Minderheiten, gesellschaftliche Randgruppen genie\u00dfen schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Polizeien; behandelt als polizeiliche Klientel wird ihre Ausgrenzung befestigt. Zumindest in der \u00f6ffentlich-politischen Wirkung funktioniert dies wie ein sich selbst best\u00e4tigender Kreislauf. Die Polizei erzeugt, was sie aufzudecken vorgibt: Das Bild von besonders gef\u00e4hrlichen, kriminellen Gruppen. Dabei unterliegen die Kriterien polizeilicher Verdachtsvermutung historischen Wandlungen. Juden, Zigeuner, Berufsverbrecher, Homosexuelle, Jugendliche, Fu\u00dfball\u00adfans … Ein besonders prominentes Kriterium des Verdachts ist das der ethnischen Herkunft: Meist durch Augenschein erkennbar und daher leicht polizeilicher Kontrolle zug\u00e4nglich, handelt es sich um ein Unterscheidungsmerkmal, das mit den politischen Kampagnen gegen \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c ebenso harmoniert, wie mit der Vorstellung, die eigentlichen kriminellen Gefahren k\u00e4men von au\u00dfen und seien Fremde.<\/p>\n
Dieser allgemeine Zusammenhang zwischen rassistischen (meist irref\u00fchrend \u201efremdenfeindlich\u201c genannten) Einstellungen und der Definitions- und Diskriminierungsmacht der Polizei ist auch f\u00fcr Deutschland nichts Neues. Im letzten Jahrzehnt zugespitzt hat sich das Problem aus einem doppelten Grund: Erstens haben die globalen Migrationsstr\u00f6me \u2013 trotz aller Abschottungspolitik \u2013 dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland im Wortsinne bunter geworden ist. Zweitens sind die Rechtsgrundlagen so aufgeweicht worden, dass sie einen weiten Raum f\u00fcr rassistisch motiviertes Handeln der Polizei er\u00f6ffnen. Die \u201eSchleierfahndung\u201c, die \u201eanlass- und ereignisunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen\u201c, legen Strategien des \u201eracial profiling\u201c f\u00f6rmlich nahe. Sie stehen im Zentrum der Kritik, weil sie f\u00fcr den kontrollierenden Alltag in der \u00d6ffentlichkeit ma\u00dfgebend sind. Angesichts der ethnisierenden Konnotationen in der Terrorismusbek\u00e4mpfung ist aber offenkundig, dass sich die diskriminierenden Praktiken nicht allein auf die Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen beschr\u00e4nken lassen.<\/p>\n
Open Society Justice Initiative; European Network Against Rassism:<\/strong> Ethnische Profilierung (ENAR Fact Sheet 40), Br\u00fcssel 2009, in:\u00a0www.opensocietyfoundations.org\/sites\/default\/files\/Factsheet-ethnic-profiling-20091001-GER_0.pdf<\/a><\/em><\/p>\n Bereits 2009 hat das Europ\u00e4ische Netzwerk gegen Rassismus einen kompakten \u00dcberblick f\u00fcr alle diejenigen bereitgestellt, die \u201eethnische Profilierung\u201c nachweisen und gegen sie vorgehen wollen. Ausgehend von der Definition (in der einfachen Variante: \u201ewenn Personen wegen dem, was sie sind, wie sie aussehen und wie sie beten, statt wegen dem, was sie getan haben, als verd\u00e4chtig angesehen werden\u201c), werden verschiedene Varianten (direkt, indirekt) und die rechtlichen Grenzen (v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen, gerichtliche Auslegungen) geschildert. Des Weiteren benennt das Fact Sheet die Praktiken ethnischer Profilierung in unterschiedlichen Bereichen (Terrorismusbek\u00e4mpfung, Einwanderungskontrolle). Es weist auf die diskriminierenden Wirkungen f\u00fcr die Betroffenen und die negativen Effekte auf die polizeiliche Arbeit hin. Zudem wird auf das Modellprojekt STEPPS hingewiesen, in dessen Rahmen es gelang, ethnische Profilierung auf lokaler Ebene aufzudecken und zu begrenzen.<\/p>\n Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u.a. der Fraktion DIE LINKE:<\/strong> Neue Debatte \u00fcber \u201eracial profiling\u201c durch die Bundespolizei, Bundestags-Drucksache 17\/14569 v. 15.08.2013<\/em><\/p>\n Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage gibt am Beispiel der einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Bundespolizeigesetzes (\u00a7\u00a022 Abs.\u00a01a) nicht nur die regierungsamtliche Lesart wieder (sinngem\u00e4\u00df: weil ethnische Profilierung rechtswidrig ist, findet sie nicht statt), interessanter sind vielmehr die Zahlen zum Umfang der Kontrollen durch die Bundespolizei. Demnach fanden 2012 \u00fcber 570.000 verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen statt, davon in \u00fcber 466.000 F\u00e4llen im Inland (in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen und Bahnanlagen). Mehr als 2,5 Mio. Mal wurden Identit\u00e4tsfeststellungen im Grenzgebiet vorgenommen, und in mehr als 620.000 F\u00e4llen kam es zu Durchsuchungen der Personen. Insgesamt wurden fast 3,8 Mio. Identit\u00e4tsfeststellung, Befragungen und Durchsuchungen vorgenommen, die zu 109.324 \u201eFeststellungen\u201c f\u00fchrten (worunter auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Residenzpflicht fallen). Das ergibt eine \u201eTrefferquote\u201c von rund 2,9 Prozent.<\/p>\n Tischbirek, Alexander; Wihl, Tim:<\/strong> Verfassungswidrigkeit des \u201eRacial Profiling\u201c. Zugleich ein Beitrag zur Systematik des Art.\u00a03 GG, in: Juristen-Zeitung (JZ) 2013, H. 5, S.\u00a0219-224<\/em><\/p>\n Die Debatte um das Racial profiling ist in Deutschland auf das Diskriminierungsverbot in Art.\u00a03 Abs.\u00a03 Grundgesetz konzentriert. Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat diese Debatte an Intensit\u00e4t gewonnen. Tischbirek\/Wihl versuchen in ihrem Aufsatz nachzuweisen, dass \u201eethnic profiling\u201c sowohl der genannten Verfassungsbestimmung widerspricht als auch den von Deutschland ratifizierten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen: der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte und dem UN-Anti-Rassismus-\u00dcbereinkommen.<\/p>\n Cremer, Hendrik:<\/strong> \u201eRacial Profiling\u201c \u2013 Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01a Bundespolizeigesetz. Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei, Berlin (Deutsches Institut f\u00fcr Menschenrechte) 2013 (auch unter www.institut-fuer-menschenrechte.de\/uploads\/tx_commerce\/Studie_Racial_Profiling_Menschenrechtswidrige_Personenkontrollen_nach_Bundespolizeigesetz.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Die im Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte entstandene Studie untersucht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Befugnisnorm zu verdachtslosen Identit\u00e4tskontrollen im Bundespolizeigesetz (s.a. den Beitrag Cremers in diesem Heft). Das Fazit: \u00a7\u00a022 Abs.\u00a01a verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes. Dem Bundesgesetzgeber und (im Hinblick auf \u00e4hnliche Regelungen in den Landespolizeigesetzen) den Landtagen wird empfohlen, die Befugnis ersatzlos zu streichen. Gerichte sollten in der Zwischenzeit das Bundesverfassungsgericht anrufen und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen lassen. Vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof sollte gekl\u00e4rt werden, ob die Befugnisse EU-rechtlich zul\u00e4ssig sind. Und zudem sollte die Bedeutung des Diskriminierungsverbots \u201efest und nachhaltig\u201c in der Polizeiarbeit verankert werden.<\/p>\n Schicht, G\u00fcnter:<\/strong> Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland \u2013 Bildungsbedarf? Beratungsresistenz?, in: Zeitschrift f\u00fcr internationale Bildungsforschung und Entwicklungsp\u00e4dagogik (ZEP) 2013, H. 2, S.\u00a032-37<\/em><\/p>\n Ethnische Profilierung ist (menschen-)rechtswidrig, demokratiefeindlich und ineffektiv; \u00fcber sein Ausma\u00df in Deutschland liegen keine gesicherten Daten vor. Von diesen Feststellungen ausgehend, liegt der Schwerpunkt in G. Schichts Aufsatz bei den \u201eStrategien zur Reduzierung\u201c von \u201eethnic profiling\u201c. Unter \u201eInterventionen auf politischer Ebene\u201c erw\u00e4hnt er lobend eine Passage aus dem rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Zudem empfiehlt er: \u201eIm politischen Diskurs sollte Racial Profiling kein \u201aKampfbegriff\u2018 sein.\u201c Es komme vielmehr darauf an, dass Politik, Zivilgesellschaft und Polizei \u201egemeinsam ohne Pauschalierungen … l\u00f6sungsorientiert Wege finden\u201c. Zu dieser konsensorientierten Strategie passt, dass Schicht zun\u00e4chst mehr Forschung fordert, um aus deren Ergebnissen gezielte Programme entwickeln zu k\u00f6nnen. Dass Migranten in den Polizeidienst sollen, dass es eine unabh\u00e4ngige Beschwerdeinstanz geben soll, die Kennzeichnung von Polizisten sinnvoll sei, um diskriminierende Praktiken einzugrenzen, wird ebenfalls angef\u00fchrt. Das wichtigste Feld, so Schicht, bleibe jedoch \u201edie Bildung\u201c. So werden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse verharmlost und Probleml\u00f6sungen individualisiert.<\/p>\n Lukas, Tim; Gauthier, J\u00e9r\u00e9mie:<\/strong> Warum kontrolliert die Polizei (nicht)? Unterschiede im Handlungsrepertoire deutscher und franz\u00f6sischer Polizisten, in: Soziale Probleme 2011, H. 2, S.\u00a0174-206<\/em><\/p>\n Verglichen haben die Autoren die Bedeutung von Personenkontrollen in einer franz\u00f6sischen und einer (s\u00fcdwest-)deutschen Stadt. Die verdachtslosen Kontrollen weisen national deutlich unterschiedliche Muster auf, die Ausdruck unterschiedlicher \u201eKontrollmentalit\u00e4ten\u201c seien: In Frankreich wird das Instrument erheblich h\u00e4ufiger und zu anderen Zwecken genutzt. Im deutschen Beispiel werden die rechtlichen M\u00f6glichkeiten kaum ausgesch\u00f6pft, weil mit ihnen Arbeit verbunden ist, die als \u00dcberlastung empfunden werde. Deshalb werde die Befugnis eher in ruhigen als in belasteten Revieren genutzt. Die ethnische Herkunft der Kontrollierten spiele keine Rolle, wichtiger seien Kleidungsstil und der Ort der Kontrolle. Und w\u00e4hrend die Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung in Frankreich als Mittel der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung betrachtet werde, werde sie in Deutschland etwa von den Jugendsachbearbeitern als \u201eb\u00fcrgernahes Mittel der Kontaktanbahnung\u201c genutzt.<\/p>\n Belina, Bernd; Wehrheim, Jan:<\/strong> \u201eGefahrengebiete\u201c \u2013 Durch die Abstraktion vom Sozialen zur Reproduktion gesellschaftlicher Strukturen, in: Soziale Probleme 2011, H. 2, S.\u00a0207-229<\/em><\/p>\n Der Aufsatz erweitert die kritische Perspektive auf das Racial Profiling. Sein Ausgangspunkt sind die Bem\u00fchungen, ethnischen Diskriminierungen in der Polizeiarbeit entgegenzuwirken. Rechtliche Grenzen, Kontrollmechanismen, Bildungsarbeit etc. k\u00f6nnen, so die These, konterkariert werden durch eine Sicherheitsstrategie (ein Policing-Konzept), das auf unterschiedliche soziale R\u00e4ume zielt. Indem die Bev\u00f6lkerung nach sozialen und ethnischen Merkmalen im Stadtraum segregiert ist, wirkt die Diskriminierung \u00fcber den \u201eUmweg\u201c des \u201eRaum\u201c-Konzepts.<\/p>\n Harris, David A.:<\/strong> U.S. Experiences with Racial and Ethnic Profiling: History, Current Issues and the Future, in: Critical Criminology 2006, pp. 212-239<\/em><\/p>\n Hallworth, Simon:<\/strong> Racial Targeting and Social Control: Looking Behind the Police, in: Critical Criminology 2006, pp. 293-311<\/em><\/p>\n Harris\u2019 Aufsatz liefert im ersten Teil eine kurze Geschichte des Racial Profiling in den USA. Betont wird die Bedeutung der Drug Enforcement Agency f\u00fcr die Popularisierung des Konzepts. Geschildert wird auch, wie die Trefferquote zu einer zentralen Frage in der amerikanischen Diskussion wurde, die zu ern\u00fcchternden Ergebnissen f\u00fchrte, weil der Zusammenhang zwischen ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und Kriminalit\u00e4t viel zu gering sei. Im Hinblick auf die Reaktionen pl\u00e4diert Harris daf\u00fcr, Racial Profiling als Ausdruck eines institutionellen Rassismus zu betrachten. Angesichts der ethnisch aufgeladenen Anti-Terrorismus-Strategien weist er zudem darauf hin, dass eine diskriminierende Strategie auch gegen die Interessen der Mehrheit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Hallworth argumentiert, dass der Blick auf die Praktiken der Polizei den Kontext systematischer Diskriminierungen verstellt. Seine These lautet: Die gegenw\u00e4rtigen Regime sozialer Kontrolle produzieren systematisch ethnische Diskriminierung \u2013 und zwar unabh\u00e4ngig von der Polizei und ihrer Selbstverpflichtung, \u201eto police … in a non-racist way\u201c. Am britischen Beispiel untersucht er die Anti-Terrorgesetzgebung sowie die Regulierung innerst\u00e4dtischer Konsumbereiche und st\u00e4dtischer Armenviertel. Fazit: Wer nur auf die Polizei sieht, sieht deutlich zu wenig.<\/p>\n Goris, Indira; Jobard, Fabien; L\u00e9vy, Ren\u00e9:<\/strong> Profiling Minorities. <\/em>A Study of Stop-and-Search-Practices in Paris, New York 2009 (auch unter: www.opensocietyfoundations.org\/reports\/profiling-minorities-study-stop-and-search-practices-paris<\/a>)<\/em><\/p>\n L\u00e9vy, Ren\u00e9; Jobard, Fabien:<\/strong> Identity Checks in Paris, in: Penal Issues 2010 (Jan.), pp. 1-4 <\/em>(auch unter: http:\/\/hal.archives-ouvertes.fr\/docs\/00\/54\/94\/19\/PDF\/PI_01_2010.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Open Society Justice Initiative:<\/strong> Equality Betrayed. The Impact of Ethnic Profiling in France, New York 2013 (www.opensocietyfoundations.org\/sites\/default\/files\/equality-betrayed-impact-ethnic-profiling-france-20130925.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Open Society Justice Initiative; StopWatch:<\/strong> Viewed with Suspicion. The Human Cost of Stop and Search in Englang & Wales, New York, London 2013 (www.opensocietyfoundations.org\/sites\/default\/files\/viewed-with-suspicion-human-cost-stop-and-search-in-england-and-wales-20130419.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Neild, Rachel:<\/strong> Ethnic Profiling in die European Union: Pervasive, Ineffective, and Discriminatory, New York 2009 (www.opensocietyfoundations.org\/sites\/default\/files\/profiling_20090526.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Neild, Rachel; Bridges, Lee:<\/strong> Reducing Ethnic Profiling in the European Union. A Handbook of Good Practices, New York 2012 (www.opensocietyfoundations.org\/sites\/default\/files\/reducing-ep-in-EU-12172012_0.pdf)<\/a><\/em><\/p>\n Seit einigen Jahren erstellt und finanziert die \u201eOpen Society Justice Initiative\u201c der \u201eOpen Society Foundations\u201c (gegr\u00fcndet und finanziert von dem US-amerikanischen Milliard\u00e4r George Soros) Studien \u00fcber und Kampagnen gegen Racial Profiling. Dazu z\u00e4hlen die aufgef\u00fchrten L\u00e4nderstudien zu Frankreich (s.a. den Beitrag von Jobard und L\u00e9vy in diesem Heft) und zu England und Wales. In den Ver\u00f6ffentlichung zur EU werden kritische Bestandsaufnahmen (Tenor: diskriminierend und ineffektiv) mit Ma\u00dfnahmen zur Abschaffung ethnischer Profilierung verbunden. 2009 listet Neild 26 konkrete Forderungen auf, die sich auf die EU-Ebene, auf die nationale Politik, auf Polizei und Rechtssystem und auf die Zivilgesellschaft beziehen. Sie reichen vom Verbot des Racial Profiling durch die EU und im Recht der Mitgliedstaaten, \u00fcber die Einrichtung von Kontroll- und Beschwerdemechanismen oder Richtlinien und Trainings f\u00fcr nicht diskriminierende Identit\u00e4tskontrollen bis zur Unterst\u00fctzung lokaler Minderheiten, die mit der Polizei in Dialog treten wollen. Das 2013 erschienene Handbuch bel\u00e4sst es nicht bei Forderungen, sondern gibt einen Einblick in die umgesetzten Ma\u00dfnahmen (\u201ebest practice\u201c) in verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (angels\u00e4chsische, skandinavische, BENELUX und Frankreich \u2013 Deutschland fehlt), die sich auf die politisch-gesetz\u00adgeberische Ebene, das Verwaltungshandeln und kommunale Strategien beziehen. Leugneten die Verantwortlichen in Deutschland nicht die Praxis ethnisch motivierter Diskriminierung, hier k\u00f6nnten Sie Anregungen f\u00fcr deren Abschaffung bzw. Begrenzung finden.<\/p>\n Migrationsrat Berlin-Brandenburg; Kampagne f\u00fcr die Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP):<\/strong> ID-withoutcolor. Dokumentarfilm von Riccardo Valsecchi, Berlin 2012<\/em><\/p>\n Der halbst\u00fcndige Film kn\u00fcpft an das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Februar 2012 an. Die \u00fcberzeugenden Schilderungen von Betroffenen und AktivistInnen aus unterschiedlichen Gruppen werden mit den hilflos wirkenden \u00c4u\u00dferungen des Berliner Polizeisprechers und eines Polizisten \u201emit Migrationshintergrund\u201c kontrastiert, die jedes \u201eracial profiling\u201c schlichtweg leugnen. Deutlich wird an den vielen Beispielen nicht nur die diskriminierende Praxis, sondern auch die Wirkungen auf die Kontrollierten. \u201eMoslems, schwarze Haare und in Neuk\u00f6lln\u201c, so die Stra\u00dfensozialarbeiterin von \u201eGangway\u201c, \u201eda ist eine Polizeikontrolle normal und die Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass man eh keine Chance in der deutschen Gesellschaft hat.\u201c Der Film zeigt aber auch, dass das Racial Profiling nicht blo\u00df ein deutsches Problem ist, dass es aber in direktem Zusammenhang mit dem Alltagsrassismus in Deutschland steht.<\/p>\n Piper, Tobias:<\/strong> Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik, M\u00fcnster (Westf\u00e4lisches Dampfboot) 2013 (2.\u00a0Aufl.), 425 S., 34,90 Euro<\/em><\/p>\n Wegen anhaltender Nachfrage ist diese Dissertation 2013 neu aufgelegt worden; leider in der unver\u00e4nderten Fassung der Erstauflage von 2008 und mit Daten, deren j\u00fcngste sich auf die Mitte der Nullerjahre bezieht. Aber wegen der \u201ealten\u201c Daten ist die Untersuchung nicht weniger aktuell. An den Grundlinien deutscher Fl\u00fcchtlingspolitik hat sich in den letzten Jahren nichts ge\u00e4ndert. Das gestufte System der Lager, von den zentralen Aufnahmeeinrichtungen in den Bundesl\u00e4ndern \u00fcber die dezentralen Sammelunterk\u00fcnfte bis zu den \u201eAusreiseeinrichtungen\u201c ist unver\u00e4ndert geblieben. Die Logik der Abschottung, der Besitzstandswahrung, die gleichzeitig den Status des Entrechteten schafft und festschreibt \u2013 das ist in der r\u00e4umlichen Ausgrenzung das Pendant zum \u201eracial profiling\u201c, das im Alltag das Gute vom B\u00f6sen per Augenschein trennen will.\u00a0(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n www.stoppt-racial-profiling.de<\/a><\/p>\n Die von der KOP (Kampagne f\u00fcr Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt) und der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) unterhaltene Homepage unterst\u00fctzt die Kampagne zur Abschaffung des \u201eracial profiling\u201c. Zu finden ist hier die Petition an den Bundestag vom Dezember 2012, deren Forderungen mit Kurztexten begr\u00fcndet werden. W\u00e4hrend die Rubrik \u201eDokumentation\u201c noch auf Inhalte wartet, sind im \u201ePressespiegel\u201c einige wenige Medienberichte zum Thema eingestellt.<\/p>\n www.kop-berlin.de<\/a><\/p>\n Auf der Homepage der Berliner Kampagne ist eine eigene Seite \u201eRacial Profiling\u201c eingerichtet. Hier sind nicht nur erheblich mehr Presseberichte eingestellt, sondern auch Verweise auf Urteile, Parlamentsdebatten, Stellungnahmen und Protestaktionen.<\/p>\n www.bug-ev.org<\/a><\/p>\n Das \u201eB\u00fcro zur Umsetzung der Gleichbehandlung\u201c f\u00fchrt auf seiner Seite u.a. ein l\u00e4ngeres Dossier unter dem Stichwort \u201eethnic profiling\u201c mit Hinweisen zur Rechtslage, zu Urteilen und diversen Materialien.<\/p>\n www.anwaltskanzlei-adam.de<\/a><\/p>\n Der G\u00f6ttinger Rechtsanwalt Sven Adam dokumentiert auf einer \u201eSonderseite VG Koblenz\u201c den gesamten Fall des schwarzen Studenten, dessen Klage gegen die Kontrolle durch die Bundespolizei zum Urteil des VG Koblenz und zu dessen Aufhebung durch das rheinland-pf\u00e4lzische OVG f\u00fchrte.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n