{"id":12706,"date":"2015-06-01T18:07:23","date_gmt":"2015-06-01T18:07:23","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12706"},"modified":"2015-06-01T18:07:23","modified_gmt":"2015-06-01T18:07:23","slug":"literatur-48","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12706","title":{"rendered":"Literatur"},"content":{"rendered":"<h4>Zum Schwerpunkt<\/h4>\n<p>Seit vier Jahrzehnten gibt es in der Bundesrepublik eine manifeste Auseinandersetzung \u00fcber die Beziehungen zwischen Sozialarbeit und Polizei. Sie wurden ausgel\u00f6st durch die polizeilichen Reaktionen auf die sich wandelnde Gesellschaft in den 1960er Jahren: Die \u201eunruhige\u201c Jugend zog polizeiliche Aufmerksamkeit auf sich. Einerseits entwickelten die Polizeien \u201ejugendspezifische\u201c Konzepte und Arbeitsformen. Sie verbanden dabei repressive und \u2013 das lag bei den jugendlichen AdressatInnen nahe \u2013 pr\u00e4ventive Strategien. Andererseits suchte die Polizei nach potenziellen Verb\u00fcndeten, die sie in der Sozialarbeit vermutete. Denn h\u00e4ufig besch\u00e4ftig(t)en sich beide mit denselben Gruppen; und h\u00e4ufig wurden soziale Gr\u00fcnde als Ursache polizeiauff\u00e4lligen Verhaltens vermutet. Gegen\u00fcber diesen Bestrebungen einer \u201esozialarbeiterisch\u201c arbeitenden Polizei und einer Vereinnahmung Sozialer Arbeit f\u00fcr polizeiliche Zwecke war und ist die Sozialarbeit in der Defensive.<!--more--><\/p>\n<p>Im Folgenden werden nur einige wichtige Ver\u00f6ffentlichungen der Debatte benannt. Eine ausf\u00fchrliche Literaturliste findet sich auf unserer Homepage: <a href=\"http:\/\/www.cilip.de\">www.cilip.de<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Brockmann, Anna Dorothea; Liebel, Manfred; Rabatsch, Manfred (Hg.):<\/strong> <em>Jahrbuch der Sozialarbeit 3. Arbeit mit Frauen, Heimerziehung, Jugend- und Stadtteilarbeit, Reinbek 1979<\/em><\/p>\n<p>In sechs Beitr\u00e4gen dieses Jahrbuchs wird eine erste Bilanz des Verh\u00e4ltnisses von Sozialarbeit und Polizei gezogen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Versuche in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u201eJugendpolizeien\u201c zu schaffen. Junge SchutzpolizistInnen in Zivil sollten die Jugendzentren und die Treffpunkte der Jugendlichen aufsuchen, um Kontakt und Vertrauen herzustellen. Diese zun\u00e4chst verdeckt geplanten Eins\u00e4tze stie\u00dfen auf massiven Widerstand; in einigen St\u00e4dten konnte die Einrichtung der Jugendpolizeien verhindert werden, in anderen wurde auf verdeckte und auf Eins\u00e4tze in Jugendzentren verzichtet.<\/p>\n<p><strong>Kreuzer, Arthur; Plate, Monika (Hg.):<\/strong> <em>Polizei und Sozialarbeit. Eine Bestandsaufnahme theoretischer Aspekte und praktischer Erfahrungen, Wiesbaden 1981<\/em><\/p>\n<p><strong>Institut f\u00fcr soziale Arbeit e.V (Hg.):<\/strong> <em>Sozialarbeit und Polizei. Positionen und Diskussionen zu einem aktuellen Thema, M\u00fcnster 1981<\/em><\/p>\n<p>Im Abstand von rund f\u00fcnf Jahren erscheinen seit Anfang der 1980er Jahre Sammelb\u00e4nde, die Tagungen dokumentieren, bei denen PolizistInnen, SozialarbeiterInnen und WissenschaftlerInnen ihre Erfahrungen und Positionen darlegen. In den B\u00e4nden von 1981 wird das \u201ePr\u00e4ventionsprogramm Polizei\/Sozialarbeit (PPS)\u201c dargestellt. Im PPS wurden SozialarbeiterInnen bei der Polizei Hannover im Revier t\u00e4tig. Dieses Vorhaben stie\u00df auf erheblichen Widerstand. Im Band von Kreuzer\/Plate werden verschiedene lokale Modelle polizeilicher \u201eJugendarbeit\u201c geschildert: M\u00fcnchen, Mannheim, Frankfurt, K\u00f6ln. Im Zentrum der Dokumentation aus M\u00fcnster steht eine kritische Auseinandersetzung des Kriminologen Manfred Brusten mit den \u201eJugendpolizeien\u201c und ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Zusammenarbeit des Bremer Kriminaldirektors Herbert Sch\u00e4fer, da f\u00fcr beide Professionen der Begriff der \u201eHilfe\u201c zentral sei.<\/p>\n<p><strong>Deutsche Vereinigung f\u00fcr Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe e.V. (Hg.):<\/strong> <em>Jugendgerichtsverfahren und Kriminalpr\u00e4vention, M\u00fcnchen 1984<\/em><\/p>\n<p>1983 besch\u00e4ftigte sich ein Arbeitskreis des Jugendgerichtstages mit den Beziehungen von Polizei zur Sozialarbeit (S. 119-150). In den abschlie\u00dfenden Thesen formulierte der aus PolizistInnen und SozialarbeiterInnen bestehende Arbeitskreis: \u201edass eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit, die \u00fcber die bestehende hinausgeht \u2026 bei gleichbleibenden Verh\u00e4ltnissen (Legalit\u00e4tsprinzip) weder vorstellbar noch w\u00fcnschenswert ist.\u201c<\/p>\n<p><strong>Feltes, Thomas; Sievering, Ulrich O. (Hg.):<\/strong> <em>Hilfe durch Kontrolle? Beitr\u00e4ge zu den Schwierigkeiten von Sozialarbeit als staatlich gew\u00e4hrter Hilfe, Frankfurt\/Main 1990<\/em><\/p>\n<p>Der Band dokumentiert eine Tagung in der Arnoldshainer Akademie. Er enth\u00e4lt neben Beitr\u00e4gen zur justiznahen Sozialarbeit einen lesenswerten Aufsatz von Joachim Nocke \u00fcber die rechtlichen Entgrenzungen und die damit einhergehenden Probleme der Kontrolle sozialarbeiterischen Verhaltens sowie eine Abhandlung von Helga Cremer-Sch\u00e4fer \u00fcber die gewandelten Kontrollvorstellungen von SozialarbeiterInnen.<\/p>\n<p><strong>Bystrich, Herbert; Fuchs, Ulrike; Liebermann, Bruno (Hg.):<\/strong> <em>Jugend &#8211; Hilfe &#8211; Polizei. Konflikte, Schnittstellen, Kooperation zwischen Jugendhilfe und Polizei, N\u00fcrnberg 1996 <\/em><\/p>\n<p>Der Band dokumentiert eine Tagung, die in der \u201esichersten Gro\u00dfstadt Deutschlands\u201c (Gru\u00dfwort) stattfand. U.a. wird in den Beitr\u00e4gen die Arbeit der Berliner Clearingstelle und des Hannoveraner PPS vorgestellt. Aus unterschiedlichen Perspektiven wird das zentrale Thema \u201eVertrauensschutz kontra Legalit\u00e4tsprinzip\u201c diskutiert, das auch in einer Arbeitsgruppe aufgegriffen wurde. Aus Hamburg und Sachsen werden von Beteiligten Beispiele der polizeilich-sozialarbeiterischen Kooperation auf verschiedenen Ebenen geschildert.<\/p>\n<p><strong>Stiftung SPI, Clearingstelle Jugendhilfe\/Polizei (Hg.):<\/strong> <em>Sozialarbeit und Polizei zwischen Dialog und Abgrenzung, Berlin 2002<\/em><\/p>\n<p>Die Tagung aus dem Jahr 2000 war von dem Versuch motiviert, \u201enach Jahren der vorsichtigen Ann\u00e4herung zwischen den beiden Berufsgruppen\u201c, \u201esich \u00fcber die Vielfalt miteinander gemachter Erfahrungen auszutauschen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten festzustellen\u201c. Nach den einleitenden Referaten (H.-J. Wieben pro, C. Hohmeyer kontra) tagten Fachforen zu sieben Themen\/Gruppen von KlientInnen \u2013 von der offenen Jugendarbeit bis zur Obdachlosenhilfe. In den Foren werden die unterschiedlichen Perspektiven gut deutlich; die Empfehlungen variieren nach Themen erheblich.<\/p>\n<p><strong>M\u00f6ller, Kurt (Hg.):<\/strong> <em>Dasselbe in gr\u00fcn? Aktuelle Perspektiven auf das Verh\u00e4ltnis von Polizei und Sozialer Arbeit, Weinheim und M\u00fcnchen 2010<\/em><\/p>\n<p>Der bislang letzte Tagungen dokumentierende Sammelband ist auch der umfangreichste in dieser Reihe. Gegen\u00fcber seinen Vorg\u00e4ngern unterscheidet er sich auch dadurch, dass in den einzelnen Beitr\u00e4gen drei Seiten zu Wort kommen: die polizeiliche, die sozialarbeiterische und eine dritte, meist wissenschaftliche Sicht. So wird ein weit gespannter Bogen von \u201eBer\u00fchrungsfeldern\u201c abgearbeitet \u2013 von den Fu\u00dfballfans \u00fcber Rechtsextremismus, Intensivt\u00e4terInnen und Prostitution bis zur Jugendberatung und den Jugendrechtsh\u00e4usern. Zum \u00fcberwiegenden Teil sind die Beitr\u00e4ge \u2013 zumindest \u2013 informativ. Dem Buch insgesamt mangelt es jedoch an einer die mittlerweile entstandene Vielfalt der Arbeitsbeziehungen w\u00fcrdigenden Analyse. Obwohl schon einige Jahre alt (die Tagung hatte bereits 2008 stattgefunden), bietet der Band weiterhin den umfassendsten Einblick in das Konflikt- und Kooperationsfeld.<\/p>\n<p><strong>Schmitt-Zimmermann, Siegfried:<\/strong> <em>Sozialarbeit und Polizei. Sozialarbeit im Polizeirevier als neues Aufgabenfeld der Sozialen Arbeit, Neuwied; Kriftel 2000<\/em><\/p>\n<p><strong>Zirk, Wolfgang:<\/strong> <em>Jugend und Gewalt. Polizei-, Sozialarbeit und Jugendhilfe, Stuttgart, M\u00fcnchen, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 1999<\/em><\/p>\n<p>Zu den erw\u00e4hnenswerten Einzelver\u00f6ffentlichungen zum Thema z\u00e4hlen diese beiden Monografien. Das Buch des Berliner Kriminalpolizisten Zirk ist ein Lehrbuch \u00fcber die polizeiliche Jugendsachbearbeitung (und ihre Grenzen). Sozialarbeit taucht nur am Rande (Jugendgerichtshilfe, T\u00e4ter-Opfer-Ausgleich) und auf den letzten zehn Seiten (\u201eSoziale Projekte\u201c) auf. Die Untersuchung von Schmitt-Zimmermann ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr Sozialarbeit als in die Polizeiorganisation aufgenommenes Arbeitsfeld. Sein Vorschlag ist jedoch au\u00dferhalb Sachsen-Anhalts (dort eingef\u00fchrt als Inspiration aus Niedersachsen) ohne Resonanz geblieben. Lesbar ist das 2. Kapitel, in dem versucht wird, den \u201esozialarbeiterischen Sachverhalt\u201c genauer zu bestimmen.<\/p>\n<p><strong>Simon, Titus:<\/strong> <em>Sozialarbeit und Polizei. Neue Aufgaben, Gemeinsamkeiten und notwendige Grenzen, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 63 (1999, H. 2), S. 39-48<\/em><\/p>\n<p>Es handelt sich um eine kompakte Darstellung, in der ausgehend von der Entwicklung polizeilicher \u201eJugendarbeit\u201c in der Bundesrepublik grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen\u00fcber einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Jugendhilfe formuliert werden.<\/p>\n<p><strong>Frehsee, Detlev:<\/strong> <em>Korrumpierung der Jugendarbeit durch Kriminalpr\u00e4vention? Pr\u00e4vention als Leitprinzip der Sicherheitsgesellschaft, in: Freund, Thomas; Lindner, Werner (Hg.): Pr\u00e4vention. Zur kritischen Bewertung von Pr\u00e4ventionsans\u00e4tzen in der Jugendarbeit. Opladen 2001, S. 51\u201367 <\/em><\/p>\n<p><strong>Ziegler, Holger:<\/strong> <em>Crimefighters United &#8211; Zur Kooperation von Jugendhilfe und Polizei, in: neue praxis 2001, H. 6, S. 538\u2013557<\/em><\/p>\n<p>Seit Beginn der Debatte geht es im Verh\u00e4ltnis der Professionen um \u201ePr\u00e4vention\u201c. Auf ihren programmatischen und institutionellen Siegeszug (lokale Pr\u00e4ventionsgremien, Deutsches Forum f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention) reagierte dieser Aufsatz, der bis heute nichts an seiner Aktualit\u00e4t eingeb\u00fc\u00dft hat: Unter dem Primat der Sicherheit geraten Jugendhilfe (und Sozialarbeit allgemein) in einen Sog, an deren Ende sie ihre Selbstst\u00e4ndigkeit verlieren und zu Hilfsagenten einer ins Soziale verl\u00e4ngerten Sicherheitspolitik werden. Auch Ziegler verlangt nicht mehr Zusammenarbeit, sondern eine in ihren Zielen selbstst\u00e4ndige Soziale Arbeit, die ihre Arbeit nicht von kriminalpr\u00e4ventiven Wirkungen abh\u00e4ngig macht.<\/p>\n<p><strong>Breymann, Klaus:<\/strong> <em>Pr\u00e4vention als Risiko, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 2006, H. 7, S. 216\u2013219<\/em><\/p>\n<p>Der Magdeburger Oberstaatsanwalt formuliert eine Kritik an der kriminalpr\u00e4ventiven Indienstnahme der Sozialarbeit, die \u00fcber das enge Feld polizeilicher Kooperation hinausgeht: Breymann sieht die Umrisse einer \u201ePr\u00e4ventionsrepublik\u201c, in der die Sorgen und N\u00f6te sozial Schwacher in Sicherheits- und Ordnungsprobleme umdefiniert werden. \u201eStaatliche Zweckdienlichkeiten\u201c tr\u00e4ten an die Stelle sozialarbeiterischer Zielsetzungen. Es bilde sich ein \u201eneuer Paternalismus aus, der den Gendar\u00admenstaat pr\u00e4gt\u201c.<\/p>\n<p><strong>Emig, Olaf:<\/strong> <em>Kooperation von Polizei, Schule, Jugendhilfe und Justiz &#8211; Gedanken zu Intensivt\u00e4tern, neuen Kontrollstrategien und Kriminalisierungstendenzen, in: Dollinger, Bernd; Schmidt-Semisch, Henning (Hg.): Handbuch Jugendkriminalit\u00e4t, Wiesbaden 2011, S. 149-155<\/em><\/p>\n<p>Am Beispiel des Bremer Vorgehens gegen sogenannte Intensivt\u00e4terInnen untersucht Emig die Reaktionen der Polizei auf Jugendkriminalit\u00e4t. Die pr\u00e4ventive Orientierung ist ein Grundpfeiler diese Strategien. Ein anderer ist personen- und milieuorientierte Ermittlungsarbeit. \u201eWie von selbst und scheinbar unaufhaltsam\u201c, so der Autor, werden die PolizistInnen \u201emit pr\u00e4ventiven Ambitionen in die lebensweltbezogenen und sozialr\u00e4umlichen Strukturen einbezogen\u201c. Dass das Legalit\u00e4tsprinzip ein Problem dabei darstellt, der Datenschutz auf der Strecke bleibt, soziale Probleme eher versch\u00e4rft werden, ist \u2013 so Emig \u2013 die Folge einer repressiven Kontrollstrategie.<\/p>\n<p><strong>Lindenberg, Michael:<\/strong> <em>Vielfalt erm\u00f6glichen und Sicherheit organisieren? Ein Essay zum Verh\u00e4ltnis von Sozialer Arbeit und Polizei aus Sicht der Sozialen Arbeit, in: Zeitschrift f\u00fcr Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe (ZJJ) 2012, H. 4, S. 410\u2013415<\/em><\/p>\n<p>Obgleich im moderaten Ton eines Essays hebt Lindenberg die Eigenst\u00e4ndigkeit und die Eigenlogik sozialarbeiterischen Handelns hervor. Sie m\u00fcsse diese selbstbewusster behaupten und auch PolizistInnen beibringen, das auch bewusstes \u201eNicht-Handeln \u2026 ein Handeln\u201c sein kann. (s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n<h4>Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n<p><strong>Ne\u0161kovi<\/strong><strong>\u0107, Wolfgang (Hg.):<\/strong> <em>Der CIA-Folter-Report. Der offizielle Bericht des US-Senats zum Internierungs- und Verh\u00f6rprogramm der CIA, Frankfurt am Main (Westend-Verlag) 2015, 18,00 Euro<\/em><\/p>\n<p>Im April 2014 legte der Geheimdienstausschuss des US-Senats nach f\u00fcnf Jahren Arbeit einen 6.700 Seiten dicken Bericht \u00fcber das Internierungs- und Verh\u00f6rprogramm der CIA an Gefangenen vor, die nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 des Terrorismus verd\u00e4chtigt wurden. Der Bericht ist bis heute als geheim eingestuft, aber im Dezember 2014 erschien eine 528 Seiten lange Zusammenfassung, die weltweit f\u00fcr Emp\u00f6rung und Entsetzen gesorgt hat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Ne\u0161kovi\u0107 hat sie nun auf Deutsch herausgegeben.<\/p>\n<p>Im Vorwort des Senatsberichts vermeidet die Ausschussvorsitzende und Demokratin Dianne Feinstein zwar das Wort \u201eFolter\u201c, aber die Ausf\u00fchrungen lassen keine Zweifel daran. Danach hat die CIA zwischen Ende 2001 und Anfang 2009 mindestens 119 Personen festgehalten und gefoltert. Mindestens 26 von ihnen h\u00e4tten keine Kontakte zu TerroristInnen gehabt, sondern seien aufgrund falscher Geheimdienstinformationen oder wegen einer Verwechslung inhaftiert worden. Als g\u00e4ngige Folterpraktiken beschreibt der Bericht Dem\u00fctigungen, Einzw\u00e4ngung, Erniedrigung, Schlafentzug, Todesdrohungen und \u201eexzessives Water\u00adboarding\u201c. Auch wurden Gefangene \u201erektal zwangsern\u00e4hrt\u201c. Die CIA-Folter erbrachte keine wertvollen Erkenntnisse. Die Folgen dieser Behandlungen sind f\u00fcr die Gefangenen jedoch bis heute dramatisch: Halluzinationen, Paranoia, Schlaflosigkeit sowie Selbstverletzungen pr\u00e4gen ihr Leben. Der US-Auslandsgeheimdienst unterhielt in mindestens f\u00fcnf L\u00e4n\u00addern Geheimgef\u00e4ngnisse. Wiederholt gab die CIA unvollst\u00e4ndige oder aufgebauschte Informationen exklusiv an einzelne JournalistInnen weiter, um die Presseberichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Wolfgang Ne\u0161kovi\u0107 haben die USA im Kampf gegen den Terrorismus jedes rechtsstaatliche Ma\u00df verloren. Im Anhang sind seine eigenen Vorschl\u00e4ge zur parlamentarischen Kontrolle der deutschen Geheimdienste abgedruckt, die er 2009 zur Diskussion stellte. Ob Geheimdienste allerdings \u00fcberhaupt demokratisch kontrollierbar sind, daran lassen sich gro\u00dfe Zweifel anmelden. (Christian Schr\u00f6der)<\/p>\n<p><strong>Bakiner, Tamer: <\/strong><em>Der Wahrheitsj\u00e4ger. Ein Top-Ermittler verr\u00e4t seine besten Methoden, M\u00fcnchen (Ariston Verlag) 2015, 287 S., 16,99 Euro<\/em><\/p>\n<p>Er selbst und sein Verlag halten ihn f\u00fcr einen der \u201ef\u00fchrenden Wirtschaftsermittler und Sicherheitsexperten in Deutschland\u201c. Da wollen wir dem Autor dann auch nicht reinreden, denn gleich in den ersten Zeilen seines Buches liest sich das so: \u201eWie oft schauen Sie beim Autofahren in den R\u00fcckspiegel? \u2026 Was w\u00e4re, wenn Ihnen jemand folgen w\u00fcrde? W\u00fcrden Sie das bemerken? \u2026 Das wird sich bald ge\u00e4ndert haben. Am Ende dieses Buches werden Sie nicht mehr der Mensch sein, der Sie jetzt sind.\u201c Selbstbewusster und zugleich alberner geht es kaum.<\/p>\n<p>In diesem Stil schwadroniert Bakiner dann auf 287 Seiten \u00fcber ehemalige F\u00e4lle, die er mit Bravour gel\u00f6st hat, um den LeserInnen, die es tats\u00e4chlich bis hierher geschafft haben, schlie\u00dflich zu erkl\u00e4ren, \u201ewas den guten Detektiv ausmacht\u201c. Etwa Fantasie: \u201eDas Lesen von Romanen und Krimis regt die Fantasie an. Und f\u00fcr die Legendenbildung ist auch Fernsehen sehr hilfreich\u201c (S. 275). Oder Schauspieltalent: \u201eTrainieren Sie Ihre Schauspielk\u00fcnste im Alltag. Seien Sie mal ein bisschen anders, als Sie gew\u00f6hnlich sind\u201c (S. 285). Und dann ist es endlich soweit: \u201eEin Detektiv ist wie ein guter Wein. Er reift mit den Jahren. Und vergessen Sie den Blick in R\u00fcckspiegel nicht!\u201c (S. 287). Der vom Autor immer wieder als \u00e4u\u00dferst wichtig beschworene \u201eGefahr-Radar\u201c hat bei ihm selbst offenbar versagt. Herausgekommen ist somit ein Buch, das selbst der blauen Papiertonne peinlich ist. (Otto Diederichs)<\/p>\n<p><strong>T\u00f6pfer, Eric:<\/strong> <em>Unabh\u00e4ngige Polizei-Beschwerdestellen. Eckpunkte f\u00fcr ihre Ausgestaltung, Policy Paper Nr. 27 (Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte), Berlin 2014 (<a href=\"http:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/themen\/sicherheit\/publikationen\">www.institut-fuer-menschenrechte.de\/themen\/sicherheit\/publikationen<\/a>)<\/em><\/p>\n<p>\u201eWer sch\u00fctzt uns vor denen, die den Staat und uns sch\u00fctzen sollen?\u201c Bekanntlich ist diese alte Frage in Deutschland unzureichend beantwortet. Dass die Kontrolle der Polizei hierzulande mangelhaft ist, ist Konsens unter den ma\u00dfgeblichen internationalen Stellen. Bestritten wird diese Feststellung im Inland nur von denen, die sich und die \u00f6ffentliche Gewalt in obrigkeitsstaatlicher Tradition sehen. Dass eine unabh\u00e4ngige, externe Kontrolle der Polizei l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist und dass es nicht an ausreichender Erfahrung fehlt, wie eine solche zu bewerkstelligen w\u00e4re, so dass sie in Deutschland umgesetzt werden k\u00f6nnte \u2013 sofern der politische Wille vorhanden w\u00e4re \u2013, das zeigen diese \u201eEckpunkte\u201c des Menschenrechtsinstituts.<\/p>\n<p>Der Text fasst in den ersten beiden Abschnitten in knapper Form den internationalen und nationalen Diskussionsstand \u00fcber \u201eexterne Beschwerdestellen\u201c zusammen. Im dritten Teil werden bereits Detailfragen ihrer Ausgestaltung anhand ausl\u00e4ndischer Regelungen und Erfahrungen diskutiert: Welche Art von Beschwerden sollen ber\u00fccksichtigt werden? Wie ist \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c zu gew\u00e4hrleisten? Soll den Beschwerden nur bei strafrechtlich relevantem Fehlverhalten nachgegangen werden? Wie sollten Beschwerden \u201eeingereicht\u201c werden? Welche Befugnisse sollte die Beschwerdestelle haben?<\/p>\n<p>Das Recht auf \u201ewirksame Beschwerde\u201c gegen die Polizei zu gew\u00e4hrleisten, erfordere Untersuchungen, die \u201eunabh\u00e4ngig, angemessen, unverz\u00fcglich sowie \u00f6ffentlich \u00fcberpr\u00fcfbar\u201c seien und an denen \u201edie Betroffenen im Verfahren beteiligt\u201c w\u00fcrden. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, werden die Bundesregierung und die Landesregierungen aufgefordert, Beschwerdeeinrichtungen zu schaffen, die sechs \u201eEckpunkten\u201c folgen: 1.\u00a0Einrichtung gesonderter polizeilicher Ermittlungseinheiten f\u00fcr Polizeidelikte, die unmittelbar der Sachleitung der Staatsanwaltschaft unterstehen. 2. Aufnahme von Personen ohne berufliche Polizeisozialisation in diese Einheiten. 3. Zus\u00e4tzliche Einrichtung von Ombudsstellen, die Beschwerden nachgehen und gegebenenfalls Empfehlungen an die Polizeif\u00fchrungen oder Informationen an die Ermittlungseinheit f\u00fcr Polizeidelikte geben. 4. Niedrigschwellige Zug\u00e4nglichkeit der Beschwerdestelle. 5. Angemessene Ausstattung der Beschwerdestelle mit Personal, Sachmitteln und Untersuchungskompetenzen; einschlie\u00dflich einer \u00f6ffentlichen Berichtspflicht. 6. Externe Evaluierung ihrer Arbeit.<\/p>\n<p>Nachdem in den letzten Jahren in die leidige Diskussion um die individuelle \u201eKennzeichnungspflicht\u201c von PolizistInnen einige Bewegung gekommen ist, ist zu w\u00fcnschen, dass das vorliegende Papier auch die Bereitschaft steigert, zu Beschwerdeverfahren zu kommen, die diesen Namen verdienen. (Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zum Schwerpunkt Seit vier Jahrzehnten gibt es in der Bundesrepublik eine manifeste Auseinandersetzung \u00fcber die<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[113,148],"tags":[],"class_list":["post-12706","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-108","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12706\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}