Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): <\/b>Der Brandenburger Landtag w\u00e4hlt die AfD-Abgeordnete Christina Schade in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes. Andere AfD-Bewerber waren zuvor gescheitert<\/a>. Am 3. M\u00e4rz<\/a> ver\u00f6ffentlicht ein Berliner AfD-Abgeordneter auf seiner Facebook-Seite u.a. den Satz \u201eLasst uns den Islam vernichten damit er die Welt nicht vernichtet\u201c. Ihm droht nun eine Anzeige. <\/p>\n Rockerkriminalit\u00e4t:<\/b> Die Staatsanwaltschaft (StA) Saarbr\u00fccken (Saarland) erhebt Anklage wegen Anstiftung zum versuchten Mord gegen den Chef der Rockergruppe \u201eOsmanen Germania BC\u201c. Er soll im Herbst 2016<\/a> Clubmitglieder zu Aktionen gegen die kurdische Rockergruppe \u201eBahoz\u201c angestiftet haben. Die StA Leipzig (Sachsen) erhebt am 16. M\u00e4rz Anklage wegen Mordes gegen vier Mitglieder der \u201eHells Angels\u201c. Sie sollen im Juni 2016 auf Mitglieder einer rivalisierenden Rockergruppe geschossen haben<\/a>. Dabei wurde ein Mann get\u00f6tet und zwei weitere schwer verletzt. Vor demLandgericht (LG) K\u00f6ln (NRW) beginnt am 27. M\u00e4rz der Prozess gegen Mitglieder der \u201eHells Angels\u201c<\/a>. Den acht Angeklagten wird u.a versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen im Sommer 2015 auf zwei im Drogengesch\u00e4ft konkurrierende Br\u00fcder geschossen haben.<\/p>\n 3. M\u00e4rz: Kriminelle Polizisten:<\/b> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass die Berliner Polizei gegen einen ihrer Auszubildenden wegen Hehlerei ermittelt. Der 20-J\u00e4hrige war bei der Fahndung nach einem Einbruch im Januar aufgefallen. Am 27. M\u00e4rz gibt die Berliner Polizei bekannt<\/a>, dass sie gegen drei ihrer Beamten wegen Bestechlichkeit ermittelt. Die M\u00e4nner stehen im Verdacht Informationen \u00fcber bevorstehende Razzien an Drogenh\u00e4ndler weitergegeben zu haben. Am 31. M\u00e4rz teilt die Berliner Polizei mit<\/a>, dass das Landeskriminalamt (LKA) gegen einen Beamten ermittelt, der heimlich Fotos von Polizistinnen gemacht und mit Schm\u00e4hkommentaren auf Pornoseiten im Internet eingestellt haben soll.<\/p>\n Gewalt gegen Obdachlose:<\/b> Nach Angaben<\/a> der \u201eBundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe\u201c (BAGW) kamen seit 1989 bundesweit 502 obdachlose M\u00e4nner und Frauen durch Gewalt ums Leben; davon mindestens 179 durch rechtsextremistische Gewalt. Am 22. M\u00e4rz wird am Hauptbahnhof von Hannover (Niedersachsen) ein Obdachloser mit einem Pflasterstein attackiert<\/a> und lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n Dubiose Finanzierungen bei Polizeigewerkschaften:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass der Bundesvorsitzende der rechten \u201eDeutschen Polizeigewerkschaft\u201c (DPolG), Rainer Wendt, seit mindestens 10 Jahren aus dem Haushalt des nordrhein-westf\u00e4lischen Innenministeriums das Gehalt eines Hauptkommissars erhalten hat, obwohl er gar keine origin\u00e4re Polizeiarbeit verrichtet hatte. 4. M\u00e4rz: Dschihadismus:<\/b> Nach Angaben<\/a> des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) sind inzwischen mehr als 910 Dschihadisten aus der Bundesrepublik in Kriegsgebiete ausgereist, darunter etwa ein F\u00fcnftel Frauen.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/b> In einer Berliner Stra\u00dfenbahn wird ein homosexueller Mann zun\u00e4chst homophob beschimpft<\/a> und anschlie\u00dfend mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. Er erleidet Gesichtsverletzungen. Ebenfalls in Berlin wirft am 5. M\u00e4rz ein Mann einem Jugendlichen wegen des sexueller Orientierung in Werbeschild in den R\u00fccken. Von weiteren Attacken wird er von Passanten gehindert und kann fliehen. Im ersten Halbjahr 2016 wurden von der Berliner Polizei 49 \u00e4hnliche Delikte gez\u00e4hlt<\/a>.<\/p>\n Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen:<\/b> In Berlin versammeln sich rund 500 rechtspopulistische Teilnehmer zu einer \u201eMerkel muss weg\u201c-Demonstration; eine Gegendemo hat etwa 1.000 Teilnehmer<\/a>. In Wuppertal (NRW) versammeln sich am gleichen Tag etwa 70 Anh\u00e4nger der rechtsextremen Partei \u201eDie Rechte\u201c zu einer Kundgebung; Gegendemo: rund 350<\/a>. In Berlin kommt es am 20. M\u00e4rz zu einer nicht angemeldeten Versammlung. Als die Polizisten bei der Personalienfeststellung auf einen Mann treffen gegen den mehrere offene Haftbefehle bestehen, werden sie von mehreren Kundgebungsteilnehmern angegriffen. Dabei erleidet ein Beamter angeblich einen Kieferbruch<\/a>. Die Meldung wird jedoch sp\u00e4ter korrigiert.<\/p>\n 5. M\u00e4rz: Rechtsradikale Straftaten:<\/b> Seit dem Sommer 2016 sind im Berliner Bezirk Neuk\u00f6lln mehr als 80 rechtsextremistische Straftaten gez\u00e4hlt<\/a> worden, wie aus der Antwort des Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Damit sei Neuk\u00f6lln der \u201eam st\u00e4rksten mit rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten und Straftaten belastete Bezirk im Westteil Berlins\u201c. Am 14. M\u00e4rz verurteilt das Amtsgericht (AG) Bonn (NRW) einen t\u00fcrkischen Autor wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 5.100 EUR<\/a>. Er hatte nach der K\u00f6lner Silvesternacht 2015\/2016 eine rechtsradikale Schm\u00e4hschrift verfasst. Vor einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Berlin werden in der Nacht zum 17. M\u00e4rz aus einer Gruppe Jugendlicher heraus \u201eSieg Heil\u201c- und \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c-Rufe skandiert. Die von Wachpersonal alarmierte Polizei kann zwei Personen festnehmen<\/a>. Von Rechtsradikalen wurden wurden in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit ein Mord und insgesamt 27 versuchte T\u00f6tungsverbrechen ver\u00fcbt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am 31. M\u00e4rz durch Presseberichte bekannt wird<\/a>.<\/p>\n 7. M\u00e4rz: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: <\/b>Im M\u00fcnchner NSU-Prozess setzt der Vorsitzende Richter<\/a> den Verteidigern der Angeklagten eine einw\u00f6chige Frist f\u00fcr letzte Beweisantr\u00e4ge. Nach Protesten der Verteidigung wird die Fristsetzung am n\u00e4chsten Tag wieder aufgehoben<\/a>. Ebenfalls am 8. M\u00e4rz gibt die StA bekannt, dass die im Herbst 2016 am Fundort einer M\u00e4dchenleiche entdeckte DNA-Spur von Uwe B\u00f6hnhardt nicht mit dem Mord in Verbindung steht<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird nahezu gleichzeitig bekannt, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nach 114 abgefangenen SMS-Nachrichten des NSU-Trios mit einem mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer suchen l\u00e4sst, die in den Unterlagen des LKA Th\u00fcringen fehlen. Wegen der Fristsetzungen f\u00fcr weitere Beweisantr\u00e4ge stellen am 9. M\u00e4rz Zsch\u00e4pes Verteidiger einen Befangenheitsantrag<\/a> gegen den Vorsitzenden Richter. Sie schlie\u00dfen sich damit einem \u00e4hnlichen Antrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben an. Am 15. M\u00e4rz teilt die StA Paderborn mit<\/a>, dass sie die Ermittlungen zum Tod des V-Mannes \u201eCorelli\u201c erneut eingestellt hat. \u201eCorelli\u201c war im April 2014 tot in seiner Wohnung aufgefunden worden; als Todesursache gilt Diabetes. Am 24. M\u00e4rz zieht Beate Zsch\u00e4pe \u00fcberraschend drei ihrer unterdessen vier Befangenheitsantr\u00e4ge zur\u00fcck<\/a>. Am 26. M\u00e4rz beantragen die drei Altverteidiger<\/a> beim Gericht schriftlich ihre Abberufungen als Zsch\u00e4pes Pflichtverteidiger. Hintergrund sind die von Zsch\u00e4pe ohne Absprache zur\u00fcckgezogenen Befangenheitsantr\u00e4ge. Zum wiederholten Male<\/a> bittet Zsch\u00e4pe am 29. M\u00e4rz um die Entpflichtung ihrer Altverteidiger, denen sie vorwirft ihre Schweigepflicht gebrochen zu haben. Am 30. M\u00e4rz<\/a> stellt ihr neuer Verteidiger \u2013 unter Berufung auf einen von ihm bestellten Gutachter \u2013 den Antrag, Beate Zsch\u00e4pe wegen einer \u201edependenten Pers\u00f6nlichkeitsst\u00f6rung\u201c f\u00fcr unzurechnungsf\u00e4hig zu erkl\u00e4ren. Das Gericht lehnt den Antrag, diesen Gutachter als Sachverst\u00e4ndigen zuzulassen, jedoch am 31. M\u00e4rz ab<\/a>.<\/p>\n Rechtsextreme \u201eGruppe \u201eFreital\u201c:<\/b> Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Sachsen) beginnt der Prozess<\/a> gegen sieben M\u00e4nner und eine Frau wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion. W\u00e4hrend die M\u00e4nner schweigen, l\u00e4sst die Frau ihren Anwalt erkl\u00e4ren<\/a>, sie bereue die Taten und distanziere sich davon. Am 14. M\u00e4rz gesteht ein Angeklagter<\/a> seine Beteiligung an Anschlag im Jahr 2015 und belastetet dabei auch andere Mitangeklagte.<\/p>\n Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/b> Das LG Darmstadt verurteilt drei M\u00e4nner<\/a> zu l\u00e4ngeren Haftstrafen. Sie hatten im Januar 2016 mehrere Sch\u00fcsse auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Dreieich (Hessen) abgegeben und dabei einen Fl\u00fcchtling am Bein verletzt.<\/p>\n Anti-Terror-\u00dcbung von Polizei und Milit\u00e4r:<\/b> In sechs Bundesl\u00e4ndern beginnt die dreit\u00e4gige Anti-Terror-\u00dcbung GETEX<\/a> von Polizei und Bundeswehr. Ge\u00fcbt werden soll die Kommunikation, Koordination sowie insbesondere der Ablauf von Alarmketten beim Einsatz gegen gegen mehrere zeitgleiche Terroranschl\u00e4ge.<\/p>\n 8. M\u00e4rz: Sammelabschiebung:<\/b> Vom Flughafen Leipzig (Sachsen) werden 22 abgelehnte tunesische Asylbewerber abgeschoben<\/a>. Darunter auch ein Mann, der in Berlin wegen IS-Verdachtes in Untersuchungshaft sa\u00df und in Tunesien eines Anschlages verd\u00e4chtigt wird. Am 28. M\u00e4rz<\/a> werden vom Flughafen in M\u00fcnchen (Bayern) 15 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ausgeflogen.<\/p>\n Prozess gegen mutma\u00dflichen iranischen Agenten:<\/b> In Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Pakistaner. Er soll im Auftrag des iranischen Geheimdienstes j\u00fcdische Einrichtungen und Personen in Frankreich und Deutschland als Anschlagsziele ausspioniert haben. Bei seiner Festnahme im Sommer 2016 waren bei ihm belastende Fotos gefunden worden.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse: <\/b>Vor dem OLG D\u00fcsseldorf (NRW) erhebt die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage gegen drei Syrer<\/a> wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und der Planung eines Anschlages in der D\u00fcsseldorfer Altstadt. Einer der Angeklagten hatte sich freiwillig gestellt und entsprechende Aussagen gemacht. Am 29. M\u00e4rz<\/a> verurteilt wiederum das OLG D\u00fcsseldorf einen 19-J\u00e4hrigen als IS-Terroristen zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n 9. M\u00e4rz: Video\u00fcberwachung:<\/b> Der Bundestag verabschiedet ein Ma\u00dfnahmenpaket f\u00fcr eine Ausweitung der Video\u00fcberwachung<\/a>. Es erleichtert es vor allem privaten Betreibern von Einkaufszentren, vor Fu\u00dfballstadien und Parkpl\u00e4tzen Kameras zu installieren.<\/p>\n 11.M\u00e4rz: Mutma\u00dflicher Terroranschlag vereitelt:<\/b> In Oberhausen (NRW) nimmt die Polizei zwei M\u00e4nner fest<\/a>, die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf ein Einkaufszentrum im benachbarten Essen geplant haben. Die Information \u00fcber den mutma\u00dflichen Anschlag und seinen syrischen Drahtzieher kam aus dem BfV. Auch in Oberhausen wird ein Einkaufszentrum gesichert<\/a>. Noch am gleichen Abend wird der erste Verd\u00e4chtige wieder entlassen, da keine Haftgr\u00fcnde vorlagen; der zweite Mann dann am 12. M\u00e4rz<\/a>. Durch Presseberichte wird am 18. M\u00e4rz bekannt, dass der mutma\u00dfliche syrische Drahtzieher des Anschlages seit Monaten mit einem Verfassungssch\u00fctzer in Kontakt stand, den er f\u00fcr einen Sympathisanten hielt<\/a>.<\/p>\n Fremdenfeindliche Angriffe:<\/b> Auf einem Berliner Spielplatz wird ein neunj\u00e4hriges M\u00e4dchen von einer Frau fremdenfeindlich beschimpft und geschlagen<\/a>.<\/p>\n 13. M\u00e4rz: Polizeisch\u00fcsse: <\/b>Als ein Polizeibeamter an einer Tankstelle in Karst\u00e4dt (Brandenburg) einen gesuchten Straft\u00e4ter festnehmen will, f\u00e4hrt dieser auf ihn zu<\/a>. Der Beamte rettet sich durch einen Sprung zur Seite und feuert drei Sch\u00fcsse auf die Reifen des Fahrzeugs ab.<\/p>\n 14. M\u00e4rz: Salafismus: <\/b>Das nieders\u00e4chsische Innenministerium verbietet den Verein<\/a> \u201eDeutschsprachiger Islamkreis Hildesheim\u201c. Ihm wird vorgeworfen, Muslime zur Teilnahme am Dschihad aufgerufen zu haben. Am 23. M\u00e4rz verbietet auch das hessische Innenministerium einen salafistischen Moschee-Verein in Kassel<\/a>. Nach eigenen Angaben<\/a> vom 31. M\u00e4rz geht das BfV von mehr als 10.000 in Deutschland lebenden Salafisten aus.<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/b>Das AG Bautzen (Brandenburg) verurteilt einen Rechtsextremisten<\/a> wegen des unerlaubten F\u00fchrens einer Schusswaffe zu sechs Monaten Haft. Der Mann hatte Anfang November 2016 einen libyschen Asylbewerber beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und auf ihn geschossen. Am 20. M\u00e4rz sagt das AG Freiberg (Sachsen) nach der Zahlung von 1.900 EUR und 2.4000 EUR den Prozess gegen zwei M\u00e4nner ab<\/a>, die im Februar 2016 gemeinsam mit rund 100 weiteren Personen in Clausnitz einen Fl\u00fcchtlingsbus blockiert und daran gehindert hatten die dortige Unterkunft zu erreichen.<\/p>\n 15. M\u00e4rz: Rechtsterroristische Gruppe \u201eOldschool Society\u201c:<\/b> Das LG M\u00fcnchen (Bayern) verurteilt vier Mitglieder<\/a> der \u201eOldschool Society\u201c wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. Sie hatten Anschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlinge geplant und waren im Mai 2015 festgenommen worden.<\/p>\n Sprengstoff-Anschlag auf Finanzministerium verhindert:<\/b> In der Poststelle des Bundesfinanzministeriums wird ein in Griechenland aufgegebenes verd\u00e4chtiges Paket entdeckt<\/a>. Nach Polizeiuntersuchungen enthielt es ein \u201eBlitzknallgemisch\u201c mit scharfem Z\u00fcnder.<\/p>\n Polizeischuss: <\/b>Die Polizei wird auf einen Fahrradfahrer aufmerksam gemacht, der bei Marl (NRW) auf der Autobahn f\u00e4hrt. Als die Beamten ihn kontrollieren wollen, fl\u00fcchtet er zu Fu\u00df und richtet einen Gegenstand auf die Beamten. Daraufhin schie\u00dft einer von ihnen<\/a> auf den Mann und trifft ihn ins Bein.<\/p>\n BND-NSA-Kooperation:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag der Opposition endg\u00fcltig abgelehnt hat<\/a>, den Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen zu h\u00f6ren.<\/p>\n 16. M\u00e4rz: \u201eK\u00f6lner Silvesternacht\u201c:<\/b> Nach mehr als 60 Sitzungen und der Vernehmung von fast 180 Zeugen legt der Untersuchungsausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtages (NRW) den Entwurf des Abschlussberichtes vor<\/a>. Darin werden schwere Vorw\u00fcrfe gegen die K\u00f6lner Polizei erhoben. In der Silvesternacht 2015\/2016 waren mehrere 100 Frauen sexuell bel\u00e4stigt und teilweise ausgeraubt worden. Am 31. M\u00e4rz wird der Abschlussbericht ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Darin wird der Polizei und anderen Beh\u00f6rden eine mangelhafte F\u00fchrung, Kooperation und Kommunikation vorgeworfen.<\/p>\n 17. M\u00e4rz: Festnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/b> Aufgrund eines Haftbefehls aus Bahrain nimmt die Polizei in Berlin<\/a> einen mutma\u00dflichen Dschihadisten fest. Er soll in Bahrain eine rund 50-K\u00f6pfige Terrorzelle geleitet haben. Ein Nigerianer und ein Algerier, die im Februar bei einer Razzia in G\u00f6ttingen (Niedersachsen) unter Terrorverdacht festgenommen worden waren, d\u00fcrfen laut Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) abgeschoben. Dies teilt das nieders\u00e4chsische Innenministerium am 21. M\u00e4rz mit. Es ist die bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz<\/a>. Am 31. M\u00e4rz teilt die StA Frankfurt\/M. (Hessen) mit, das ein Syrer unter dem Verdacht der \u201eAnleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat\u201c festgenommen wurde<\/a>. Auf dem Laptop des Mannes, der bereits im Februar schon einmal wegen Propaganda f\u00fcr den IS festgenommen worden war, seien Anleitungen zum Bombenbau gefunden worden.<\/p>\n Fu\u00dfball-Hooligans:<\/b> Nach einem Zweitligaspiel kommt es in M\u00fcnchen (Bayern) zu schweren Auseinandersetzungen<\/a> zwischen Fans der \u201eW\u00fcrzburger Kickers\u201c und der Polizei. Gegen 88 Hooligans werden Anzeigen gefertigt, 12 Beamte werden verletzt.<\/p>\n 18. M\u00e4rz: \u201eFl\u00fcchtlingsaufkl\u00e4rung\u201c: <\/b>Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass das BfV verst\u00e4rkt mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) zusammenarbeitet. Hierzu nehmen Verfassungssch\u00fctzer h\u00e4ufiger als bisher direkt an den BAMF-Anh\u00f6rungen teil, um mutma\u00dfliche Terroristen zu entdecken.<\/p>\n 19. M\u00e4rz: \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c: <\/b>Das BfV rechnet mindestens 300 Personen<\/a> der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c zu. Diese radikalisierten sich zunehmend, insbesondere durch \u201efremdenfeindliche Agitation\u201c.<\/p>\n 20. M\u00e4rz: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/b> Durch Presseberichte wird bekannt<\/a>, dass die t\u00fcrkische Polizei in der Vorwoche auf dem Istanbuler Flughafen drei Personen festgenommen hat, die in Verdacht stehen, in Verbindung mit dem Weihnachtsmarkt-Attent\u00e4ter Anis Amri gestanden zu haben. Am gleichen Tag<\/a> erkl\u00e4rt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss, er werde einen Sonderermittler einsetzen um die Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu analysieren. Aus unver\u00f6ffentlichten Dokumenten des LKA NRW geht hervor<\/a>, das Anis Amri eine \u201eenge Kontaktperson\u201c von IS-Mitgliedern war; dies wird am 23. M\u00e4rz durch Presseberichte bekannt. Am 24. M\u00e4rz<\/a> best\u00e4tigt der LKA-Leiter vor dem D\u00fcsseldorfer Untersuchungsausschuss diese Informationen und erkl\u00e4rt, Amri sei auch mehrfach Gespr\u00e4chsthema im \u201eGemeinsamen Terrorabwehrzentrum\u201c (GTAZ) gewesen. Ein von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung eingesetzter Sonderermittler teilt am 27. M\u00e4rz mit<\/a>, er sehe im Fall Amri keine Vers\u00e4umnisse der NRW-Beh\u00f6rden, sehr wohl <\/a>aber bei den Berliner Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Presse berichtet<\/a> am 30. M\u00e4rz, dass die Berliner Polizei Anis Amri zwar bis Juni 2016 observierte, dies danach jedoch einstellte.<\/p>\n \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/b> In F\u00fcrstenberg (Brandenburg) durchsucht die Polizei<\/a> das Wohnhaus eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c und beschlagnahmt versteckte Schusswaffen und Munition. Am 21. M\u00e4rz f\u00fchrt die Polizei in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zeitgleiche Razzien<\/a> gegen die \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene durch. Neben Waffen und Munition werden Blankopapiere zur Herstellung von Ausweisen und F\u00fchrerscheinen beschlagnahmt. In mehreren Bundesl\u00e4ndern durchsuchen am 29. M\u00e4rz Polizeibeamte insgesamt 14 Objekte von \u201eReichsb\u00fcrgern\u201c. Es werden Waffen und sonstige Beweismittel sichergestellt, drei Personen werden festgenommen<\/a>. Das AG Kaufbeuren (Bayern) verurteilt am 30. M\u00e4rz<\/a> eine \u201eReichsb\u00fcrgerin\u201c wegen des Diebstahls ihrer Gerichtsakte zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Gegen vier ihrer Helfer wurden bereits Strafbefehle erlassen.<\/p>\n 21. M\u00e4rz: Anschlag auf Sikh-Tempel:<\/b> Das LG Essen (NRW) verurteilt drei Jugendliche<\/a>, die im April 2016 einen Sprengstoffanschlag auf einen Sikh-Tempel ver\u00fcbt hatten, zu Jugendhaft zwischen sechs und sieben Jahren. Bei dem Anschlag waren drei Personen verletzt worden.<\/p>\n Misshandlung von Fl\u00fcchtlingen: <\/b>Die StA Siegen (NRW) erhebt Anklage<\/a> gegen 38 Personen, darunter Angestellte eines Heimbetreibers, Wachpersonal und Mitarbeiter der Bezirksregierung. Wachleute hatten im September 2014 mehrere Fl\u00fcchtlinge der Unterkunft in Burbach \u00f6ffentlich schwer misshandelt. Den \u00fcbrigen Angeklagten wird vorgeworfen, hiervon gewusst zu haben ohne einzuschreiten.<\/p>\n 27. M\u00e4rz: \u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/b> W\u00e4hrend der w\u00f6chentlichen Pegida-Demonstration in Dresden (Sachsen) f\u00e4hrt \u00fcberraschend die bekannte Punk-Band \u201eTote Hosen\u201c mit einem LKW auf<\/a>, um die GegendemonstrantInnen spielend zu unterst\u00fctzen. Bei einer Demonstration des th\u00fcringischen Pegida-Ablegers \u201eTh\u00fcgida\u201c am 31. M\u00e4rz in Sonneberg (Th\u00fcringen) mit rund 70 TeilnehmerInnn geht die Polizei unvermittelt mit Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken<\/a> gegen eine Sitzblockade der etwa 150 Personen vor. Gegen die Beamten wird ermittelt.<\/p>\n 28. M\u00e4rz: T\u00fcrkische Spionageliste:<\/b> Die S\u00fcddeutsche Zeitung macht bekannt<\/a>, dass der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT dem Chef des BND am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz eine mehrere Hundert Namen umfassende Liste mit mutma\u00dflichen G\u00fclen-Anh\u00e4ngern in Deutschland \u00fcbergeben und gebeten hat, etwas gegen diese Personen und Vereine zu unternehmen. Die deutschen Geheimdienste warnen daraufhin die Erfassten vor Reisen in die T\u00fcrkei. Auf der Liste stehen auch<\/a> eine Bundestagsabgeordnete der SPD und eine t\u00fcrkisch-st\u00e4mmige Berliner CDU-Abgeordnete.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 1. M\u00e4rz: Kriegsverbrechen: Im Berliner Prozess um Kriegsverbrechen wird ein ehemaliger<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12808,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-12804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/cilip.site36.net\/files\/2017\/04\/csm_Wendt_R_2015_I_c8f57e4149-150x150.jpg\")
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