Was macht den modernen Staat aus? Nach der klassischen Definition ist es die Einheit von Staatsvolk, -territorium und -macht. Bekanntlich erf\u00fcllt die Europ\u00e4ische Union diese Bedingungen nach wie vor nur bedingt: Die \u00f6ffentliche Gewalt ist zwischen ihr und den Mitgliedstaaten geteilt, die V\u00f6lker verstehen sich noch immer mehr als Deutsche, Franzosen, Briten etc. denn als Europ\u00e4er, nur mit den Grenzen, da versucht Europa seit einigen Jahren ernst zu machen. Allerdings nur in dem Ma\u00dfe, wie es den eigenen Vorteilen dient. Waren und Dienst\u00adleistungen \u2013 Stichwort TTIP \u2013 sollen ungehindert \u201emigrieren\u201c k\u00f6nnen; selbst f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte, sofern volkswirtschaftlicher Bedarf besteht \u2013 Stichwort \u201eBlue Card\u201c \u2013, werden die Grenzen staatsoffiziell passierbar. Wer jedoch nicht in das N\u00fctzlichkeitskalk\u00fcl der Union passt, wer den \u201eWohlstand\u201c zu bedrohen scheint, wer nur im Wortsinne seine Haut retten will, f\u00fcr den oder die wird das EU-Grenzregime zu einer t\u00f6dlichen Bedrohung.<\/p>\n
Amnesty International:<\/strong> Lives Adrift. Refugees and Migrants in Peril in the Central Mediterranean, London 2014, www.amnesty.org\/en\/documents\/EUR05\/006\/2014\/en<\/a><\/em><\/p>\n Amnesty International:<\/strong> Europe\u2019s Borderlands. Violation against Refugees and Migrants in Macedonia, Serbia and Hungary. London 2015,\u00a0www.amnesty.org\/en\/documents\/eur70\/1579\/2015\/en<\/a><\/em><\/p>\n Die Ver\u00f6ffentlichung vom September 2014 steht unter dem Eindruck der Katastrophe vor Lampedusa. Sie besch\u00e4ftigt sich ausf\u00fchrlich mit den seerechtlichen Zust\u00e4ndigkeit und Verpflichtungen und berichtet von der italienischen Hilfsoperation Mare Nostrum. Amnesty formuliert Empfehlungen an Italien und Malta, vor allem aber an die EU und dabei an erster Stelle: Schaffung von sicheren regul\u00e4ren Wegen, Zugang zu Schutz in der Union zu erlangen. Der Ver\u00f6ffentlichung von 2015 liegen Reisen und Interviews (mit 100 Fl\u00fcchtlingen) in den drei genannten L\u00e4ndern zugrunde. Nach den Feststellungen von Amnesty wird der Zugang zum Asyl in allen drei Staaten erschwert. In unterschiedlichem Ausma\u00df werden die Fl\u00fcchtlinge interniert, teilweise unter unmenschlichen Bedingungen und immer der Gefahr der Misshandlung ausgesetzt. Dies gelte auch bei R\u00fcck\u00fcberstellungen, gleich ob sie durch Abkommen gedeckt oder als rechtswidrige pushbacks stattfinden. Neben der dringenden Aufforderung an die drei Staaten, Fl\u00fcchtlingen Schutz zu gew\u00e4hren, sieht Amnesty die EU in der Pflicht, denn ihre Abschottung mache den Balkan zur quasi nat\u00fcrlichen Fluchtroute. N\u00f6tig sei deshalb ein gerechtes, Rechte gew\u00e4hrleistendes Migrations-Managementsystem der Union.<\/p>\n Human Rights Council:<\/strong> Banking on mobility over a generation: follow up to the regional study on the management of the external borders of the European Union and its impact on the human rights of migrants, New York 2015. United Nations General Assembly A\/HRC\/29\/36, www.ohchr.org\/EN\/HRBodies\/HRC\/ Der j\u00fcngste Bericht des Sonderberichterstatters der UN f\u00fcr die Menschenrechte von MigrantInnen kritisiert die Migrationspolitik der Union auf nahezu allen Ebenen. Angesichts des materiellen Wohlstands und der offiziellen Anerkennung der Menschenrechte, m\u00fcssten die Toten im Mit\u00adtelmeer und die Verletzung der Rechte von MigrantInnen \u201eals Folge des kol\u00adlektiven politischen Willens und bewusster politischer Entscheidungen\u201c betrachtet werden. Dementsprechend ruft der Bericht zu einem grunds\u00e4tzlichen Wandel europ\u00e4ischer Migrationspolitik auf: von der In\u00adtensivierung akuter Hilfsma\u00dfnahmen \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung von Rechts\u00adanspr\u00fcchen f\u00fcr alle Menschen, der Abschaffung des Dublin-Sys\u00adtems und der Gew\u00e4hrung von Freiz\u00fcgigkeit bis zur Entwicklung einer mittelfristigen koh\u00e4renten, menschenrechtliche Standards respektierenden Strategie.<\/p>\n Gerson, Oliver:<\/strong> Frontex und die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 2014, H. 25, S. 43-49<\/em><\/p>\n Der Artikel stellt zun\u00e4chst die Europ\u00e4ische Grenzschutzagentur kurz vor (Etat, Personal, ausgew\u00e4hlte Operationen). Ihr Verh\u00e4ltnis zu Europol wird aufgezeigt, wobei \u2013 da das Au\u00dfengrenzregime zum vergemeinschafteten Bereich geh\u00f6rt \u2013 ihr mehr Einfluss als Europol attestiert wird. Nach der Wiedergabe der Kritik an Frontex (Beteiligung an pushbacks, anf\u00e4nglich Abdr\u00e4ngen von Booten\u2026) werden die Rechtsgrundlagen referiert, an die sich die Agentur eigentlich halten m\u00fcsste. \u201eZumindest theoretisch\u201c, so der Autor, bestehe \u201eein l\u00fcckenloser Schutzraum f\u00fcr alle Menschen an allen Orten\u201c. Praktisch m\u00fcsse es darum gehen, \u201edie Vollzugsbeh\u00f6rden strenger an bestehende Menschenrechtsstandards (zu) binden.\u201c Die enge Zusammenarbeit an den Au\u00dfengrenzen sei jedoch \u201ezwingend notwendig, um die Sicherheit auf dem Kontinent zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n Rijpma, Jorrit; Vermeulen, Mathias:<\/strong> EUROSUR. <\/em>Saving lives or building borders?, in: European Security 2015, No. 3, pp. 454-472<\/em><\/p>\n 2003 behauptete die EU-Kommission, EUROSUR leiste einen wichtigen Beitrag, um das Leben von Fl\u00fcchtlingen zu retten. Wer das nicht bereits damals als eine offenkundige rhetorische Vertuschung seiner wirklichen Bestimmung erkannte, der\/dem sei die Lekt\u00fcre dieses Artikels empfohlen. Bereits in der EUROSUR-Vorgeschichte wird klar, dass die Rettung von Menschenleben allenfalls ein Nebeneffekt des Bem\u00fchens war und ist, die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen migrationsfest zu machen.<\/p>\n Peers, Steve:<\/strong> The EU\u2019s Planned War on Smugglers, London 2015 (Statewatch Analysis 268),\u00a0http:\/\/www.statewatch.org\/analyses\/no-268-eu-war-on-smugglers.pdf<\/a><\/em><\/p>\n Ein Beispiel f\u00fcr die Militarisierung der Fl\u00fcchtlingsabwehr. Der kurze Text kritisiert die Pl\u00e4ne der EU, mit milit\u00e4rischen Mitteln gegen \u201eSchleuser\u201d vorzugehen, indem letztlich deren Schiffe pr\u00e4ventiv versenkt werden.<\/p>\n Bigo, Didier:<\/strong> The (in)securitization practices of the three universes of EU border control: Military\/Navy \u2013 border guards\/police \u2013 database analysts, in: Security Dialoge 2014, No. 3, pp. 209-225<\/em><\/p>\n Fu\u00dfend auf Interviews mit den Akteuren der Grenzsicherung unterscheidet Bigo drei unterschiedliche Orientierungen (\u201edispositions\u201d): die milit\u00e4rische, die polizeiliche und \u201edatenbezogene\u201c. W\u00e4hrend die Milit\u00e4rs (selbstredend, dass man sich nicht im Krieg gegen Fl\u00fcchtlinge sieht) die Sicherung des Territoriums und die \u201ePolizisten\u201c die Abwehr von Sicherheitsgefahren als Aufgabe des Grenzschutzes ansehen, verschwindet die Grenze als geografischer Ort f\u00fcr die IT-orientierten Kontrolleure. \u00dcberwachung, Datensammlung, -vernetzung und -auswertung erlauben zwischen generell auszuschlie\u00dfenden, unverd\u00e4chtigen und zu \u00fcberwachenden Individuen zu unterscheiden. Die \u201eGrenze\u201c wird damit flexibel und ubiquit\u00e4r. Freilich bleibt offen, wie weit diese Selbststilisierungen die Praxis bestimmen und wie die unterschiedlichen Dispositionen zusammenwirken. Denn gegenseitig ausschlie\u00dfen tun sie sich nicht.<\/p>\n http:\/\/w2eu.info<\/a><\/p>\n \u201eWelcome to Europe\u201c liefert in vier Sprachen (Englisch, Franz\u00f6sisch, Ara\u00adbisch und Farsi) \u201eunabh\u00e4ngige Informationen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die auf dem Weg nach Europa sind\u201c. Die Seite versteht sich als Service- und Hilfsangebot. Sie bietet Zugang \u00fcber verschiedene Themen, von \u201eContact\u201c (Adressen von Fl\u00fcchtlingsgruppen und Hilfseinrichtungen) bis \u201eWork\u201c (rechtliche und faktische Arbeitsm\u00f6glichkeiten). Angaben \u00fcber 33 L\u00e4nder sind abrufbar, von Island bis zur Ukraine und von Finnland bis Tunesien. Auch wenn Art und Umfang der Informationen zwischen den L\u00e4ndern erheblich variieren und nicht immer aktuell sind, listet w2eu.info nicht nur viele Anlaufstellen f\u00fcr MigrantInnen auf, sondern vermittelt zugleich wichtige Informationen \u00fcber das, was Fl\u00fcchtlinge in den einzelnen L\u00e4ndern erwartet.<\/p>\n www.migrantsatsea.org<\/a><\/p>\n Herausgegeben von dem kalifornischen Rechtsprofessor Niels W. Frenzen liefert dieser Blog seit 2009 Informationen \u00fcber die Migration \u00fcber das Mittelmeer nach Europa. Die Eintr\u00e4ge reichen von Zusammenfassungen von Artikeln aus der New York Times \u00fcber die j\u00fcngsten Wiki\u00adleaks-Ver\u00f6ffentlichungen bis zu den Beratungen des Sicherheitsrats. Die Seite kann nach Monatseintr\u00e4gen und im Volltext durchsucht werden. Die Meldungen sind in der Regel mit den Bezugsdokumenten verlinkt.<\/p>\n www.migrantreport.org<\/a><\/p>\n Die Seite wird von einer maltesischen NGO unterst\u00fctzt. Die HerausgeberInnen wollen durch die Sammlung, \u00dcberpr\u00fcfung und Ver\u00f6ffentlichung von Informationen ExpertInnen und Entscheidungstr\u00e4gerInnen in die Lage versetzen, schnellen Zugang zu kritischen Daten zu erlangen. Dabei ist der Seitenaufbau wenig transparent, weil die Zuordnung zu Kategorien wie \u201eMedia Watch\u201c oder \u201eSecurity Beat\u201c nicht nachvollziehbar ist. Die gesamte Seite kann im Volltext durchsucht werden. Exemplarische Recherchen zur inhaltlichen Ausrichtung des Blogs ergaben, f\u00fcr die Suche \u201eEurodac\u201c nur einen, nach \u201eFrontex\u201c nur zw\u00f6lf Treffer.<\/p>\n www.fortesseurope.blogspot.de<\/a><\/p>\n Dieser von Gabriele de Grande gegr\u00fcndete Blog zur \u201eFestung Europa\u201c kommt aus Italien (nur die Startseite wird in Deutsch angeboten). Der letzte Eintrag stammt vom Oktober 2013, in dem auf Presseberichte verwiesen wird, nach denen seit 1988 19.144 Personen an den europ\u00e4ischen Grenzen bzw. auf dem Weg nach Europa gestorben sind. Die Nachrichten beziehen sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf Italien und Libyen.<\/p>\n www.themigrantsfiles.com<\/a><\/p>\n \u201eThe migrants\u2018 files\u201c ist ein Kooperationsprojekt von JournalistInnen aus \u00fcber 15 L\u00e4ndern. Neben einem viermal j\u00e4hrlich erscheinenden Newsletter (der \u00fcber die Seite abonniert, aber nicht gelesen werden kann), werden zwei Projekte dargestellt: Unter \u201eCounting the dead\u201c werden die Toten an den europ\u00e4ischen Grenzen aufgelistet. Eine nordafrikanisch-europ\u00e4ische Landkarte zeigt in gro\u00dfen und kleinen blutroten Kreisen, wo mehr oder weniger Tote gefunden wurden. Ein Klick auf den Punkt zeigt die Zahl der Toten. In eigentlichen Beitrag wird das Z\u00e4hlverfahren dargestellt und auf eine Tabelle verwiesen, in der Einzelheiten zu den F\u00e4llen aufgelistet sind: von der Zahl der Toten \u00fcber deren Fundort bis zur Quelle der Nachricht.<\/p>\n Das zweite Projekt \u201eThe money trails\u201c untersucht, was die EU sich die Sicherung ihrer Grenzen kosten l\u00e4sst. In einer ersten Datensammlung sind Projekte aufgelistet, die im Rahmen der EU-Forschungs-f\u00f6rderung finanziert wurden. Das reicht von der Entwicklung von Drohnen zur Identifikation von Fl\u00fcchtlingen in Kraftfahrzeugen (3,5 Millionen Euro) bis zu Robotern zur Kontrolle der Landgrenzen (13 Millionen Euro) \u2013 insgesamt eine Summe von 225 Millionen Euro in den Jahren von 2002 bis 2013.<\/p>\n \u00c4hnliche Aufschl\u00fcsselungen folgen f\u00fcr die anderen Posten. In der Gesamtbilanz entf\u00e4llt der gr\u00f6\u00dfte Ausgabeposten auf Abschiebungen (11,3 Milliarden Euro), gefolgt von 670 Millionen f\u00fcr Frontex; zu den \u201ekleineren\u201c Ausgaben z\u00e4hlt die Grenzsicherung von Melilla (47 Millionen), die Lager in Libyen und der Ukraine (46 Millionen) oder die 75 Millionen f\u00fcr die \u201etechnische Unterst\u00fctzung\u201c, die einigen nordafrikanischen L\u00e4ndern (von \u00c4gypten bis Mauretanien) zur Fl\u00fcchtlingskontrolle gezahlt wurden.<\/p>\n www.statewatch.org<\/a><\/p>\n Unter der \u00dcberschrift \u201eEU: MED-CRISIS\u201c ver\u00f6ffentlicht Statewatch in seinen \u201eNews online\u201c dauerhaft Nachrichten zur europ\u00e4ischen Migrationskontrolle und zur Diskussion \u00fcber Fl\u00fcchtlingspolitik (mit vergleichsweise vielen Hinweisen auf Deutschland). Wegen der Vielzahl der kurz annotierten und verlinkten Informationen ist die Rubrik wenig \u00fcbersichtlich. Sinnvoller ist, sich in der E-Mail-Liste anzumelden, um nahezu t\u00e4glich benachrichtigt zu werden. So erh\u00e4lt man \u2013 um nur einige Beispiele zu nennen \u2013 Zugang zu einer kriminologischen Analyse der Fl\u00fcchtlingslager in Griechenland (auf Englisch in einer italienischen Zeitschrift erschienen), zu einem Bericht f\u00fcr das britische Unterhaus \u201eMigration pressures in Europe\u201c, zu den j\u00fcngsten Berichten von Frontex, den Beratungen der EU-Gremien oder auch den Links zu der Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichung vom Mai 2015, in der Pl\u00e4ne der EU-Milit\u00e4rs offenbart wurden, \u201eSchleusernetzwerke\u201c im s\u00fcdlichen zentralen Mittelmeer mit milit\u00e4rischen Mitteln zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n www.proasyl.de<\/a><\/p>\n Auf der Homepage von Pro Asyl finden sich unter Themen\/EU-Politik viele Berichte \u00fcber die Situation an den s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenzen der Union (allerdings nur bis August 2014; j\u00fcngere Artikel finden sich unter \u201eNews\u201c). Eine spezielle Ver\u00f6ffentlichung zu den Au\u00dfengrenzen \u2013 im Volltext auf der Seite \u2013 ist schon etwas \u00e4lter: Zum \u201eTag des Fl\u00fcchtlings 2011\u201c erschien \u201eMauern verletzen Fl\u00fcchtlingsrechte\u201c. Die kurzen Beitr\u00e4ge der Brosch\u00fcre beleuchten die Situation der Fl\u00fcchtlinge in der s\u00fcdlichen und \u00f6stlichen Peripherie der Union: Italien, Griechenland, T\u00fcrkei, Ukraine, Serbien. Dass die Politik der Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen ein \u201emoralischer Bankrott\u201c war und ist, war damals offenkundig. Angesichts der 2015 deutlich gestiegenen Zahl der Fl\u00fcchtlinge muss man heute feststellen, dass sie auch ihren faktischen Bankrott erlebt.<\/p>\n
\nRegularSessions\/Session29\/documents\/A_HRC_29_36_ENG.doc<\/a><\/em><\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n