anschluss Leute festgenommen werden.<\/p>\n

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Trotz allen Trainings \u2013 unfehlbar ist dieses System nicht\u2026 <\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist deshalb nicht unfehlbar, weil die Polizei in ihrer Annahme, alle seien verd\u00e4chtig und begingen Straftaten, nach wie vor wenig differenziert. Ich hatte es erst neulich mit einem Fall zu tun, bei dem behauptet wurde, aufgrund eines bestimmten Aufn\u00e4hers auf einem T-Shirt sei ein Beschuldigter eindeutig zu identifizieren. Wir konnten allerdings nachweisen, dass zum fraglichen Zeitpunkt rund hundert Leute ebenfalls solche T-Shirts mit solchen Aufn\u00e4hern getragen haben, es also kein Individualisierungsmerkmal war. Aber nat\u00fcrlich ist es ein Unterschied, ob jemand bei einer konkreten Situation von der Polizei unmittelbar erkannt, fotografiert und dokumentiert wird. Das konnte einem fr\u00fcher auch passieren, aber die Gefahr ist heute durch die weitere Technisierung der Polizei gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>\n

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Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es eine Ausweitung bei den Delikten gibt, f\u00fcr die sich die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Staatsanwaltschaften verantwortlich f\u00fchlen. Was meinen Sie damit? <\/em><\/strong><\/p>\n

Fr\u00fcher waren die Staatsschutzabteilungen vornehmlich f\u00fcr klassische Demonstrationsdelikte und Verfahren nach \u00a7129 bzw. 129a Strafgesetzbuch verantwortlich. Heute trifft es beispielsweise auch Tiermastgegner, also Menschen, die sich gegen die industrielle Ansiedlung von H\u00fchnerfarmen wehren, die unter anderem den Boden verseuchen und durch ausgesetzte Keime die Gesundheit der Anwohner gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Momentan wird der Ausbau dieser Industrieanlagen in Niedersachsen forciert, und es sind Initiativen entstanden, die dagegen protestieren. Nachdem mehrere im Bau befindliche Anlagen abgebrannt sind, werden die Gegner solcher H\u00fchnermastst\u00e4lle inzwischen von der Polizei systematisch \u00fcberwacht. Es wurden entsprechende Verfahren eingeleitet und inzwischen ist jeder H\u00fchnermastgegner, der in der N\u00e4he eines solchen Stalls wohnt, ins Visier der Polizei geraten.<\/p>\n

Grundlage sind in vielen F\u00e4llen Hinweise der lokalen Betreiber dieser Farmen nach dem Motto: \u201eDer Herr Meier, der ist schon immer dagegen gewesen und ist neulich am Stall vorbeigefahren.\u201c Nun hat Herr Meier die Polizei am Hals, die ihn beobachtet und schaut, mit wem er sich getroffen hat und ob er mal an den einschl\u00e4gigen Orten gewesen ist.<\/p>\n

Die \u00dcberwachung nimmt dabei unglaubliche Formen an. In einem Fall wurde fast ein ganzes Dorf kriminalisiert, weil es einem dieser H\u00fchnerbarone zur Silberhochzeit Gl\u00fcckwunschkarten geschrieben hat nach dem Motto: \u201eHerzlichen Gl\u00fcckwunsch, aber \u00fcberleg Dir das noch mal mit dem H\u00fchnerstall.\u201c Danach waren alle sofort verd\u00e4chtig und sind in den Fokus polizeilicher \u00dcberwachung geraten samt nachtr\u00e4glicher Handydatenauswertung. Das ist Staatsschutz heute.<\/p>\n

Egal ob H\u00fchnerstall oder Castor \u2013 \u00fcberwacht wird immer. Das ist etwas, wo die Polizei \u2013 um im Bild zu bleiben \u2013 kein Federlesen macht. Wenn man protestiert und sei es, dass man nur kritisch nachfragt, wird man schon Objekt polizeilicher \u00dcberwachung.<\/p>\n

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Bislang haben Sie vor allem von \u00dcberwachung mit technischen Mitteln berichtet. Kommen klassische Methoden nicht mehr zum Einsatz?<\/em><\/strong><\/p>\n

Nein, ganz im Gegenteil. Erst j\u00fcngst hatte ich mit einem Fall zu tun, in dem ein V-Mann der Polizei zum Einsatz kam \u2013 und in dem deutlich wurde, welche Folgen die pr\u00e4ventiven Befugnisse der Polizei mittlerweile haben.<\/p>\n

2011 ermittelte die Polizei gegen eine Gruppe von Personen, die nach Angaben dieses V-Mannes geplant h\u00e4tten, mit Chemikalien die Schienen f\u00fcr einen Castortransport unbrauchbar zu machen. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, hat der V-Mann die Chemikalien selbst besorgt. Wir wissen das, weil die V-Mann-Akte, was selten vorkommt, von der Staatsanwaltschaft freigegeben worden ist, nachdem er bei einem Unfall umgekommen ist. Beim Aktenstudium stellte sich nicht nur heraus, dass der V-Mann die Chemikalien selbst besorgt hat, er hat auch die Leute angesprochen, ob sie nicht so eine Aktion machen wollten. Dann hat er seinen V-Mann-F\u00fchrer dar\u00fcber informiert, dass ein Anschlag geplant sei und wo die Chemikalien zu finden w\u00e4ren. Au\u00dferdem nannte er einen Ort an der Schienenstrecke, an dem angeblich das Vorgehen geprobt worden sei.<\/p>\n

Die Polizei nimmt die Ermittlungen auf, stellt nach der Untersuchung des Ortes, an dem angeblich ge\u00fcbt worden sei, fest, dass es dort nichts zu finden gibt, und konfrontiert den V-Mann mit ihren Ermittlungsergebnissen. Der bleibt allerdings bei seiner Aussage. Daraufhin wird der gesamte \u00dcberwachungsapparat der Polizei angeworfen. D.h. 24-Stunden-Observation, Handy\u00fcberwachung inklusive Auswertung der Gespr\u00e4che sowie der Verbindungs- und Geodaten, Funkzellen\u00fcberwachung, \u00dcberwachung der elektronischen Datenstr\u00f6me, also s\u00e4mtlicher Internetzug\u00e4nge, der E-Mail-Accounts und elektronischer Kommunikationsmittel. Laut Akte ist auch davon auszugehen, dass ausgewertet wurde, was die Beschuldigten auf ihrem Rechner geschrieben haben, welche Dateien sie aufgerufen und zu welchen Themen sie im Internet recherchiert haben. Wir haben es also mit einer typischen umfassenden \u00dcberwachung im Rahmen des 129 StGB \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c zu tun.<\/p>\n

Nachdem sich auch weitere Informationen des V-Manns nicht best\u00e4tigen lassen, d\u00e4mmert es selbst dem zust\u00e4ndigen Staatsanwalt, dass an der Sache etwas nicht stimmen kann. Er stellt das Verfahren ein, fordert aber gleichzeitig die Polizei auf, sie m\u00fcsste nun in eigener Zust\u00e4ndigkeit entscheiden, was zu tun sei. Die Polizei f\u00fchrt danach auf Grundlage der Polizeigesetze die \u00dcberwachung fort.<\/p>\n

Zust\u00e4ndig ist jetzt ein Richter, der sich im Rahmen seiner nur eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsm\u00f6glichkeiten damit zufrieden gibt, dass die Polizei behauptet, die Situation sei gef\u00e4hrlich und man m\u00fcsse weiter \u00fcberwachen. Jetzt gelten auf einmal nicht mehr die strafprozessualen Normen eines Tatverdachts, sondern die Gefahrenprognose der Polizei, die nat\u00fcrlich weit gefasst ist. Das Ergebnis: Losgel\u00f6st von den strafprozessualen Bindungswirkungen bei \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen f\u00fchrt die Polizei genau dieselbe \u00dcberwachung durch, obwohl festgestellt ist, dass strafrechtlich an der Sache nichts dran ist.<\/p>\n

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Das ist genau das Szenario, vor dem immer gewarnt wurde. Was kann man dagegen tun?<\/em><\/strong><\/p>\n

Nicht viel: Wir haben eine nachtr\u00e4gliche gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung eingeleitet. Dass sich die pr\u00e4ventive Arbeit der Polizei in dieser Weise ausweitet, davor haben wir immer gewarnt. Uns wurde immer entgegengehalten, dass die der Polizei durch die Polizeigesetze an die Hand gegebenen \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten nicht die Fortsetzung der strenger kontrollierten strafprozessualen Mittel, sondern nur f\u00fcr den Einzelfall und nur f\u00fcr unmittelbar bevorstehende Gefahren gedacht seien. Dieser Fall ist das beste Beispiel daf\u00fcr, dass das alles nur vorgeschobene Argumente waren und dass die Polizei qua eigener Definitionsmacht die \u00dcberwachung fortsetzt.<\/p>\n

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Sie haben davon gesprochen, es sei in diesem Fall auch \u00fcberwacht worden, was die Betroffenen in ihre Rechner eingegeben haben. Wir sprechen vom Einsatz eines Trojaners?<\/em><\/strong><\/p>\n

So ist es. Ein solcher Einsatz ist nat\u00fcrlich bestritten worden, aber ich muss nach Aktenlage davon ausgehen, dass mit einer entsprechenden \u00dcberwachungssoftware gearbeitet wurde. Als sich der Sachverhalt in einem anderen Strafverfahren, hier ging es um ein Drogendelikt, ebenso darstellte, haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Einsatz eines Trojaners mit der denkw\u00fcrdigen Begr\u00fcndung bestritten, so etwas sei zu teuer. Dabei wissen wir ja: Dieses Argument hat noch nie irgendeine \u00dcberwachungsma\u00dfnahme verhindert.<\/p>\n

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Wir halten fest: Zum normalen Ermittlungsrepertoire geh\u00f6ren inzwischen eine umfassende Kommunikations\u00fcberwachung, die Auswertung von Mobilfunkdaten, Bewegungsbilder, Stille-SMS, V-Leute \u2026<\/em><\/strong><\/p>\n

Ja, das ganze Programm. Hinzukommen fl\u00e4chendeckende Ermittlungen. Es werden beispielsweise mit einer v\u00f6lligen Selbstverst\u00e4ndlichkeit die Videoaufnahmen von Tankstellen- und Restaurantbetreibern herangezogen. Bei Ermittlungen in einem Bet\u00e4ubungsmittelverfahren wurden etwa die Datenstr\u00f6me samt Inhalt s\u00e4mtlicher Internetcaf\u00e9s in Hamburg-Eimsb\u00fcttel und zus\u00e4tzlich alle Telefonzellen in dem Stadtteil \u00fcberwacht sowie in einigen Internetcaf\u00e9s Wanzen und Kameras installiert. Das ist nat\u00fcrlich schon eine Dimension, die nahe an der Total\u00fcberwachung ist.<\/p>\n

Auch wird gerne bei der Bank nach Konten und Kontenbewegungen nachgefragt, um herauszufinden, wer wann wo was bezahlt hat. An der Tankstelle 20 Liter Super getankt, dann ist man schon ganz schnell verd\u00e4chtig, wenn 80 Kilometer weiter gerade ein H\u00fchnerstall brennt. Wenn man das mit den Handydaten in Verbindung bringt und das Auto drei Monate vorher bei einer Demo registriert wurde, dann kann man da schon einiges zusammenkonstruieren. Dann bringt man vielleicht auch noch einen IMSI-Catcher zum Einsatz, um Handydaten herauszubekommen und bei dieser Gelegenheit gleich die Gespr\u00e4che mitzuh\u00f6ren, was dann zwar nicht in den Akten auftaucht, aber passiert.<\/p>\n

Es kommt inzwischen immer wieder auch zu Anordnungen sogenannter heimlicher Durchsuchungen, obwohl die Strafprozessordnung dem widerspricht. Hier ist die Polizei in Schleswig-Holstein f\u00fchrend. Sie lassen z.B. heimlich Fluggep\u00e4ck durchsuchen. Auch haben sie versucht, Apple anweisen, Mobiltelefone bei Reparaturauftr\u00e4gen der Polizei zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das hat Apple verweigert \u2013 allerdings nicht aus Datenschutzgr\u00fcnden, sondern weil das Unternehmen bef\u00fcrchtete, die Polizei w\u00fcrde Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ausspionieren wollen.<\/p>\n

Auch wenn die beiden letzten Beispiele aus Bet\u00e4ubungsmittelverfahren stammen, nach \u00fcber 20 Jahren T\u00e4tigkeit als Strafverteidiger ist es meine Erfahrung, dass das, was in anderen Verfahren gemacht wird, in Staatsschutzverfahren erst recht zum Einsatz kommt.<\/p>\n

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Wie politisch hoch geladen sind Staatsschutzverfahren?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das kommt auf die Umst\u00e4nde an. Ein Beispiel: W\u00e4hrend eines Castortransports kommentierte ein Mandant die Verkehrsordnungsma\u00dfnahmen eines Polizisten mit den Worten \u201eDu Kasper\u201c und wurde wegen Beleidigung angeklagt. Wir haben nachgewiesen, dass die Polizei zur Verkehrserziehung sogenannte Verkehrskasper-B\u00fchnen an die Schulen im ganzen Land schickt und insofern die Bezeichnung \u201eKasper\u201c f\u00fcr einen Polizisten, der Anweisung gibt, ein Auto richtig zu parken, nicht strafbar sein kann. Das Verfahren wurde eingestellt.<\/p>\n

Anders ist es bei Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft aus prinzipiellen Gr\u00fcnden St\u00e4rke signalisieren will. Das ist z.B. immer der Fall, wenn die Polizei behauptet, es sei ein Stein, eine Flasche oder ein B\u00f6ller in ihre Richtung geworfen worden. Hier handelt es sich immer gleich um versuchte K\u00f6rperverletzung bzw. schwere K\u00f6rperverletzung, unabh\u00e4ngig davon, ob der geworfene Gegenstand trifft und wohin er geflogen ist. Das wird generell verfolgt und selten oder nie eingestellt.<\/p>\n

Hat sich Ihrem Eindruck nach im Selbstverst\u00e4ndnis des Staatsschutzes etwas ver\u00e4ndert?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das kommt darauf an, worauf man das bezieht. Das Selbstverst\u00e4ndnis des Staatsschutzes hat sich vielleicht insofern ver\u00e4ndert, dass vor 20 Jahren der normale Staatsschutzbeamte seinem Selbstverst\u00e4ndnis nach \u201enur\u201c seinen Job gemacht hat, also er hat den Staat gesch\u00fctzt. Heute sieht das Selbstverst\u00e4ndnis der Staatsschutzabteilungen der Polizei und Staatsanwaltschaften so aus, dass sie sich zus\u00e4tzlich noch als Menschen f\u00fchlen, die nicht nur das richtige machen, sondern auch noch moralisch im Recht sind. Die Polizei versucht zunehmend, auch noch das gute Gewissen zu repr\u00e4sentieren. Das ist tats\u00e4chlich ein Unterschied zu fr\u00fcher.<\/p>\n

Am deutlichsten wird diese Entwicklung, wenn man die Pressearbeit der Polizei betrachtet. Als 1995 die ersten Castortransporte stattfanden, hatte die polizeiliche Pressestelle drei Mitarbeiter. Beim Castortransport 2011 waren es schon mehr als 110 Mitarbeiter, die 24 Stunden am Tag, zwei Wochen lang eine Pressemitteilung nach der anderen produziert haben \u2013 und zwar immer aus Sicht der Polizei, immer mit einer Staatsschutzsicht.<\/p>\n

Die Polizei macht hier Politik. Mittlerweile ist sie in der Lage, auf breite B\u00fcndnisse nicht nur polizeilich, sondern politisch zu re- und agieren. In ihrem Bem\u00fchen, das Thema offensiv zu besetzen, ersetzt sie sogar h\u00e4ufig die nicht vorhandenen Statements der politischen Verantwortlichen \u2013 und zwar aus polizeilicher Sicht. Das f\u00fchrt dazu, dass sich die Polizei in eine angeblich \u00fcbergeordnete, neutrale Schiedsrichterposition bringt, die entscheidet, was gut und was b\u00f6se ist.<\/p>\n

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Welche Rolle spielt dabei ein stark aufgeladenes Feindbild?<\/em><\/strong><\/p>\n

Sicherlich hat man es heute zunehmend mit Polizisten zu tun, die sich als gute Menschen darstellen, die f\u00fcr alles Verst\u00e4ndnis haben, leider aber nicht f\u00fcr den gerade Angeklagten. Diese moralische Ebene, die ist neu. Fr\u00fcher war das kategorischer, da war der Anklagte ein Linker und deshalb der nat\u00fcrliche Feind einer Staatsschutzabteilung. Auch wenn das heute nicht mehr so schematisch ist, unterscheiden sich die Auswirkungen und Konsequenzen nicht.<\/p>\n

Allerdings hei\u00dft das f\u00fcr uns, dass wir uns nicht nur Gedanken \u00fcber die handwerkliche und oftmals rechtswidrige T\u00e4tigkeit der Polizei machen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen ihr auch ihr vermeintlich gutes Gewissen nehmen. Wer sich als Atomkraftgegner bezeichnet und dann AKW-Gegner mit Pfefferspray attackiert, der kann kein gutes Gewissen haben und ist eben kein guter Mensch.<\/p>\n

Meiner Meinung nach kann man in der direkten Konfrontation mit der Polizei nicht gewinnen. Hier ist Vorsicht angeraten. Anders sieht es in der politischen Auseinandersetzung aus. Hier hat man gute Karten. Die Polizei ist h\u00e4ufig so d\u00e4mlich, das muss man entlarven \u2013 und wenn es gelingt, trifft sie das auch tief.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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