1. Januar: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> Ein Gericht ordnet Untersuchungshaft<\/a> gegen einen Syrer an, der zum Jahresende 2016 in Saarbr\u00fccken (Saarland) festgenommen worden war. Ihm werden Verdacht auf Terrorfinanzierung und Vorbereitung eines Anschlags vorgeworfen. Er soll vom \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) \u00fcber Facebook angeworben<\/a> worden sein. In einer Berliner Moschee wird am 19. Januar ein als \u201eGef\u00e4hrder\u201c eingestufter Islamist nach einer K\u00f6rperverletzung festgenommen. Es wird Haftbefehl erlassen<\/a>. Am 21. Januar wird in Neuss (NRW) ein 21-J\u00e4hriger unter dem Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen<\/a>. Er soll mit einem am Vortag in Wien Festgenommenen Anschl\u00e4ge auf Bundeswehrziele geplant haben. Waffen oder Sprengstoff werden nicht gefunden, jedoch wird Untersuchungshaft angeordnet. Im Gro\u00dfraum Bonn (NRW) wird am 24. Januar ein deutsch-marokkanisches Br\u00fcderpaar festgenommen. Sie sollen Mitglieder des IS und der Al-Nusra-Front sein und dort eine milit\u00e4rische Ausbildung erhalten haben<\/a>. Am 31. Januar nimmt die Polizei in Berlin drei M\u00e4nner unter dem Verdacht fest<\/a>, in Kampfgebiete in Syrien und Irak ausreisen zu wollen. Sie sollen auch Kontakte zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri<\/a> gehabt haben. Ebenfalls am 31. Januar nehmen Polizeibeamte in Burgthann<\/a> (Bayern) einen verd\u00e4chtigen Islamisten fest. Er soll in den Jahren 2013 bis 2014 Mitglied der Miliz \u201eJunud al-Sham\u201c in Syrien gewesen sein.<\/p>\n 3. Januar: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei<\/a> in einem Fl\u00fcchtlingsheim die Unterkunft eines Tunesiers. Der Mann steht im Verdacht, ein Kontaktmann des Attent\u00e4ters vom Weihnachtsmarkt Anis Amri zu sein. Zudem wird die Wohnung eines fr\u00fcheren Mitbewohners Amris durchsucht. Der Tunesier wird festgenommen und erh\u00e4lt wegen Falschidentit\u00e4ten einen Haftbefehl wegen Sozialbetrugs<\/a>. Weitere Ermittlungen ergeben<\/a>, dass der Mann bereits 2015 und 2016 wegen verschiedener Delikte verurteilt wurde. In einer Sondersitzung des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenausschusses am 5. Januar erkl\u00e4rt der Direktor des dortigen Landeskriminalamtes<\/a> (LKA), Amri sei den Beh\u00f6rden unter insgesamt 14 verschiedenen Identit\u00e4ten bekannt gewesen. Versuche ihm Anschlagsvorbereitungen nachzuweisen oder ihn abzuschieben seien jedoch gescheitert. Am 6. Januar erkl\u00e4rt die Kreisverwaltung Kleve<\/a> (NRW), dass bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bereits im Dezember 2015 von anderen Fl\u00fcchtlingen \u201ewegen mutma\u00dflicher Kontakte zum sogenannten IS\u201c auf Amri hingewiesen wurde. Durch Presseberichte<\/a> wird am 16. Januar bekannt, dass bereits seit dem Herbst 2015 auch ein V-Mann des LKA D\u00fcsseldorf (NRW) regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Anis Amri berichtete und er auch regelm\u00e4\u00dfig Beratungsthema<\/a> der Gespr\u00e4chsrunden im \u201eGemeinsamen Terrorabwehrzentrum\u201c (GTAZ) von Bund und L\u00e4ndern war. Die nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) benennt einen Strafrechtsprofessor<\/a> als Sonderermittler um dortige Vers\u00e4umnisse im Fall Anis Amri aufzuarbeiten.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits im Dezember beim Bundesgerichtshof (BGH) einen neuen Haftbefehl gegen einen wegen IS-Mitgliedschaft verurteilten Islamisten beantragt hat. Dem Mann wird nun auch die Beteiligung an der T\u00f6tung von mindestens sechs Gefangenen vorgeworfen. In Berlin beginnt am 4. Januar der Prozess<\/a> gegen einen 19-J\u00e4hrigen Syrer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Ihm wird vorgeworfen, sich Mitte 2013 dem IS angeschlossen zu haben und nach seiner Einreise nach Deutschland Anschlagsziele in Berlin ausgekundschaftet zu haben. Er war im M\u00e4rz 2016 in Potsdam (Brandenburg) festgenommen worden. Am 18. Januar beginnt vor dem Kammergericht (KG) Berlin der Prozess gegen einen Algerier<\/a> wegen finanzieller Unterst\u00fctzer des IS. In nicht\u00f6ffentlicher Verhandlung verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Celle am 26. Januar eine 16-J\u00e4hrige wegen versuchten Mordes<\/a> und Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendhaft. Das M\u00e4dchen hatte im Februar 2016 auf dem Hauptbahnhof in Hannover (Niedersachsen) einem Polizisten ein Messer in den Hals gesto\u00dfen und sich dabei auf den IS berufen. Der Beamte \u00fcberlebte schwer verletzt. Am 30. Januar verurteilt das Landgericht (LG) K\u00f6ln (NRW) acht Salafisten wegen schweren Bandendiebstahls<\/a> und in einigen F\u00e4llen der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. Sie waren \u00fcber mehrere Jahre in Kirchen eingebrochen um kostbares Inventar zu verkaufen und den Erl\u00f6s an den IS zu \u00fcberweisen.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Das Land Brandenburg r\u00e4umt abgelehnten Asylbewerbern, die Opfer rechter Gewalt wurden, k\u00fcnftig ein Bleiberecht ein<\/a>. Ein entsprechender Erlass wurde im Internet ver\u00f6ffentlicht. In Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen 31-J\u00e4hrigen Mann, der im Juli 2016 eine ausl\u00e4ndische Familie auf einem S-Bahnhof angegriffen hatte. In Bremen (Bremen) verstirbt am 7. Januar in 15-J\u00e4hriger Syrer<\/a>, der in der Silvesternacht von mehreren jungen M\u00e4nnern zusammengeschlagen worden war und dabei lebensgef\u00e4hrliche Kopfverletzungen erlitten hatte. In der Nacht zum 10. Januar nimmt die Polizei zwei Verd\u00e4chtige einer \u201e<\/a>kurdischen T\u00e4tergruppe\u201c fest<\/a>. Wegen heftigen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Fl\u00fcchtlingen und Rechtsextremisten im September und November 2016 in Bautzen (Sachsen) durchsucht die Polizei am 11. Januar<\/a> mehrere Wohnungen von Beteiligten beider Seiten. Zu Festnahmen kommt es nicht. In Templin (Brandenburg) greift am 21. Januar ein 19-J\u00e4hriger einen syrischen Fl\u00fcchtling mit einem Messer an und verletzt ihn schwer. Der T\u00e4ter ruft selbst die Polizei und wird festgenommen<\/a>. Am 23. Januar greifen in Berlin zwei Jugendliche und ein Kind einen Mann an, bespucken und beschimpfen ihn rassistisch<\/a>.<\/p>\n 4. Januar: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Der wegen dringenden Tatverdachts des Mordes europaweit gesuchte Chef der Leipziger \u201eHells Angels\u201c wird im Vereinslokal der Wiener \u201eHells Angels\u201c festgenommen<\/a>. In der Nacht zum 10. Januar geben Unbekannte mehrere Sch\u00fcsse auf eine Teestube in K\u00f6ln (NRW) ab. Die Polizei ermittelt auch im Rockermilieu<\/a>. Die Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt\/M. (Hessen) teilt mit, dass sie gegen ein Mitglied der \u201eHells Angels\u201c Anklage wegen Mordversuchs erhoben hat. Der Mann wird beschuldigt<\/a>, bei einem Streit an Himmelfahrt 2016 mehrfach auf seinen Kontrahenten geschossen zu haben. Wegen des Verdachts illegaler Waffengesch\u00e4fte und Steuerhinterziehung durchsucht die Polizei in Leipzig<\/a> (Sachsen) am 12. Januar mehrere Geb\u00e4ude des Rockermilieus. Am 20. Januar nimmt die Polizei in K\u00f6ln (NRW) einen Rocker der \u201eBandidos\u201c wegen des Verdachts des bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs fest<\/a>. Er und weitere Club-Mitglieder stehen im Verdacht, Senioren systematisch um Schmuck und Bargeld betrogen zu haben. Durch Presseberichte<\/a> wird am 28. Januar bekannt, dass Mitglieder des verbotenen \u201eHells Angels MC Bonn\u201c (NRW) gegen das Verbot Klage eingereicht haben.<\/p>\n 5. Januar: Schleuserkriminalit\u00e4t:<\/strong> In Berlin durchsucht die Polizei f\u00fcnf Wohnungen von mutma\u00dflichen Schleusern und beschlagnahmt Beweismittel. In M\u00f6nchengladbach (NRW) und Berlin wird je eine Person festgenommen<\/a>. Auf einem Autobahnrastplatz bei Rosenheim (Bayern) entdeckt die Polizei am 7. Januar einen LKW<\/a> mit 19 Fl\u00fcchtlingen. Er war bei einer Temperatur von -20 Grad von dem Schleuser stehen gelassen worden. Zeitgleich f\u00fchrt die Polizei in Deutschland und Italien am 11. Januar Durchsuchungen gegen mutma\u00dfliche Mitglieder eines Schleuserrings durch. Zwei M\u00e4nner werden wegen Schleusung und erpresserischen Menschenraubs festgenommen<\/a>.<\/p>\n 6. Januar: Explosives Material sichergestellt:<\/strong> In Lauterecken (Rheinland-Pfalz) bergen Sprengstoffexperten der Polizei<\/a> rund 150 kg Feuerwerksk\u00f6rper und verd\u00e4chtige Materialien aus dem Haus eines 18-J\u00e4hrigen. Er und ein weiterer Mann waren bereits einige Tage zuvor unter dem Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffgesetz und der Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Straftat in Untersuchungshaft genommen worden. Es werden zudem m\u00f6gliche Verbindungen zur rechten Gruppierung \u201eOldschool Society\u201c (OSS) gepr\u00fcft.<\/p>\n 7. Januar: Salafismus:<\/strong> Nach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maa\u00dfen, werden von seinem Amt<\/a> rund 9.700 Personen in der Bundesrepublik dem Salafismus zugerechnet. Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Auf einer Polizeiwache in Duisburg (NRW) wird ein Mann erschossen<\/a>, nachdem dieser ein Messer zieht und auf die Beamten losgeht. Er hatte zuvor in der Stadt bereits mehrere Personen zum Teil schwer verletzt.<\/p>\n 9. Januar: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Zu einer Demonstration anl\u00e4sslich des zweij\u00e4hrigen Bestehens des Pegida-Ableger \u201eLegida\u201c in Leipzig (Sachsen) erscheinen rund 400 Personen. Ihnen stehen etwa 1.700 GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber<\/a>. Legida k\u00fcndigt daraufhin an<\/a>, k\u00fcnftig auf Demonstrationen zu verzichten und sich st\u00e4rker auf das Internet zu konzentrieren. In Dresden (Sachsen) verbietet das Ordnungsamt eine Gegendemonstration gegen einen Pegida-Aufmarsch am 23. Januar in deren unmittelbarer N\u00e4he. Als Begr\u00fcndung wird die Gefahr von Schneeballw\u00fcrfen genannt<\/a>. Am 31. Januar verurteilt ein M\u00fcnchner Amtsgericht<\/a> (AG) den Chef der Pegida M\u00fcnchen (Bayern) wegen K\u00f6rperverletzung in zwei F\u00e4llen zu einer Geldstrafe von 140 Tagess\u00e4tzen.<\/p>\n 10. Januar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Am ersten Prozesstag nach der Winterpause l\u00e4sst Beate Zsch\u00e4pe ihren Anwalt vortragen<\/a>, sie habe bisher auf Anraten ihrer Altverteidiger keine Emotionen gezeigt. Tats\u00e4chlich jedoch seien ihr die Aussagen der Opferangeh\u00f6rigen nahe gegangen. Die f\u00fcr den Tag vorgesehene Verlesung des psychiatrischen Gutachtens muss daraufhin vertagt werden. Nach mehrfacher Verschiebung tr\u00e4gt am 17. Januar und 18. Januar der psychiatrische Sachverst\u00e4ndige sein Gutachten vor<\/a>. Darin bescheinigt er ihr u.a. \u201eDisziplin, Raffinesse\u201c und \u201eeine extrem hohe F\u00e4higkeit zur Camouflage\u201c sowie eine \u201eTendenz zu Dominanz und H\u00e4rte\u201c. Im Rahmen der Er\u00f6rterung des Gutachtens meldet sich Beate Zsch\u00e4pe am 24. Januar \u00fcberraschend erstmals selbst kurz zu Wort<\/a> und bestreitet, dass ihr Brief an einen anderen inhaftierten Rechtsextremisten komplett aus ihren eigenen Worten bestehe. Am 31. Januar wird im Prozess eine Adressenliste mit 233 j\u00fcdischen Einrichtungen verlesen<\/a>. Der Datentr\u00e4ger war im Brandschutt der von Zsch\u00e4pe angez\u00fcndeten Zwickauer Wohnung des NSU-Trios gefunden worden.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Im Prozess um den Brandanschlag auf eine geplante Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen (Brandenburg) im August 2015 l\u00e4sst das LG Potsdam den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung fallen<\/a>. Wegen des Vorwurfs der Brandstiftung wird weiter verhandelt. Auf zwei H\u00e4user einer in Neuenstein (Baden-W\u00fcrttemberg) geplanten Fl\u00fcchtlingsunterkunft wird am 20. Januar ein Brandanschlag ver\u00fcbt<\/a>. Am 22. Januar werden zwei M\u00e4nner festgenommen<\/a>, die den Anschlag gestehen und in Haft genommen werden.<\/p>\n 11. Januar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Nach heftigem Widerstand wird bei einer Verkehrskontrolle in Hofheim (Bayern) ein wegen versuchter N\u00f6tigung mit Haftbefehl gesuchter \u201eReichsb\u00fcrger\u201c festgenommen<\/a>. Am 17. Januar verurteilt das LG Hanau (Hessen) einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei dem im Juli 2015 umfangreiche illegale Waffen gefunden wurden zu einer dreij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Nach Angaben des BfV werden rund 10.000 Personen den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c zugerechnet<\/a>, davon gelten 500-600 als Rechtsextremisten. Am 26. Januar weist das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg die Waffenbeh\u00f6rden der St\u00e4dte und Landkreise an<\/a>, \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c keine Waffenerlaubnis mehr zu erteilen, bzw. solche zu widerrufen. Als Polizeibeamte in Pforzheim (Baden-W\u00fcrttemberg) am 27. Januar einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zu einem Unterhaltsprozess vorf\u00fchren wollen, finden sie in seiner Wohnung<\/a> mehrere Schuss- und Stichwaffen.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Die Berliner Polizei best\u00e4tigt<\/a>, dass gegen einen ihrer Beamten seit Anfang Dezember 2016 ein internes Verfahren wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft bei den rechtsgerichteten \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c besteht. Der Beamte sei jedoch noch im Dienst. Am 23. Januar teilt die StA N\u00fcrnberg mit<\/a>, dass sie gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der \u201eBeihilfe zum Totschlag durch Unterlassen\u201c ermittelt. Hintergrund ist der Todesschuss eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c auf einen Polizisten im Oktober 2016 in Georgensgm\u00fcnd (Bayern). Der beschuldigte Beamte war mit dem \u201eReichsb\u00fcrger\u201c bekannt; er ist vom Dienst suspendiert und gegen ihn wird zudem bereits wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es gebe auch einen \u201egewissen Anfangsverdacht\u201c gegen ihn und einen weiteren Beamten ebenfalls \u201eReichsb\u00fcrger\u201c zu sein. Am 28. Januar wird durch Presseberichte bekannt, das sich der Beamte kurz darauf erschossen hat<\/a>.<\/p>\n T\u00f6tungen von Obdachlosen:<\/strong> Laut einer Pressemitteilung der \u201eBundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe\u201c<\/a> wurden im Vorjahr 17 Obdachlose get\u00f6tet; in mindestens 128 weiteren F\u00e4llen kam es zu K\u00f6rperverletzungen, Vergewaltigungen, Raub\u00fcberf\u00e4llen und bewaffneten Drohungen. In der Nacht zum 31. Januar z\u00fcndet ein Unbekannter in Hamburg zwei Obdachlose an<\/a>. Die M\u00e4nner kommen leichtverletzt ins Krankenhaus.<\/p>\n 13. Januar: \u201eK\u00f6lner Silvesternacht\u201c:<\/strong> Die K\u00f6lner Polizei korrigiert ihre urspr\u00fcnglichen Angaben<\/a>, wonach sie am Silvesterabend 2016 rund 680 Nordafrikaner kontrolliert habe. \u00dcberwiegend habe es sich um Personen aus Syrien, Irak und Afghanistan gehandelt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in D\u00fcsseldorf (NRW) wirft ein Gutachter der Polizei<\/a> am 30. Januar schwere Vers\u00e4umnisse bei ihrem Einsatz vor.<\/p>\n 15. Januar: Polizeischuss:<\/strong> Auf dem Hauptbahnhof von Krefeld (NRW) greift ein Mann einen anderen mit einem Beil an und verletzt ihn. Als er auch die herbeigerufenen Polizisten bedroht, schie\u00dft ihm ein Beamter<\/a> nach einem Warnschuss ins Bein.<\/p>\n 16. Januar: Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Erfurt (Th\u00fcringen) greift am 16. Januar eine Gruppe Rechtsradikaler ein Fernsehteam an<\/a>, das einen Film \u00fcber Angriffe auf Fl\u00fcchtlingskinder dreht und verfolgt einen syrischen Mitarbeiter mehrere 100 Meter weit. Zwei T\u00e4ter k\u00f6nnen festgenommen werden. Aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion geht hervor<\/a>, dass vom BKA von Januar bis November 2016 insgesamt 3.662 rechtsradikale und fremdenfeindliche Delikte erfasst wurden, 2.128 Tatverd\u00e4chtige konnten ermittelt werden und 52 wurden festgenommen.<\/p>\n 17. Januar: NPD-Verbot:<\/strong> Einstimmig lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Antrag des Bundesrates auf ein Parteienverbot der NPD ab<\/a>. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, so die Richter, aber nicht in der Lage, die Demokratie ernsthaft zu bedrohen. Bereits 2003 war ein solcher Antrag an V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteispitze gescheitert.<\/p>\n 18. Januar: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Vor dem Innenausschuss des Bundestages erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re<\/a> (CDU) dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden von drei mutma\u00dflichen \u201eGef\u00e4hrdern\u201c jede Spur verloren haben.<\/p>\n K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass das Polizeipr\u00e4sidium M\u00fcnchen einen Beamten, der bereits mehrfach wegen K\u00f6rperverletzung verurteilt wurde, nicht entlassen darf. Hiergegen hatte der Mann vor dem Disziplinarsenat geklagt und Recht bekommen.<\/p>\n Hehlerring gesprengt:<\/strong> Im Gro\u00dfraum Dresden (Sachsen) durchsuchen rund 600 Beamte<\/a> von Bundespolizei (BPol), Landeskriminalamt (LKA) und Zoll 31 Wohnungen, Lager und Asylunterk\u00fcnfte nach Beweisen gegen eine internationale Diebes- und Hehlerbande. 15 Haftbefehle werden vollstreckt.<\/p>\n 19. Januar: Brandanschlag auf Justizgeb\u00e4ude:<\/strong> In Dessau-Ro\u00dflau (Sachsen-Anhalt) werden mehrere T\u00fcren des Justizzentrums in Brand gesetzt<\/a>. Zu Verletzten kommt es nicht.<\/p>\n \u201eACAB\u201c keine pers\u00f6nliche Beleidigung:<\/strong> Erst jetzt wird bekannt<\/a>, dass das BVerfG bereits im Mai 2016 entschieden hatte, dass der Schriftzug \u201eACAB\u201c (All cops are bastards) auf der Kleidung keine pers\u00f6nliche Beleidigung f\u00fcr Polizeibeamte darstellt. Geklagt hatte ein Mann, der bei einem Fu\u00dfballspiel 2012 von Polizisten festgenommen und angezeigt worden war.<\/p>\n 23. Januar: Sammelabschiebung:<\/strong> Vom Frankfurter Flughafen werden 26 junge Afghanen abgeschoben<\/a>. Rund 100 Personen demonstrieren hiergegen; auch Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) kritisiert die Aktion.<\/p>\n 25. Januar: Razzia gegen rechtsextreme \u201eKeltische Druiden\u201c:<\/strong> In sechs Bundesl\u00e4ndern l\u00e4sst die BAW<\/a> mehrere Wohnungen und andere Objekte von mehreren Personen wegen des Verdachtes der Gr\u00fcndung einer rechtsextremen Vereinigung durchsuchen. Sie stehen im Verdacht, Angriffe auf Asylbewerber, Juden und Polizisten geplant zu haben. Es werden Waffen, Munition und Sprengmittel gefunden; zwei Verd\u00e4chtige werden festgenommen<\/a>, gegen sechs weitere wird ermittelt. Sie sollen auch der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Bewegung angeh\u00f6ren<\/a>. Am n\u00e4chsten Tag wird gegen die Festgenommenen Haftbefehl wegen Volksverhetzung<\/a> sowie Versto\u00df gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz erlassen.<\/p>\n 27. Januar: Kriminelle Polizisten:<\/strong> Das LG Schwerin verurteilt einen Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern<\/a> wegen Bestechlichkeit, Verrat von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung zu einer dreij\u00e4hrigen Haftstrafe und dem Einzug eines Teiles seines Verm\u00f6gens. Er hatte seit 2008 gegen Honorar einer mitangeklagten Unternehmensberaterin Zugang zu Informationen aus internen Datenbanken verschafft.<\/p>\n 31. Januar:\u00a0 Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Ein offenbar geistig verwirrter Mann ruft in Berlin die Feuerwehr an und \u00e4u\u00dfert Suizidabsichten. Als die Einsatzkr\u00e4fte eintreffen werden sie durch die T\u00fcr massiv bedroht. Nachdem Polizeibeamte daraufhin die T\u00fcr gewaltsam \u00f6ffnen, werden sie mit einem Messer angegriffen. Daraufhin schie\u00dfen mehrere Beamten gleichzeitig und treffen den Mann t\u00f6dlich<\/a>.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. 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\nRechtsradikalismus: Zu einer Demonstration der rechtspopulistischen Partei \u201ePro NRW\u201c in K\u00f6ln (NRW) erscheinen etwa 100 Personen. Eine Gegendemonstration mit rund 200 Personen wird von der Polizei festgesetzt; eine Person wird festgenommen<\/a>. In Cottbus (Brandenburg) ziehen am 13. Januar rund 100 vermummte Rechtsradikale<\/a> durch die Innenstadt und skandieren fremdenfeindliche Parolen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes<\/a> (BKA) vom 12. Januar werden in ihrer Datei \u201ePolitisch Motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c (PMK) derzeit insgesamt 22 Personen als \u201eGef\u00e4hrder\u201c und weitere 104 als \u201erelevante Personen\u201c gef\u00fchrt. Am 18. Januar erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage wegen Volksverhetzung und Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung<\/a> gegen f\u00fcnf Betreiber der seit Anfang 2016 verbotenen Neonazi-Internetplattform \u201eAltermedia\u201c. Durch Presseberichte<\/a> wird am 22. Januar bekannt, dass auf das Haus eines libanesischen Landesarztes ein Stein mit einem aufgemalten Hakenkreuzes geworfen wurde. Es entsteht Sachschaden. In einer bundesweiten Razzia<\/a> durchsucht die Polizei am 24. Januar die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 29 Personen. Sie stehen im Verdacht \u00fcber einen rechtsradikalen Internet-Shop Schusswaffen gekauft zu haben.<\/p>\nBeitragsbild: Das GTAZ in Berlin-Treptow (Wo st 01 \/\u00a0Wikimedia Commons<\/a>\u00a0\/\u00a0CC-BY-SA-3.0-DE, Verfassungsschutz berlin<\/a>, CC BY-SA 3.0 DE<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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