{"id":12850,"date":"2017-04-28T09:01:43","date_gmt":"2017-04-28T09:01:43","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=12850"},"modified":"2017-04-28T09:01:43","modified_gmt":"2017-04-28T09:01:43","slug":"kommentar-kriminalstatistik-nichts-zu-beschoenigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=12850","title":{"rendered":"Kommentar: Kriminalstatistik: „Nichts zu besch\u00f6nigen“"},"content":{"rendered":"

„Berlin ist die \u201aHauptstadt des Verbrechens\u2018“, titelt der Tagesspiegel<\/a>. Berlin sei „die gef\u00e4hrlichste Stadt Deutschlands“, steht in der Berliner Zeitung<\/a>. Und der Spiegel<\/a> tr\u00e4gt das Grauen hinaus in die Weiten der Republik: „So gef\u00e4hrlich ist es in ihrer Region“ \u2013 bitte auf der Karte anklicken und sich f\u00fcrchten. Anlass f\u00fcr die medialen Gruselstunden war die Ver\u00f6ffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re und seinen s\u00e4chsischen Amtskollegen Markus Ulbig, den aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), am 24. April 2017.<\/p>\n

„Licht und Schatten“ will der Bundesinnenminister<\/a> in der Statistik gesehen haben. Licht, weil die Zahlen der gemeldeten Wohnungseinbr\u00fcche, Ladendiebst\u00e4hle und Betrugsdelikte zur\u00fcckgegangen sind und die Aufkl\u00e4rungsquote auf dem h\u00f6chsten Stand seit f\u00fcnf Jahren ist. Diese Erkenntnis hindert die Bundesregierung nicht daran, an einem Gesetzentwurf zur Strafversch\u00e4rfung und weitergehenden Strafverfolgung bei Wohnungseinbr\u00fcchen herumzudoktern, und dies mit dem Gegenteil zu begr\u00fcnden \u2013 alternativfaktisch sozusagen. Schatten wegen der Zunahme von Gewaltdelikten (mit Ausnahme der Raubtaten). Die „zunehmende Verrohung“ m\u00fcsse „uns allen Sorge bereiten“. Der Anstieg der Gewaltdelikte sei „ein Weckruf an uns alle“. Schatten entdeckt das Ministerium erst recht bei den Tatverd\u00e4chtigenzahlen: „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverd\u00e4chtigen an allen Tatverd\u00e4chtigen betr\u00e4gt etwa 30 Prozent; die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverd\u00e4chtigen.“ Die Kategorie der „Zuwanderer“ ist neu in der PKS. Sie umfasst Asylbewerber, Kontingent- und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge, Menschen, die nur mit einer „Duldung“ leben, und solche, die gar keinen aufenthaltsrechtlichen Status besitzen. Sie fallen vor allem bei den gemeldeten Gewaltdelikten auf. De Maizi\u00e8res Konsequenz: weiterhin „deutlich zu differenzieren nach der Schutzbed\u00fcrftigkeit eines jeden Einzelnen. Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben. Und wer hier schwere Straftaten ver\u00fcbt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.“ An dieser „unerfreulichen Entwicklung“ g\u00e4be es „nichts zu besch\u00f6nigen“, zitiert der Spiegel den Minister<\/a>.<\/p>\n

Die Vorstellung der PKS ist ein j\u00e4hrlich wiederkehrendes Ritual und es versteht sich fast von selbst, dass Politiker dieses Ritual ordentlich zelebrieren und dass die (meisten) Medien an dieser Messe der Inneren Sicherheit geb\u00fchrlich mitsingen. Das Ritual lebt von einem sorgsam gehegten Missverst\u00e4ndnis, dass n\u00e4mlich die Polizeiliche Kriminalstatistik die „Kriminalit\u00e4tswirklichkeit“ abbilde oder zumindest von der PKS direkt auf die wirkliche Kriminalit\u00e4t geschlossen werden k\u00f6nne. Je detaillierter die Kategorien, desto wirksamer der Schein.<\/p>\n

Sp\u00e4testens der Blick in die PKS-Jahresb\u00e4nde (den f\u00fcr 2016 hat das Bundeskriminalamt auf seiner Homepage noch nicht freigeschaltet) w\u00fcrde eines Besseren belehren. Das BKA<\/a> macht darin n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig klar, dass die PKS nur die registrierte Kriminalit\u00e4t darstellt (darstellen kann) und dass diese in erster Linie auf den eingegangenen Anzeigen beruht. „Aussagen zum sogenannten Dunkelfeld (die der Polizei nicht bekannt gewordenen Straftaten) k\u00f6nnen nicht gemacht werden. \u00c4nderungen z.B. im Anzeigeverhalten der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnen die Grenze zwischen dem Hell- und Dunkelfeld verschieben, ohne dass sich der Umfang der tats\u00e4chlichen Kriminalit\u00e4t ver\u00e4ndert hat.“<\/p>\n

Auch was die Verteilung zwischen deutschen und nicht-deutschen Tatverd\u00e4chtigen betrifft, finden sich in diesen dicken B\u00e4nden seit langen Jahren klare Warnhinweise. So hei\u00dft es etwa auf Seite 66 des Jahresberichts<\/a> f\u00fcr 2015:
\n„Die tats\u00e4chliche Belastung von hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu den Deutschen ist aus mehreren Gr\u00fcnden nicht bestimmbar. Das doppelte Dunkelfeld in der Bev\u00f6lkerungs- und in der Kriminalstatistik, der hohe Anteil ausl\u00e4nderspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur stehen einem wertenden Vergleich entgegen. Au\u00dferdem ist zu beachten, dass in der PKS auch nicht das Ergebnis des Strafverfahrens ber\u00fccksichtigt werden kann.“<\/p>\n

Hinzu kommt, dass das Risiko einer Anzeige f\u00fcr die „Nicht-Deutschen“ schon immer h\u00f6her war. Wer anders aussieht oder anders lebt als der gef\u00fchlte Durchschnitt einer Gesellschaft, f\u00e4llt auf. F\u00fcr die neu in der Kategorie „Zugewanderte“ erfassten Personen mit einem miserablen oder ohne Aufenthaltsstatus gilt das umso mehr.<\/p>\n

Viele von ihnen leben in engsten Verh\u00e4ltnissen in Asylunterk\u00fcnften, die im letzten Jahr oft nur schnell hergerichtete Turnhallen o.\u00e4. waren. Das sorgt nicht nur f\u00fcr zuweilen handfest ausgetragene Konflikte, sondern bewirkt auch, dass diese polizeibekannt werden. Denn in all diesen Unterk\u00fcnften sind immer private Sicherheitsdienste pr\u00e4sent, die schnell einmal die Polizei rufen und damit aus einem Konflikt eine Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung und damit einen neuen Fall f\u00fcr die Statistik machen. Kein Wunder also, dass Martin Klingst und Sascha Venohr<\/a> in einem der wenigen guten Berichte zur PKS feststellen, dass die meisten der von „zugewanderten“ Tatverd\u00e4chtigen begangenen Gewaltdelikte sich in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ereigneten und dass auch die „Gewaltopfer“ von „Zugewanderten“ in der gro\u00dfen Mehrheit selbst „Zugewanderte“ waren.<\/p>\n

Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik interpretieren will, muss also wissen, wie ihre Zahlen zustande kommen. Dass die Minister lieber \u00fcber die „Verrohung“ der Gesellschaft moralisieren und den „nichtdeutschen“, „zugewanderten“ Tatverd\u00e4chtigen mit Ausweisung drohen, ist ein Zeichen von Inkompetenz gepaart mit institutionellem Rassismus. Um die Worte des Bundesinnenministers zu benutzen: „eine unerfreuliche Entwicklung“, an der es „nichts zu besch\u00f6nigen“ gibt.<\/p>\n

Heiner Busch ist Mitglied im Vorstand des Grundrechtekomitees. Auf dessen Webseite erschien dieser Kommentar zuerst.<\/a><\/h6>\n

Beitragsbild: Simon Zamora Martin, „repression-1“, Blockupy Berlin 17.05.2014 (flickr<\/a>, CC BY-NC 2.0<\/a>.<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Berlin ist die \u201aHauptstadt des Verbrechens\u2018“, titelt der Tagesspiegel. Berlin sei „die gef\u00e4hrlichste Stadt Deutschlands“,<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":12731,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[243,1075,1124,1395],"class_list":["post-12850","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-blog","tag-aufenthaltsrecht","tag-pks","tag-polizeiliche-kriminalstatistik","tag-strafverschaerfung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}