{"id":12664,"date":"2017-03-04T10:41:41","date_gmt":"2017-03-04T10:41:41","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12664"},"modified":"2017-03-04T10:41:41","modified_gmt":"2017-03-04T10:41:41","slug":"chronologie-februar-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12664","title":{"rendered":"Chronologie Februar 2017"},"content":{"rendered":"

zusammengestellt von Otto Diederichs<\/h3>\n

1. Februar: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In den fr\u00fchen Morgenstunden durchsuchen Polizeibeamte zeitgleich<\/a> 54 Wohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Moscheen von 16 Verd\u00e4chtigen in mehreren St\u00e4dten in Hessen. Ein Tunesier wird unter dem Vorwurf festgenommen, seit Herbst 2005 als Anwerber f\u00fcr den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) aktiv zu sein. Au\u00dferdem wird er verd\u00e4chtigt Anschlagsvorbereitungen zu betreiben. Der Mann wird auch in Tunesien wegen Anschlagsbeteiligung gesucht. Auf dem Flughafen Frankfurt\/M.<\/a> (Hessen) wird am 2. Februar ein 21-J\u00e4hriger Rum\u00e4nier festgenommen. Er soll einen Anschlag in Deutschland<\/a> geplant haben. In Rheinland-Pfalz nimmt die Polizei am 7. Februar einen mutma\u00dflichen Taliban-K\u00e4mpfer unter dem Vorwurf der Beihilfe zum Mord<\/a> fest. Der Afghane soll bei zahlreichen Hinrichtungen beteiligt gewesen sein. Er kommt in Untersuchungshaft. In mehreren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen<\/a> durchsucht die Polizei Wohnungen von mutma\u00dflichen Terrorunterst\u00fctzern. Zwei M\u00e4nner, die seit Jahren Geldern f\u00fcr die syrische Islamisten-Miliz \u201eDschabad Fatah al-Sham\u201c gesammelt haben sollen, werden festgenommen. Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags durchsucht die Polizei in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) elf Objekte. Zwei M\u00e4nner werden festgenommen<\/a>. Bei ihnen werden Schusswaffen und eine IS-Flagge gefunden<\/a>. Unter dem Verdacht, er k\u00f6nne Sprengstoff besitzen durchsucht die Polizei in Chemnitz<\/a> (Sachsen) am 13. Februar die Wohnung eines mutma\u00dflichen IS-Mitgliedes. Der Mann steht zudem in dem Verdacht, Gelder an den IS weitergeleitet und bei illegalen Einreisen geholfen zu haben. Sprengstoff wird nicht gefunden; der Mann bleibt zun\u00e4chst auf freiem Fu\u00df<\/a>. Am 17. Februar teilt das nieders\u00e4chsische Innenministerium mit, die in G\u00f6ttingen festgenommenen M\u00e4nner seien in Abschiebehaft verlegt worden. Ebenfalls am 17. Februar stellt sich in Sachsen ein mutma\u00dfliches Mitglied der syrischen Terrororganisation \u201eJabhat al Nusra\u201c selbst der Polizei und wird festgenommen<\/a>. In Ingolstadt (Bayern) wird am 22. Februar ein russischer Staatsangeh\u00f6riger als mutma\u00dflicher Unterst\u00fctzer des IS unter dem Verdacht festgenommen<\/a>, eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung finanziell unterst\u00fctzt zu haben. Ebenfalls am 22. Februar wird in Northeim (Niedersachsen) ein 26-J\u00e4hriger deutscher Salafist festgenommen; in dessen Wohnung Bauteile zur Bombenherstellung gefunden werden. Der Mann r\u00e4umt ein, er habe damit Polizisten oder Soldaten \u201ein eine Falle locken\u201c zu wollen<\/a>. Der Mann geh\u00f6rte fr\u00fcher der rechten Szene an<\/a>.
\nAm 23. Februar wird bekannt, dass sich der Anfangsverdacht gegen die zwei Islamisten die zu Monatsbeginn in G\u00f6ttingen festgenommen worden waren, einen Terroranschlag geplant zu haben, nicht best\u00e4tigt hat. Sie sollen nun abgeschoben werden<\/a>.<\/p>\n

Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Die s\u00e4chsischen Beh\u00f6rden schieben einen mutma\u00dflichen Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri nach Tunesien ab<\/a>.<\/p>\n

Tatverd\u00e4chtiger f\u00fcr Anschlag in 2000 festgenommen:<\/strong> In D\u00fcsseldorf (NRW) nimmt die Polizei einen 50-J\u00e4hrigen , im Juli 2000 einen Bombenanschlag auf eine S-Bahn-Station ver\u00fcbt zu haben, bei dem 10 Menschen z.T. schwer verletzt wurden. Der man gilt als rechtsextremer Waffennarr und war bereits damals in Verdacht geraten. Er hatte offenbar im Gef\u00e4ngnis mit dem Anschlag geprahlt und war so erneut ins Visier geraten<\/a>.<\/p>\n

Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Das Landgericht (LG) Ellwangen verurteilt einen Rocker<\/a> der \u201eBlack Jackets\u201c wegen Totschlag und versuchten Totschlag zu 13 Jahren Haft. Der Verurteilte hatte im April 2016 in Heidenheim (Baden-W\u00fcrttemberg) einen Rocker einer verfeindeten Gang erschossen und dessen Bruder durch einen Bauchschuss schwer verletzt. Das Duisburger LG (NRW) verurteilt ein Ex-Mitglied des Rockerclubs \u201eSatudarah\u201c wegen Drogen- und Waffendelikten zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe<\/a>. Der Mann hatte zuvor in \u00fcber 115 Strafverfahren als Kronzeuge gegen andere \u201eSatudarah\u201c-Mitglieder ausgesagt.<\/p>\n

Polizeischuss:<\/strong> Vor einer Hamburger Kneipe fuchtelt ein Mann mit einem Messer herum. Als er einen herbeigeeilten Zivilpolizisten angreift, schie\u00dft ihm dieser mehrmals ins Bein<\/a>.<\/p>\n

Angez\u00fcndete Obdachlose:<\/strong> Die Hamburger Polizei nimmt den Tatverd\u00e4chtigen f\u00fcr den Brandanschlag auf zwei Obdachlose am 31. Januar fest. Sie war ihm durch eine \u00dcberwachungskamera auf die Spur gekommen. Gegen sechs junge M\u00e4nner zwischen 16 und 21 Jahren wird am 16. Februar Anklage wegen versuchten Mordes<\/a> erhoben. Sie hatten versucht am Weihnachtsabend 2016 in einem Berliner U-Bahnhof einen Obdachlosen anzuz\u00fcnden<\/a>.<\/p>\n

2. Februar: Ermittlungen gegen mutma\u00dfliche Dschihadisten:<\/strong> Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt bekannt<\/a>, dass es rund 570 Personen als islamistische Gef\u00e4hrder f\u00fchrt. Zudem w\u00fcrden in Bund und L\u00e4ndern insgesamt etwa 760 Ermittlungsverfahren mit mehr als 1.000 Tatverd\u00e4chtigen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> Gegen einen 20-J\u00e4hrigen der in der Nacht zum 1. Oktober 2016 einen Brandanschlag auf eine Unterkunft in J\u00fcterbog (Brandenburg) ver\u00fcbt hatte, wird Haftbefehl wegen Brandstiftung und versuchten Mordes erlassen<\/a>. Am 9. Februar verurteilt das LG Potsdam (Brandenburg) zwei M\u00e4nner wegen eines Brandanschlags auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Nauen im August 2015 zu hohen Haftstrafen<\/a>. Der Hauptt\u00e4ter, ein NPD-Politiker erh\u00e4lt wegen des Anschlags acht Jahre und weitere anderthalb Jahre Freiheitsstrafe f\u00fcr andere rechtsextreme Delikte. Sein Mitangeklagter erh\u00e4lt sieben Jahre Gef\u00e4ngnis. Die Angeklagten legen gegen die Urteile Revision ein<\/a>. In Brandenburg wurden 2016 insgesamt 312 Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge und ihre Unterk\u00fcnfte registriert (2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion<\/a> hervor. Laut einer am 21. Februar vom Berliner Senat ver\u00f6ffentlichten Statistik<\/a> kam es in der Stadt im Jahr 2016 zu insgesamt 50 Angriffen auf Fl\u00fcchtlingseinrichtungen. Laut Presseberichten vom 26. Februar hat das Bundesinnenministerium (BMI) 2016 insgesamt 988 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime gez\u00e4hlt<\/a>. Vor dem LG Bielefeld (NRW) beginnt der Prozess<\/a> gegen eine Frau und drei M\u00e4nner die im September 2013 einen Brandanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Porta Westfalica (NRW) ver\u00fcbt haben sollen.<\/p>\n

Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> In Berlin kam es 2016 zu insgesamt 173 antisemitischen Straftaten<\/a>. Dies geht aus der Kriminalstatistik der Polizei hervor. Auf Politiker, die sich in der Fl\u00fcchtlingspolitik engagieren oder deren B\u00fcros wurden 2016 insgesamt 142 rechte Angriffe ver\u00fcbt<\/a>. Dies geht am 10. Februar aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervor. Aus einer weiteren Anfrage der Fraktion ergibt sich<\/a>, dass im vergangenen Jahr insgesamt 12.503 rechte Delikte gez\u00e4hlt wurden, davon 914 Gewaltdelikte mit 692 Verletzten.<\/p>\n

3. Februar: Illegale Waffenladung:<\/strong> Bei einer Kontrolle entdeckt die Polizei in Pirna (Sachsen) in einem Kleinlaster \u00fcber 3.000 illegale Waffen<\/a>.<\/p>\n

4. Februar: Bundesanwaltschaft bittet um personelle Unterst\u00fctzung:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in Schreiben an die Justizminister der Bundesl\u00e4nder \u201eeindringlich\u201c um personelle Unterst\u00fctzung gebeten<\/a> hat. Grund sei die Vielzahl von Terrorverfahren wodurch \u201edie Grenzen der Leistungsf\u00e4higkeit der Bundesanwaltschaft erreicht\u201c seien.<\/p>\n

Fu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Auf dem Weg vom Bahnhof zum Fu\u00dfballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig werden die Leipzig-Fans, darunter auch Frauen und Kinder, von Hooligans aus dem Umfeld des BVB Dortmund massiv mit Flaschen, Dosen, Eiern und Steinen beworfen<\/a>. Verletzte m\u00fcssen z.T. im Krankenhaus behandelt werden. Polizei ist erst vor dem Stadion im Einsatz. Vor dem Fu\u00dfballspiel zwischen Eintracht Frankfurt und Hertha BSC Berlin kommt es am 25. Februar vor einem Szenetreffpunkt von Hertha-Ultras in Berlin zu einer Massenschl\u00e4gerei<\/a>. Knapp 100 Personen werden festgenommen<\/a>.<\/p>\n

Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in seinem Gutachten auf Antrag der Linksfraktion zu dem Ergebnis, dass das im Oktober 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht den Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) entspricht<\/a>.<\/p>\n

5. Februar: Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Gefl\u00fcchtete:<\/strong> In Bad Salzuflen (NRW) schie\u00dft ein Unbekannter<\/a> mit einem Luftgewehr auf ein syrisches Kind. Es erleidet Verletzungen am Oberk\u00f6rper. Durch Presseberichte wird am 26. Februar bekannt, dass das BMI 2016 insgesamt 2.545 Angriffe auf Gefl\u00fcchtete<\/a> gez\u00e4hlt hat; dabei wurden 560 Menschen verletzt, darunter 43 Kinder.<\/p>\n

6. Februar: Elektroschocker:<\/strong> Als erste Landespolizei startet die Berliner Polizei einen dreij\u00e4hrigen Probelauf f\u00fcr den Elektroschocker<\/a> (Taser) im t\u00e4glichen Dienst. Bisher war der Taser-Einsatz den Sondereinheiten vorbehalten. Auch Hessen<\/a> und Bremen<\/a> pr\u00fcfen einen entsprechenden Einsatz.<\/p>\n

7. Februar: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Unter dem Verdacht der banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschungen durchsucht die Polizei in mehreren Bundesl\u00e4ndern<\/a> Objekte von 16 Beschuldigten. \u201eReichsb\u00fcrger\u201c erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. In Bayern werden vier Personen festgenommen<\/a>. am 8. Februar durchsucht die Polizei<\/a> in Cottbus (Brandenburg) Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c wegen des Verdachtes des illegalen Waffenhandels.<\/p>\n

\u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Bei der Er\u00f6ffnung einer Kunstaktion eines deutsch-syrischen K\u00fcnstlers, die an das Leid der Bev\u00f6lkerung im umk\u00e4mpften Aleppo erinnern soll, demonstrieren rund 100 Pegida-Anh\u00e4nger<\/a> lautstark dagegen. Durch Presseberichte wird bekannt, dass gegen den t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Autor Akif Pirincci ein Strafbefehl<\/a> in H\u00f6he von etwa 12.000 EUR wegen Volksverhetzung verh\u00e4ngt wurde. Er hatte bei einer Pegida-Demonstration von einer \u201eUmvolkung\u201c und einer \u201eMoslem-M\u00fcllhalde\u201c gesprochen. Bei ihrer Demonstration am 20. Februar in Dresden (Sachsen) unterst\u00fctzen Pegida-Anh\u00e4nger die Polizei dabei, eine Sitzblockade von Gegendemonstranten aufzul\u00f6sen. Die Polizeidirektion best\u00e4tigt den Vorfall und nennt ihn \u201eungl\u00fccklich\u201c<\/a>. 2016 fanden insgesamt 195 Pegida-Demonstrationen<\/a> mit rund 23.000 Teilnehmern statt (2015: 160). Dies geht am 23. Februar aus einer Anfrage der Links-Fraktion hervor.<\/p>\n

Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD):<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Dresden (Sachsen) bereits seit einem Jahr gegen die Parteivorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, wegen des Verdachts des strafbaren Meineids ermittelt<\/a>. In einem internen AfD-Chat verbreitete eine AfD-Direktkandidatin f\u00fcr die Bundestagswahlen im Sommer 2016 ein Hitler-Bild mit der \u00dcberschrift: \u201eVermisst seit 1945\u201c<\/a>.<\/p>\n

K\u00fcndigung wegen Stasi-T\u00e4tigkeit aufgehoben:<\/strong> Das Arbeitsgericht Potsdam (Brandenburg) hebt die fristlose K\u00fcndigung des Vize-Chefs der Rechtsmedizin vom Oktober 2016 wegen Formfehlern auf<\/a>. Der Mann hatte seine fr\u00fchere Stasi-T\u00e4tigkeit verschwiegen. Eine unmittelbare Weiterbesch\u00e4ftigung weist das Gericht jedoch zur\u00fcck; hier\u00fcber muss nun das Landesarbeitsgericht entscheiden.<\/p>\n

8. Februar: Ermittlungsverfahren gegen Polizisten:<\/strong> Bei einem Stra\u00dfenverkehrsstreit soll ein Polizeibeamter in Berlin seinen Kontrahenten mit einer Schusswaffe bedroht haben. Gegen ihn wird wegen Bedrohung mit Waffen ermittelt<\/a>.<\/p>\n

9. Februar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU:<\/strong> Ein Ablehnungsantrag der Altverteidiger von Beate Zsch\u00e4pe gegen s\u00e4mtliche Richter des M\u00fcnchner NSU-Prozesses scheitert an der Angeklagten selbst<\/a>; sie tr\u00e4gt den Antrag nicht mit. Am 15. Februar beantragt die neue Verteidigung<\/a> von Beate Zsch\u00e4pe die Bestellung eines zweiten psychiatrischen Gutachters. Zsch\u00e4pe sei bereit mit diesem Mann zu reden. Die Vize-Chefin der Justizvollzugsanstalt (JVA) M\u00fcnchen, in der Beate Zsch\u00e4pe in Untersuchungshaft sitzt, sagt am 22. Februar als Zeugin aus, dass diese regelm\u00e4\u00dfig Geldspenden erhalte<\/a>. Unter anderem von einem mutma\u00dflichen Rechtsextremisten.<\/p>\n

\u201eReichsb\u00fcrger\u201c bei der Polizei:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei in Braunschweig (Niedersachsen) gegen eine Kollegin ermittelt<\/a>, die den \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c nahestehen soll. Hierf\u00fcr gebe es ernst zu nehmende Anhaltspunkte.<\/p>\n

11. Februar: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/strong> In Dresden (Sachsen) kommt es am Nachmittag zu einer rechtsradikalen Demonstration mit etwa 200 Teilnehmern und am Abend mit rund 650 Rechtsextremisten. Etwa 1.000 Menschen demonstrieren dagegen<\/a>. 2016 fanden bundesweit insgesamt 312 Neo-Nazi-Aufm\u00e4rsche mit rund 29.000 Teilnehmern statt (Ohne Pegida-Demonstrationen). Dies geht aus einer Anfrage der Links-Fraktion<\/a> hervor.<\/p>\n

\"\"
Peter Altmaier, Bundesminister f\u00fcr besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramt als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag. (Foto: Christian Ditsch)<\/figcaption><\/figure>\n

13. Februar: BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) als Zeuge aus<\/a>. Er erkl\u00e4rt, er sei von seinem Vorg\u00e4nger nicht \u00fcber den Abh\u00f6rvorgang informiert worden sondern habe erst im Fr\u00fchjahr 2015 davon erfahren. Als letzte Zeugin wird am 16. Februar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss befragt. Dabei erkl\u00e4rt sie abermals<\/a>, von den Spitzel-Aktionen des BND erst sehr sp\u00e4t erfahren zu haben. Zudem verteidigt sie die Entscheidung Edward Snowden kein Asyl in Deutschland zu gew\u00e4hren<\/a>. Im Rahmen der Untersuchungen des NSA-Ausschusses wird am 24. Februar bekannt, dass der BND ab 1999 weltweit mindestens 50 Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adressen von Journalisten und Redaktionen \u00fcberwacht hat<\/a>.<\/p>\n

14. Februar: Prozesse gegen Polizisten:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg gegen f\u00fcnf hochrangige Beamte des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) Anklage erhoben hat. Sie hatten einen V-Mann in einer Rocker-Gruppe eingesetzt und sollen von dessen Straftaten nicht nur gewusst sondern sie auch gedeckt haben. Am 16. Februar verurteilt das Amtsgericht Augsburg<\/a> (Bayern) einen Polizeibeamten zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 6.000 EUR. Er hatte den Notruf eines Jugendlichen nicht ernst genommen und keine Streife geschickt. Der Jugendliche war daraufhin ernstlich zusammengeschlagen worden.<\/p>\n

15. Februar: Razzia bei t\u00fcrkischem Islamverband:<\/strong> In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht die Polizei<\/a> die Wohnungen von vier Imamen des Islamverbandes \u201eDitib\u201c. Sie sollen im Auftrag des t\u00fcrkischen Amtes f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten angebliche G\u00fclen-Anh\u00e4nger ausspioniert und nach Ankara gemeldet haben. Der Prediger Fetullah G\u00fclen gilt in der T\u00fcrkei als Staatsfeind. Sechs Imame werden daraufhin am 17. Februar in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgerufen<\/a>.<\/p>\n

17. Februar: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein Polizeibeamter, der im Juli 2016 eine junge Frau, die an einer Sitzblockade gegen eine Pegida-Demonstration in M\u00fcnchen (Bayern) teilgenommen hatte, grundlos ins Gesicht geschlagen<\/a> hatte, zu einer Geldstrafe von 60 Tagess\u00e4tzen verurteilt wurde.<\/p>\n

Waffenlager entdeckt:<\/strong> Bei einem 62-J\u00e4hrigen in Pinneberg (Schleswig-Holstein) beschlagnahmt die Polizei<\/a> ein gro\u00dfes Waffenlager an Schusswaffen und Munition mit einem Gesamtgewicht von \u00fcber 1,5 Tonnen, die von der Bundeswehr abtransportiert werden.<\/p>\n

19. Februar: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Herten (NRW) wird die Polizei zu einem aktuellen Wohnungseinbruch gerufen. Als die Beamten in die Wohnung kommen, werden sie von dem Einbrecher mit einem Messer angegriffen. Ein Beamter schie\u00dft daraufhin und trifft den Mann t\u00f6dlich. Er stirbt noch vor Ort<\/a>.<\/p>\n

20. Februar: Dschihadisten-Prozesse:<\/strong> In K\u00f6ln (NRW) beginnt der Prozess gegen einen jugendlichen syrischen Fl\u00fcchtling<\/a> wegen Vorbereitung eines Terroranschlags. Er soll von einem Chatpartner mit IS-Bezug Anweisungen zum Bombenbau erhalten haben und war im September 2016 festgenommen worden. Hierzu brauchbare Materialien waren sichergestellt worden.<\/p>\n

\u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c:<\/strong> In Dresden (Sachsen) h\u00e4ngen Mitglieder der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c ein Transparent<\/a> mit der Aufschrift \u201eEure Politik ist Schrott\u201c an ein Kunstwerk, das an Krieg und Zerst\u00f6rung in Syrien erinnern soll.<\/p>\n

Prozess gegen ehemaligen Undercover-Agenten:<\/strong> Durch neue Erkenntnisse erh\u00f6ht sich im Steuerhinterziehungs-Prozess gegen den ehemaligen Agenten Werner Mauss die in Frage stehende Steuerschuld um eine Million auf nunmehr 16,3 Mio. EUR<\/a>.<\/p>\n

22. Februar: Prozess wegen Kriegsverbrechen:<\/strong> In Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen fr\u00fcheren Soldaten der irakischen Armee wegen des Verdachts, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der seit Dezember 2015 als Asylbewerber in Deutschland lebende Mann war im Sommer 2016 festgenommen worden. Bei ihm wurden Fotos gefunden auf denen er die abgeschlagenen K\u00f6pfe zweier M\u00e4nner in die H\u00f6he halt; er ist teilgest\u00e4ndig.<\/p>\n

\u201eIslamistisch-terroristische Szene:<\/strong> Nach Angaben des Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV9, Hans-Georg Maa\u00dfen, auf dem \u201eEurop\u00e4ischen Polizeikongress\u201c in Berlin z\u00e4hlt der Verfassungsschutz bundesweit rund 1.600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial<\/a>. Ende 2016 waren es danach noch etwa 1.200.<\/p>\n

Rechtsradikalismus:<\/strong> Im M\u00fcnchner Prozess gegen die im Mai 2015 festgenommenen Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung \u201eOldschool Society\u201c wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung fordern die Anw\u00e4lte Freispr\u00fcche<\/a> f\u00fcr ihre Mandanten. Diese seien lediglich \u201eeine Ansammlung unsympathischer, radikaler, vereinsamter Menschen\u201c. In Niedersachsen und Th\u00fcringen durchsucht die Polizei am 28. Februar zeitgleich sechs Objekte von Rechtsextremisten eines \u201eFreundeskreises Th\u00fcringen\/Niedersachsen\u201c. Sie stehen im Verdacht eine bewaffnete Gruppe gebildet zu haben. Es werden Beweismittel sichergestellt, zu Festnahmen kommt es nicht<\/a>.<\/p>\n

Sammelabschiebung:<\/strong> Vom M\u00fcnchener Flughafen (Bayern) startet ein Flugzeug mit 18 abgelehnten Migranten nach Afghanistan. Es ist die dritte Sammelabschiebung seit Ende 2016. Etwa 250 Personen demonstrieren gegen die Abschiebung<\/a>.<\/p>\n

25. Februar: Polizeischuss: In Heidelberg (Baden-W\u00fcrttemberg) f\u00e4hrt ein Mann mit einem Mietwagen in eine Fu\u00dfg\u00e4ngergruppe<\/a> und flieht anschlie\u00dfend mit einem Messer bewaffnet. Ein Polizist schie\u00dft auf den Mann und verletzt ihn schwer. Noch am gleichen Abend verstirbt einer der drei Angefahrenen. Ein terroristischer Hintergrund wird jedoch ausgeschlossen<\/a>. Gegen den schie\u00dfenden Beamten wird ermittelt<\/a>.<\/p>\n

Salafismus:<\/strong> In Frankfurt\/M. (Hessen) werden zwei Mitarbeiter einer Beratungsstelle gegen salafistische Radikalisierungen vom Dienst suspendiert<\/a>. Sie sollen Kontakte zu als extremistisch eingestuften Organisationen haben. Am 28. Februar verbietet die Berliner Innenverwaltung einen salafistischen Moscheeverein in dem auch der Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri verkehrt hatte. Es erfolgen mehrere Durchsuchungen<\/a> von Wohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen und Gef\u00e4ngniszellen in mehreren Berliner Bezirken.<\/p>\n

28. Februar: Polizisten get\u00f6tet:<\/strong> Bei der Gro\u00dffahndung nach einem mutma\u00dflichen M\u00f6rder legen Polizeibeamte bei der Ortschaft Oegeln (Brandenburg) Nagelgurte aus. Der Gesuchte umf\u00e4hrt diese und \u00fcberf\u00e4hrt dabei mit hoher Geschwindigkeit absichtlich zwei Polizisten. Sie sterben noch vor Ort<\/a>.<\/p>\n

Beitragsbild: Elektroschockwaffe \u201eM26\u201c<\/a> der Firma Taser.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

zusammengestellt von Otto Diederichs 1. Februar: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten: In den fr\u00fchen Morgenstunden durchsuchen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12667,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-12664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12664\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}