www.hrw.org\/report\/2016\/11\/03\/grounds-concern\/belgiums-counterterror-responses-paris-and-brussels-attacks<\/a>)<\/em><\/p>\nIm Januar 2017 hat Amnesty International einen (erneuten) Bericht \u00fcber die Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in der Europ\u00e4ischen Union vorgelegt. Einbezogen in die Untersuchung wurden 14 Mitgliedstaaten; im Zentrum standen acht Themenbereiche: vom Ausnahmezustand und -recht bis zur v\u00f6lkerrechtlich verbotenen Abschiebung in L\u00e4nder, in denen Leib und Leben in Gefahr sind. Der Anti-Terrorismus, so Amnesty, setzt den etablieren rechtlichen und institutionellen Schutz gegen den Staatsapparat au\u00dfer Kraft, schr\u00e4nkt B\u00fcrgerrechte \u2013 insbes. Meinungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit \u2013 ein und richte sich gegen willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Gruppen: MigrantInnen, politische AktivistInnen, JournalistInnen, soziale Randgruppen. Wer einen genaueren Blick auf einzelne L\u00e4ndern werfen will, dem seien die beiden Dokumentationen aus dem letzten Jahr empfohlen: Amnestys Bericht \u00fcber den Ausnahmezustand in Frankreich zeigt nicht nur die Willk\u00fcr, mit der die Beh\u00f6rden ihre Befugnisse wahrnehmen. Er zeigt auch, dass die Eingriffe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, zu anderen Zwecken als zur Terrorbek\u00e4mpfung genutzt werden und die Diskriminierung insbesondere von Moslems versch\u00e4rfen. Human Rights Watch hat die Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen der belgischen Regierung untersucht. Der Bericht kritisiert nicht allein die neue Gesetzgebung (Entzug der Staatsb\u00fcrgerschaft, Strafbarkeit der Ausreise mit vager Tatbestandsbeschreibung, Vorratsdatenspeicherung, erleichterte Untersuchungshaft und Einzelhaft f\u00fcr Terrorismus-Ver\u00add\u00e4chtige). Vor dem dauerhaften Einsatz des Milit\u00e4rs in Innern wird gewarnt. Im Hinblick auf die Polizei wird eine Reihe von \u00dcbergriffen im Rahmen von Anti-Terror-Eins\u00e4tzen vorgestellt. Diese reichen von diskriminierendem Verhalten (z.B. ethnischen oder religi\u00f6sen Beleidigungen) bis zum unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einsatz physischer Gewalt.<\/p>\n
Chalkiadaki, Vasiliki:<\/strong> Gef\u00e4hrderkonzepte in der Kriminalpolitik. Rechtsvergleichende Analyse der deutschen, franz\u00f6sischen und englischen Ans\u00e4tze, Wiesbaden 2017<\/em><\/p>\nDie Freiburger juristische Dissertation untersucht vergleichend die Rechtsform des \u201eGef\u00e4hrders\u201c in den Bereichen Fu\u00dfballhooliganismus, Terrorismus und r\u00fcckf\u00e4lligen entlassenen Sexualstraft\u00e4tern. Als Gemeinsamkeiten in den drei L\u00e4ndern identifiziert Chalkiadaki: die Vorverlagerung der Strafbarkeit, die Nutzung gefahrenabwehrender Ma\u00dfnahmen, den Ausbau von Datenerhebungen zur Gewinnung von \u201eintelligence\u201c sowie die Zusammenarbeit verschiedener Beh\u00f6rden, die je nach Ph\u00e4nomenbereich unterschiedlich ausfalle. Trotz Unterschieden im Detail sieht der Autor auch ein \u00fcbereinstimmendes Verst\u00e4ndnis von \u201eGef\u00e4hr\u00adder\u201c: Es handele sich um Personen, \u201ebei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ihre Aktivit\u00e4ten zuk\u00fcnftig eine Bedrohungslage f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bzw. den Frieden der Gemeinschaft schaffen k\u00f6nnen\u201c (S.\u00a0445). In den drei L\u00e4ndern lasse sich eine \u201ePr\u00e4ferenz des Gesetzgebers\u201c feststellen, \u201eSicherheit gegen zuk\u00fcnftige Gefahren durch Strafrecht\u201c zu schaffen (S.\u00a0448). Eine solche \u201ePr\u00e4vention durch Strafrecht\u201c sei nur dann akzeptabel, wenn die \u201etraditionellen Kernelemente des Strafrechts, n\u00e4mlich der Bezug auf die Person, die Angemessenheit der Antwort auf das Unrecht und die Schuld, das Schutzziel, \u2026 intakt bleiben\u201c (S. 451f.) \u2013 eine Bedingung, die der Natur des vorverlagerten, pr\u00e4ventiv intendierten Zugriffs deutlich widerspricht.<\/p>\n
G\u00f6ssner, Rolf:<\/strong> Angst- statt Sicherheitspolitik, in: isw-Spezial 29, Dezember 2016, S. 3-15<\/em><\/p>\nSchuhler, Conrad:<\/strong> Der Terror und die Verantwortung des Westens, in: isw-Spezial 29, Dezember 2016, S. 16-25<\/em><\/p>\nRolf G\u00f6ssners \u00fcberarbeiteter Vortrag ist weniger eine Analyse als ein Pl\u00e4doyer. Er verbindet den akutellen (deutschen) Anti-Terrorismus mit den l\u00e4ngerfristigen Verschiebungen zwischen Staatsapparat und (ziviler) Gesellschaft: die Entgrenzung der Geheimdienste, deren Vermischung mit der Polizei, die Beteiligung des Milit\u00e4rs an der inneren Aufstandsbek\u00e4mpfung auf der einen, Waffenexporte, postkoloniale Interventionen, wirtschaftliche Ausbeutung auf der anderen Seite. Was jedoch seine Mahnung bedeutet, auch die b\u00fcrgerrechtlichen KritikerInnen d\u00fcrften nicht \u201eden staatlichen Schutz von Gesellschaft und Bev\u00f6lkerung (\u2026) vernachl\u00e4ssigen\u201c, bleibt allerdings unklar. Conrad Schuhler betont die \u00f6konomischen und strategischen Kontexte, in denen Terror und Anti-Terror stehen: von der Absicherung der Ausbeutung des S\u00fcdens durch den Norden bis zur Randst\u00e4ndigkeit von Zugewanderten in westlichen Gesellschaften: Wer den Terrorismus nachhaltig bek\u00e4mpfen will, so Schuhler, muss die \u00f6konomischen und sozialen Bedingungen \u00e4ndern, statt diese durch immer mehr Staat stabilisieren zu wollen.<\/p>\n
Dalby, Jakob:<\/strong> Sicherheitsgesetzgebung unter dem Eindruck von Terror, in: Gusy, Christoph; Kugelmann, Dieter; W\u00fcrtenberger, Thomas (Hg.): Rechtshandbuch Zivile Sicherheit, Heidelberg 2017, S. 87-99<\/em><\/p>\nDie neue Melange aus \u00f6ffentlicher, innerer, \u00e4u\u00dferer, technischer etc. Sicherheit hat ihren rechtlichen Ausdruck in \u201ezivile Sicherheit\u201c gefunden. Im Beitrag von Jakob Dalby wird die \u201eterrorinduzierte Sicherheitsgesetzgebung\u201c in Deutschland seit 2001 nachgezeichnet. Seine Frage, ob die gr\u00f6\u00dfere Gefahr im Terror oder in der Terrorbek\u00e4mpfung liege, wird mit \u201eirgendwo dazwischen\u201c nicht besonders pr\u00e4zise beantwortet. Der von ihm kritisierten \u201eAffekt-Politik\u201c stellt er eine auf strengen Evaluationen beruhende Politik entgegen \u2013 eine technokratische Untersch\u00e4tzung von \u201ePolitik\u201c: als ob es in ihr nach rationalen Ma\u00dfst\u00e4ben gehe.<\/p>\n
Schneckener, Ulrich:<\/strong> \u201eEin Teil dieser Antworten w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern\u201c: Zum staatlichen Umgang mit dem Terrorrisiko, in: Abels, Gabriele (Hg.): Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit, Baden-Baden 2016, S. 99-115<\/em><\/p>\nDieser Versuch, sozialwissenschaftlich zu verstehen, was gegenw\u00e4rtig in der Anti-Terror-Politik geschieht, arbeitet mit der Unterscheidung von \u201eRisiken erster Ordnung\u201c und \u201eRisiken zweiter Ordnung\u201c. W\u00e4hrend die erste die Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge bezeichnet, deren Verhinderung im Interesse der Sicherheitsapparate liege, bezeichnen die Risiken der zweiten Ordnung jene Probleme, die aus der Reaktion auf die Terrorgefahr resultieren. Diesem Risiko sei vor allem die Politik ausgeliefert: Da Schadenswahrscheinlichkeit und -eintritt unkalkulierbar seien, m\u00fcsse sie zwischen Aktivismus und Beschwichtigung schwanken. W\u00e4hrend die Exekutiven immer mehr Befugnisse, Ressourcen etc. wollten, m\u00fcsse die Politik auch auf ihre Legitimation, auf den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung R\u00fccksicht nehmen. Sicher ein zutreffender Hinweis, wenngleich er die Definitionsmacht des sicherheitsbeh\u00f6rdlichen Komplexes \u2013 zu dem PolitikerInnen auch geh\u00f6ren \u2013 untersch\u00e4tzt.<\/p>\n
Hegemann, Hendrik; Kahl, Martin:<\/strong> Konstruktionen und Vorstellungen von Wirksamkeit in der Antiterror-Politik: Eine kritische Betrachtung, in: Fischer, Susanne; Masala, Carlo (Hg.): Innere Sicherheit nach 9\/11. Sicherheitsbedrohungen und (immer) neue Sicherheitsma\u00dfnahmen, Wiesbaden 2016, S. 189-207<\/em><\/p>\nIm ersten Teil ihres lesenswerten Aufsatzes r\u00e4umen die Autoren mit der Vorstellung auf, Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen lie\u00dfen sich auf ihre Wirksamkeit \u00fcberpr\u00fcfen: Zu diffus ist der Terror-Begriff, zu unklar sind die Wirkungszusammenh\u00e4nge, zu beliebig die Kriterien der Evaluationen, zu angreifbar deren Ergebnisse, wenn sie nicht ins eigene Bild passen. Sofern aber nicht nachgewiesene Wirksamkeit die Politik bestimmt, was bestimmt sie dann? Hegemann und Kahl stellen in Rechnung, dass diese Art von Politik zur Inszenierung taugt und dass sie den Versuch darstellt, \u201eRisiken zweiter Ordnung\u201c zu vermeiden. Bedeutsamer sei hingegen der gewandelte normative Kontext, in dem pr\u00e4ventive Sicherheitsbewahrung um jeden Preis Vorrang erhalte. Dieser Kontext speist sich, so muss man das Argument fortsetzen, aus einer quasi hegemonialen Weltanschauung, die alle Akteure im Feld Innerer Sicherheit teilen und durch gebetsm\u00fchlenartiges Wiederholen zu best\u00e4tigen suchen: Dass Sicherheit durch den Ausbau der Kontrollapparate, durch deren Vernetzung und Eindringen in den gesellschaftlichen Alltag zu mehr \u201eSicherheit\u201c f\u00fchre. Hier entstehen die \u201eRisiken dritter Ordnung\u201c: Es sind nicht die Legitimationsprobleme der Anti-Terror-Politik, sondern die b\u00fcrgerrechtlichen Kosten, die liberale Gesellschaften nachhaltig ver\u00e4ndern. (alle: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n
Bachmann, Jan; Bell, Colleen; Holmqvist, Caroline (Hg.):<\/strong> War, Police and Assemblages of Intervention, New York (Routledge) 2015, 231 S., \u00a3 123,20<\/em><\/p>\nMit zehn Papieren und einem Nachwort (Didier Bigo) wird in drei Kapiteln (Ordering, Othering, Spatialising) mit der Formel \u201ewar:police assemblage\u201d der Frage nachgegangen, wie die sich (vermeintlich) aufl\u00f6senden Grenzen zwischen Krieg und Frieden, Milit\u00e4r und Polizei, aber auch zwischen ihnen und Geheimdiensten, NGOs sowie kommerziellen Interventionsakteuren analytisch gefasst werden k\u00f6nnen. Denn gegenw\u00e4rtig und anhaltend werden sie, so Ann Orfort im Vorwort, lediglich in \u201eder nichts sagenden Sprache von peacekeeping, counterinsurgency, se\u00adcurity sector reform, reconstruction and stabilisation\u201d beschrieben (S. xvii). Ausgangspunkt dieser zun\u00e4chst explizit ergebnisoffenen Untersuchungen ist dabei, es sei \u201eno longer clear (if it ever was) where peace ends and war begins\u201d (S. xvi). Inspiriert von Foucault und beeindruckt von den Parallelen kolonialer Milit\u00e4r- und Polizeiarbeit zum gegenw\u00e4rtigen \u201eliberal interventionism\u201c (Holmqvist et al. in ihrer Einleitung, S. 11) gehen im Kapitel \u201eOrdering\u201c Colleen Bell (S. 17-35) in historischer Perspektive vom Begriff \u201ecounterinsurgency\u201c, Jan Bachmann (S. 36-55) vom deutschen Begriff \u201ePolizeiwissenschaft\u201c und sog. \u201eStabilisierungseins\u00e4tzen\u201c durch das Milit\u00e4r aus, w\u00e4hrend de Larriniga und Doucet (S. 56-71) das von den UN entwickelte Polizeikonzept f\u00fcr Trikontstaaten, die \u201esecurity sector reform\u201c, in den Mittelpunkt ihrer Analyse stellen. \u201eOrdering\u201c umfasst dabei sowohl die vollst\u00e4ndige biometrische Erfassung der Bev\u00f6lkerung in Afghanistan und im Irak (S. 25), wie das \u201eExperimentieren\u201c (S. 46) des US-Milit\u00e4rs mit dem Renovieren von Schulen und Veterin\u00e4rprogrammen in Ostafrika, das so zum gr\u00f6\u00dften Entwicklungshelfer der Region geworden ist.<\/p>\n
Das Buch vermittelt zu viele Einsichten \u2013 aber auch Agamben-Allge\u00admeinpl\u00e4tze (McFalls\/Pandolfi) \u2013, als dass alle drei Kapitel hier angemessen referiert werden k\u00f6nnten. Drei bemerkenswerte Beobachtungen seien daher an Kindes statt referiert: Der Beitrag von Ruth Streicher zu Kontrollen von Muslimen im s\u00fcdthail\u00e4ndischen Grenzraum stellt aus postkolonial-feministischer Perspektive etwa die Bedeutung von \u201egentlemanliness\u201c als Verhaltensform der Soldaten bei Kontrollen gegen\u00fcber jungen muslimischen Frauen als zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Legitimation von Aufstandsbek\u00e4mpfung heraus. Barry Ryan betont in seinem Beitrag, wie die NATO im Mittelmeerraum begonnen hat, auch klassische polizeiliche Aufgaben in ihr Repertoire zu integrieren und dabei aus urbanen Forschungen milit\u00e4risches Kapital saugt; auf Hoher See bedeute das etwa das Aufkommen von \u201elawships rather than warships\u201c (S. 153), so dass allein im Mittelmeer zwischen April 2003 und September 2005 \u00fcber 69.000 Schiffe von der NATO kontrolliert wurden. Koddenbrock und Schouten schlie\u00dflich untersuchen im \u00f6stlichen Kongo, basierend auf j\u00e4hrlich 1,4 Mrd. US-Dollar sogenannter Interventionshilfe, wie in Goma rund 1.100 Expats, also nicht-kongolesische Entwicklungshelfer, von neun kommerziellen Sicherheitsdiensten mit 1.800 Wachsch\u00fctzern besch\u00fctzt werden, \u201e80 per cent of the total of the city\u201c (S. 191) mit ihren rund 1 Millionen Einwohnern. Statt sich mit den Herausforderungen ernsthaft auseinanderzusetzen, \u201ethey perform a Congo for their own use that is both failed state and an insecure environment.\u201c Auch diese \u201ewar:police assemblage\u201d, sie l\u00e4sst sich gegenw\u00e4rtig auf allen TV-Kan\u00e4len wieder besichtigen, mit Ursula von der Leyen und Thomas de Maizi\u00e8re als KriegstreiberInnen in der ersten Reihe. Feuer frei! (Volker Eick)<\/p>\n
Ul Haq, Shams:<\/strong> Die Brutst\u00e4tte des Terrors \u2013 Ein Journalist undercover im Fl\u00fcchtlingsheim, Waiblingen (S\u00fcdwestbuch) 2017, 211 S., 14,90 EUR<\/em><\/p>\nVor rund einem Vierteljahrhundert kam der Autor selbst zuerst auf illegalen Wegen von Afghanistan nach Deutschland. Mit entsprechendem Aussehen und Sprachkenntnissen ist der heutige Journalist somit bestens geeignet etwas zu tun, was ein Mitteleurop\u00e4er niemals schaffen k\u00f6nnte: N\u00e4mlich sich unter einer Fl\u00fcchtlingslegende in bestehende Erstaufnahmelager in Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz aufnehmen zu lassen und die dortigen Abl\u00e4ufe, Zust\u00e4nde und Lebensbedingungen live zu beobachten. Dass diese mehrheitlich katastrophal bis menschenunw\u00fcrdig sind, ist auch von anderen Seiten berichtet worden. Ul Haq hat sie nun zeitweise mitgelebt und gew\u00e4hrt somit weitere, neue Einblicke. Etwa, dass die ausgeteilten Essen nicht \u201ehalal\u201c zubereitet und damit f\u00fcr die Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge ungenie\u00dfbar sind. Oder dass nahezu \u00fcberall \u2013 soweit \u00fcberhaupt vorhanden \u2013 geeignete, ruhige Gebetsr\u00e4ume fehlen. Ebenso macht er in seinen Selbstversuchen klar, wie einfach es ist, sich g\u00e4nzlich ohne oder mit falschen (Mehrfach-) Identit\u00e4ten an verschiedenen Orten registrieren zu lassen, da eine Vernetzung praktisch nicht existiert und mangels technischer Voraussetzung eine \u00dcberpr\u00fcfung ohnehin nahezu unm\u00f6glich ist.<\/p>\n
Aus dem Ganzen dann jedoch zu schlie\u00dfen, Fl\u00fcchtlingsheime seien eine Brutst\u00e4tte f\u00fcr den islamistischen Terrorismus \u2013 wie es der Buchtitel suggeriert \u2013 ist mehr als fahrl\u00e4ssig. Zumal Ul Haq f\u00fcr seine These keinerlei Belege liefert. Was er bieten kann, sind Beobachtungen von fundamentalistischer Agitation durch einzelne Heimbewohner und einzelne Gespr\u00e4che mit solchen Personen. Es ist sicherlich schlimm genug, wenn die bestehenden Lagerbedingungen so etwas beg\u00fcnstigen, ein Beweis f\u00fcr eine \u201eBrutst\u00e4tte\u201c sind sie nicht.<\/p>\n
Zum Schluss erst f\u00fchrt der Autor auch seine berechtigten Forderungen nach Verbesserungen der Lebensbedingungen in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften und verst\u00e4rkten Integrationshilfen selbst ad absurdum, wenn er fordert, Erstaufnahmelager aus den St\u00e4dten und D\u00f6rfern heraus zu nehmen und im \u201eNiemandsland\u201c zwischen den Staatengrenzen einzurichten und dort strengen \u00dcberpr\u00fcfungsregularien zu unterwerfen.<\/p>\n
Was ein richtiges und wichtiges Buch \u00fcber politische Konzeptionslosigkeit und \u00dcberforderung selbst motivierter SozialarbeiterInnen und Wachleute h\u00e4tte sein k\u00f6nnen, ist so eine oberfl\u00e4chliche Beschreibung unhaltbarer Zust\u00e4nde mit kruden Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4gen geworden. (Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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