{"id":12820,"date":"2017-04-22T17:37:31","date_gmt":"2017-04-22T17:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12820"},"modified":"2017-04-22T17:37:31","modified_gmt":"2017-04-22T17:37:31","slug":"entwicklungshilfe-fuer-libyens-kuestenwache-anschluss-an-europaeische-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12820","title":{"rendered":"Entwicklungshilfe f\u00fcr Libyens K\u00fcstenwache: Anschluss an europ\u00e4ische \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"

Die EU-Mittelmeeranrainer errichten ein Netzwerk zur Kommunikation von Milit\u00e4rs und Grenzpolizeien. Auch Libyen, \u00c4gypten, Algerien und Tunesien sollen dort mitmachen. Durch die Hintert\u00fcr n\u00e4hmen sie dann am \u00dcberwachungssystem EUROSUR teil. Gefl\u00fcchtete k\u00f6nnten dann auf offener See aufgegriffen und nach Libyen zur\u00fcckgebracht werden.<\/strong><\/p>\n

Noch in diesem Jahr soll das satellitengest\u00fctzte Netzwerk \u201eSeahorse Mediterranean\u201c (\u201eSeepferdchen Mittelmeer\u201c) in Betrieb genommen werden. Dies teilte die Europ\u00e4ische Kommission auf eine parlamentarische Nachfrage<\/a> mit. Dann erhielte die libysche K\u00fcstenwache, die zur Marine geh\u00f6rt, Informationen aus europ\u00e4ischen \u00dcberwachungssystemen. Das Ziel ist die libysche Beteiligung an Rettungseins\u00e4tzen au\u00dferhalb der Hoheitsgew\u00e4sser. <\/p>\n

Federf\u00fchrung der spanischen Gendarmerie<\/h4>\n

An \u201eSeahorse Mediterranean\u201c nehmen alle EU-Mitgliedstaaten teil, die eine Au\u00dfengrenze am zentralen Mittelmeer haben (Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Malta, Griechenland und Zypern). Die nationalen Koordinierungszentren der L\u00e4nder werden an ein \u201eMediterranean Border Cooperation Centre\u201c (MEBOCC) angeschlossen, das im nationalen italienischen Koordinierungszentrum f\u00fcr die Grenz\u00fcberwachung angesiedelt ist. Ebenfalls geplant ist die Anbindung von Tunesien, Algerien und \u00c4gypten. Beh\u00f6rden der drei L\u00e4nder beteiligen sich bereits auf regionaler Ebene an dem Netzwerk. Nun sollen sie auch Schulungsma\u00dfnahmen durchlaufen.<\/p>\n

\u201eSeahorse Mediterranean\u201c folgt dem Projekt \u201eSeahorse Atlantic\u201c, das die spanische Guardia Civil Anfang des Jahrtausends eingerichtet hatte. Dort sind die westafrikanischen Staaten Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden angeschlossen. Die L\u00e4nder erhielten hierf\u00fcr 1,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln (80%) beziehungsweise aus Spanien (20%).<\/p>\n

Neues Abkommen mit Italien<\/h4>\n

Eigentlich sollte \u201eSeahorse Mediterranean\u201c schon in 2015 in Betrieb gehen<\/a>, eine Ausschreibung f\u00fcr die technische Ausstattung erfolgte bereits in 2014. Damals hie\u00df es, in Italien und Malta sollten hierzu regionale Lagezentren eingerichtet werden. In 2012 unterzeichnete die Rebellenregierung in Libyen nach dem Sturz von Muammar Gaddafi eine Erkl\u00e4rung, wonach das Land an \u201eSeahorse Mediterranean\u201c mitarbeiten und hierf\u00fcr milit\u00e4rische Lagenzentren in Benghasi und Tripolis einrichten werde. Mit Libyen wurde vereinbart, im April 2014 eine Ausschreibung f\u00fcr \u201egemeinsame Infrastruktur\u201c zu ver\u00f6ffentlichen, darunter die technische Ausr\u00fcstung sowie Hard- und Software. Der neu aufflammende B\u00fcrgerkrieg in Libyen hatte die Pl\u00e4ne zun\u00e4chst durchkreuzt.<\/p>\n

Der neue Anlauf wird offensichtlich von Italien gepusht. Im Januar hatte die italienische Regierung ein Abkommen zur Migrationskontrolle mit Libyen<\/a> geschlossen, das einem fr\u00fcheren bilateralen Vertrag noch unter Muammar al-Gaddafi folgt. Italien will die vom Westen unterst\u00fctzte libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausr\u00fcstung und Ausbildung unterst\u00fctzen. Im Gegenzug soll das Land Anstrengungen unternehmen, irregul\u00e4re Grenz\u00fcbertritte entlang der Grenze in der Sahara zu verhindern und MigrantInnen in L\u00e4nder wie den Niger, Tschad oder Sudan zur\u00fcckzuschicken.<\/p>\n

Informationsaustausch auch mit US-Kommando<\/h4>\n

\u00dcber \u201eSeahorse\u201c k\u00f6nnen Informationen von Schiffsmeldesystemen, Satelliten, Drohnen und \u00dcberwachungsflugzeugen ausgetauscht werden<\/a>. Entsprechende Daten stammen unter anderem aus den Mitgliedstaaten, von der Milit\u00e4rmission EUNAVFOR MED und der EU-Grenzagentur Frontex, Europol, Interpol sowie anderen \u201ePartnern in der Region\u201c. In den gemeinsamen Informationsraum ist \u00fcber das AFRICOM in Stuttgart mittlerweile auch das US-Milit\u00e4r eingebunden.<\/p>\n

Auch die sogenannten \u201eFusion Services\u201c des \u00dcberwachungssystems EUROSUR flie\u00dfen darin ein. EUROSUR besteht aus mehreren Subsystemen f\u00fcr die \u00dcberwachung der Ostsee, des Schwarzen Meers, des Atlantik und des Mittelmeers. S\u00e4mtliche Informationen der nationalen Kontrollzentren in EUROSUR laufen bei Frontex in Warschau zusammen. Die Grenzagentur entscheidet, ob die eingegangenen Informationen an andere Staaten oder Missionen weitergegeben werden. Im zentralen Mittelmeer koordiniert Frontex die Operation \u201eTriton\u201c, die an italienischen K\u00fcsten ankommende Gefl\u00fcchtete registriert und ihre biometrischen Daten speichert.<\/p>\n

Einheitsregierung kontrolliert nur zwei Grenz\u00fcberg\u00e4nge<\/h4>\n

Die libysche K\u00fcstenwache operiert von mehreren Basen aus in mehreren Sektoren (darunter Zuwara, Tripolis, Misrata, Benghazi, Derna und Tobruk). Insgesamt umfasst dies nach Angaben der Bundesregierung rund 3.500 Personen. In einigen H\u00e4fen untersteht die K\u00fcstenwache jedoch Milizen, die nicht immer gegen\u00fcber der Einheitsregierung loyal sind. Zudem ist der Einfluss der von der Europ\u00e4ischen Union anerkannten Regierung gering: Von insgesamt rund 25 \u00dcberg\u00e4ngen an den Au\u00dfengrenzen (Luft, Land, See) kontrolliert sie gerade einmal zwei.<\/p>\n

Trotzdem wurde die K\u00fcstenwache im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED durch die Ausbildung von 78 Angeh\u00f6rigen der K\u00fcstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt. Auch die Bundeswehr beteiligt sich daran. In einem n\u00e4chsten Schritt ist die Ausbildung in Milit\u00e4reinrichtungen an Land auf Malta sowie in Griechenland und Italien anvisiert. Nach diesem \u201eAusbildungspaket 2\u201c soll nach derzeitigen Planungen ein \u201eAusbildungspaket 3\u201c folgen.<\/p>\n

Gelder aus dem EU-Instrument f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit<\/h4>\n

Zur \u201eDurchsetzung von Recht und Ordnung\u201c auf dem Mittelmeer muss die libysche Marine jedoch zun\u00e4chst ein maritimes Lagezentrum einrichten, in dem die Daten empfangen und verarbeitet werden k\u00f6nnen. Unter Federf\u00fchrung der Guardia Civil werden hierzu ben\u00f6tigte Mittel zur Schulung der libyschen K\u00fcstenwache nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 3. Februar 2017 um eine Million Euro aufgestockt<\/a>. Das Geld stammt aus dem aus dem EU-Instrument f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit. Auch Frontex hat bereits Schulungen durchgef\u00fchrt. Ein neues Programm soll nun folgen, hierzu geh\u00f6ren die Ausbildung, Ausr\u00fcstung und Unterst\u00fctzung der libyschen K\u00fcstenwache.<\/p>\n

Weitere Gelder hatte k\u00fcrzlich der EU-Hilfsfonds f\u00fcr Afrika beschlossen<\/a>. Libyen soll 90 Millionen Euro erhalten, die unter anderem zur \u201eSteuerung von Migrationsstr\u00f6men\u201c ausgegeben werden. Zu den Zielen geh\u00f6ren die \u201eEind\u00e4mmung und Verhinderung irregul\u00e4rer Migration\u201c sowie die \u201ewirksame R\u00fcckf\u00fchrung und R\u00fcck\u00fcbernahme\u201c.<\/p>\n

Alptraum f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/h4>\n

Zwar nehmen die Eins\u00e4tze der libyschen K\u00fcstenwache innerhalb der 12 Meilen-Zone und der sich anschlie\u00dfenden 24 Meilen-Zone nach Angaben privater Rettungsmissionen in j\u00fcngster Zeit zu. In der noch gr\u00f6\u00dferen Wirtschaftszone oder auf Hoher See sind libysche Beh\u00f6rden jedoch bislang nicht aktiv. Dort sind die K\u00fcstenanrainer laut dem Seev\u00f6lkerrecht eigentlich f\u00fcr die Seenotrettung verantwortlich. Diese Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die einzelnen Seenotrettungsgebiete (\u201eMaritime Search and Rescue Regions\u201c) ist in dem internationalen \u00dcbereinkommen \u00fcber den Such- und Rettungsdienst auf See von 1979 (\u201eSearch And Rescue Convention 79\u201c) geregelt.<\/p>\n

Libyen ist dem Abkommen beigetreten, kommt den Verpflichtungen aber nicht nach. Auch hat bislang keine Regierung Informationen zu den Grenzen der libyschen Seenotrettungszone bekannt gegeben. Eine zust\u00e4ndige und verantwortliche Rettungsleitstelle (\u201eRescue Coordination Centre\u201c) wurde nicht benannt. Mit der neuen Initiative zur Einrichtung eines maritimen Lagenzentrums k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern. Gel\u00e4nge es der Europ\u00e4ischen Union, die Einheitsregierung auch zur Bekanntgabe einer Seenotrettungs-Zone zu bewegen, k\u00f6nnten die Rettungseins\u00e4tze vor Libyen von den dortigen Beh\u00f6rden in der neuen Einsatzzentrale koordiniert werden. F\u00fcr Gefl\u00fcchtete, aber auch f\u00fcr private Rettungsmissionen, die in mehreren F\u00e4llen unter Beschuss der K\u00fcstenwache gestanden haben<\/a>, d\u00fcrfte dies ein Alptraum sein.<\/p>\n

Beitragsbild: Rettungseinsatz privater Organisationen vor der libyschen K\u00fcste Ostern 2017. (Sea-Watch<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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