3. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: <\/strong>Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages legt seinen Abschlussbericht vor<\/a>. Darin wirft er den Sicherheitsbeh\u00f6rden vor, bei Sprengstoff- und Mordanschl\u00e4gen in den letzten 25 Jahren zu fr\u00fch einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen zu haben. Am 5. April stellt die Verteidigung von Beate Zsch\u00e4pe im M\u00fcnchner NSU-Prozess den Antrag<\/a>, ihren eigenen Psychiater als Gutachter zu h\u00f6ren. Die Bundesanwaltschaft (BAW) h\u00e4lt dies f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig<\/a>. Nachdem der erste Termin im M\u00e4rz kurzfristig aufgehoben worden war, setzt das M\u00fcnchner Gericht am 25. April f\u00fcr Beweisantr\u00e4ge eine neue Frist bis Mitte Mai<\/a>. Am 27. April tr\u00e4gt der von Zsch\u00e4pes Verteidigern beauftragte Gutachter seine Stellungnahme vor<\/a>. Dabei wirft er dem gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen methodische M\u00e4ngel und unwissenschaftliches Vorgehen vor.<\/p>\n Dschihadisten-Prozesse: <\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf (NRW) verurteilt einen 29-J\u00e4hrigen<\/a> deutschen Konvertiten wegen Mordversuch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Er hatte im Dezember 2012 eine Bombe auf dem Bonner Hauptbahnhof deponiert, die jedoch von der Polizei unsch\u00e4dlich gemacht werden konnte. Weiterhin hatte er mit drei Mitt\u00e4tern im M\u00e4rz 2013 einen Mordversuch an einem rechtsradikalen Politiker versucht, konnte jedoch aufgrund von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen rechtzeitig gestoppt werden. Seine Mitt\u00e4ter erhalten Freiheitsstrafen zwischen neuneinhalb und 12 Jahren. Am 6. April verurteilt das OLG D\u00fcsseldorf<\/a> (NRW) vier M\u00e4nner und eine Frau wegen Unterst\u00fctzung von Terrormilizen in Syrien zu Strafen zwischen sechseinviertel Jahren Haft und Bew\u00e4hrungsstrafen. In Berlin beginnt der Prozess<\/a> gegen einen Afghanistan-Fl\u00fcchtling, der sich bei seiner Einreise in Deutschland 2015 selbst als ehemaliger Talibank\u00e4mpfer erkl\u00e4rt hatte, wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Vor Gericht streitet der Mann eine fr\u00fchere Mitgliedschaft nun jedoch ab.<\/p>\n Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt:<\/strong> Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) benennt den fr\u00fcheren Bundesanwalt<\/a> Bruno Jost zum Sonderermittler zur Kl\u00e4rung von Ermittlungsfehlern im Vorfeld des Terroranschlags. Am 06. April wird durch Presseberichte bekannt, dass die Berliner Polizei den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter Anis Amri im Sommer 2016 in Begleitung zweier polizeibekannter Islamisten beim Betreten einer salafistischen Moschee beobachtete. Dennoch wurde die weitere Observation sechs Tage sp\u00e4ter eingestellt<\/a>. Am 12. April teilt die BAW mit<\/a>, es gebe keine Erkenntnisse, dass es sich bei Amri nicht um einen \u201eEinzelt\u00e4ter\u201c gehandelt habe. Durch Presseberichte<\/a> wird am 15. April bekannt, dass die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden laut einem \u201eals zuverl\u00e4ssig\u201c eingestuften Hinweis aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bereits mehrere Tage vor dem Anschlag dar\u00fcber informiert wurden, dass Amri von einem hochrangigen IS-Kader einen Einsatzbefehl erhalten habe. Am 18. April nimmt der Berliner Sonderermittler Bruno Jost seine Arbeit auf<\/a>. Durch die Zusammenarbeit von deutscher und italienischer Polizei wird am 28. April in Italien ein Kongolese festgenommen<\/a>, der Kontakte zum Attent\u00e4ter Anis Amri gehabt haben und Mitglied einer salafistischen \u201eZelle\u201c sein soll.<\/p>\n Rechtsradikale Straftaten:<\/strong> Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen einen Ortsvorsteher<\/a> aus dem Landkreis Prignitz (Brandenburg) wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Der Mann hatte bei einem \u00f6ffentlichen Termin ein Hakenkreuz getragen. In Brandenburg sind 17 verurteilte Rechtsextremisten untergetaucht<\/a>, um sich ihren Haftstrafen zu entziehen. Dies geht am 4. April aus einer parlamentarischen Anfrage der Gr\u00fcnen-Fraktion hervor. Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) 275 Verdachtsf\u00e4lle rechtsextremer Delikte bei der Bundeswehr untersucht; 143 F\u00e4lle stammen noch aus dem Jahr 2016. Am 12. April wird der Prignitzer Ortsvorsteher vom Amtsgericht (AG) Perleberg (Brandenburg) zu einer Geldstrafe von 1.500 EUR verurteilt<\/a>.<\/p>\n Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Imamen:<\/strong> In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Imame des deutsch-t\u00fcrkischen Moscheeverbandes Ditib, die in Haftanstalten das Freitagsgebet abhalten d\u00fcrfen, seit September 2016 von 117 auf 12 gesunken<\/a>. Hintergrund ist die seinerzeit eingef\u00fchrte verpflichtende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die \u00fcberwiegend jedoch abgelehnt wird.<\/p>\n Antisemitische Beleidigungen:<\/strong> Auf einem Berliner Flughafen wird eine aus Israel ankommende Frau von einer Gruppe junger Araber antisemitisch beleidigt<\/a> und eine brennende Zigarette in ihren Rucksack geworfen. Auf einem Berliner Bahnhof wird am 13. April ein Mann aus einer Gruppe heraus als \u201eSchei\u00df Jude\u201c beschimpft und mit einer Flasche beworfen<\/a>.<\/p>\n 4. April: \u201eReichsb\u00fcrger\u201c:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft (StA) erhebt gegen einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c Anklage<\/a> wegen Mordes, versuchten Mordes und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der Mann hatte im Oktober in Georgensm\u00fcnd (Bayern) einen Polizisten erschossen und drei weitere z.T. schwer verletzt. In der Wohnung eines \u201eReichsb\u00fcrgers\u201c in Neu-Ulm (Bayern) beschlagnahmt die Polizei<\/a> am 12. April zahlreiche Waffen und Nazi-Devotionalien. Gegen den \u201eReichsb\u00fcrger\u201c der in Reuden (Sachsen-Anhalt) bei einer Zwangsr\u00e4umung im August 2016 auf PolizeibeamtInnen geschossen und einen von ihnen dabei verletzt hatte, wird am 19. April Anklage wegen versuchten Mordes erhoben<\/a>. In Bayern werden rund 2.700 Personen der \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Szene zugerechnet. Dies geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor, der am 19. April vorstellt wird<\/a>. Durch Presseberichte wird am 24. April bekannt, dass gegen die B\u00fcrgermeisterin von Bolsterlang (Bayern) ein Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet<\/a> wurde. Die Frau hatte im M\u00e4rz 2016 einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Referenten eingeladen, gemeinsam mit vier Gemeinder\u00e4ten einen \u201eReichsb\u00fcrger\u201c-Kongress besucht und auch sonst mehrfach N\u00e4he zu der Szene gezeigt.<\/p>\n 5. April: K\u00f6rperverletzung im Amt:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass einer der Beamten, die am 30. M\u00e4rz in Sonneberg (Th\u00fcringen) eine Sitzblockade gegen eine rechtsradikale Demonstration durch massiven Pfefferspray-Einsatz aufgel\u00f6st haben, bereits mehrfach durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein soll<\/a>. Ebenfalls durch Presseberichte wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Baden-W\u00fcrttemberg) gegen vier Polizisten wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung ermittelt<\/a>, die am 19. Februar nach einem Verkehrsunfall einen Beteiligten grundlos zusammengeschlagen hatten. Zwei der Beamten sind bereits in den Innendienst versetzt worden.<\/p>\n 6. April: T\u00fcrkische Spionageliste:<\/strong> Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion ermitteln die Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen 20 mutma\u00dfliche t\u00fcrkische Verd\u00e4chtige<\/a>, die mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung ausspioniert haben sollen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Imame des \u201eVerbands T\u00fcrkisch Islamische Union\u201c (Ditib). Am 8. April teilt die Berliner Polizei mit<\/a>, dass sich auf der vom t\u00fcrkischen Geheimdienst an den Bundesnachrichtendienst (BND) \u00fcbergebenen Spionageliste mehr als 60 Personen und Institutionen in Berlin befinden. Rund 40 seien bereits gewarnt worden. Rechtsextreme \u201eGruppe Freital\u201c:<\/strong> Im Prozess gegen die aus sieben M\u00e4nnern und einer Frau bestehende rechtsextreme \u201eGruppe Freital\u201c sagt vor dem OLG Dresden (Th\u00fcringen) der Freitaler Linke-Stadtrat aus, er sei bis hin zu Morddrohungen bedroht worden<\/a>. Gegen die Gruppe wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchtem Mord verhandelt. Am 26. April legt einer der beiden mutma\u00dflichen R\u00e4delsf\u00fchrer der \u201eGruppe Freital\u201c ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab. Dabei belastet er auch die \u00fcbrigen Angeklagten, denen insgesamt f\u00fcnf Sprengstoffanschl\u00e4ge im Jahr 2015 zur Last gelegt werden<\/a>.<\/p>\n 7. April: Schengener Grenzkontrollen: <\/strong>Die \u00c4nderungen des sog. Schengener Grenzkodex treten in Kraft<\/a>. Damit werden k\u00fcnftig auch EU-B\u00fcrger kontrolliert und mit einer Fahndungsdatei abgeglichen. Datenschutzbeauftragte beklagen Probleme:<\/strong> Bei der Vorlage ihres Jahresberichtes 2016 beklagt Berlins Datenschutzbeauftragte<\/a>, Maja Smoltczyk, zahlreiche Probleme in Beh\u00f6rden, Unternehmen, Schulen und Krankenh\u00e4user. Nach einer Untersuchung bei Immobilienmaklern und Wohnungsverwaltungsgesellschaften sieht die nordrhein-westf\u00e4lische Datenschutzbeauftragte, Helga Block, laut einer Meldung<\/a> vom 17. April \u201eauff\u00e4llig\u201c h\u00e4ufigen Datenmissbrauch von Wohnungssuchenden.<\/p>\n 8. April: Polizeischuss:<\/strong> In Berlin werden Polizisten von einer geistig verwirrten Frau mit einer Waffe bedroht. Daraufhin gibt ein Beamter einen Schuss auf sie ab und verletzt sie<\/a>. 9. April: Fremdenfeindliche Handlungen:<\/strong> In Berlin wird eine junge Rum\u00e4nin von Jugendlichen fremdenfeindlich beleidigt<\/a>. Sie erkl\u00e4rt, auch in der Vergangenheit bereits h\u00e4ufiger beleidigt und attackiert worden zu sein. Ebenfalls in Berlin wird am 10. April eine Frau wegen ihres Kopftuchs verbal und k\u00f6rperlich attackiert<\/a>. Sie muss im Krankenhaus behandelt werden. Im ostfriesischen Emden (Niedersachsen) verweigert am 13. April<\/a> ein Busfahrer einer verschleierten Frau \u201eaus Sicherheitsgr\u00fcnden\u201c die Mitfahrt. In Berlin wird in der Nacht zum 21. April ein Inder von einem betrunkenen Mann zun\u00e4chst fremdenfeindlich bep\u00f6belt und dann mit einem Messer angegriffen<\/a>. Beide Beteiligten m\u00fcssen im Krankenhaus behandelt werden. In Berlin wird zudem ein Busfahrer, der einen angetrunkenen Fahrgast auf das Rauchverbot hinweist, von diesem rassistisch beleidigt<\/a>. Erneut wird in Berlin am 22. April ein Mann rassistisch beleidigt und geschlagen<\/a>. 10. April: Rockerkriminalit\u00e4t:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz bereits seit Anfang 2016 t\u00fcrkische Rockergruppen \u00fcberwacht. 11. April: Anschlag auf Fu\u00dfballmannschaft:<\/strong> Bei der Anfahrt der Fu\u00dfballmannschaft \u201eBorussia Dortmund\u201c zum Champions-League-Spiel gegen den \u201eAS Monaco\u201c wird in Dortmund (NRW) ein Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus ver\u00fcbt<\/a>. Ein Spieler und ein Polizeibeamter werden verletzt; das Spiel wird f\u00fcr diesen Tag abgesagt. In der N\u00e4he des Tatortes wird ein Bekennerschreiben gefunden, in dem u.a. auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Bezug genommen wird. Am 12. April \u00fcbernimmt die BAW die Ermittlungen<\/a>. Am gleichen Tag taucht im Internet ein zweites Bekennerschreiben<\/a> auf, dass aus der linken Antifa-Szene kommen soll. Sowohl das mutma\u00dflich islamistische Schreiben wie auch das angeblich linke Schreiben werfen bei den Ermittlern Zweifel auf<\/a>. Ebenfalls noch am 12. April durchsucht die Polizei zwei Wohnungen und nimmt einen Verd\u00e4chtigen fest<\/a>. Am 13. April erl\u00e4sst die BAW Haftbefehl gegen den Mann, allerdings nicht wegen des Anschlags, daf\u00fcr hatten sich keine Belege ergeben. Der Haftbefehl ergeht vielmehr wegen des Verdachtes<\/a>, der Iraker sei IS-Mitglied und habe eine IS-Einheit gef\u00fchrt. Vor dem Innenausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtages erkl\u00e4rt der Leiter des Verfassungsschutzes<\/a> am 13. April, die am Tatort gefundenen Bekennerschreiben seien keiner einzelnen extremistischen Richtung zweifelsfrei zuzuordnen. Am Abend des gleichen Tages geht bei einer Berliner Tageszeitung ein weiteres, diesmal rechtsextremistisch formuliertes Bekennerschreiben ein<\/a>. Am 21. April nehmen Spezialkr\u00e4fte der Polizei in T\u00fcbingen (Baden-W\u00fcrttemberg) einen 28-J\u00e4hrigen Mann als mutma\u00dflichen Tatverd\u00e4chtigen fest<\/a>. Er soll im Rahmen einer B\u00f6rsenspekulation versucht haben, durch den Anschlag ein Millionenverm\u00f6gen zu verdienen. Nach weiteren Verd\u00e4chtigen wird gefahndet, in drei weiteren St\u00e4dten finden Durchsuchungen statt<\/a>. Die BAW erkl\u00e4rt jedoch kurz darauf<\/a>, es gebe bisher keine Anhaltspunkte f\u00fcr Komplizen; ein Ermittlungsrichter erl\u00e4sst Haftbefehl gegen den Mann<\/a>. 12. April: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Bei der Suche nach einem vermissten Mann entdecken die Polizisten diesen in einem Wald in Beetzseeheide (Brandenburg). Als der Mann eine Pistole auf sie richtet, schie\u00dft ein Beamter und trifft ihn in den Oberschenkel. Dennoch kann der Mann fl\u00fcchten. Als ein hinzu gerufenes SEK ihn erneut entdeckt, richtet er seine Waffe auch auf diese Beamten. Einer der SEKler trifft ihn t\u00f6dlich<\/a>.<\/p>\n 13. April: Vorratsdatenspeicherung: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnt Eilantr\u00e4ge gegen das Gesetz zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung, dass zum 1. Juli in Kraft treten soll, erneut ab<\/a>. Eine endg\u00fcltige Entscheidung ist damit erst in einigen Jahren zu erwarten. Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD): <\/strong>Eine Gruppe von AktivistInnen eines Fl\u00fcchtlingsprojektes bewirft die Fassade eines Hotels<\/a> in Frankfurt\/M. (Hessen) in dem die rechtspopulistische AfD zum Monatsende ihren Bundesparteitag abhalten will, mit Steinen, B\u00f6llern und Farbbeuteln und richtet dabei erheblichen Sachschaden an. Die Polizei nimmt drei Personen fest und folgt dem Rest der Gruppe auf den Uni-Campus. Dort wird eine weitere Person vorl\u00e4ufig festgenommen. Daraufhin belagert eine gr\u00f6\u00dfere Gruppe das Polizeirevier. Bei der Vorstellung des Berichtes 2016 teilt Bayerns Verfassungsschutzpr\u00e4sident Burkhard K\u00f6rner am 19. April mit<\/a>, dass neben anderen AfD-Mitgliedern nun auch der Landesvorsitzende Petr Bystron \u00fcberwacht werde. Hintergrund sei seine N\u00e4he zur rechtsextremistischen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c. Um sie an einer Beteiligung an erwarteten Protesten gegen den AfD-Parteitag zu hindern, wird \u00fcber einem Dutzend bayerischen linken AktivistInnen am 20. April eine Meldeauflage der Ordnungs\u00e4mter erteilt<\/a>. Sie m\u00fcssen sich \u201ezu festgelegten Zeiten bei der Polizei (\u2026) melden\u201c. Am 21. April erkl\u00e4rt das Verwaltungsgericht (VG) M\u00fcnchen die Meldeauflagen in einem Eilverfahren f\u00fcr unwirksam<\/a>. Zu Beginn des Parteitages am 22. April kommt es zu ersten kleineren Rangeleien<\/a> zwischen Demonstranten und Polizei, ansonsten<\/a> bleiben die Demonstrationen mit rund 40.000 Teilnehmern friedlich.<\/p>\n 14. April: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsheime:<\/strong> In der Nacht werfen Unbekannte zwei Brands\u00e4tze auf das Gel\u00e4nde eines Fl\u00fcchtlingsheims in Kremmen (Brandenburg). Das Feuer kann schnell gel\u00f6scht werden<\/a>. In der Nacht des gleichen Tages kommt es auch zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Unterkunft<\/a> in Artern (Th\u00fcringen). Verletzt wird in beiden F\u00e4llen niemand. Das LG Frankfurt\/M. verurteilt am 20. April einen 22-J\u00e4hrigen Mann, der im April 2015 betrunken auf ein Fl\u00fcchtlingsheim in Hofheim (Hessen) geschossen hatte, zu einem Alkoholverbot und einer Suchttherapie<\/a>. Durch Presseberichte<\/a> wird am 25. April bekannt, dass bayerische Rechtsradikale unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft Adressen von M\u00fcnchner Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften zusammentragen und diese anschlie\u00dfend in einem Hetzblog \u201eAsylterror\u201c ver\u00f6ffentlichen. 16. April: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Herne (NRW) wird die Polizei alarmiert, weil sich in der Innenstadt ein Mann mit einem Messer selbst verletzt. Als die Beamten eintreffen, greift dieser sie an. Daraufhin werden mehrere Sch\u00fcsse abgegeben<\/a>. Der geistig verwirrte Mann stirbt im Krankenhaus, eine Polizistin wird durch einen Querschl\u00e4ger leicht verletzt. 19. April: Horst Mahler auf der Flucht:<\/strong> Zum Antritt seiner Reststrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust tritt der fr\u00fche RAF-Anwalt Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg\/Havel (Brandenburg) nicht an. Stattdessen k\u00fcndigt er im Internet an<\/a>, er werde \u201ein einem aufnahmebereiten souver\u00e4nen Land politisches Asyl erbitten\u201c. \u201eIdentit\u00e4re Bewegung\u201c: <\/strong>Seit Anfang 2016 wird die rechtsextremistische Bewegung in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Das geht aus der Vorstellung des Jahresberichtes 2016<\/a> hervor.<\/p>\n 20. April: BND-NSA-Kooperation:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GStA) pr\u00fcft, ihre Ermittlungen wegen Geheimnisverrates auf Mitarbeiter der Bundesregierung auszuweiten<\/a>. Hintergrund sind rund 2.400 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschus, die Ende 2016 auf der Internet-Enth\u00fcllungsplattform \u201ewikileaks\u201c aufgetaucht waren.<\/p>\n 21. April: Schusswechsel:<\/strong> Bei einem Bank\u00fcberfall in Waldshut (Baden-W\u00fcrttemberg) kommt es zu einem Schusswechsel zwischen dem T\u00e4ter und der Polizei<\/a>, bei dem der Mann angeschossen wird.<\/p>\n 22. April: BND \u00fcberwacht Polizeibeh\u00f6rden:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang die internationale Polizeibeh\u00f6rde Interpol, die europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde Europol sowie einige nationale Polizeien abgeh\u00f6rt hat.<\/p>\n 24.April: Love-Parade-Katastrophe: <\/strong>Das OLG D\u00fcsseldorf (NRW) entscheidet<\/a>, dass die Katastrophe bei der Love-Parade 2010 in Duisburg mit 21 Toten und \u00fcber 600 Verletzten doch juristisch aufgearbeitet werden muss. Das LG Duisburg hatte entsprechende Anklagen 2016 noch abgelehnt.<\/p>\n Kriminalstatistik 2016:<\/strong> Insgesamt verzeichnet die vorgestellte \u201ePolizeiliche Kriminalstatistik\u201c<\/a> (PKS) 6,37 Mio. Straftaten (2015: 6,33 Mio.). Dabei erreichte Hasskriminalit\u00e4t mit 10.751 Taten einen neuen H\u00f6chststand. Rechtsmotivierte Straftaten = 23.555 (2015: + 2,6 %); linksmotivierte Straftaten = 9.389 (2015: – 2,2 %).<\/p>\n Rechtsradikale und fremdenfeindliche Angriffe auf Fl\u00fcchtlinge: <\/strong>Das AG Kamenz (Sachsen) stellt den Prozess gegen vier M\u00e4nner, die im Mai 2016 einen irakischen Fl\u00fcchtling mit Kabelbindern gefesselt und an einen Baum gebunden hatten, kurz nach der Er\u00f6ffnung ein<\/a>. Die M\u00e4nner tr\u00e4fe nur eine geringe Schuld. Am 27. April wird durch Presseberichte<\/a> bekannt, dass der Staatsanwalt des Verfahrens wenige Tage vor Prozessbeginn beleidigt und mit dem Tode bedroht worden war. Ebenfalls wenige Tage vor der Verhandlung wurde der Betroffene, der als Zeuge aussagen sollte, tot in einem Wald gefunden<\/a>.<\/p>\n Sammelabschiebung:<\/strong> Vom Flughafen M\u00fcnchen (Bayern) werden 14 afghanische M\u00e4nner abgeschoben<\/a>; es ist die f\u00fcnfte Sammelabschiebung. Seit Dezember 2016 wurden insgesamt 107 Afghanen wieder abgeschoben.<\/p>\n 25. April: Rechtsradikalismus:<\/strong> Nach entsprechenden Zeugenaussagen nimmt die Polizei in Cottbus (Brandenburg) nach einem t\u00f6dlich verlaufenen Verkehrsunfall in der Nacht zum 15. April nun auch Ermittlungen wegen Volksverhetzung<\/a> auf. Damals war eine \u00e4gyptische Studentin \u00fcberfahren und anschlie\u00dfend fremdenfeindlich beschimpft worden. In Weil am Rhein (Baden-W\u00fcrttemberg) werfen am 28. April Unbekannte mehrere Brands\u00e4tze gegen ein als Moschee genutztes Geb\u00e4ude<\/a>. Es entsteht Sachschaden. 26. April: Urteil zur Drogenfahndung:<\/strong> Der BGH entscheidet<\/a>, dass die Polizei mutma\u00dfliche Drogenkuriere bei fingierten Verkehrskontrollen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen d\u00fcrfen. Durch solche verdeckten Ma\u00dfnahmen soll vermieden werden Hinterm\u00e4nner zu warnen (Az.: 2 StR 247\/16). 27. April: Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Essen wird die Polizei zu einer n\u00e4chtlichen Ruhest\u00f6rung gerufen. Als die Beamten das Haus betreten, werden sie von einem Mann mit einem Messer bedroht. Daraufhin schie\u00dft ein Beamter und trifft den Mann t\u00f6dlich<\/a>. Polizeischuss:<\/strong> In Berlin bedroht ein psychisch kranker Mann Polizeibeamte mit einer Schusswaffe. Als er auf Warnungen nicht reagiert, schie\u00dft ein Beamter<\/a> und trifft ihn in den Unterbauch. Lebensgefahr besteht nicht.<\/p>\n Homophobe Angriffe:<\/strong> Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei drei Personen, die im M\u00e4rz einen Mann schwulenfeindlich beschimpft und geschlagen hatten, identifizieren konnte. Gegen sie wird nun ermittelt<\/a>.<\/p>\n Gaffer verurteilt:<\/strong> Das AG Bremerv\u00f6rde (Niedersachsen) verurteilt einen Mann, der sich 2014 als Schaulustiger bei einem Verkehrsunfall Rangeleien mit Polizei und Feuerwehr geliefert hatte, zu einer viermonatigen Haftstrafe<\/a>. Zwei mitangeklagte erhalten Geldstrafen.<\/p>\n Elektronische Fu\u00dffessel:<\/strong> Der Bundestag verabschiedet zwei Gesetze<\/a>, um so genannte \u201eGef\u00e4hrder\u201c k\u00fcnftig mittels elektronischer Fu\u00dffessel zu \u00fcberwachen.<\/p>\n 28. April: Drogenfahndung:<\/strong> Die Berliner Polizei nimmt drei Personen fest, die in mehr als 20.500 F\u00e4llen<\/a> im so genannten \u201eDarknet\u201c des Internet Drogenhandel betrieben haben sollen.<\/p>\n 29. April: Polizeischuss: <\/strong>In Recklinghausen (NRW) l\u00f6st sich bei einem Streifengang aus der Waffe eines Polizisten ein Schuss und trifft ihn ins Bein<\/a>.<\/p>\n zusammengestellt von Otto Diederichs 3. April: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westf\u00e4lischen Landtages legt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12872,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[667,820,1094,1186,1195,1216],"class_list":["post-12864","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-chronologien","tag-geheimdienste","tag-justiz","tag-polizei","tag-rassismus","tag-rechtsextremismus","tag-repression"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12864"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12864\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12872"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nAbschiebungen mutma\u00dflicher Gef\u00e4hrder:<\/strong> Als erstes Bundesland schiebt Niedersachsen<\/a> einen als islamistischen Gef\u00e4hrder eingestuften, in Deutschland geborenen Nigerianer ab. Der Mann war im Februar gemeinsam mit einem Algerier in G\u00f6ttingen in Gewahrsam genommen worden. F\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen reichten die Beweise nicht aus. Das Verwaltungsgericht Frankfurt\/O. (Brandenburg) weist am 27. April die Beschwerde eines russischen Staatsb\u00fcrgers, der nach Polizeiangaben als Gef\u00e4hrder gilt, gegen seine Abschiebung zur\u00fcck<\/a>. Die Berliner Innenverwaltung schiebt am 27. April<\/a> einen als Gef\u00e4hrder eingestuften russischen Staatsb\u00fcrger nach Russland ab; es ist der dritte Fall in diesem Jahr.<\/p>\n
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\nDubiose Finanzierungen bei Polizeigewerkschaften:<\/strong> Durch Presseberichte<\/a> wird bekannt, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, seit dem Sp\u00e4tsommer 2013 auch von der AXA-Versicherung eine j\u00e4hrliche Verg\u00fctung von 50.000 EUR erhalten hat, die er bisher nicht angegeben hatte. Vor dem Innenausschuss des D\u00fcsseldorfer Landtages (NRW) bestreitet Innenminister Ralf J\u00e4ger (SPD) am 13. April, dass das Ministerium bereits fr\u00fchzeitig \u00fcber den Fall Wendt informiert gewesen sei. Hintergrund ist eine E-Mail von Wendts damaligem Dienstvorgesetzen. Nun sollen zwei unabh\u00e4ngige Ermittler die Aff\u00e4re untersuchen<\/a>.<\/p>\n
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\nFestnahmen von mutma\u00dflichen Dschihadisten:<\/strong> In einer Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Borgsdorf (Th\u00fcringen) nimmt ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei einen Marokkaner fest, der einen Anschlag in Berlin geplant haben soll. Der Mann hatte bereits im Februar durch eine Bombendrohung einen Polizeieinsatz ausgel\u00f6st<\/a>. Am 12. April wird in Bayern ein mutma\u00dflich hochrangiges IS-Mitglied festgenommen<\/a>. Der Syrer soll im Herbst 2015 eingereist sein um Terroranschl\u00e4ge in Europa zu organisieren. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden am 14. April zwei M\u00e4nner und eine Frau<\/a> wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat festgenommen. Am 14. April werden an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze f\u00fcnf Deutsche unter dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation festgenommen<\/a>. In Biberach (Baden-W\u00fcrttemberg) nimmt die Polizei am 28. April<\/a> einen jungen Syrer unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest.<\/p>\n
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\nFu\u00dfball-Hooligans:<\/strong> Vor einem Bahnhof in Frankfurt\/M. (Hessen) kommt es zu einer Massenschl\u00e4gerei zwischen Anh\u00e4ngern des Bundesligavereins \u201eEintracht Frankfurt\u201c und dem Drittligaverein \u201eHansa Rostock\u201c; 10 Personen werden verletzt<\/a>. Bei einem Fu\u00dfballspiel brandenburgischer Regionalligisten kommt es am 28. April zu schweren Ausschreitungen der jeweiligen Fans. Das Spiel muss mehrfach unterbrochen werden<\/a>. In Verden (Niedersachsen) sorgen am 29. April gewaltbereite Fans<\/a> von \u201eHertha BSC Berlin\u201c f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Polizeieinsatz.<\/p>\n
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\nKriminelle Polizisten:<\/strong> Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen ihrer Auszubildenden<\/a> wegen Drogenhandels.<\/p>\n
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\nDschihadismus:<\/strong> Laut der Berliner Innenverwaltung<\/a> sind seit 2012 mindestens 110 Personen aus Berlin in nah\u00f6stliche Kriegsgebiete ausgereist, um sich dem \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) oder andere Terrororganisationen anzuschlie\u00dfen, davon etwa ein F\u00fcnftel Frauen. \u00dcber die H\u00e4lfte von ihnen sei unterdessen wieder zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n
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\nPolizeisch\u00fcsse:<\/strong> In W\u00f6lsendorf (Bayern) soll ein polizeibekannter Traktorfahrer auf seine Fahrtauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft<\/a> werden. Der Mann rammt die aufgebaute Sperre jedoch zur Seite. Daraufhin schie\u00dfen mehrere Beamte auf ihn, der Mann kann jedoch zun\u00e4chst entkommen. Bei seiner sp\u00e4teren Festnahme wird eine Beinverletzung festgestellt.<\/p>\n
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\nHomophobe Angriffe:<\/strong> In einer Berliner S-Bahn werden drei junge M\u00e4nner von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen,<\/a> ebenso ein anderer Fahrgast der den Bedr\u00e4ngten zu Hilfe kommen will.<\/p>\n
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\nMann verstirbt in Polizeigewahrsam:<\/strong> In einem Bordell in Braunschweig (Niedersachsen) nimmt die Polizei einen randalierenden Mann fest. Im Polizeigewahrsam verh\u00e4lt er sich weiterhin aggressiv, bevor er pl\u00f6tzlich verstirbt<\/a>. Die Obduktion ergibt<\/a> eine seit l\u00e4ngerem bestehende Herzerkrankung und Drogeneinnahme.<\/p>\n
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\nSchleuserkriminalit\u00e4t: <\/strong>In Wilhelmshaven (Niedersachsen) durchsuchen Beamte der Bundespolizei die Wohnungen von mutma\u00dflichen Mitgliedern einer Schleuserbande. Neben einer gr\u00f6\u00dferen Menge Bargeld wird auch Pistolenmunition gefunden. Der mutma\u00dfliche Drahtzieher wird festgenommen<\/a>. In Hannover (Niedersachsen) nimmt die Polizei am 25. April zwei mutma\u00dfliche Chefs einer Schleuserbande fest<\/a>. Zudem werden in acht Bundesl\u00e4ndern mehrere Wohnungen durchsucht.<\/p>\n
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\nPolizist lebensgef\u00e4hrlich verletzt:<\/strong> Eine Jugendstrafkammer des LG Berlin verurteilt einen jungen Mann wegen eines Messerstichs auf einen Polizeibeamten zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis<\/a>. Der Zivilbeamte hatte im Oktober 2016 einen Streit unter Jugendlichen schlichten wollen und war dabei von dem Angeklagten niedergestochen worden.<\/p>\n
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\nBundeswehrsoldat unter Terrorverdacht:<\/strong> In Hammelburg (Bayern) wird ein Oberleutnant der Bundeswehr unter dem Verdacht festgenommen<\/a>, einen Anschlag vorbereitet zu haben. Der Mann hatte im Januar auf einem Wiener Flughafen eine scharfe Waffe im Putzschacht einer Toilette versteckt und war bereits damals kurz festgenommen worden. Die StA vermutet einen rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Hintergrund. Als mutma\u00dflicher Komplize wird zudem ein Student festgenommen, in dessen Wohnung Gegenst\u00e4nde gefunden werden, die unter das Waffen-, Kriegswaffenkontroll- und Sprengstoffgesetz fallen. Weiterhin wird bekannt, dass sich der Offizier bereits im Dezember 2015 unter falschem Namen als syrischer Fl\u00fcchtling hat registrieren lassen<\/a>. Durch Presseberichte wird am 29. April bekannt, dass der Mann bereits 2014 durch rechtsextremistisches Gedankengut aufgefallen war<\/a> und nun auch zwei seiner weiteren Bekannten \u00fcberpr\u00fcft werden<\/a>.<\/p>\n
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\n\u201ePatriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\u201c (Pegida):<\/strong> Bayernweit durchsuchen Polizeibeamte<\/a> Wohnungen von Mitgliedern des Vereins \u201eDie Bayerische Schie\u00dfsportgruppe M\u00fcnchen\u201c. Da es auf deren F\u00fchrungsebene enge personelle \u00dcberschneidungen mit Pegida gibt, steht der Verein im Verdacht, ein \u201ebewaffneter Arm von Pegida M\u00fcnchen\u201c zu sein.<\/p>\nBeitragsbild: Durch die Sprengs\u00e4tze auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund am 11. April besch\u00e4digte Hecke. (Helfmann<\/a>, Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund 011<\/a>, CC BY-SA 4.0)<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"