{"id":1270,"date":"2006-02-09T12:03:40","date_gmt":"2006-02-09T12:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=1270"},"modified":"2006-02-09T12:03:40","modified_gmt":"2006-02-09T12:03:40","slug":"gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=1270","title":{"rendered":"G\u00e4ste im Hochsicherheitstrakt &#8211; Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet"},"content":{"rendered":"<h3>von Heiner Busch<\/h3>\n<p><b>Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von Geheimdienstleuten und siebentausend Soldaten proben zur Fu\u00dfball-WM den Ausnahmezustand.<\/b><\/p>\n<p>&#8222;Hochsicherheitstrakt Berlin&#8220;, titelte die Berliner Morgenpost am 26. Mai letzten Jahres. Einen Tag zuvor hatten sich die Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder auf das &#8222;Nationale Sicherheitskonzept&#8220; zur Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft geeinigt. Die Auswirkungen auf die Hauptstadt schienen selbst dem Blatt aus dem Hause Springer zu weit zu gehen. Umso mehr, als die H\u00f6he der von Bund und L\u00e4ndern zu tragenden Kosten f\u00fcr den Sicherheitsaufwand v\u00f6llig unklar blieb. Von &#8222;mehreren Hundert Millionen Euro&#8220; war die Rede. &#8222;Kosten zu nennen, w\u00e4re unseri\u00f6s&#8220;, zitiert die Morgenpost den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily. &#8222;Es gibt derzeit keine realistische Kalkulation.&#8220; Die gab es auch im Oktober noch nicht, als Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting die Landesplanungen f\u00fcr die WM-Sicherheit pr\u00e4sentierte und nur angeben konnte, dass bezahlt werde, aber weder wie viel noch aus welcher der leeren Kassen seiner Stadt.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn1\" name=\"fnverweis1\">[1]<\/a> Eine Gesamtschau der Sicherheitskosten fehlt nach wie vor. Und ob die in den Haushalten von Bund und L\u00e4ndern veranschlagten Einzelposten wirklich ausreichen, ist sehr zu bezweifeln.<!--more--><\/p>\n<p>Abgerechnet wird erst hinterher. Es sei eben &#8222;generell \u00fcblich und auch von Anfang an bekannt&#8220; gewesen, dass das Gastgeberland die Kosten f\u00fcr die Sicherheit zu \u00fcbernehmen habe, erkl\u00e4rte Schily vor dem Innenausschuss des Bundestages.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn2\" name=\"fnverweis2\">[2]<\/a> Schon bei der Bewerbung f\u00fcr die WM hatte die Bundesregierung gegen\u00fcber dem Weltfu\u00dfballverband FIFA eine Sicherheitsgarantie abgegeben. Seit Januar 2002 erarbeitete ein Bund-L\u00e4nder-Ausschuss unter Beteiligung diverser Bundesministerien, der L\u00e4nderinnenminister, des Bundeskriminalamts (BKA), des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des inzwischen zur Bundespolizei mutierten Bundesgrenzschutzes und nat\u00fcrlich des Organisationskomitees der WM \u2013 sprich des Deutschen Fu\u00dfballbundes \u2013 das &#8222;Nationale Sicherheitskonzept&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn3\" name=\"fnverweis3\">[3]<\/a> Die &#8222;polizeiliche Rahmenkonzeption&#8220; erstellte eine Unterarbeitsgruppe des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Innenministerkonferenz. Den ersten Probelauf bildete der Confederations Cup im Sommer 2005. Seitdem wurden die Konzepte best\u00e4ndig erweitert.<\/p>\n<p>Minister und Polizeif\u00fchrer ergehen sich in Superlativen: Die WM sei eine &#8222;Herausforderung ungekannten Ausma\u00dfes&#8220;, der &#8222;gr\u00f6\u00dfte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte&#8220;, die &#8222;anspruchsvollste Einsatzlage der letzten Jahrzehnte&#8220;, eine &#8222;einzigartige&#8220;, ja eine &#8222;nationale Aufgabe&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn4\" name=\"fnverweis4\">[4]<\/a> Zu deren Erf\u00fcllung mobilisiert sich die gesamte Sicherheitsbranche: die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern einschlie\u00dflich der Staatsschutzabteilungen, die Geheimdienste, die privaten Sicherheitsdienste der Stadionbetreiber und der Verkehrsunternehmen, die &#8222;Kiezstreifen&#8220; der lokalen Ordnungs\u00e4mter und selbst das Milit\u00e4r, dessen Einsatz endg\u00fcltig klar macht, dass sich die Republik w\u00e4hrend der tollen Tage in einer Art Ausnahmezustand befinden wird. Urlaubs- und Dienstfreisperren f\u00fcr die Polizei und f\u00fcr Teile der Bundeswehr<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn5\" name=\"fnverweis5\">[5]<\/a> signalisieren h\u00f6chste Alarmbereitschaft. Nicht nur die Stadien, sondern weite Teile des \u00f6ffentlichen Raumes sollen sich dabei in jenen von der &#8222;Morgenpost&#8220; bef\u00fcrchteten &#8222;Hochsicherheitstrakt&#8220; verwandeln, der mit allen erdenklichen Methoden zu \u00fcberwachen ist \u2013 ein Hochsicherheitstrakt, der allerdings mit lachenden Gesichtern gef\u00fcllt sein soll, so wie es das offizielle Emblem der &#8222;FIFA WM 2006 TM&#8220; vorschreibt.<\/p>\n<p>Gesch\u00fctzt werden nicht einfach 64 Fu\u00dfballspiele zwischen 32 Mannschaften \u2013 ein Wettbewerb, der durchaus spannend sein kann. Es geht vielmehr um ein wirtschaftliches (vor allem medienwirtschaftliches) und politisches Ereignis, in dem das sportbegeisterte Fu\u00dfvolk allenfalls eine Statistenrolle einnimmt. Dies zeigt sich schon an der Verteilung der Tickets: Gerade einmal 33 Prozent gingen in den \u00f6ffentlichen Verkauf, weitere 18 an die Fu\u00dfballverb\u00e4nde, 16 Prozent an Sponsoren und &#8222;Rechte-Inhaber&#8220;; zehn Prozent stehen unter dem Titel &#8222;Hospitality&#8220; f\u00fcr gut Betuchte bereit, die zu astronomischen Preisen an Spezialpl\u00e4tzen und in Logen mit erlesenen Speisen und Getr\u00e4nken verk\u00f6stigt werden. Neun Prozent der Karten gehen an VIPs und Medien. TV-Rechte sind von zentraler Bedeutung; mit ihrer Vergabe nimmt die FIFA \u00fcber 1,5 Mrd. Schweizer Franken (rund 1 Mrd. Euro) ein. Eine weitere Mrd. Franken (rund 650 Millionen Euro) kommt von den Sponsoren, die ihr Bild \u2013 und nur ihres \u2013 ordentlich pr\u00e4sentiert haben wollen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn6\" name=\"fnverweis6\">[6]<\/a> Bei erwarteten 1,2 Mio. ausl\u00e4ndischen BesucherInnen (plus 2 Mio. Fans aus Deutschland), die sich allein in den Stadien einfinden werden, wird vor allem im Gastgewerbe und Einzelhandel einiges h\u00e4ngen bleiben. Nicht nur die Fu\u00dfballverb\u00e4nde sind an der &#8222;ordentlichen&#8220; und sauberen Pr\u00e4sentation dieses Gro\u00dfereignisses interessiert, sondern auch die Politik. Die WM ist eine staatliche Angelegenheit, umso mehr als hier nicht Clubs, sondern Nationalmannschaften gegeneinander spielen. F\u00fcr den Austragungsstaat ist die WM vor allem Standortwerbung. Unter dieser Rubrik bucht Hessens Innenminister Volker Bouffier selbst den Sicherheitsaufwand ab: &#8222;Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus messen gerade internationale Unternehmen und ihre Mitarbeiter die Attraktivit\u00e4t eines Standortes daran, welches Vertrauen sie in ein Land und seine Sicherheitsbeh\u00f6rden haben k\u00f6nnen. Die Fu\u00dfballweltmeisterschaft 2006 bietet die einmalige Chance, sich einem weltweiten Publikum als sicherer Standort pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn7\" name=\"fnverweis7\">[7]<\/a><\/p>\n<h4>Gef\u00e4hrliche Fans<\/h4>\n<p>&#8222;Die Welt zu Gast bei Freunden&#8220; ist daher keine Einladung an alle, sondern nur an diejenigen, die sich erstens den teuren Spa\u00df leisten k\u00f6nnen und zweitens so benehmen, wie es medial transportiert werden soll. Die Gefahren f\u00fcr die ordentliche und saubere Abwicklung scheinen vielf\u00e4ltig. Da sind zuerst die Fans, von denen die Polizei nur die Kategorie A als ungef\u00e4hrlich einstuft. B steht dagegen f\u00fcr &#8222;Gewalt geneigt&#8220; und C f\u00fcr &#8222;Gewalt suchend&#8220;. 10.000 B- und C-Fans sch\u00e4tzt die Polizei in Deutschland. Allein in Berlin seien es Tausend (700 B, 300 C). Rund 6.200 Personen waren im Sommer 2005 in der bundesweiten Datei &#8222;Gewaltt\u00e4ter Sport&#8220; erfasst, 2.000 mehr als im Jahr zuvor.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn8\" name=\"fnverweis8\">[8]<\/a> F\u00fcr die Speicherung in dieser Datei ist keine einschl\u00e4gige Verurteilung, nicht einmal ein Ermittlungsverfahren erforderlich. Es reicht aus, dass die Betreffenden bei einer Personenkontrolle am Rande einer fu\u00dfballtypischen Auseinandersetzung angetroffen wurden.<\/p>\n<p>Nicht minder willk\u00fcrlich ist die privatrechtliche Verh\u00e4ngung von Stadionverboten durch die Vereine bzw. durch den DFB. Laut Auskunft des Verbandes sind davon derzeit 2.600 Personen betroffen. Hinzu kommen die ausl\u00e4ndischen &#8222;Problemfans&#8220;. Im Fr\u00fchjahr 2005 gab es EU-weit 7.000 Stadionverbote, bis zur WM rechnet die Polizei mit einem Anstieg auf 10.000. Die britische Polizei will 3.000 Fans mit einem Ausreiseverbot belegen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn9\" name=\"fnverweis9\">[9]<\/a> Die Zentrale Informationsstelle Sporteins\u00e4tze (ZIS) beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen dient als &#8222;nationaler Informationspunkt&#8220;, an den die ausl\u00e4ndischen Polizeien \u2013 insbesondere die der EU \u2013 Meldungen \u00fcber das erwartete St\u00f6rerpotenzial sowie mittlerweile auch personenbezogene Daten weiterreichen und der diese Informationen an die nachgeordneten Stellen im Inland, insbesondere an die Landesinformationsstellen (LIS) weiterreicht.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn10\" name=\"fnverweis10\">[10]<\/a> Von ausl\u00e4ndischen Polizeien kommen aber nicht nur Informationen, sondern auch rund zweihundert &#8222;szenekundige Beamte&#8220;, &#8222;Spotters&#8220;, die vor Ort ihre jeweilige heimische Klientel beruhigen und kontrollieren, aber auch der deutschen Polizei bei repressiven Ma\u00dfnahmen zur Seite stehen sollen.<\/p>\n<p>Das Mittel des Ausreiseverbots, in dessen zweifelhaften Genuss anl\u00e4sslich der EM 2004 in Portugal 152 deutsche Fans kamen, wird der deutschen Polizei bei der WM im eigenen Land nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn11\" name=\"fnverweis11\">[11]<\/a> Von dem restlichen Instrumentarium, das nicht nur bei Fu\u00dfballturnieren, sondern auch gegen Demonstrierende zum Einsatz kommt, will sie aber &#8222;konsequent&#8220; Gebrauch machen. Das &#8222;mildeste&#8220; Mittel in diesem Repertoire sind die &#8222;Gef\u00e4hrderansprachen&#8220;: Besuche der Polizei zu Hause oder am Arbeitsplatz, die dem Betroffenen klar machen sollen, dass er im Visier der Polizei ist und nur ja nicht den Versuch unternehmen soll, sich in einem Stadion oder bei einer \u00f6ffentlichen \u00dcbertragung \u2013 einer Public Viewing Area \u2013 blicken zu lassen. Das Polizeirecht bietet dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, einen Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot zu verh\u00e4ngen. Damit die betreffende Person auch sicher nicht am verbotenen Ort auftaucht, kann die Polizei ihr ferner zur Auflage machen, sich zu den entsprechenden Terminen bei einer lokalen Dienststelle zu melden. Anl\u00e4sslich von &#8222;Risikospielen&#8220; der WM will die Berliner Polizei die von ihr mit solchen Auflagen versehenen Personen alle zwei Stunden antanzen lassen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn12\" name=\"fnverweis12\">[12]<\/a> Um die Risikofans von den Spielen fernzuhalten steht schlie\u00dflich noch die vorbeugende Ingewahrsamnahme, der Unterbindungsgewahrsam, zur Verf\u00fcgung, der in einigen Bundesl\u00e4ndern bis zu vierzehn Tage dauern kann. Zum pr\u00e4ventivpolizeilichen Instrumentarium geh\u00f6ren schlie\u00dflich auch die DNA-Proben, die (zumindest) in Berlin, Niedersachsen und Hamburg von polizei-bekannten &#8222;Sport-Gewaltt\u00e4tern&#8220; genommen werden sollen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn13\" name=\"fnverweis13\">[13]<\/a><\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der WM will die Berliner Polizei ihre &#8222;Aufkl\u00e4rungsarbeit&#8220; noch verst\u00e4rken. Die &#8222;Ermittlungsgruppe Hooligans&#8220; (EG Hools), die die Funktion der Berliner LIS wahrnimmt, hatte zu normalen Zeiten etwa zwanzig Mitarbeitende. Die Gesichter ihrer &#8222;szenekundigen Beamten&#8220;, so der Berliner Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch, seien in den Stadien schon bekannt. Am 1. November 2005 z\u00fcndete die Berliner Polizei deshalb die &#8222;erste Stufe&#8220; ihres &#8222;k\u00fcnftigen Einsatzabschnitts Aufkl\u00e4rung Fu\u00dfball WM&#8220; mit &#8222;zun\u00e4chst 85 Mitarbeitern&#8220;. Glietsch versprach, den Einsatzabschnitt in den folgenden Monaten weiter aufzustocken. Die Verst\u00e4rkung kommt aus dem Landeskriminalamt, und zwar von dessen Abteilung &#8222;Aufkl\u00e4rung und Observation&#8220; (LKA 63) und der f\u00fcr die Auswertung im Bereich der &#8222;organisierten Bandenkriminalit\u00e4t&#8220; zust\u00e4ndigen Dienststelle (LKA 4).<\/p>\n<p>Diese beiden Stellen h\u00e4tten zuvor bereits erfolgreich gegen die &#8222;kriminelle T\u00fcrsteher-Szene&#8220; zusammengearbeitet. Sie werden nun das Instrumentarium der &#8222;t\u00e4terorientierten Ermittlungen&#8220;, das sie sonst gegen die &#8222;organisierte Kriminalit\u00e4t&#8220; in Anschlag bringen, vor und w\u00e4hrend der WM gegen die Fanszene einsetzen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn14\" name=\"fnverweis14\">[14]<\/a> Dazu passt, dass die Innenministerkonferenz bei ihren Planungen f\u00fcr das &#8222;Nationale Sicherheitskonzept&#8220; einen Bericht \u00fcber den Einsatz von V-Personen und Verdeckten Ermittlern erstellen lie\u00df. Erwartungsgem\u00e4\u00df ist dieser Bericht eine &#8222;Verschlusssache&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn15\" name=\"fnverweis15\">[15]<\/a><\/p>\n<p>&#8222;Aufkl\u00e4rung&#8220; ist aber nur eine Seite des Umgangs mit unerw\u00fcnschten Fans. Die andere ist das bereitschaftspolizeiliche Vorgehen im konkreten Fall. Hier stehen die L\u00e4nder vor einem Problem. Die WM findet an zw\u00f6lf Orten in acht Bundesl\u00e4ndern statt. D.h. die sonst \u00fcbliche gegenseitige Unterst\u00fctzung bei Gro\u00dfereignissen ist dieses Mal kaum m\u00f6glich, weil die meisten L\u00e4nder ihre Hundertschaften zu Hause brauchen.<\/p>\n<p>Beispiel Berlin: Mit Unterst\u00fctzung des Bundesgrenzschutzes und anderer L\u00e4nder konnte die Hauptstadt in vergangenen Jahren am 1. Mai schon mal wahre Feldschlachten mit bis zu 9.000 PolizistInnen organisieren. Zur WM, die Polizeipr\u00e4sident Glietsch als &#8222;gr\u00f6\u00dften Einsatz der Nachkriegsgeschichte&#8220; veranschlagt, muss sie alleine zurechtkommen \u2013 d.h. mit zehn Hundertschaften Bereitschaftspolizei sowie sechs Einsatz-Hundertschaften aus den \u00f6rtlichen Polizeidirektionen und weiteren sechs aus den nachgeordneten Abschnitten.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn16\" name=\"fnverweis16\">[16]<\/a> Darunter sind auch &#8222;Interventionsteams&#8220;, die laut Glietsch dann in Aktion treten sollen, &#8222;wenn unsere Aufkl\u00e4rer R\u00e4delsf\u00fchrer der Hooliganszene erkannt haben. Kann eine Straftat beobachtet aber nicht verhindert werden, werden die T\u00e4ter beobachtet und in einem taktisch g\u00fcnstigen Moment festgenommen.&#8220; Auch dieses Vorgehen habe man beim 1. Mai, dessen j\u00e4hrliche Auseinandersetzungen den st\u00e4ndigen Bezugspunkt der Planungen bilden, schon &#8222;mit Erfolg praktiziert&#8220;. Dass man sich in Berlin im wahrsten Sinne des Wortes r\u00fcstet, zeigt sich auch an der Anschaffung von \u00fcber 2.000 Mehrzweckschlagst\u00f6cken (Tonfas).<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn17\" name=\"fnverweis17\">[17]<\/a><\/p>\n<p>Beispiel Rheinland-Pfalz: Je nach Lage will die Landespolizei zwischen 500 und mehreren Tausend PolizistInnen mobilisieren, um in Kaiserslautern f\u00fcr Ordnung zu sorgen. S\u00e4ule 1 der &#8222;Besonderen Aufbauorganisation&#8220; (BAO) sind &#8222;Polizeipr\u00e4senzstreifen&#8220; unter Beteiligung von franz\u00f6sischer Gendarmerie, US-Milit\u00e4rpolizei, Niederl\u00e4ndischer Marechaussee und Mitarbeitern des Ordnungsamts Kaiserslautern. Zivile Raumschutzkr\u00e4fte \u2013 S\u00e4ule 2 \u2013 sollen kleinere St\u00f6rungen beseitigen und Einzelfestnahmen vornehmen. Uniformierte Mobile Einsatzgruppen \u2013<br \/>\nS\u00e4ule 3 \u2013 werden &#8222;alle erforderlichen Raumschutz- und Fanbegleitungsma\u00dfnahmen treffen.&#8220; F\u00fcr &#8222;gr\u00f6\u00dfere Festnahmeaktionen und Lagebereinigungen&#8220; steht ein &#8222;Einsatzabschnitt Zugriff&#8220; parat.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn18\" name=\"fnverweis18\">[18]<\/a><\/p>\n<p>Parat steht w\u00e4hrend der WM auch die Strafjustiz: Mit &#8222;Hooligans&#8220; befasst sich bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Staatsschutzabteilung, die ansonsten auch f\u00fcr Delikte bei Demonstrationen zust\u00e4ndig ist. Der Chef dieser Abteilung, Oberstaatsanwalt J\u00f6rg Raupach, sieht die WM &#8222;so, als ob so ein 1. Mai eben vier Wochen lang dauert.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn19\" name=\"fnverweis19\">[19]<\/a> Die sieben staatssch\u00fctzenden Staatsanw\u00e4lte erhalten w\u00e4hrend der WM Verst\u00e4rkung durch f\u00fcnfzehn KollegInnen. Wie in den anderen Bundesl\u00e4ndern auch, wird ein Teil der Berliner Staatsanw\u00e4ltInnen direkt im Stadion Dienst tun, wo Gefangenensammelstellen eingerichtet sind. Andere werden ihren Dienst in der polizeilichen Einsatzzentrale verrichten, wo auch die HaftrichterInnen \u00fcber Haftbefehle entscheiden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die &#8222;polizeiliche Rahmenkonzeption&#8220; haben sich die &#8222;justiziellen und polizeilichen Gremien&#8220; auf Regels\u00e4tze f\u00fcr die Freilassung gegen Sicherheitsleistungen geeinigt. F\u00fcr das Betreten des Spielfelds m\u00fcssen 150 Euro, f\u00fcr eine K\u00f6rperverletzung 1.550 Euro hingebl\u00e4ttert werden, um einem Haftbefehl zu entgehen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn20\" name=\"fnverweis20\">[20]<\/a><\/p>\n<p>Das Nationale Sicherheitskonzept empfiehlt ferner, &#8222;fu\u00dfballtypische Straftaten&#8220; im beschleunigten Verfahren abzuhandeln und verspricht sich von schnellen Verurteilungen &#8222;einen nachhaltigen pr\u00e4ventiven Effekt f\u00fcr den Verlauf der WM 2006&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn21\" name=\"fnverweis21\">[21]<\/a> Nach \u00a7\u00a7 417 ff. der Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft bei klarer Beweislage den Antrag auf einen solchen kurzen Prozess stellen, bei dem die Anklage nur m\u00fcndlich vorgetragen wird und Aussagen von Beh\u00f6rden verlesen werden k\u00f6nnen. Die StrafrichterInnen d\u00fcrfen in diesen F\u00e4llen aber nur Strafen bis zu einem Jahr Haft verh\u00e4ngen.<\/p>\n<h4>Horden von Kriminellen<\/h4>\n<p>Ger\u00fcstet sind Polizei und Strafjustiz auch f\u00fcr die &#8222;allgemeine und Organisierte Kriminalit\u00e4t mit Veranstaltungsbezug&#8220;, denn Sportgro\u00dfveranstaltungen wie die WM bieten laut Nationalem Sicherheitskonzept &#8222;erfahrungsgem\u00e4\u00df vielf\u00e4ltige Tatgelegenheiten f\u00fcr T\u00e4ter und T\u00e4tergruppen&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn22\" name=\"fnverweis22\">[22]<\/a> Eine &#8222;enge Verzahnung&#8220; zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle und &#8222;den Polizeien des Bundes und der L\u00e4nder einerseits und den internationalen Partnerdienststellen, einschlie\u00dflich Europol und Interpol andererseits&#8220; soll dem entgegenwirken. Das BKA soll &#8222;fr\u00fchzeitig&#8220; mit der Auswertung von entsprechenden Informationen beginnen und w\u00e4hrend der WM f\u00fcr die &#8222;Auslandskoordinierung der Strafverfolgung&#8220; sorgen.<\/p>\n<p>Die in den und \u00fcber die Medien verbreiteten Szenarien \u00fcber &#8222;mehrere tausend Kriminelle aus aller Welt&#8220;, die sich zur WM allein in Berlin einfinden,<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn23\" name=\"fnverweis23\">[23]<\/a> sind nicht minder katastrophisch als die hinsichtlich der erwarteten &#8222;Hooligans&#8220;. Bei seiner Amtseinf\u00fchrung im Januar 2006 wusste der neue Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother zu berichten, dass &#8222;Zuh\u00e4lter bereits die Einreise von Prostituierten organisieren&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn24\" name=\"fnverweis24\">[24]<\/a> Beim Schlag in diese Kerbe konnte sich Rother der Unterst\u00fctzung der moralisch entr\u00fcsteten \u00d6ffentlichkeit sicher sein. Unsicher waren dagegen die Fakten. &#8222;Seit Monaten geistert die Zahl von 40.000 zus\u00e4tzlichen Zwangsprostituierten durch Medien und Gremien&#8220;, schrieb der &#8222;Tagesspiegel&#8220; einen Monat sp\u00e4ter, &#8222;aber keiner will f\u00fcr die Zahl verantwortlich sein.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn25\" name=\"fnverweis25\">[25]<\/a> Der St\u00e4dtetag, dem diese Zahl untergeschoben worden war, verf\u00fcgte \u00fcber gar keine Daten. Das BKA hielt die Zahl von 40.000 f\u00fcr viel zu hoch gegriffen. Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch die Gewerkschaft der Polizei unterst\u00fctzen die Kampagne des Deutschen Frauenrates gegen Zwangsprostitution. Die Forderung, auf Abschiebungen von zur Prostitution gezwungenen Frauen zu verzichten, oder die Einreisebestimmungen, von denen Zuh\u00e4lter profitieren, zu erleichtern, sucht man bei den polizeilichen Gutmenschen vergebens.<\/p>\n<p>Keine moralischen Erw\u00e4gungen scheinen bei anderen Kriminalit\u00e4tsbereichen notwendig: Banden von Taschendieben aus S\u00fcdosteuropa und Lateinamerika, so der schon zitierte Berliner Generalstaatsanwalt, seien &#8222;schon in der Stadt&#8220;. Im August 2005 hatte die Polizei eine Ermittlungsgruppe (&#8222;EG Tasche&#8220;) eingerichtet, die diese Delikte zentralisiert bearbeitet. Auf der Stra\u00dfe agieren ihre BeamtInnen vor allem in Zivil.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn26\" name=\"fnverweis26\">[26]<\/a><\/p>\n<p>Zumindest in Hamburg wird sich die Polizei vor und w\u00e4hrend der WM nicht nur mit Kriminalit\u00e4t, sondern verst\u00e4rkt mit dem ganz normalen Elend der Gro\u00dfstadt befassen. Hamburger Kaufleute haben gefordert, ein Bettelverbot zur WM zu erlassen. Innensenator Udo Nagel unterst\u00fctzt das Vorhaben.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn27\" name=\"fnverweis27\">[27]<\/a> Gerade zur WM darf der Anblick von Armut die Konsumfreude nicht st\u00f6ren.<\/p>\n<h4>Keine Anhaltspunkte<\/h4>\n<p>Was &#8222;Extremismus&#8220; und &#8222;Terrorismus&#8220; betrifft, gibt das Nationale Sicherheitskonzept eigentlich eine Entwarnung: Dass die WM sich zu einem eigenst\u00e4ndigen Thema des &#8222;nationalen linken Spektrums&#8220; entwickeln k\u00f6nnte, sei &#8222;nicht zu erwarten&#8220;; &#8222;personenbezogene Anschl\u00e4ge&#8220; von links seien &#8222;eher ausgeschlossen&#8220;. Auch f\u00fcr eine &#8222;konkrete Gef\u00e4hrdung&#8220; der WM durch rechtsextremistische Gruppierungen liegen den SicherheitsexpertInnen &#8222;keine Anhaltspunkte&#8220; vor. Und selbst im &#8222;Bereich der politisch motivierten Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, insbesondere in seiner terroristischen Auspr\u00e4gung&#8220;, herrschte zum Zeitpunkt der Abfassung des Konzepts Ruhe: &#8222;Zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt sind keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine konkrete Gef\u00e4hrdung der Fu\u00dfball-WM durch terroristische Netzwerke bekannt.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn28\" name=\"fnverweis28\">[28]<\/a> Das Fehlen solcher &#8222;Anhaltspunkte&#8220; w\u00e4re Grund genug, es f\u00fcr die WM bei den &#8222;normalen&#8220; Sicherheitsstandards zu lassen, die ohnehin \u2013 sp\u00e4testens seit dem 11. September \u2013 nicht mehr &#8222;normal&#8220; sind. Die Folgerungen des Sicherheitskonzepts sind andere: Wo konkrete Hinweise fehlen, ist die abstrakte Gef\u00e4hrdung umso gr\u00f6\u00dfer. Entsprechend gro\u00df sind deshalb auch die staatssch\u00fctzerischen und geheimdienstlichen Anstrengungen, sie zu erkennen.<\/p>\n<p>Das BKA betreibt daher ebenfalls eine &#8222;Besondere Aufbauorganisation BKA WM 2006&#8220;. Als Zentralstelle des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes soll das Amt vor und w\u00e4hrend der WM &#8222;Gef\u00e4hrdungslagebilder&#8220; erstellen. Es tut das &#8222;in Abstimmung mit den Landeskriminal\u00e4mtern sowie dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst&#8220;. Beteiligt an der BAO sind zudem &#8222;Verbindungsbeamte von Europol und Interpol sowie nationale und internationale Staatsschutzverbindungskr\u00e4fte&#8220;.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn29\" name=\"fnverweis29\">[29]<\/a> Auch auf Landesebene haben die Staatssch\u00fctzer Vorkehrungen getroffen. Der Berliner Polizeipr\u00e4sident k\u00fcndigte an, dass die beiden zust\u00e4ndigen Spezialdienststellen des LKA unmittelbar vor der WM &#8222;fast t\u00e4glich&#8220; Lagebilder ans BKA \u00fcbermitteln sollten. Auf der geheimdienstlichen Seite soll der BND f\u00fcr den Informationsaustausch mit den ausl\u00e4ndischen Diensten und die Auswertung der dabei gewonnenen &#8222;Erkenntnisse&#8220; sorgen.<\/p>\n<p>Lagebildnern soll auch das Nationale Informations- und Kooperationszentrum (NICC), das ab Mai 2006 rund um die Uhr betrieben wird und ein Bestandteil des regul\u00e4ren BMI-Lagezentrums ist. Laut Sicherheitskonzept wird es &#8222;mit Vertretern aus Ministerien, wie z.B. dem Bundeskanzleramt, aus den Fachabteilungen des BMI, den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes sowie externer Stellen, wie zum Beispiel dem Organisationskomitee WM 2006, der ZIS, Interpol, Europol und Eurojust besetzt. Anlassbezogen werden Vertreter beteiligter Nationen hinzugezogen.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn30\" name=\"fnverweis30\">[30]<\/a> Seine Aufgabe bestehe darin, den &#8222;gesamten themenbezogenen nationalen und internationalen Informationsfluss&#8220; auf der politischen Ebene zu &#8222;b\u00fcndeln&#8220;. T\u00e4glich soll das Zentrum ein &#8222;Nationales Lagebild WM 2006&#8220; erstellen \u2013 und zwar in neun &#8222;Lagefeldern&#8220;, darunter &#8222;Terrorismus\/Extremismus&#8220;. Dar\u00fcber hinaus wird es &#8222;in anlass- und einzelfallbezogener Abstimmung mit allen Beteiligten&#8220; Pressemitteilungen herausgeben. Nach Einsch\u00e4tzung von Uwe Lederer vom rheinland-pf\u00e4lzischen LKA wird das NICC &#8222;f\u00fcr die einsatzf\u00fchrenden Polizeibeh\u00f6rden wohl eher nur von nachrangiger Bedeutung sein.&#8220; Denn im Bereich der &#8222;Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t&#8220; liefen die Informationen auch w\u00e4hrend der WM zwischen den Landeskriminal\u00e4mtern und dem BKA.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn31\" name=\"fnverweis31\">[31]<\/a><\/p>\n<h4>Vorbereitung auf die Katastrophe<\/h4>\n<p>Bei so viel Gefahr darf auch das Milit\u00e4r nicht fehlen. Es tritt w\u00e4hrend der WM in verschiedenster Form in Erscheinung. Beteiligt ist es zun\u00e4chst bei der \u00dcberwachung des Luftraums. Anschl\u00e4ge nach dem Muster des 11. Septembers 2001 soll das &#8222;Nationale Lage- und F\u00fchrungszentrum Sicherheit im Luftraum&#8220; (NLFZ) in Kalkar erkennen, in dem 56 Soldaten der Luftwaffe, sieben Bundespolizisten und ein Vertreter der zivilen Flugsicherung arbeiten. Sie dirigieren auch die &#8222;Alarmrotten&#8220; \u2013 Abfangj\u00e4ger der Bundeswehr \u2013, die dann aufsteigen sollen, wenn ein Flugzeug in eine Flugverbotszone einzudringen droht. Solche Zonen wird es auch \u00fcber den WM-Austragungsorten geben. Im Januar ersuchte das Bundesverteidigungsministerium zus\u00e4tzlich um Bereitstellung durch die AWACS-Radar-Aufkl\u00e4rungsflugzeuge bei der NATO.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn32\" name=\"fnverweis32\">[32]<\/a> Der Abschuss von zivilen Flugzeugen ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Luftsicherheitsgesetz jedoch vom Tisch.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn33\" name=\"fnverweis33\">[33]<\/a> Die zweifelhafte Luftunterst\u00fctzung ist mittlerweile von allen Bundestagsparteien au\u00dfer der Linksfraktion akzeptiert.<\/p>\n<p>Ebenso akzeptiert sind die &#8222;\u00fcber hundert Unterst\u00fctzungsleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe&#8220;. Laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums bewege sich die beantragte Unterst\u00fctzung inhaltlich im Rahmen der &#8222;bislang praktizierten Zusammenarbeit&#8220;. Zweitausend Soldaten w\u00fcrden dabei zum Einsatz kommen, hie\u00df es zun\u00e4chst. Sie sollen PolizeibeamtInnen in Bundeswehr-Liegenschaften unterbringen und verk\u00f6stigen, Fahrzeuge bereitstellen u.\u00e4.m. Sowohl der Sanit\u00e4tsdienst (z.B. die &#8222;Einrichtung eines Rettungszentrums mit notfallchirurgischem Schwerpunkt am Spielort Kaiserslautern&#8220;) als auch die Leistungen der &#8222;ABC-Abwehr&#8220; orientieren sich an einem Katastrophenszenario. Genau dieses aber haben in den vergangenen Monaten das Technische Hilfswerk, die Feuerwehren und jeweiligen Rettungsdienste immer wieder in den Stadien ge\u00fcbt.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn34\" name=\"fnverweis34\">[34]<\/a> Was das Milit\u00e4r besser machen soll als die zivilen SpezialistInnen, wird jedoch nirgends erkl\u00e4rt. Das Verteidigungsministerium best\u00e4tigt, dass die Amtshilfe der Bundeswehr einen &#8222;gr\u00f6\u00dferen Umfang&#8220; habe als \u00fcblich. Die &#8222;verfassungsrechtliche Position der Streitkr\u00e4fte&#8220; stehe dem jedoch nicht entgegen, &#8222;da die Truppenteile mit der angeforderten logistischen Hilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt mit Zwangsbefugnissen gegen\u00fcber Dritten t\u00e4tig werden.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn35\" name=\"fnverweis35\">[35]<\/a><\/p>\n<p>\u00dcber diesen Rahmen hinaus geht jedoch der Einsatz von Soldaten als Hilfspolizisten zum bewaffneten Objektschutz, f\u00fcr den sich Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble und andere CDU\/CSU-Politiker seit Dezember stark machen \u2013 gegen den Widerstand auch des CDU-Verteidigungsministers Franz-Josef Jung. Sie warnen, dass es im Falle einer Terrordrohung oder eines tats\u00e4chlichen Anschlages zu wenig Polizisten geben k\u00f6nnte, und wollen deshalb die Bundeswehr von vornherein als Reserve einplanen. Sch\u00e4uble &amp; Co. dementierten heftig, dass sie Soldaten &#8222;in den Stadien oder bei den Fans&#8220; einsetzen m\u00f6chten. Denkbar sei jedoch, dass die Bundeswehr am Flughafen Frankfurt\/M. die Bundespolizei ersetze oder verst\u00e4rke.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn36\" name=\"fnverweis36\">[36]<\/a> Die Soldaten w\u00e4ren damit zwar nicht in einer bereitschaftspolizeilichen Rolle, w\u00fcrden aber sehr wohl exekutive Kontrollbefugnisse im Inland wahrnehmen.<\/p>\n<p>Nachdem das BVerfG in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz klargelegt hatte, dass dies nicht durch die Verfassung gedeckt ist, dr\u00e4ngten CDU-Politiker auf eine \u00c4nderung des Grundgesetzes noch vor Beginn der WM. Brandenburgs Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm wollte nicht auf den Katastrophenfall des Art. 87a Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) warten, sondern das Milit\u00e4r bereits zur Verhinderung m\u00f6glicher Katastrophen einsetzen: &#8222;Die Kapazit\u00e4ten der Bundeswehr sollten genutzt werden f\u00fcr den Fall, dass eine abstrakte Gef\u00e4hrdung konkret wird.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn37\" name=\"fnverweis37\">[37]<\/a><\/p>\n<p>F\u00fcr die schnelle Verfassungs\u00e4nderung reichte die Zeit nicht mehr. Bereits vor der Entscheidung des BVerfG hatte Sch\u00e4uble jedoch einen &#8222;Plan B&#8220; ins Auge gefasst, mit dem er die grundgesetzlichen H\u00fcrden doch noch zu \u00fcberspringen hoffte: Soldaten k\u00f6nnten f\u00fcr die Zeit der WM zur Bundespolizei abgeordnet werden und w\u00fcrden damit gar nicht in Bundeswehr-Uniform auftauchen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn38\" name=\"fnverweis38\">[38]<\/a> Mit dieser Regelung h\u00e4tte sich auch ein Teil der SPD abfinden k\u00f6nnen. Deren Innenpolitik-Experte Dieter Wiefelsp\u00fctz lehnte die &#8222;massenhafte&#8220; Ausleihe von Soldaten an die Polizei zwar grunds\u00e4tzlich ab, vermochte sich das aber in Einzelf\u00e4llen \u2013 &#8222;einigen hundert vielleicht&#8220; \u2013 vorzustellen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn39\" name=\"fnverweis39\">[39]<\/a><\/p>\n<p>Ende M\u00e4rz war auch &#8222;Plan B&#8220; vorerst ad acta gelegt.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn40\" name=\"fnverweis40\">[40]<\/a> Stattdessen war nun nicht mehr von 2.000, sondern von 7.000 Soldaten die Rede, die unbewaffnete &#8222;technische Amtshilfe&#8220; insbesondere im Katastrophenfall leisten sollten. Noch nicht best\u00e4tigt war dagegen, dass sich f\u00fcr diesen Fall auch das &#8222;Kommando Spezialkr\u00e4fte&#8220; (KSK) bereit halte. Sp\u00e4testens bei dessen Einsatz w\u00e4re die Amtshilfe definitiv nicht mehr &#8222;technisch&#8220;, sondern in h\u00f6chstem Ma\u00dfe aggressiv.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn41\" name=\"fnverweis41\">[41]<\/a><\/p>\n<h4>Gefahrenraum Deutschland<\/h4>\n<p>Zur Werbung f\u00fcr den sicheren Standort mobilisiert der WM-Austragungsstaat Deutschland nicht nur gro\u00dfe Teile seines Sicherheitsapparats. Er definiert auch weite Teile der Republik zum Kontrollraum. Dieser Kontrollraum beginnt bereits an den Grenzen: Das Sicherheitskonzept beauftragt die Bundespolizei, &#8222;zur Unterbindung der Einreise gewaltbereiter Fu\u00dfballanh\u00e4nger, krimineller Personen sowie terroristischer Gewaltt\u00e4ter nach Deutschland, &#8230; lageangepasst Aufkl\u00e4rungs-, \u00dcberwachungs- und Kontrollma\u00dfnahmen an den Land- und Seegrenzen sowie auf den relevanten deutschen Verkehrsflugh\u00e4fen&#8220; durchzuf\u00fchren.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn42\" name=\"fnverweis42\">[42]<\/a> Als relevant gilt dabei auch der Klein-Flughafen Frankfurt-Hahn, auf dem Billigflieger u.a. aus England ankommen. Bereits auf dem Flughafen Hahn will die rheinland-pf\u00e4lzische zusammen mit der Bundespolizei das &#8222;fr\u00fchzeitige Erkennen von Problemfans, deren Trennung und Kanalisierung sowie die \u00dcbergabe an die jeweilig einsatzf\u00fchrenden Beh\u00f6rden&#8220; sicherstellen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn43\" name=\"fnverweis43\">[43]<\/a> Anders ausgedr\u00fcckt: \u00e4hnlich wie bei Bundesliga-Spielen m\u00fcssen &#8222;Risiko-Fans&#8220; damit rechnen, den Weg vom Flughafen oder Bahnhof bis hin zum Stadion in einer Art Wanderkessel zur\u00fcckzulegen.<\/p>\n<p>Was die Grenzen betrifft, vermeidet das Sicherheitskonzept tunlichst den Hinweis auf das Schengener Abkommen und die darin enthaltene Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. &#8222;Lageangepasste Kontrollen in Grenzgebieten&#8220; \u2013 so Schily schon im vergangenen Jahr vor dem Innenausschuss \u2013 seien in jedem Falle m\u00f6glich.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn44\" name=\"fnverweis44\">[44]<\/a> Ende M\u00e4rz entschloss sich das Bundesinnenministerium, auf die Ausnahmeregelung in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Abkommens zur\u00fcckzugreifen und die Kontrollen an den Binnengrenzen f\u00fcr die Zeit der WM wieder einzuf\u00fchren.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn45\" name=\"fnverweis45\">[45]<\/a> Bayerns Innenminister G\u00fcnter Beckstein m\u00f6chte au\u00dferdem, dass die Grenzkontrolleure insbesondere muslimische Fu\u00dfballfans ins Visier nehmen: &#8222;Wenn zum Beispiel in Begleitung der iranischen Nationalmannschaft Iraner ins Land kommen, dann werden wir bei der Einreise ganz genau hinschauen, dass keine Fanatiker dabei sind.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn46\" name=\"fnverweis46\">[46]<\/a><\/p>\n<p>Auch an den Austragungsorten der Spiele wird man sich auf eine \u00fcberdurchschnittliche Polizeipr\u00e4senz und mehr Kontrollen einrichten m\u00fcssen. Das betrifft insbesondere die Festpl\u00e4tze und ca. 300 Public Viewing Areas, in denen WM-Spiele auf Gro\u00dfleinw\u00e4nde \u00fcbertragen werden. Diese befinden sich zwar auf \u00f6ffentlichem Grund und zumindest teilweise in den Zentren der St\u00e4dte. Dennoch werden sie f\u00fcr die Dauer der WM zu quasi-privaten Orten, die zumindest formell privaten Veranstaltern \u00fcbereignet werden. Teilweise handelt es sich dabei um Firmen, die ausschlie\u00dflich in \u00f6ffentlichem Besitz sind oder doch weitgehend von \u00f6ffentlichen Geldern leben.<\/p>\n<p>Seit letztem Sommer \u00fcberbieten sich die Innenminister mit Vorschl\u00e4gen, wie diese Orte zu sichern seien. F\u00fcr die Veranstaltungen in den zw\u00f6lf WM-St\u00e4dten, aber auch f\u00fcr solche in Sachsen-Anhalt, wo keine WM-Spiele stattfinden, stehen die Standards nun fest: Die Veranstalter m\u00fcssen die Gel\u00e4nde einz\u00e4unen, sie m\u00fcssen Einlasskontrollen (Personen und Gep\u00e4ck) durchf\u00fchren und einen privaten Ordnungsdienst stellen. Dar\u00fcber hinaus sollen Videokameras das Geschehen auf den Pl\u00e4tzen \u2013 f\u00fcr die Polizei \u2013 aufzeichnen. Die Privatisierung der Veranstaltungsorte l\u00f6st auch das rechtliche Problem der Zul\u00e4ssigkeit der Video\u00fcberwachung, die in den Polizeigesetzen der Bundesl\u00e4nder teilweise beschr\u00e4nkt ist. In Berlin will die Polizei im Bereich der &#8222;Fanmeile&#8220; zus\u00e4tzlich uniformierte und Zivilstreifen sowie &#8222;mobile Videoteams&#8220; einsetzen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn47\" name=\"fnverweis47\">[47]<\/a><\/p>\n<p>Die Video\u00fcberwachung um die und in den Stadien stand schon aufgrund der FIFA-&#8222;Sicherheitsrichtlinien&#8220; fest. Diese fordern nicht einfach nur Kameras, sondern solche mit &#8222;Zoomeinrichtungen&#8220;, die von der &#8222;Befehlsstelle der Polizei zu bedienen, an die Polizeimonitore angeschlossen&#8220; sind und &#8222;die M\u00f6glichkeit der Standbildaufnahme zur Identifikation von Personen bieten.&#8220;<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn48\" name=\"fnverweis48\">[48]<\/a> W\u00e4hrend des Confed-Cups nutzte die Polizei in Frankfurt 65 Stadionkameras und konnte zudem auf die der Verkehrs\u00fcberwachung au\u00dferhalb des Stadions zugreifen.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn49\" name=\"fnverweis49\">[49]<\/a><\/p>\n<p>Die Polizei verf\u00fcgt zwar innerhalb der Stadien \u00fcber eine Einsatzzentrale und \u00fcber eine Gefangenensammelstelle, sie ist auch au\u00dferhalb der &#8222;Sicherheitsringe&#8220; der Stadien pr\u00e4sent. Diese selbst sind jedoch in erster Linie das Kontrollreich der vom Organisationskomitee beauftragten privaten Sicherheitsdienste. Insgesamt werden in den WM-Stadien rund 10.000 private Ordnungskr\u00e4fte t\u00e4tig sein.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn50\" name=\"fnverweis50\">[50]<\/a> Sie sollen laut Sicherheitskonzept &#8222;rund-um-die-Uhr l\u00fcckenlose und umf\u00e4ngliche Zugangs- und Einfahrtskontrollen&#8220; betreiben.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn51\" name=\"fnverweis51\">[51]<\/a> Damit niemand im Stadion anonym bleibe, sind die Tickets personalisiert und mit einem Funkchip ausgestattet.<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fn52\" name=\"fnverweis52\">[52]<\/a> Wer als Polizistin, Journalist, W\u00fcrstchenverk\u00e4uferin, Verbandsvertreter oder freiwillige Helferin ins Stadion will, braucht eine Akkreditierung. Um einen Zugangsausweis zu erhalten, m\u00fcssen sich rund 250.000 Personen &#8222;freiwillig&#8220; von Verfassungsschutz und Polizei \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n<p>Der Weg ins Stadion f\u00fchrt durch eine doppelte Kontrolle: Am \u00e4u\u00dferen Sicherheitsring, der zwischen zwanzig und 150 Meter um die Stadien herum gezogen ist, finden die ersten visuellen Eingangskontrollen sowie die ersten Durchsuchungen von Personen und mitgef\u00fchrten Sachen statt. Wer sich nicht durchsuchen lassen will, darf nicht ins Stadion. An den Drehkreuzen des inneren Sicherheitsrings folgen die elektronischen Sicherheitskontrollen und gegebenenfalls weitere Durchsuchungen. Die F\u00e4rbung auf dem Ticket f\u00fchrt die ZuschauerInnen zum richtigen Eingang und zu ihrem Block im Stadion. Es versteht sich fast von selbst, dass die Bl\u00f6cke bei &#8222;Risikospielen&#8220; durch Absperrungen getrennt werden, damit die Fans sich nicht vermischen.<\/p>\n<h4>Mit Sicherheit schon gewonnen<\/h4>\n<p>Das Konzert der Sicherheit bei der WM geht von den gr\u00f6\u00dften anzunehmenden Gef\u00e4hrdungen aus: von gef\u00e4hrlichen Fans, von Horden von Kriminellen, von blutigen Anschl\u00e4gen. Die WM wird zum neuerlichen Test f\u00fcr das pr\u00e4ventivpolizeiliche Instrumentarium, f\u00fcr einen bisher ungekannten auf die Dauer eines ganzen Monats ausgerichteten personellen Gro\u00dfaufwand, f\u00fcr die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und f\u00fcr die Kooperation der &#8222;Sicherheitskr\u00e4fte&#8220; im internationalen Rahmen, f\u00fcr neue Sicherheitstechniken und f\u00fcr eine neue Rolle des Milit\u00e4rs im Innern.<\/p>\n<p>Gerade deshalb ist zu bef\u00fcrchten, dass der Quasi-Ausnahmezustand nach Abpfiff des Endspiels nicht einfach vorbei ist. Die WM droht Muster zu etablieren \u2013 f\u00fcr kommende Gro\u00dfveranstaltungen wie etwa den G8-Gipfel im n\u00e4chsten Jahr, aber auch f\u00fcr den Alltag. Die Wochen der WM werden auch zur Probe daf\u00fcr, ob sich die Bev\u00f6lkerung an die Video\u00fcberwachung gew\u00f6hnt.<\/p>\n<p>Ganz egal, welche Fans am 9. Juli ihre Mannschaft als Weltmeister feiern k\u00f6nnen, die Fans monstr\u00f6ser Sicherheit haben schon jetzt gewonnen. Selbst bei den friedlichsten Zust\u00e4nden wird es am Ende hei\u00dfen, dass die &#8222;Sicherheitskr\u00e4fte&#8220; ma\u00dfgeblich dazu beigetragen haben, dass die &#8222;FIFA WM 2006 TM&#8220; gelungen ist.<\/p>\n<h5>Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP.<\/h5>\n<h6><a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis1\" name=\"fn1\">[1]<\/a> Berliner Morgenpost v. 14.10.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis2\" name=\"fn2\">[2]<\/a> BT-Innenausschuss, Protokoll 15\/64 v. 15.6.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis3\" name=\"fn3\">[3]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept FIFA-WM 2006; unver\u00f6ff. Langfassung; Kurzversion unter www.bmi.bund.de\/cln_028\/Internet\/Content\/Common\/Anlagen\/Nachrichten\/Pres<br \/>\nsemitteilungen\/2005\/05\/Nationales_Sicherheitskonzept_WM2006,templateId=raw,pro<br \/>\nperty =publicationFile.pdf\/Nationales_Sicherheitskonzept_WM2006.pdf<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis4\" name=\"fn4\">[4]<\/a> taz v. 18.4.2005, Berliner Zeitung v. 27.6. und 14.10.2005, Berliner Morgenpost v. 11.12.2005, Deutsche Polizei 2005, H. 5, S. 12<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis5\" name=\"fn5\">[5]<\/a> Berliner Zeitung v. 9.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis6\" name=\"fn6\">[6]<\/a> Zahlen aus SonntagsZeitung, Z\u00fcrich, v. 5.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis7\" name=\"fn7\">[7]<\/a> Hessisches Ministerium des Innern und f\u00fcr Sport: Presseinformation Nr. 151 v. 8.9.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis8\" name=\"fn8\">[8]<\/a> Berliner Zeitung v. 8.11.2005, Berliner Morgenpost v. 26.5.2005, B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 78 (2\/2004), S. 83<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis9\" name=\"fn9\">[9]<\/a> Fu\u00dfball-WM 2006. Die Vorbereitungen der Polizei NRW, in: Die Streife 2005, H. 4, S. 5 f. (6), Frankfurter Rundschau v. 30.11.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis10\" name=\"fn10\">[10]<\/a> zur Rolle des ZIS siehe den Beitrag von Martina Kant in diesem Heft<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis11\" name=\"fn11\">[11]<\/a> B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 78 (2\/2004), S. 83<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis12\" name=\"fn12\">[12]<\/a> Berliner Morgenpost v. 14.10.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis13\" name=\"fn13\">[13]<\/a> Spiegel online v. 19.4.2006, Die Welt v. 22.4.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis14\" name=\"fn14\">[14]<\/a> Berliner Zeitung v. 14.10.2005, Tagesspiegel v. 14.10.2005, Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Pressemeldung 1826 v. 14.10.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis15\" name=\"fn15\">[15]<\/a> siehe Beschlussniederschrift \u00fcber die 179. Sitzung der St\u00e4ndigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder am 8.\/9. Dezember 2005 in Karlsruhe, TOP 4, S. 17<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis16\" name=\"fn16\">[16]<\/a> Berliner Zeitung v. 8.11.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis17\" name=\"fn17\">[17]<\/a> Berliner Zeitung v. 5.3.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis18\" name=\"fn18\">[18]<\/a> Polizeikurier Rheinland-Pfalz, November 2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis19\" name=\"fn19\">[19]<\/a> Berliner Zeitung v. 20.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis20\" name=\"fn20\">[20]<\/a> ebd.; Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 3), S. 23<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis21\" name=\"fn21\">[21]<\/a> ebd.<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis22\" name=\"fn22\">[22]<\/a> ebd., S. 26<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis23\" name=\"fn23\">[23]<\/a> Tagesspiegel v. 23.5.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis24\" name=\"fn24\">[24]<\/a> Berliner Zeitung v. 12.1.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis25\" name=\"fn25\">[25]<\/a> Tagesspiegel v. 10.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis26\" name=\"fn26\">[26]<\/a> Der Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Pressemeldung 1826 v. 14.10.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis27\" name=\"fn27\">[27]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 30.1. und 4.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis28\" name=\"fn28\">[28]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 3), S. 14 f.<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis29\" name=\"fn29\">[29]<\/a> ebd., S. 24<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis30\" name=\"fn30\">[30]<\/a> ebd., S. 31<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis31\" name=\"fn31\">[31]<\/a> Lederer, U.: Fu\u00dfball-WM 2006, in: Kriminalpolizei 2005, H. 4, S. 112-115 (115)<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis32\" name=\"fn32\">[32]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 20.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis33\" name=\"fn33\">[33]<\/a> zum Urteil des BVerfG siehe den Beitrag von Martin Kutscha in diesem Heft<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis34\" name=\"fn34\">[34]<\/a> siehe z.B. Berliner Morgenpost v. 10.11.2005; Polizeipr\u00e4sident in Berlin: Pressemeldung v. 26.11.2005; Polizeikurier Rheinland-Pfalz, November 2005 (\u00dcbung in Kaiserslautern am 8.10.2005); Berliner Morgenpost v. 7.11.2005 (\u00fcber die Planung der &#8222;l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Katastrophen\u00fcbung&#8220; L\u00fckex)<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis35\" name=\"fn35\">[35]<\/a> Bericht zu den geplanten Unterst\u00fctzungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Fu\u00dfballweltmeisterschaft, vorgelegt im BT-Verteidigungsausschuss am 7.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis36\" name=\"fn36\">[36]<\/a> FAZ v. 4.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis37\" name=\"fn37\">[37]<\/a> Berliner Zeitung v. 17.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis38\" name=\"fn38\">[38]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 9.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis39\" name=\"fn39\">[39]<\/a> taz v. 27.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis40\" name=\"fn40\">[40]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 30.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis41\" name=\"fn41\">[41]<\/a> Berliner Zeitung und taz v. 27.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis42\" name=\"fn42\">[42]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 3), S. 19<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis43\" name=\"fn43\">[43]<\/a> Polizeikurier Rheinland-Pfalz, November 2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis44\" name=\"fn44\">[44]<\/a> BT-Innenausschuss Protokoll 15\/64 v. 15.6.2005, S. 12<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis45\" name=\"fn45\">[45]<\/a> Berliner Zeitung v. 31.3.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis46\" name=\"fn46\">[46]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 9.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis47\" name=\"fn47\">[47]<\/a> Tagesspiegel und Berliner Morgenpost v. 19.2.2006, Frankfurter Rundschau v. 21.2.2006<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis48\" name=\"fn48\">[48]<\/a> Art. 8, <a href=\"http:\/\/eur.i1.yimg.com\/eur.yimg.com\/i\/eu\/fifa\/do\/safen.pdf\">http:\/\/eur.i1.yimg.com\/eur.yimg.com\/i\/eu\/fifa\/do\/safen.pdf<\/a>, deutsch S. 63-79<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis49\" name=\"fn49\">[49]<\/a> Moog, J.: Testlauf f\u00fcr die WM 2006 gelungen, in: Hessische Polizeirundschau 2005, H. 8, S. 14-21 (20)<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis50\" name=\"fn50\">[50]<\/a> Tagesspiegel v. 16.4.2005<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis51\" name=\"fn51\">[51]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 3), S. 42<br \/>\n<a href=\"\/2006\/02\/09\/gaeste-im-hochsicherheitstrakt-wie-sich-die-staatsgewalt-auf-die-wm-vorbereitet#fnverweis52\" name=\"fn52\">[52]<\/a> siehe den Beitrag von padeluun in diesem Heft<\/h6>\n<p>Bibliographische Angaben: Busch, Heiner: G\u00e4ste im Hochsicherheitstrakt. Wie sich die Staatsgewalt auf die WM vorbereitet, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 83 (1\/2006), S. 3-21<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Heiner Busch Hunderttausend PolizistInnen, zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine wie immer unbekannte Zahl von<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,89],"tags":[588,599,643,1291,1554],"class_list":["post-1270","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-083","tag-fanpolitik","tag-fifa","tag-fussball","tag-sicherheitsarchitektur","tag-wm-2006"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1270","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1270"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1270\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1270"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1270"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1270"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}