Die deutsche Polizei verf\u00fcgt vom Bund \u00fcber die L\u00e4nder bis in die meisten Kommunen \u00fcber sog. Staatsschutzabteilungen \u2013 und kaum einer merkt\u2019s oder st\u00f6rt sich daran. Dabei gewinnt der polizeiliche Staatsschutz seit Jahren stetig an Einfluss und die Grenzen zum Verfassungsschutz verschwimmen immer mehr. <\/strong><\/p>\n Die Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes \u2013 so hei\u00dft es in der Selbstdarstellung des BKA \u2013 sei die Bek\u00e4mpfung der \u201epolitisch motivierten Kriminalit\u00e4t\u201c (PMK). Die Zuordnung von Straftaten, auch von Alltagsdelikten, zur PMK erfolge \u2013 so das BKA weiter \u2013, wenn Tatumst\u00e4nde und\/oder T\u00e4tereinstellung Anhaltspunkte daf\u00fcr bieten, dass sie in strafbarer Weise den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eines ihrer Wesensmerkmale richten.[1]<\/a> Damit ist ein weites Feld er\u00f6ffnet. Dazu kommen \u2013 neben den beiden Sonderbereichen \u201eSpionage\u201c und \u201eProliferation\u201c \u2013 eine ganze Reihe so genannter klassischer Staatsschutzdelikte wie Volksverhetzung oder Propagandadelikte, bei denen (anders als beim Verfassungsschutz) eine bestimmte extremistische Motivation im Einzelfall nicht zwingend vorliegen muss.[2]<\/a><\/p>\n Die Abteilung \u201ePolizeilicher Staatsschutz\u201c (ST) ist eine von insgesamt neun Abteilungen des BKA.[3]<\/a> Die Abteilung ST gliedert sich auf in vier Gruppen (ST 1-4). Die Sonderrolle des Staatsschutzes innerhalb des BKA l\u00e4sst sich daraus ersehen, dass diese \u2013 gro\u00dfe \u2013 Abteilung als einzige nicht bei der BKA-Zentrale in Wiesbaden angesiedelt ist, sondern zun\u00e4chst in Bonn-Meckenheim und heute zus\u00e4tzlich auch noch in Berlin-Treptow residiert. In Meckenheim sind drei ST-Gruppen[4]<\/a> angesiedelt und in Berlin-Treptow eine.[5]<\/a> Die Gruppen wiederum teilen sich auf in 24 Referate (16 in Meckenheim, 8 in Berlin). Dementsprechend teilen sich auch die Zust\u00e4ndigkeiten des BKA innerhalb der in den letzten Jahren gegr\u00fcndeten \u201eGemeinsamen Abwehrzentren\u201c auf: Berlin-Treptow beherbergt das GTAZ w\u00e4hrend das BKA in Meckenheim f\u00fcr das GETZ zust\u00e4ndig ist (s. u.).<\/p>\n Das BKA hat sich insgesamt seit seiner Gr\u00fcndung stark vergr\u00f6\u00dfert:<\/p>\n Die ehemalige Abteilung \u201eTerrorismus\u201c des BKA wurde 1975 mit 233 Mitarbeitern bei der Sicherungsgruppe Bonn eingerichtet. Heute umfasst die Abteilung ST XY Planstellen (das sind YZ % des Gesamtpersonals beim BKA).<\/p>\n Die zunehmende Bedeutung des Staatsschutzes l\u00e4sst sich daran erkennen, dass der gr\u00f6\u00dfte Personalzuwachs zu Hochzeiten der Terrorismusbek\u00e4mpfung erfolgte: In den von der Bek\u00e4mpfung der RAF gepr\u00e4gten 70er Jahre erh\u00f6hte sich die Zahl der BKA-Besch\u00e4ftigten um nicht weniger als 350%! Ganz so deutlich \u2013 aber immer noch signifikant \u2013 ist die Vergr\u00f6\u00dferung des BKA-Personals in den letzten 10 Jahren: Entgegen der rigiden Sparauflagen in allen Ressorts wurden im Zuge der diversen Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetze beim BKA nicht weniger als 732 Planstellen zus\u00e4tzlich eingerichtet – ein Plus von 16% im Hinblick auf den Gesamtpersonalbestands des BKA! (s. Kasten)<\/p>\nDie Abteilung ST beim BKA<\/h4>\n
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