Wir greifen aus der Vielzahl der Publikationen nur zwei aktuelle heraus, weil sie versprechen, jenseits der beh\u00f6rdlich-staatsoffiziellen, der journalistischen und der sonstigen \u201ezivilgesellschaftlichen\u201c Ver\u00f6ffentlichungen einen spezifisch wissenschaftlichen Beitrag zur Aufarbeitung des \u201eNSU-Komplexes\u201c zu leisten.<\/p>\n
Lange, Hans-J\u00fcrgen; Lanfer, Jens (Hg.):<\/strong> Verfassungsschutz. Reformpers\u00adpektiven zwischen administrativer Effektivit\u00e4t und demokratischer Transparenz, Wiesbaden (Springer VS) 2016, 199 S., 34,99 Euro<\/em><\/p>\n Ein Sammelband nach einem klaren Muster: Man nehme ein paar bekannte Kritiker und ein paar bekannte Bef\u00fcrworter des \u201eVerfassungsschutzes\u201c und reichere die Zusammenstellung mit einigen allgemeinen \u00dcberlegungen an. Das f\u00fchrt zu keinem Ergebnis, hat aber den Charme, dass die LeserInnen sich ihre Position aussuchen k\u00f6nnen, wo sie sich in Zustimmung und Ablehnung best\u00e4tigt f\u00fchlen k\u00f6nnen. So kann es nicht verwundern, wenn aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht allein der Aufsatz von Martin Kutscha (\u201eWelche Verfassung sch\u00fctzt der Verfassungsschutz?\u201c) als lesenswert erscheint. Die tagespolitische Indienstnahme der \u00c4mter, die innenpolitischen Feinderkl\u00e4rungen sind offenkundig; n\u00e4hmen die \u00c4mter ihren Auftrag Ernst, Gefahren f\u00fcr die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufzudecken, sie m\u00fcssten sie sich z.B. \u2013 so Kutscha \u2013 mit den entdemokratisierenden Wirkungen der Globalisierung besch\u00e4ftigen \u2013 statt mit den Aktivit\u00e4ten der GlobalisierungskritikerInnen. Zu Beginn des Bandes wiederholen Leggewie und Meier ihr bekanntes Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen \u201eRepublikschutz\u201c, der die Gewaltanwendung als Eingriffskriterium (f\u00fcr die Polizei) benennt. Uwe Backes und Eckard Jesse erhalten dann Gelegenheit, ihr Mantra \u00fcber die Notwendigkeit und grunds\u00e4tzliche Demokratievertr\u00e4glichkeit des Verfassungsschutzes zu wiederholen. Christoph Gusy diskutiert die Kontrolle der \u00c4mter als Problem ihrer mangelnden Legitimation. Das Ergebnis ist salomonisch: Die Legitimation entsteht dadurch, dass \u00fcber sie gestritten wird. Armin Pfahl-Traughbers abschlie\u00dfende zw\u00f6lf \u201eThesen\u201c enden mit dem Aufruf, die \u00c4mter m\u00fcssten sich als \u201eDienstleister\u201c verstehen. Harmloser geht\u2019s nicht. Dies gilt in \u00e4hnlicher Weise auch f\u00fcr den Beitrag der Herausgeber, die eine politikwissenschaftliche Analyse des Verfassungsschutzes versuchen. Mit den Begrifflichkeiten der \u201ePolicy-Analyse\u201c ger\u00e4t das Politikum der \u00c4mter vollends aus den Augen. Thomas Grumke m\u00f6chte die Schritte ausfindig machen, durch die der Verfassungsschutz zum \u201eNachrichten-Dienst\u00adleister der wehrhaften Demokratie\u201c werden kann. Sein Fazit: Es liegt am Personal, dem es an der Fachkompetenz mangele. Oberfl\u00e4chlicher kann man die Probleme nicht l\u00f6sen wollen.<\/p>\n Frindte, Wolfgang; Geschke, Daniel; Hau\u00dfecker, Nicole; Schmidtke, Franziska (Hg.):<\/strong> Rechtsextremismus und \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c. Interdisziplin\u00e4re Debatten, Befunde und Bilanzen, Wiesbaden (Springer VS) 2016, 509 S., 39,99 Euro<\/em><\/p>\n Die meisten Beitr\u00e4ge dieses Bandes gehen auf die Jahrestagung Friedenspsychologie im Juni 2014 zur\u00fcck. Das Spektrum der Beitr\u00e4ge reicht von einem ausf\u00fchrlichen \u00dcberblick der HerausgeberInnen \u00fcber die westdeutsche Rechtsextremismusforschung seit den 1990er Jahren bis zu Pr\u00e4vention und Intervention. Im Hinblick auf die Sicherheitsapparate sind neben dem Aufsatz von Grumke (s.o., der abgedruckt wird) drei Beitr\u00e4ge von Bedeutung: Der Journalist Dirk Laabs zeichnet den beh\u00f6rdlichen Umgang mit dem Th\u00fcringer Heimatschutz nach (S. 225-257). Tenor: Quellenschutz stand \u00fcber dem Aufkl\u00e4rungsinteresse der Beh\u00f6rden. Auf den S. 341-355 stellen die MitarbeiterInnen des Moses-Mendelsohn-Zentrums ihre Untersuchung zu den Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Brandenburg vor. Ergebnis: In der Definition \u201ePolitische motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c wird ein deutlicher Fortschritt gegen\u00fcber dem alten Staatsschutz-Begriff gesehen, aber zur Erfassung der Kontexte von Gewalttaten sei er weiterhin unzureichend. Gegen Ende des Bandes liefern Daniel Geschke und Matthias Quent unter der \u00dcberschrift \u201eSekund\u00e4re Viktimisierung durch die Polizei?\u201c eine \u201eStudie zu den Erfahrungen von Betroffenen rechter Gewalt\u201c. Im Fr\u00fchsommer 2014 wurden 44 Opfer rechtsextremer Gewalt in standardisierten telefonischen Interviews befragt. Ergebnis: Das Fragezeichen im Titel muss gestrichen werden: JedeR Zweite f\u00fchlte sich nicht ernstgenommen; jedeR Dritte f\u00fchlte sich eher als T\u00e4terIn denn als Opfer und fast die H\u00e4lfte fand sich ungerecht behandelt. 20 Prozent gaben an, die Polizei habe sie f\u00fcr die zur Eskalation f\u00fchrende Gewalt verantwortlich gemacht.<\/p>\n https:\/\/www.nsu-watch.info<\/a><\/p>\n Unter dem Motto \u201eAufkl\u00e4ren & Einmischen\u201c wird diese Seite von einer Reihe von Organisationen aus dem antifaschistischen Spektrum betrieben. Im Zentrum der Ver\u00f6ffentlichungen steht der M\u00fcnchner Strafprozess. NSU-Watch erstellt Protokolle der Sitzungen und stellt sie online. Wer sich detailliert \u00fcber den Prozess informieren m\u00f6chte, findet in den 273 Protokollen (Stand: April 2016) umf\u00e4ngliches Material aus erster Hand. Neben der Prozessdokumentation bietet die Seite zwei weitere Schwerpunkte. Zum einen findet sich aufbereitetes Material unter der \u00dcberschrift \u201eAnalyse& Recherche\u201c. Unter den sieben Kategorien (von \u201eNSU & Netzwerke\u201c bis \u201eMedien\u201c) interessiert in unserem Kontext besonders die Kategorie \u201eBeh\u00f6rden\u201c. Exemplarisch zwei Ver\u00f6ffentlichungen aus dem letzten Monat: 1. Beispiel: PolizistInnen \u00fcberpr\u00fcfen die Personalien von StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die einen der NSU-Tatorte in M\u00fcnchen besuchen, in dessen unmittelbarer N\u00e4he eine Polizeistation liegt. Zwei Personen aus der Gruppe werden auf die Wache gebracht. Eine hatte den Tatort so fotografiert, dass in der Sichtachse die Polizeistation zu sehen war. Sie wird gezwungen, das Foto zu l\u00f6schen. Die Polizeiaktion wird mit dem \u201eVerdacht der Spionage\u201c begr\u00fcndet. 2. Beispiel: Unter der \u00dcberschrift \u201eKreatives Aktenhandling\u201c stellt Friedrich Burschel erneut die Frage, wie lange die \u201eMitverantwortung\u201c des Verfassungsschutzes an den Taten des NSU noch vertuscht werden kann. Im Zentrum des Beitrags stehen die Fragen, die auf den hessischen Verfassungssch\u00fctzer Temme sowie auf die V-Leute \u201ePrimus\u201c und \u201ePiatto\u201c zielen. Man sieht schnell: Das Vertuschen und Verschweigen der Amtsleitungen und der politisch Verantwortlichen harmoniert mit den Feindbildern der \u201estreet cops\u201c.<\/p>\n \u201ensu-watch.info\u201c dokumentiert in einer weiteren Rubrik auch die T\u00e4tigkeit der parlamentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse des Bundes und in sechs Bundesl\u00e4ndern. (In L\u00e4ndern Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg gibt es spezielle \u201eNSU Watch\u201c-Seiten, die sich mit der Arbeit \u201eihrer\u201c Aussch\u00fcsse besch\u00e4ftigen.) Hier werden Berichte \u00fcber die Beratungen und Befragungen der Aussch\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n