www.sussex.ac.uk\/webteam\/gateway\/file.php?name=luca-essay-police-violence.pdf&site=10<\/a><\/em><\/p>\nHier ist nicht der Platz, die mittlerweile umfangreiche Literatur zum \u201eprotest policing\u201c zu besprechen. Der von Della Porta und Reiter herausgegebene Sammelband soll aber erw\u00e4hnt werden, weil er eine international vergleichende Bilanz f\u00fcr den polizeilichen Umgang mit politischem Protest bis Mitte der 90er Jahre liefert. Seine zentrale These, dass die Polizeistrategien l\u00e4nder\u00fcbergreifend tendenziell entmilitarisiert, ziviler, \u201edemonstrationsfreundlicher\u201c geworden sind, ist offenkundig nur ein Teil der Wahrheit. In der Einleitung zum Sammelband von 2006, der Fallstudien zu Anti-Gipfel-Protesten in Europa und Nordamerika liefert, stellen die HerausgeberInnen angesichts der Polizeigewalt in Seattle, Genua oder G\u00f6teborg die Frage: \u201eSind wir Zeugen \u2026 der Entwicklung eine neuen repressiven Stils des protest policing? K\u00f6nnen wir einen definitiven Bruch mit dem de-eskalierenden, auf Verhandlungen basierenden Modell\u201c beobachten? In einigen Beitr\u00e4gen wird deutlich, was geschieht: Hartes und weiches Eingreifen schlie\u00dfen sich nicht aus, sie sind M\u00f6glichkeiten, die je nach Umst\u00e4nden eingesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In seiner Semesterarbeit verbindet Califati die Kritik an den (urspr\u00fcnglich) optimistischen Diagnosen von Della Porta\/ Reiter mit Argumenten Wacquants und Foucaults. Statt vermeintlich neutral von \u201ewestlichen Demokratien\u201c zu reden, sei die Kennzeichnung des staatlichen Herrschaftszusammenhangs als \u201eneoliberal\u201c zutreffend. In dieser Perspektive erscheint der Ausbau des repressiven Arsenals notwendige Folge und Bedingung der Herrschaft des Marktes, die soziale Unsicherheiten und Ungleichheiten versch\u00e4rfe. Polizeigewalt mag zwar den liberal-b\u00fcrgerlichen Idealisierungen widersprechen, funktional liefere sie, was der Neoliberalismus ben\u00f6tigt: Sie \u201epoliziert\u201c die vom Markt ausgesto\u00dfenen, \u00fcberfl\u00fcssigen und ungehorsamen Elemente der Gesellschaft. Und in dem Ma\u00dfe wie diese sich bemerkbar machen und die Instrumente der Einsch\u00fcchterung, der \u201esanften\u201c Kontrolle, der Reglementierung etc. versagen, werden die alten und neuen Instrumente physischer Gewalt vorgehalten und eingesetzt.<\/p>\n
Wegen der angestrebten Wirkung sei es, so Califati, nicht sinnvoll von Repression zu sprechen, denn \u2013 Foucault aufgreifend \u2013 es handele sich um die \u201eProduktion\u201c von Verhaltensweisen und Einstellungen bei Opfern und Zeugen von Polizeigewalt. Diese Strategie sei in ihren Wirkungen nicht eindeutig. Einerseits seien Traumata und Anpassung die Folge. Gleichzeitig gehe von der Polizeigewalt auch eine zu neuen Aktionsformen motivierende und auch radikalisierende Wirkung aus. (Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie (Hrsg.): <\/strong>Blockupy 2013. Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. <\/em>Juni 2013. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013, K\u00f6ln 2014, 123 S., 7,\u2013 EUR<\/em><\/p>\nAm 1. Juni 2013 fand in der Innenstadt von Frankfurt am Main eine gro\u00dfe Demonstration gegen die Verursacher der Finanzkrise statt. Dazu aufgerufen hatte das B\u00fcndnis Blockupy, unterst\u00fctzt von zahlreichen Ini\u00adtia\u00adtiven, Gruppen und Parteien aus dem gesamten Bundesgebiet. Kurz nach Beginn wurde der Aufzug von der Polizei gestoppt, teilweise eingekesselt und mit zum Teil gewaltt\u00e4tigen Ma\u00dfnahmen beendet. Im Bericht des Grundrechtekomitees werden die eigentlichen Ereignisse in und um den \u201eFrankfurter Kessel\u201c eingebettet in juristische, historische und kritisch-wissenschaftliche Exkurse.<\/p>\n
Was die mehr als 20 DemonstrationsbeobachterInnen minuti\u00f6s dokumentiert haben, ist mitunter haarstr\u00e4ubend: PolizistInnen st\u00fcrmen in die Demonstration hinein, setzen Schlagst\u00f6cke gegen alle ein, die im Weg stehen, Kinder werden mit Pfefferspray verletzt, beim Polizeieinsatz werden \u201eArme verdreht, K\u00f6pfe an die Wand geschlagen; es wird ins Gesicht gefasst, Arme werden soweit auf den R\u00fccken gedreht, dass die Abgeschleppten vorn\u00fcbergebeugt gehen m\u00fcssen, Handgelenke werden oft auf beiden Seiten schmerzhaft abgewinkelt\u201c. Dabei kamen auch vermummte Polizeieinheiten zum Einsatz, die weder \u00fcber eine Kennzeichnung ihrer Einheit noch ihres Bundeslandes verf\u00fcgten. Im Verlauf des Polizeieinsatzes h\u00f6rt ein Beobachter, wie ein Polizist zu einem anderen sagt: \u201eAnsage von oben: eskalieren!\u201c Schlie\u00dflich wurde ein Teil der Demonstration \u00fcber Stunden eingekesselt. \u201eDie Polizei und die hinter ihr stehende (un-)verantwortliche Politik haben eine Gro\u00dfdemonstration verhindert. Sie haben Demonstrierende, sowohl die Eingekesselten wie auch diejenigen vor und hinter dem Kessel, k\u00f6rperlich schwer verletzt\u201c, hei\u00dft es im dem Bericht (S. 8).<\/p>\n
Die Schlussfolgerungen, die das Komitee aus \u201eBlockupy 2013\u201c zieht, lassen sich durchaus verallgemeinern. Dies betrifft zum einen die offenkundigen Grundrechtsverletzungen durch die Polizei, die rechtlich ungeahndet bleiben. Zum anderen illustriert der Blockupy-Einsatz auch exemplarisch, dass es \u201ewesentlich in den H\u00e4nden der Polizei (liegt), wie eine Demonstration verl\u00e4uft. Sie kann provozieren und eskalieren, die Versammlung bedr\u00e4ngen und verhindern, dass die vorgetragenen Inhalte Raum in der \u00d6ffentlichkeit bekommen.\u201c Weil die Polizeieins\u00e4tze einschlie\u00dflich der polizeilichen Pressearbeit geeignet sind, vor allem politisch missliebige Anliegen zu diskreditieren und zu entpolitisieren, sind die Demonstrationsbeobachtungen des Komitees ein wertvolles Instrument zur Verteidigung des Versammlungsrechts. (Benedict Ugarte Chac\u00f3n)<\/p>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n
Redaktionskollektiv der Hamburger Ortsgruppe der Roten Hilfe (Hg.):<\/strong> Eurovisionen. Aspekte und Entwicklungen der europ\u00e4ischen Repressionsarchitektur, Hamburg (laika-diskurs) 2013, 131 S., 17,\u2013 EUR<\/em><\/p>\nDie linke Literatur zur EU krankt h\u00e4ufig daran, dass sie entweder zu akademisch ist und sich vor allem an SpezialistInnen wendet oder dass sie einen bestimmten Aspekt herausgreift und damit das quasi-staatliche Konstrukt EU nicht verst\u00e4ndlich wird. Der Hamburger Roten Hilfe ist nun ein Kr\u00e4nzchen zu winden, weil sie diese Klippen umschifft hat. Zwar finden sich auch in diesem Buch die obligaten L\u00e4nderberichte (zu Frankreich, Gro\u00dfbritannien und Deutschland), die f\u00fcr sich genommen gut lesbar und informativ sind, aber vor allem die Unterschiedlichkeit der Probleme zeigen, mit denen sich politische Bewegungen in den drei L\u00e4ndern herumschlagen m\u00fcssen.<\/p>\n
Die eigentliche Leistung des Redaktionskollektivs zeigt sich in den folgenden Beitr\u00e4gen, die sich mit der EU selbst befassen: mit ihrer Struktur insgesamt und der ihrer innen- und rechtspolitischen Kooperation, mit Eurojust, mit den Grenzen und der Fl\u00fcchtlingsabwehr, mit der EU-Terrorliste und den Strafnormen gegen \u201eterroristische Vereinigungen\u201c, mit Europol und grenz\u00fcberschreitenden (verdeckten) Ermittlungen sowie mit dem EU Institute for Security Studies, dem Think Tank f\u00fcr die militarisierte Au\u00dfenpolitik der Union. Die AutorInnen haben zwar keinen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber die Sicherheitsarchitektur der EU geliefert. Das war erkl\u00e4rterma\u00dfen nicht ihr Anspruch. Aber allein dass hier etwa der Prozess der EU-Rechtsetzung unter dem Lissabonner Vertrag verst\u00e4ndlich dargestellt wird, macht dieses Buch zu einem Instrument f\u00fcr eine breitere Debatte \u00fcber die Sicherheitspolitik der EU. Und die ist dringend n\u00f6tig. (Heiner Busch)\u00a0<\/strong><\/p>\nAust, Stefan\/ Laabs, Dirk:<\/strong> Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU, M\u00fcnchen (Pantheon Verlag) 2014, 864 S., 22,90 EUR<\/em><\/p>\n\u201eHeimatschutz\u201c erz\u00e4hlt das \u201egr\u00f6\u00dfte rassistische Verbrechen seit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland\u201c, meint der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Zu Recht. Aust\/Laabs beschreiben die neue Ordnung der Neonazis (nicht nur im Osten) Deutschlands seit Anfang der 90er Jahre, den Abgrund von rassistischer Gewalt und Verbrechen seit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen 1992. Sie entlarven die verheerende Rolle der neonazistischen GewaltverbrecherInnen, AgitatorInnen und gleichzeitigen Verfassungsschutzspitzel von Piatto bis Corelli, von Tino Brandt bis Michael See. Sie zeigen deren gewaltmobilisierende Wirkung, insbesondere im Kontext des Th\u00fcringer Heimatschutzes (THS) und sie kritisieren die Vernichtung der Unterlagen, die \u00fcber diese Verstrickungen h\u00e4tten Auskunft geben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deutlich werden dabei auch das Durcheinander beim Neuaufbau der Sicherheitsbeh\u00f6rden im neuen Osten und die Unf\u00e4higkeit dieser Nachwende-Beh\u00f6rden. Denn anders als seinerzeit offiziell immer wieder verlautbart, waren es eben nicht die f\u00e4higsten West-MitarbeiterInnen, die f\u00fcr diesen Aufbau abgeordnet wurden. Vielmehr waren es mehrheitlich QuerulantInnen oder Leute, die man im Westen aus den verschiedensten Gr\u00fcnden nicht mehr brauchen konnte. Nicht wenige, die somit darum wussten, dass sie in der Heimatbeh\u00f6rde die Endstufe ihrer Laufbahn bereits erreicht hatten, sahen hier f\u00fcr sich eine neue Karrierechance und gingen freiwillig. Dass es somit neben Unf\u00e4higkeit zwischen den einzelnen Verfassungsschutz- und Polizeibeh\u00f6rden auch zu Kompetenzgerangel und Eifers\u00fcchteleien kommen musste, ist daher nur logisch. Aust\/Laabs sprechen hier sogar von gegenseitiger Sabotage (S. 337).<\/p>\n
\u201eHeimatschutz\u201c ist aber auch ein typisches Aust-Buch, bei dem falsche Bescheidenheit nicht unbedingt im Spiel ist. So wie schon in \u201eDer Baader-Meinhoff-Komplex\u201c (1985) oder \u201eMauss \u2013 ein deutscher Agent\u201c (1988). Unangenehm f\u00e4llt es denn auch auf, wenn die Autoren einerseits h\u00e4misch auf Schreib- und Satzfehler in den zitierten rechtsextremistischen Pamphleten hinweisen, ihrerseits aber auch nicht immer davor gefeit sind. Gerne h\u00e4tte man in dem randvoll mit Details gespickten Buch auch Fu\u00dfnoten; zudem fehlt ihm ein Personen- und Schlagwortregister, um Informationen rasch wiederfinden zu k\u00f6nnen. Mit etwas mehr Sorgfalt h\u00e4tte aus einem guten Buch ein hervorragendes werden k\u00f6nnen.\u00a0(Otto Diederichs)<\/p>\n
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Zum Schwerpunkt Nimmt man den Schwerpunkt des Heftes ernst, so w\u00e4re die Literatur zum Thema<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[111,148],"tags":[],"class_list":["post-12692","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-106","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12692\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}